Die sozial zerstörerische Wirkung des Aktienrechts

I. Begriff und Geschichte

Aktien sind Wertpapiere, die ein Unternehmen bei seiner Gründung oder Erweiterung gegen Einzahlung einer bestimmten Summe ausstellen kann, um einfach und schnell zu Investitionskapital zu gelangen. Die Aktie verbrieft das Eigentum an einem entsprechenden Anteil am Grundkapital, also am Unternehmen, mit der Aussicht, durch Dividende am Gewinn beteiligt zu sein.

Damit aber nicht genug, kann die Aktie als Eigentumsdokument im Hinblick auf die eingetretene oder mögliche Produktivitätssteigerung des Unternehmens und die zu erwartenden Dividenden zu einem höheren Preis an andere verkauft werden, als man selbst gezahlt hat, wodurch sich ein weiteres Feld eröffnet, Gewinne zu machen, Spekulationsgewinne unter Umständen riesigen Ausmaßes. Das Feld des spekulativen Aktienhandels ist die Börse, wo  der Tageskurs der Aktien und damit der augenblickliche Börsenwert der Unternehmen angezeigt wird. Die Börse bietet die Möglichkeit, ohne produktive Arbeit unbegrenzte Reichtümer zu erwerben.

Das Aktienrecht ist von Napoleon im Jahre 1807 in Deutschland eingeführt worden. Im Zuge der sich entwickelnden Industriellen Revolution

„wurde die Technik der Aktienfinanzierung das kardinale Finanzierungsinstrument für den Bau von Städten, Eisenbahnen und Großunternehmungen der Industrie. Das Gebäude der industriellen Produktionsmittel wurde auf dem Fundament ungebändigter Kapitalinvestitionen und Kapitalspekulationen errichtet, für die die Aktie das allein geeignete Instrument bildete.“ (F. Wilken: Die Entmachtung des Kapitals durch neue Eigentumsformen, Freiburg 1959, S. 25)

In dieser stürmischen Anfangsphase der Industrialisierung, in der Investitionen in neue, revolutionäre technische Erfindungen und Entwicklungen mit großen Risiken verbunden waren, mag diese Form der Finanzierung ihre Berechtigung gehabt haben oder zumindest sehr hilfreich gewesen sein.

„Ein in sich konsolidiertes und in seinen Funktionen abgestimmtes Wirtschaftsleben, wie es der heutigen Zeit angemessen ist, steht nicht mehr unter Risiken solchen Ausmaßes, wie in den Gründerzeiten früherer Jahrhunderte. Die mit einem begrenzten Risiko belasteten Kapitalhergaben, die ein konsolidiertes Wirtschaftsleben braucht, kann es durch Leihkapital befriedigen, das mit höheren Zinsen honoriert wird. Das geschieht schon seit langem, wenn sich die großen Aktienunternehmungen durch Ausgabe von Obligationen Kapital beschaffen.“ (a. a. O.)

Obligationen (von lateinisch: obligare „anbinden, verpflichten“), auch Anleihen oder Bonds (engl.: Bindung) genannt, sind Wertpapiere, die ein Unternehmen für die Gewährung eines Darlehens ausgibt. Sie sind zwar auch an der Börse handelbar, beinhalten aber kein Eigentumsrecht am Unternehmen mit all seinen Möglichkeiten, sondern sind nur wegen ihres Zinsversprechens interessant.

II. Die Problematik der Aktienfinanzierung

Das Aktienrecht schafft die Voraussetzung dafür, dass sich das Eigentum am Unternehmen, das aufgeteilt in den Händen der Aktionäre liegt, durch den Aktienhandel verselbständigt und gegenüber der wirtschaftlich produktiven Tätigkeit des Unternehmens ein Eigenleben führt. Der Aktieninhaber hat in der Regel weder eine sachliche noch eine menschliche Verbindung zu den Sorgen und Nöten der konkret im Betrieb arbeitenden Menschen, die  die eigentliche Substanz des Unternehmens bilden und ausmachen. Sein Interesse an ihnen beschränkt sich selbstbezogen, egoistisch, auf die Gewinne, die er ganz persönlich aus der Aktie beanspruchen kann.

Obwohl seine Investitions-Einzahlung längst in den dafür angeschafften Produktionsmitteln verschwunden ist, lebt sie juristisch als Eigentumsrecht weiter, wird zur selbständigen Ware und erlangt im Verkauf wieder eine monetäre Existenz, jenseits der betrieblichen Vorgänge. Sie bietet eine dreifache Chance für rein persönliche Geldgewinne:

1. das Recht, den Gewinn des Unternehmens als persönliches Eigentum geltend zu machen;  2. die Möglichkeit, die Aktie zu einem höheren Preis als den Nennwert zu verkaufen und die Differenz als Gewinn einzustreichen;  3. die Möglichkeit, durch einen genügend großen Aktienbesitz einen beherrschenden Einfluß auszuüben, also Macht über das Unternehmen und seine produktive Tätigkeit zu gewinnen.

1. Recht auf Unternehmensgewinn

Den Gewinn des Unternehmens, den die Aktionäre über die Dividende anteilsmäßig kassieren, haben andere erarbeitet. Er ist das Ergebnis der gemeinsamen harten Arbeit aller im Betrieb Tätigen, vom Leiter bis zum Hilfsarbeiter. Die Aktionäre haben dazu nicht das Geringste geleistet, abgesehen von ihrer Einzahlung, die man ihnen ja als Darlehen verzinsen könnte. Aufgrund eines abstrakten Eigentumsrechts lassen sie gleichsam andere für sich den Gewinn erarbeiten. Und diese „Arbeitssklaven“ werden mit einem als „Personalkosten“ so niedrig wie möglich gehaltenen Lohn für den Verkauf ihrer Arbeitskraft abgespeist. Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihre Unternehmensstrategie ganz auf den Gewinn ihrer Eigentümer, der Aktionäre, auszurichten.

Die Leitung der Kosmetikfirma Revlon in den USA  kümmerte sich zu Beginn der 1980er Jahre nicht nur um die Gewinne der Eigentümer, sondern  auch noch um die Belange von Belegschaft, Kunden und Lieferanten. Daraufhin  wurde sie verklagt und 1985 vom Delaware Supreme Court (dem höchsten Gericht des Bundesstaates) dazu verurteilt, der Eigentumsvermehrung der Aktionäre alles andere unterzuordnen. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen.

„Das Urteil zwingt die Unternehmen der Welt zu einer Strategie, die „Shareholder-Value-Doktrin“ genannt wird. Weil alle großen Firmen eine Niederlassung in den USA haben und dort mit astronomischen Schadensersatzforderungen verklagt werden können, hinterlässt es eine Spur auf der ganzen Welt. „Shareholder Value“  (deutsch: Aktionärswert) ist der Betrag, den das gesamte Unternehmen zum gegenwärtigen Börsenkurs wert ist. Das Management muss mit allen legalen Mitteln den Unternehmenswert steigern und dadurch den Reichtum der Aktionäre mehren. Andere Ziele dürfen nur verfolgt werden, wenn es nicht zu Lasten dieses höchsten Gebots geht. … Die Vorstände müssen mitspielen und ihre Verantwortung für das Ganze zurückstellen.“ (Wolfgang Berger auf http://www.wissensmanufaktur.net/arbeitskrieg)

2.  Der Aktienhandel

Der Handel mit den Aktien ist mit Risiken verbunden. Um Gewinn aus der Differenz zwischen dem Nennwert und einem angenommenen höheren Wert, der sich auf zu erwartende Produktions- und Gewinnsteigerungen des Unternehmens stützt, zu erzielen, spekuliert man mit dem Blick in die Zukunft, der aber Unsicherheiten und Täuschungen ausgesetzt ist. Er verliert leicht die Realität aus den Augen und versteigt sich in vermutete Wertsteigerungen des Unternehmens, die schließlich keiner Wirklichkeit mehr entsprechen. Hier kann ein Steigen oder Sinken des Kurses auch leicht durch trickreiche Manipulationen herbeigeführt werden. Schätzungen zufolge wechseln 80 % aller Aktien innerhalb eines Jahres den Besitzer.

Dieser spekulative Aktienhandel ist, neben dem spekulativen Devisenhandel und dem Handel mit „kreativen Finanzprodukten“ aller Art (z.B. Derivaten), wesentlicher Bestandteil eines eigenen riesigen Finanzmarktes, der abgehoben von der realen Wirtschaft ein Eigenleben führt. Die Finanztransaktionen, die ständig in Sekundenbruchteilen um den Globus rasen, sollen geschätzt etwa 95 % des weltweiten Finanztransfers ausmachen, währen nur noch 5 % auf realwirtschaftliche Transaktionen entfallen. Hier findet also eine gewaltige Aufblähung des gesamten Geldvolumens statt, dem keine realen Werte mehr gegenüberstehen. In Finanzkrisen fallen die riesigen Blasen zwar oft wieder in sich zusammen, reißen aber leicht die reale Wirtschaft und vor allem das Währungssystem mit sich. Das Geld verliert hier seine eigentliche Bedeutung als selbstloses Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen und wird selbst zur Ware, die aus egoistischer Gier endlos vermehrt werden soll, weil sie Macht über andere Menschen verleiht, die man damit für sich arbeiten lassen kann.

3.  Macht über Unternehmen        

Wer über 50 % der Aktien eines Unternehmens besitzt, hat die Mehrheit in der Hauptversammlung und damit den entscheidenden Einfluss auf die Wahl von Aufsichtsrat und Vorstand. Er hat die Macht über das Unternehmen und seine produktive Tätigkeit. Schon bei einem Anteil von über 25% hat man eine „Sperrminorität“, mit der Beschlüsse der Hauptversammlung, die eine 75 % ige Mehrheit erfordern, verhindert werden können. Die beherrschende Stellung einer Aktienmehrheit ist oft  Ausgangspunkt für weitere Übernahmen von strategisch wichtig angesehenen Unternehmen, so dass sich insbesondere große Unternehmen, Versicherungen, Banken und reiche Finanzstrategen auf diese Weise regelrechte finanzielle Imperien aufbauen.

Anfällig für „feindliche Übernahmen“ sind Aktiengesellschaften, die in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Ihr Aktienkurs sinkt deswegen oder wird durch negative Gerüchte zum Sinken gebracht, so dass Aktionäre mit über dem Kurswert liegenden Angeboten zum Verkauf verleitet werden können. Auch bei Unternehmen, die die oben beschriebene „Shareholder-Value-Doktrin“  nicht restlos befolgen und deren Gewinne dadurch nicht hoch genug sind, sinkt der Kurs,

„und damit droht eine „feindliche Übernahme“ des Unternehmens. Fonds, die solche Spiele radikal betreiben, finanzieren Übernahmen mit Krediten großer Finanzinstitute, vornehmlich in der City of London. Die Rückzahlung der Kredite wird dem eroberten Unternehmen aufgebürdet. Wenn es den Wert des Unternehmens erhöht, muss die Unternehmensleitung Personal entlassen. Naomi Klein beschreibt diese Machenschaften und ihre Hintergründe auf 763 Seiten detailliert und faktenreich: „Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“. (Wolfgang Berger a. a. O.)

Doch selbst auch für Finanzkreise erfolreiche Unternehmen sind vor „feindlichen Übernahmen“ nicht sicher, wenn darauf spezialisierte „Heuschrecken“ herausfinden, dass diese an der Börse unterbewertet sind, ihre Aktien also eigentlich einen höheren Kurswert haben müssten, weil wertvolle Aktiva wie Beteiligungen an anderen Unternehmen, gute Tochterunternehmen, Patente, Grundstücke usw. nicht berücksichtigt worden sind. Die günstigen Aktien werden mehrheitlich zusammengekauft und das Unternehmen dann zerschlagen, indem die wertvollen Teile einzeln mit hohen Gewinnen weiterverkauft werden.

„Feindliche Übernahme“ heißt: Gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaft und der Unternehmensleitung. Es ist paradox: Diese sind eigentlich das Unternehmen, aber es gehört ihnen nicht. Verkauft werden die Aktien, sie werden einfach mitverkauft und dann nach Gutdünken entfernt.

III.  Konsequenzen

All diese Erscheinungen sind Auswüchse einer gesellschaftlichen Perversion, in der sich dunkle Triebkräfte der Gier nach Geld und Macht ungezügelt ausleben können, weil ein staatliches Aktiengesetz es ermöglicht. Anstatt solche Auswüchse zu verhindern, befördert der „Rechtsstaat“, der eigentliche Hüter eines von Gerechtigkeit geprägten Zusammenlebens, sie sogar aktiv durch Gesetz. Er dient nicht der Gesamtheit des Volkes, sondern einer kleinen Minderheit, denen der Eigennutz über alles geht, dem sie auf Kosten anderer ungehindert und sogar „legal“ nachgehen können.

Es ist bezeichnend, welchen Stellenwert die Vorgänge und Kurse an der Börse in den beiden staatlichen Propaganda-Fernsehanstalten erhalten. Unmittelbar vor der abendlichen Hauptnachrichtenzeit findet hier Tag für Tag gleichsam ein ritueller Tanz um „das Goldene Kalb“ des Mammon statt. Die große Mehrheit der Zuschauer versteht die Vorgänge gar nicht, und die sie selbstsüchtig verstehen, durchschauen sie nicht.

Die Aktie ist durch das mit ihr verbundene Eigentumsrecht am Unternehmen, das losgelöst von ihm mit gefräßiger Gier herumvagabundiert, ein sozial zerstörerisches Element. Die Abgeordneten des Parlamentes als Vertreter des Volkes müssten das Aktienrecht daher natürlich sofort abschaffen. Aber das ist leider nicht zu erwarten, weil sie ja, wie die Finanz- und Eurokrise wieder an die Oberfläche gebracht hat, nicht die Interessen des Volkes, sondern die Profitgier derjenigen vertreten, denen das Aktienrecht nützt.