Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit

„Die Rundfunkbeitragspflicht zielt nicht darauf ab, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“
(Bundesverwaltungsgericht)

Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich, wie das staatstragende Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Festschreibung des Rundfunkzwangsbeitrages bemerkte, aus seiner „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“.¹ Es ist daher für die Herrschenden äußerst wichtig, in diesem medialen Felde der Bewusstseinsindustrie durch vom Staat eingerichtete öffentlich-rechtliche Sender einen beherrschenden Einfluss auszuüben.

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland üben sich bereits im Widerstand gegen den Zwangsbeitrag, ziehen die Zahlung immer wieder hinaus, lassen es gar zu Zwangsvollstreckung kommen oder klagen vor Gericht. Ihnen habe ich mich jetzt angeschlossen. Meine Untersuchungen des Themas und der Rechtslage lassen mich zur Erkenntnis kommen: Widerstand ist meine Demokraten-Pflicht, auch wenn der äußere Erfolg zunächst sehr zweifelhaft scheint. Die Akteure und Profiteure des Establishments werden dieses Herrschaftsinstrument mit allen Mitteln verteidigen. Denn davon hängt viel für sie ab. Meine Gründe sollen in zwei Artikeln dargestellt werden.

Das Grundrecht auf Informationsfreiheit

In Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Der Satz enthält zwei Grundrechte, die Konkretisierungen des allgemeinen Grundrechts auf Freiheit und Selbstbestimmung des Art. 2 GG sind. Der erste Teil des Satzes beschreibt das (aktive) Grundrecht der Meinungsfreiheit; der zweite, von mir fett hervorgehobene Teil, definiert das (passive) Grundrecht der Informationsfreiheit, des Rechtes auf ungehinderte Wahl der allgemein zugänglichen Meinungs- und Nachrichtenquelle, aus der man sich ungehindert unterrichten können muss.

Der Begriff ungehindert hat also zwei Bezugspunkte; er bezieht sich zum einen auf die Wahl der Quelle, an der man nicht gehindert werden darf, und zum anderen, wenn die freie Wahl der Quelle durchaus erfolgt sein kann, auf den Vorgang des Unterrichtens, dessen Hinderung nicht erlaubt ist.

1.  Mit dem Rundfunkpflichtbeitrag zwingt der Staat flächendeckend alle Bürger, ganz bestimmte Informationsquellen, nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender, finanziell zu unterstützen, womit sie selbstverständlich veranlasst, gedrängt, um nicht zu sagen genötigt werden sollen, sich aus deren Sendungen auch zu unterrichten. Dadurch wird das Grundrecht der Informationsfreiheit in seinem ersten Bezugspunkt, der freien Wahl der Informationsquelle, verletzt. Man kann nicht ungehindert selbst bestimmen, ob man sich aus den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterrichten und dafür einen finanziellen Beitrag zahlen will oder nicht. An die Stelle der Selbstbestimmung tritt der Zwang staatlicher Fremdbestimmung. Zwang kann nicht die Erfüllung eines Freiheitsrechtes sein.

Mein Recht auf freie Wahl der Informationsquelle hat nicht nur einen positiven, sondern auch einen negativen Aspekt. Es beinhaltet auch das Recht, eine bestimmte Quelle, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht zu wählen. Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten. Der Zwangsbeitrag bindet mich aber gegen meinen Willen an ihn. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich aus ihm nicht unterrichte, aber er hindert mich dadurch, dass er, wie jede Beitragszahlung, das Verlangen nach der Gegenleistung, den Sendungen, bewirkt. Er ist ja eine finanzielle Belastung, die man nicht umsonst gezahlt haben will. Den Beitrag zu zahlen und die Sendungen trotzdem nicht in Anspruch zu nehmen, bedarf der Überwindung eines inneren Hindernisses, die nur wenige zustande bringen. Und mit diesem psychologischen Mechanismus wird gerechnet; denn selbstverständlich hat der Zwangsbeitrag auch den Zweck zu bewirken, dass möglichst alle das Programm in Anspruch nehmen.
Ich werde also durch ihn in meinem Recht, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten, massiv gehindert.

Wenn mir der Einwand entgegengehalten wird, ich würde ja dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz gemäß nicht gehindert, mich aus der allgemein zugänglichen Quelle des öffentlichen Rundfunks zu unterrichten, dann benutzt man den Wortlaut des GG, der explizit nur den positiven Aspekt ausdrückt, um damit auf sophistische Weise den impliziten negativen Aspekt aus dem Felde zu schlagen. Das ist natürlich unzulässig.

Nahezu grotesk wird die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in seinem – noch weiter zu besprechenden – Urteil vom 16. 3. 2016, mit dem es den Zwangsbeitrag für rechtens und verfassungskonform erklärt. Die Rundfunkbeitragspflicht verstoße nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), schrieb es und gab die überwältigende Begründung: „Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab, noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“ ²

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man sorgt dafür, dass der Bürger durch den Zwangsbeitrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebunden und damit alles getan wird, dass er dessen Sendungen anschaut und sagt dann schon fast zynisch, der Bürger werde doch nicht ferngehalten, also sei er in seinem Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung nicht verletzt. Das ist die Logik höchster Verwaltungsrichter, die in ihrem staatstragenden Rechtfertigungseifer den ersten Bezugspunkt des Grundrechts sophistisch ausblenden, dass der Bürger bereits durch die Zwangsbindung an die Staatssender an der freien Wahl gehindert wird, sich aus diesen Sendern zu unterrichten oder nicht. Das ist doch der entscheidende Punkt, der einfach ignoriert wird.

Der staatlich verordnete Rundfunkpflichtbeitrag verletzt also eindeutig das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1.

Dieses Zwangsbeitragsverfahren wäre exakt damit zu vergleichen, dass der Staat eine Tageszeitung herausgäbe, von der jedem täglich ein Exemplar ins Haus geliefert würde, das er gesetzlich verpflichtet wäre, mit einem monatlichen Beitrag zu bezahlen. Das wäre prinzipiell der gleiche Vorgang, an dem außerhalb des Gewohnten der Zwangscharakter vielleicht noch deutlicher hervortritt. Das Grundrecht der Informationsfreiheit wäre eklatant in seinem ersten Bezugspunkt, der freien Wahl der Informationsquelle, verletzt und ausgeschaltet. Der zweite Bezugspunkt spielt dann selbstverständlich keine Rolle mehr.

Das gab es ja in der DDR mit dem Staatsblatt „Neues Deutschland“ schon einmal. Eine solche Methode war Ausdruck staatlich-diktatorischer Indoktrination der Bevölkerung, die sich dagegen nicht wehren konnte. Ob Zwangsbindung an eine Zeitung oder an einen Sender – wobei es auf den Inhalt noch nicht einmal ankommt – beides offenbart eine totalitäre und nicht die freiheitlich- demokratische Gesinnung, von der das Grundgesetz geprägt ist.

2.  Wenn Bürger die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht einschalten, deren Sendungen also trotz des Beitrages nicht in Anspruch nehmen, müssen sie ihn trotzdem zahlen. Das Geld fehlt ihnen für andere Informationsquellen, aus denen sie sich unterrichten wollen, für die sie weiteres Geld aufbringen müssen. Der Zwangsbeitrag ist daher für jedermann eine finanzielle Beeinträchtigung und insbesondere für die große Masse der Geringverdiener eine Belastung, die viele Menschen auch weiterhin im ersten Bezugspunkt stark behindert, nämlich noch andere Quellen zur Unterrichtung in Anspruch zu nehmen.

Der Zwangsbeitrag verletzt auch aus diesem Grunde das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Die staatstragende Rechtfertigung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtfertigt den Rundfunkpflichtbeitrag aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, der lautet:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“

Das Gericht stellt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Behauptung auf, diese durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk beinhalte

–   einen Programmauftrag, wonach „der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung“ zu leisten habe;   

–   „in Bezug auf die Programme und deren Verbreitung eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleistet. Die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere die Sicherung der Programmvielfalt, setzt seine institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften voraus;“

–   eine Finanzierungsgarantie. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG leite sich ein „Anspruch der Rundfunkanstalten her, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden.“ ³

Hier wird eine Konstruktion zur Sicherung eines gewichtigen politischen Informationsinstrumentes aufgebaut und in das Grundgesetz hineingelegt, die nicht in ihm enthalten ist. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

1.  Die Gewährleistung der freien Berichterstattung durch Rundfunk ist die Variante der „Pressefreiheit“, bezogen auf das Medium Rundfunk. Dieses Freiheits-Grundrecht soll vor Beeinträchtigung und Unterdrückung der Rundfunk-Berichterstattung durch politische und gesellschaftliche Kräfte schützen. Die Art des Rundfunks ist damit überhaupt nicht geregelt. Zwar hat es bei Entstehung des Grundgesetzes noch keinen privaten Rundfunk gegeben, aber die Formulierung ist neutral gehalten und ebenfalls offen für die Entwicklung zu privaten Rundfunkanstalten, die ja auch eingetreten ist. Der in einem Atemzug mitgenannte Film ist schon immer überwiegend privat produziert worden. In die Formulierung „Berichterstattung durch Rundfunk“ lässt sich also nicht hineinlesen, dass der Rundfunk – ebenso wenig wie der Film – vom politischen Staat öffentlich-rechtlich organisiert sein soll.

Wenn darin ein Programmauftrag des Grundgesetzes, eine Verpflichtung, die Aufgaben des Rundfunkauftrags zu erfüllen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie liegen soll, müsste dies ebenso für die privaten Sender gelten. Diese sind ebenso Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Wenn allein dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ eingeräumt wird, die durch einen flächendeckenden Zwangsbeitrag gesichert wird, erhält er gegenüber dem privaten Rundfunk eine privilegierte Stellung, welche diesen im Wettbewerb in einer Weise benachteiligt, die er niemals ausgleichen kann. Dies verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

3.  Wenn der öffentliche Rundfunk ein Übergewicht in der Breitenwirkung hat und daher einen „maßgebenden Beitrag“ zur Programmvielfalt, zur Information und zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leiste, welche gesichert werden müssten, liegt das in der Historie und der privilegierten Ausstattung mit einem gesetzlichen Gebührenanspruch gegenüber allen Gerätebesitzern früher und Wohnungsbesitzern heute begründet, wodurch die öffentlich-rechtlichen Sender mit einer viel größeren Finanzkraft ausgestattet wurden und werden, als sie den privaten möglich ist. Man begründet hier die staatlichen Zwangsbeiträge mit der Sicherung von Größe, Programmvielfalt und Breitenwirkung der öffentlich-rechtlichen Sender, die erst durch die Zwangsbeiträge herbeigeführt worden sind.

Für die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt durch Rundfunk und Fernsehen und die Gewähr der Unabhängigkeit der Sender von politischen und gesellschaftlichen Kräften, die gerne als notwendig angeführt werden, kann der Staat durch ein Rahmengesetz sorgen, innerhalb dessen sich alle Sender bewegen müssen.

4.  Die Problematik eines öffentlich-rechtlichen, also vom Staat eingerichteten Rundfunks wird überhaupt nicht gesehen. Der vom Staat beauftragte Sender erfüllt überhaupt keine hoheitlichen Aufgaben, sondern wird hier wie ein zivilrechtlicher Sender als Dienstleister tätig. Anders als dieser, der dem Bürger gleichgeordnet gegenübersteht, begründet jedoch der Staat immer ein Über- und Unterordnungsverhältnis, das hier im gesetzlichen Zwangsbeitrag zum Ausdruck kommt. Die Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Sendern ist Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, die davon ausgeht, dass der Staat für die Versorgung seiner Untertanen mit Nachrichten und Meinungen zuständig sei, da diese selbst dazu in der nötigen Objektivität nicht imstande seien. Dies widerspricht eklatant dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes, das auf der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen beruht.

5.  Die „institutionelle Unabhängigkeit gegenüber politischen und gesellschaftlichen Kräften“, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorausgesetzt wird und institutionell gesichert werden soll, ist reine Fiktion und abgehobenes Wunschdenken. Sie steht nur formal auf dem Papier. Die öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen in der Realität gerade als solche durch ihre institutionelle Verflechtung mit Regierungen und Parteien und die damit verbundene Staatsnähe der massiven politischen Beeinflussung und Abhängigkeit. Das wird später ausführlich nachgewiesen.

Aus alldem folgt, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Rechtfertigung herleiten lässt, die das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 durch einen Rundfunkpflichtbeitrag einschränken dürfte.

Die angebliche Alternativlosigkeit des Pflichtbeitrages

Selbst dann, wenn sich eine Bestands- und Finanzierungsgarantie des öffentlichen Rundfunks aus Satz 2 folgern ließe, dürfte sie ein so gewichtiges Grundrecht des Bürgers wie die freie, ungehinderte Wahl seiner Informationsquelle nicht durch einen flächendeckenden Zwangsbeitrag derart massiv einschränken. Es müssen dann andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

1.  Das BVerwG rechtfertigt den flächendeckenden Zwangsbeitrag lapidar damit, dass sich anders der „Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung“ nicht erfüllen lasse. Zu diesem Zweck könne die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die „Nutzungsgewohnheiten“ der Bürger praktisch auf alle erstreckt werden. Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht dadurch „als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen“ auswirke, sei „dies hinzunehmen“.⁴

a)  Es ist eine Fiktion, aus der – unterstellten – Bestands- und Finanzierungsgarantie folge zwingend die Notwendigkeit eines Rundfunkpflichtbeitrages aller Bürger. Derzeitige Größe, Umfang, Programmvielfalt und Breitenwirkung der öffentlich-rechtlichen Sender sind kein Selbstzweck, den es unbedingt zu finanzieren gelte. Das ist die einseitige Sicht eines obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich Recht und Verpflichtung einbildet, die Bürger umfassend mit Informations-, Kultur- und Unterhaltungs-Sendungen zu versorgen.

b)  Die Formulierung des Gerichts, zu diesem Zweck könne die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf deren Nutzungsgewohnheiten“ praktisch auf alle Bürger erstreckt werden, ist verräterisch. Sie offenbart eine obrigkeitsstaatliche Haltung, welche die Bürger als Untertanen behandelt, die sich diesen Zwang von oben gefallen lassen müssten, ohne Rücksicht darauf, wie ihre Nutzungsgewohnheiten sind, also ob sie die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach ihren eigenen Erkenntnissen gut oder schlecht finden, ob sie sie sehen wollen oder nicht.

Das ist entwürdigend und schlägt der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen nach Art. 2 und ihrer Konkretisierung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1, sich die Informationsquelle, aus der man sich unterrichten will, ungehindert selbst auszusuchen, ins Gesicht und verletzt daher auch in gravierender Weise die Würde des Menschen (Art. 1 GG), aus der alle Freiheitsrechte hervorgehen.

c)  Es ist aus diesem Grunde auch die Argumentation entlarvend, soweit sich die Beitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen“. Betreute obrigkeitsstaatliche Informationsversorgung setzt das fundamentale demokratische Grundrecht der Informationsfreiheit außer Kraft. Der freie Bürger wird dadurch entmündigt. Ein Rundfunkbeitrag darf nicht über das fundamentale Grundrecht auf freie, ungehinderte Wahl der Informationsquelle gestellt werden. Das eben ist nicht hinzunehmen.

d) Nicht der Bürger hat sich nach einer von irgendjemand aufgestellten Programmvielfalt und Informationsbreite eines Rundfunksenders zu richten, sondern dieser hat sich nach dem Bedürfnis und der Freiheit des Bürgers zu richten. Der Bürger darf nicht gezwungen werden, Sendungen, die er nicht will, zu bezahlen, erst recht nicht solche, die er als Schrott oder Manipulation durchschaut. Ein freier Mensch kann nur zu dem verpflichtet werden, das er auch selbst haben will, d. h. er kann sich nur selbst dazu verpflichten. Dies muss in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft einzig die Art der Finanzierung bestimmen.

2.  Das Gericht schließt andere Arten hauptsächlicher Finanzierung wie die durch Werbung oder „Pay-TV“ kategorisch aus.

a) Die Rundfunkanstalten dürften nicht darauf verwiesen werden, „sich die erforderlichen Mittel für eine funktionsgerechte Ausstattung vorrangig ´auf dem Markt`, d.h. von der werbenden Wirtschaft, zu beschaffen.“ Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung dürfe nicht im Vordergrund stehen, „weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt. Je höher die Einschaltquoten einer Sendung, desto höhere Preise können die Anstalten für die in ihrem Umfeld ausgestrahlte Werbung verlangen. Dies wiederum fördert die Neigung, auf Kosten der Breite des Programmangebots vermehrt massenattraktive Sendungen aus den Bereichen Sport und Unterhaltung auszustrahlen. Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen ´programm- und vielfaltverengende Zwänge` aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind.“ ⁵

Dem ist zuzustimmen. Der negative Einfluss der Werbung auf die Qualität des Programms ist ein großes Problem. Die privaten Sender greifen aber deshalb primär nach dieser einfachen Finanzierungsmethode, weil sie das Privileg staatlich angeordneter Beiträge nicht haben. Merkwürdig ist nur, dass die Werbung auch längst in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Einzug gehalten hat. Die satten Zwangsbeiträge reichen dem aufgeblähten Moloch nicht. Und die negativen Auswirkungen auf die Qualität sind auch von dieser Seite wahrnehmbar. Der Insider Wolfgang Herles, der fast 30 Jahre beim ZDF tätig war, schilderte in einem Interview:

„Es ist heute leichter, im Vatikan mit einem Kardinal über die unbefleckte Empfängnis Marias zu diskutieren, als auf dem Lerchenberg über das Dogma der Quote. Das geht einfach nicht. Ich habe hunderte von Sitzungen erlebt, wo es nur um Zahlen ging. Wo man sich gegenseitig die Marktanteile vorliest, um dann darüber zu grübeln, was in Minute 5 der Sendung passiert ist, wo die Quotenkurve einen Knick hat. Das ist so lächerlich, dass man sich schämt. Und damit habe ich zu einem großen Teil meine Arbeitszeit vertan. Einmal im Jahr kriegen Sie eine Zielvereinbarung vorgelegt, auf der nur eine Zahl steht, ein Marktanteil. Da steht nichts drauf, was mit Ihrer Arbeit, mit Ihrer journalistischen Leistung zu tun hat, sondern eben nur diese Zahl, und die haben Sie zu unterschreiben. Wie dumm ist das?“ ⁶

b)  Nun aber überträgt das Gericht die Nachteile der Werbefinanzierung apodiktisch auch auf die Finanzierung durch Pay-TV und behauptet:
„Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. „Pay-TV“) gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären.“ ⁷

Diese Gleichsetzung ist unzutreffend. Anders als bei der ausschließlichen Werbefinanzierung der privaten Sender, bei denen ein freies „Channal-Hopping“ vorherrscht, da der Zuschauer an keinen dieser Sender gebunden ist, gehen beim Bezahlfernsehen die Zuschauer ein Vertragsverhältnis mit dem Sender ein, sie abonnieren ihn. Die meisten werden sich auf diesem Wege mittel- oder längerfristig für einen öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden, wenn ihnen die Qualität seiner Sendungen zusagt, genauso wie die allermeisten Abonnenten einer guten Zeitung das schon immer getan haben. Entscheidend ist hier nicht Zwang oder Verführung, sondern die Qualität der Sendungen. Und das ist das einzig Wünschenswerte.

Das Bezahlfernsehen bietet die technische Möglichkeit, dass Rundfunkbeiträge nur derjenige bezahlen muss, der das Programm eines Senders in Anspruch nehmen will. Dies allein entspricht den freiheitlich demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes.

Natürlich fürchten die Interessenten staatlich-politischer Berieselung und Propaganda zu recht, dass sich dann der gewaltige Komplex der öffentlich-rechtlichen Sender in diesem Umfang nicht aufrechterhalten ließe. Er würde auf das Maß schrumpfen, nach dem Nachfrage besteht. Und die Nachfrage wird von seinen journalistischen Tugenden, also der „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ und von der Attraktivität seiner Sendungen abhängig sein. Damit würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk erst wirklich dem Wettbewerb um das Interesse des freien Bürgers ausgesetzt. Dann bedürfte es nur noch des letzten notwendigen Schrittes, auch noch seinen Status als öffentliche-rechtliche Institution abzuschaffen, welche ihm eine Machtstellung gibt, die ihm in einer Demokratie nicht zusteht.
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1   Den wenigsten Zuschauern ist die suggestive Wirkung des elektronischen  Mediums Fernsehen bewusst, ganz abgesehen von den Manipulations-Techniken der Fernsehmacher. Doch das ist ein eigenes Thema. Siehe dazu hier.
2   BVerwG Urteil vom 16.3.2016  Abs. 50
3   a.a.O. Abs. 18 – 20
4   a.a.O. Abs. 17, 50
5   a.a.O. Abs. 21
6   planet-interview.de
7   a.a.O. Abs. 22