Zusammenspiel von „Pforzheimer Zeitung“ und kriminellen „Antifaschisten“

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.“   Rosa Luxemburg

Die „Freie Anthroposophische Vereinigung Pforzheim“ (FAV) plante für den 2. und 3. Februar 2013 im Rudolf  Steiner-Haus in Pforzheim eine Tagung über das Thema „Transatlantische Netzwerke – Wege zur Einbindung Europas in Amerikas Geo-Strategie“ und lud dazu als Referenten u.a. den Historiker Dr. Stefan Scheil ein, der mit einer Forschungsarbeit über „Transatlantische Wechselwirkungen – Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945“ hervorgetreten war, erschienen in dem renommierten Wissenschaftsverlag Duncker & Humblot in Berlin.

Am 29.1.2013 ging bei der „Pforzheimer Zeitung“ (PZ) ein anonymer offener Brief einer „Antifaschistischen Initiative Pforzheim“ (Antifa) ein, der an die „Freie Anthroposophische Vereinigung Pforzheim“ gerichtet war und dieser vorwarf, mit Dr. Stefan Scheil einem Historiker eine Plattform zu bieten, der eine „geschichtsrevisionistische Ideologie“ verbreite und vertrete. Sie verweist dazu auf „Wikipedia“, wo die Thesen von Herrn Scheil zu Ursachen und Verlauf des Zweiten Weltkrieges „in der Zeitgeschichtsforschung weithin als Geschichtsrevisionismus oder als Apologetik der Kriegspolitik Adolf Hitlers beurteilt“ werden. Die FAV wurde ultimativ aufgefordert, ihre Tagung „umgehend abzusagen und sich von geschichtsrevisionistischen Inhalten zu distanzieren“. Werde die Tagung nicht abgesagt, so wörtlich: „müssen wir das eben selber in die Hand nehmen. Geschichtsrevisionismus bekämpfen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.“ Dies schließt nach aller Erfahrung Gewalt mit ein.

Der PZ-Redakteur Olaf Lorch-Gerstenmaier informierte telefonisch die völlig überraschten Veranstalter der FAV, die Dr. Scheil nicht kannten und sich mit seinen Schriften über den Zweiten Weltkrieg nicht befasst hatten.

Zur weiteren Überraschung veröffentlichte die PZ, die anonyme Leserbriefe sonst nicht annimmt, am nächsten Tag, dem 30.1., einen Artikel von Herrn Lorch-Gerstenmaier über den anonymen Brief mit dem Titel „Freie Anthroposophen laden umstrittenen Historiker ein“, in dem die Vorwürfe der Antifa aufgegriffen werden: Nicht nur die Antifa, sondern auch „ein Großteil der Historiker“ reibe sich „an der Person Dr. Scheils und vor allem seinen Thesen“. „Scheils These, betreffend den Zweiten Weltkrieg und seine Ursachen lautet: Der Krieg im Osten sei nicht durch Nazi-Deutschland verursacht worden, nicht aus ideologischen Gründen, nicht langfristig geplant – sondern ein Präventivangriff, um Stalin zuvorzukommen. So etwas nennt man Geschichtsrevisionismus. Die Fachwelt schüttelt größtenteils den Kopf.”

Dann wird Stimmung machend ausgebreitet, dass Dr. Scheil im Jahr 2005 von der „extrem rechtslastigen Zeitung Junge Freiheit“ den Gerhard-Löwenthal-Preis erhalten habe – dabei aber unterschlagen, dass der ZDF-Journalist Löwenthal, Jude und Holocaust-Überlebender war, was Dr. Scheil in Erinnerung gerufen hatte. Am Ende wird die Drohung der Antifa wörtlich zitiert. Mit dem letzten Satz: „Der Staatsschutz werde die Veranstaltung beobachten“, wird der Eindruck erzeugt, dass die FAV der staatsgefährdenden Umtriebe verdächtigt würde und die Veranstaltung daher beobachtet werde. Dabei ging es der Kripo um den Schutz der Veranstaltung und die Beobachtung des zu erwartenden Vorgehens der Antifa.

Die PZ übernimmt in ihrem Artikel die Urteile der anonymen, Gewalt androhenden linksextremen Antifa und des offenbar ebenfalls ganz links stehenden Autors bei Wikipedia, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben. Dr. Scheil nahm dazu in einem am 9.2.2013 von der PZ abgedruckten Leserbrief wie folgt Stellung:

„In dem Artikel “Freie Anthroposophen laden umstrittenen Historiker ein”, behauptet die “Pforzheimer Zeitung” unter anderem folgendes: “Scheils These, betreffend den Zweiten Weltkrieg und seine Ursachen, lautet: Der Krieg im Osten sei nicht durch Nazi-Deutschland verursacht worden, nicht aus ideologischen Gründen, nicht langfristig geplant – sondern ein Präventivangriff, um Stalin zuvorzukommen.”

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass ich in meinen Veröffentlichungen die wesentliche Mitverantwortung der deutschen Diktatur und ihres Versuchs, in Mitteleuropa einen staatssozialistisch und rassistisch verfassten Großstaat zu errichten, für den Ausbruch und die Eskalation des Zweiten Weltkriegs deutlich herausgearbeitet habe. Richtig ist allerdings auch, dass einzelne Etappen dieses Krieges, wie etwa der deutsche Angriff auf Russland, in der Tat objektiv als präventive Schritte gegen unmittelbar bevorstehende Aktionen des Gegners beurteilt werden können. Dokumente, die nach dem Zerfall der UdSSR für die Forschung gesichert werden konnten, zeigen dies meines Erachtens zweifelsfrei.“

Das klingt ja nun ganz anders. Wenn Herr Scheil Recht hätte, was nur durch das Studium seiner Bücher  überprüft werden kann, ist er dann ein Verteidiger der Kriegspolitik Adolf Hitlers? Dann hätte sich die PZ wegen Verbreitung falscher Anschuldigungen einer schweren Rufschädigung schuldig gemacht.

Der Brief der Antifa erfüllt mit seiner Drohung den Straftatbestand der versuchten Nötigung nach § 240 StGB. Die FAV sollte rechtswidrig durch Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, nämlich zur Absage der Tagung genötigt werden. Mit dem Artikel der PZ wird diese Nötigung einer anonymen (!) Gruppe erst öffentlichkeitswirksam gemacht. Und durch den ganzen Duktus des Artikels werden die Anthroposophen öffentlich in den Verdacht gerückt, mit “Geschichtsrevisionisten”, worunter die Antifaschisten Rechtsextreme verstehen, gemeinsame Sache zu machen und damit selbst Rechtsextreme zu sein. So ist ja das primitive Denkschema, das medial suggeriert wird.

Damit kommt durch den Artikel der PZ zur Gewaltandrohung der Antifa die noch viel größere und folgenschwerere Androhung der Rufschädigung in der Öffentlichkeit, ja sie wird durch den Artikel schon herbeigeführt und kann durch die Weigerung, der rechtswidrigen Nötigung nachzugeben, nur noch schlimmer werden – mit allen möglichen persönlichen und beruflichen Nachteilen, bis hin zum Verlust der Arbeitsstelle. So konnten sich die Anthroposophen dem vereinigten Druck von Antifa und PZ nur noch unterwerfen und die Tagung absagen, womit mit Hilfe der PZ aus der versuchten eine vollendete Nötigung geworden ist.

Hätte die PZ anständigerweise mit einem Artikel bis nach der Tagung oder ihrer Absage gewartet, hätte  es die FAV nur mit der Gewaltandrohung der Antifa zu tun gehabt und sich nach Prüfung – rein theoretisch – entscheiden können, entweder die Tagung mit Herrn Dr. Scheil unter dezentem Polizeischutz möglicherweise ohne öffentliches Aufsehen durchzuführen, Herrn Scheil auszuladen und die Tagung mit den ja nicht angegriffenen Themen abzuhalten oder sie ganz abzusagen.

So hat die PZ der Straftat der Nötigung durch Verschärfung des angedrohten Übels erst zum vollen Erfolg verholfen. Die Antifa hat in Voraussicht dieses Ablaufes daher ihren Brief auch nicht an die FAV, an die er sich richtet, sondern an die PZ gesandt und deren Artikel nach eingetretenem Erfolg stolz auf ihrer Homepage linksunten.indymedia platziert. Sie mussten dank PZ gar nicht weiter aktiv werden. Man bekommt den merkwürdigen Eindruck eines Zusammenspiels.

Die PZ kann sich in diesem Fall, abgesehen davon, dass sie einem anonymen offenen Brief  einen größeren Artikel zur Verfügung stellt, nicht darauf berufen, dass sie ja als Presseorgan die Pflicht habe, die Öffentlichkeit allseitig zu informieren, ihr Artikel sei also eine völlig „neutrale berufstypische Handlung“. Die PZ wusste hier, dass der anonyme Brief der Antifa, über den sie schreibt, eine strafbare Handlung enthält. Und sie wusste, dass ihr Artikel die Nötigung verstärken würde. Damit verliert die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt  ihren „Alltagscharakter“ und nimmt de facto unterstützenden Charakter an.

Dies erhält durch den Umstand noch besonderes Gewicht, dass sich die Antifa-Nötigung gegen die grundrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit der Tagungsredner nach Art. 5 Grundgesetz richtet; für Herrn Dr. Scheil nicht nur bezogen auf die konkrete Tagung, deren Thema ja nichts mit den angegriffenen Geschichtsthesen zu tun hat, sondern generell als Person. Er wird zur persona non grata erklärt, die nach dem Willen der Antifa nirgends, zu welchem Thema auch immer, öffentlich sprechen darf. Das ist ein andere Menschen herabwürdigender Terror schlimmster Sorte, der dem der SA gegen politisch Andersdenkende nicht nachsteht. Es ist Menschenjagd im neuen, linksextremen Gewand.

Die Grundrechte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht. Sie sind Ausfluss von Art. 1 Abs. 1, der „die Würde des Menschen für unantastbar“ erklärt, die „zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ ist. Daher hat ja die Polizei auch die Pflicht, die Durchführung der Veranstaltung zu schützen, und sie hat dies der FAV auch angeboten. Die Grundrechte der Verfassung sind das Fundament eines freien Gemeinwesens. Insofern sind diese Antifaschisten Verfassungsfeinde, Feinde der demokratischen Grundordnung. Sie dogmatisieren ihre Auffassungen und schalten andere Auffassungen durch Stigmatisierung und Gewalt aus. Sie nennen sich Anti-Faschisten, benutzen aber selbst faschistische Methoden der Nötigung und des Terrors. Sie sind selbst, was sie zu bekämpfen vorgeben, Faschisten, Links-Faschisten.

Und die Pforzheimer Zeitung war hier ihr williger Helfer, indem sie ihren medialen Pranger unterstützend zur Verfügung stellte.