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Systematische Lügen als Methode der Politik – Die Verdrehungen im Ukraine-Konflikt

2. Februar 2015

 „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“  (Benjamin Franklin)

Politik ist heute Machtpolitik. Machtsüchtige haben sich die Machtapparate der Staaten zur Beute gemacht und streben egomanisch nach  Behauptung und Ausdehnung ihres Herrschaftsanspruches über andere (vgl. Der Staat als Instrument). „Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht.“(1) Das gilt nach innen wie im Verhältnis nach außen zu anderen Staaten. Je nach Vermögen geht es um die Ausbreitung des eigenen Einfluss- oder Herrschaftsbereiches um des eigenen Vorteiles willen.

Doch da sich niemand freiwillig unterwirft, kommt der Egomane nicht ohne Gewalt aus; und so braucht die Politik das Militär und das Militär die Politik, je nachdem, welche Kräfte im Staat die Oberhand haben. Beide verfolgen dasselbe Ziel: die Überwältigung des Willens anderer. Beide haben daher, um diesem Ziel näher zu kommen, auch die gleichen Methoden, die sich nur graduell voneinander unterscheiden.

 In der Politik ist die Lüge eigentlich nur … eine Fortsetzung … dessen, was ja beim Militarismus – mit diesem hängt ja die Politik eng zusammen –  ganz selbstverständlich ist. Wenn man einen Gegner besiegen will, so muss man ihn täuschen. Die ganze Strategie ist darauf angelegt; da muss man lernen zu täuschen. Das ist System. Das wird dann durch die Verwandtschaft zwischen Militarismus und Politik auch auf das zivile Leben übertragen. Aber da ist es Methode.“ (2)

Das Militär versucht, den Gegner durch Tarnen und Täuschen in Illusionen zu versetzen, um ihn mit Hilfe des Überraschungseffektes leichter schlagen zu können. Der machtsüchtige Politiker macht dem Gegner bzw. den eigenen und den gegnerischen Untertanen um des eigenen Vorteils willen mit Lügen etwas vor. Und den außenpolitischen Gegner will er durch Lügen in ein schlechtes Licht stellen und die eigene Bevölkerung für die getarnten Ziele hinter sich bringen. So kann diese schließlich auch auf die angeblich unumgängliche Gewalt eingestimmt und in den Krieg gehetzt werden. Dies gelingt umso besser, je vollkommener die Medien mit der herrschenden Kaste verflochten sind (s. Der Journalismus).

Der Ukraine-Konflikt in westlicher Darstellung

Ein gigantisches Beispiel solcher Abläufe bietet gegenwärtig die sogenannte Ukraine-Krise. Sie wird von den USA und ihren europäischen Vasallen so dargestellt, dass der prorussische Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung des  Assoziierungsabkommens mit der EU auf Druck Putins, aber gegen den Willen des ukrainischen Volkes ausgesetzt habe. Darauf sei es zu großen Demonstrationen unzufriedener, friedlicher Bürger auf dem Maidan in Kiew gekommen, die durch die Brutalität der Polizei und den Einsatz von Regierungs-Scharfschützen in tödliche Gewalt umgeschlagen sei, in deren Verlauf das Parlament den geflohenen Janukowitsch abgesetzt und durch eine der EU zugeneigte legitime Übergangsregierung ersetzt habe. Darauf habe Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und unterstütze militärisch die abtrünnigen Separatisten der Ostukraine.

Um Putin entgegenzutreten und zu stoppen, verhängten die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland, und die Nato erhöhte Ihre Truppenpräsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten, die sich angeblich ebenfalls von dem russischen Aggressor bedroht sahen. Die deutschen Propaganda-Medien forderten ihre politischen Auftraggeber mit unzweideutigen Schlagzeilen zum Handeln auf: „Genug gesprochen!“ (Tagesspiegel), „Stärke zeigen!“ (FAZ), „Ende der Feigheit!“ (Spiegel). Angela Merkel  hielt am 26. November 2014 im Bundestag Russland noch einmal vor, es stelle die europäische Friedensordnung infrage und breche internationales Recht.

Wie sehen die Dinge in Wirklichkeit aus, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt und genauer untersucht?

Der Imperialismus der USA

Die Machthaber der USA verfolgen seit mindestens über hundert Jahren die imperialistische Ausdehnung ihres Einfluss- und Herrschaftsbereiches. Sie haben sich, wie der US-Geostratege Brzezinski stolz feststellt, „im Laufe eines einzigen Jahrhunderts von einem relativ isolierten Land der westlichen Hemisphäre in einen Staat von nie dagewesener Ausdehnung und beispielloser Macht verwandelt.“(3) Diese Ausdehnung geschah und geschieht durch geheimdienstliche Operationen zur Unterstützung von oppositionellen und terroristischen Kräften sowie durch Kriege, die meist mit einem erlogenen Vorwand begründet werden, mit dem Ziel, unbotmäßige Regierungen zu Fall zu bringen.

In der US-Geostrategie spielt die NATO eine wichtige Rolle. Von den USA geführt, bindet sie die wichtigsten Vasallen-Staaten Europas an Amerika. Und indem die forcierte Osterweiterung der EU von der entsprechenden Erweiterung der NATO begleitet wird, dringt der US-Imperialismus mit Hilfe dieses europäischen Söldnerheeres immer weiter nach Zentralasien vor. Die Zusicherung des US-Außenministers James Baker  am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ´nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten“, war natürlich eine Lüge. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde auf Betreiben der USA den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn die Mitgliedschaft angeboten, die am 12. März 1999 der NATO beitraten. Im November 2002 erhielten auf dem NATO-Gipfel in Prag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien die Einladung zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt, und am 29. März 2004 traten diese neun Länder der NATO offiziell bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen und ihr Beitritt am 1. April 2009 vollzogen.(4)  Der Beitritt Georgiens und insbesondere der Ukraine wird von den USA  intensiv betrieben.

Parallel dazu liefen Beitrittsverhandlungen der eng an die USA gebundenen EU mit zahlreichen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Denn Europa ist „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, und es „erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten.“ (5)  Am 1. Mai 2004 wurden Polen, Tschechien, Ungarn und außerdem noch Estland, Lettland, Litauen, Slowakei und Slowenien in die EU aufgenommen. Am 1. 1. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien, am 1.7.2013 Kroatien.

Die Ukraine nimmt in dieser Strategie eine besonders wichtige Stelle ein. Sie wird von Brzezinski als ein wesentlicher geopolitischer Dreh- und Angelpunkt betrachtet. Die Einbindung auch der Ukraine in EU und Nato ist daher ein entscheidend wichtiges Ziel des US-Imperialismus. Für die EU ist die Aufnahme der Ukraine allerdings ein schwieriger und langwieriger Prozess. Als Vorstufe hat man sie in das Programm der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ eingegliedert, in dem Länder durch Assoziierungsabkommen an die EU angebunden werden sollen.

Hintergründe der Vorgänge in der Ukraine

Die Geostrategie der USA ist langfristig angelegt. Die CIA operierte bereits seit den fünfziger Jahren kontinuierlich in der Ukraine. Sie knüpfte dort früh Kontakte mit den ukrainischen Nationalisten, die unter Stephan Bandera die Nazis bei ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion unterstützt hatten. Banderas Sicherheitschef Mykola Lebed, von der Gestapo ausgebildet und intern als ´Sadist und Kollaborateur der Deutschen mit hinterhältigem Charakter` beschrieben, „wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluss auf die Ukraine zu nehmen. Ab etwa 1950 war dies die Aufgabe der CIA-Operation Aerodynamic, zu deren Schlüsselfigur Lebed aufstieg: Es wurden Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das ukrainische Untergrundnetzwerk in jeder Hinsicht unterstützt. Von Anfang an geht es im Kern um die Schwächung Moskaus.“(6)

Nach der Infiltrierung des Netzwerks durch die Sowjets verlegte man sich auf den verdeckten ideologischen Kampf. Unter Lebeds Führung wurde in New York ein Kulturprogramm gestartet, von Kissinger genehmigt und von Brzezinski ausgeweitet, in dessen Rahmen eine von der CIA gegründete private Organisation „Prolog Research Corporation“,  ukrainische Zeitungen und Bücher ukrainischer Dissidenten veröffentlichte sowie Radioprogramme produzierte.(7)

Parallel wurden in vielen Ostblockländern und eben auch in der Ukraine verdeckte Programme zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung organisiert. Dazu dient seit 1983 die „National Endowment for Democracy“ NED (Nationale Stiftung für Demokratie), die formal als private Stiftung firmiert, aber vom Außenministerium finanziert wird. Der Jahresetat der Stiftung beträgt zirka 100 Millionen Dollar, wovon 2012 laut Jahresbericht 3,4 Millionen „zur Demokratieförderung“ in die Ukraine flossen. Für mehr als fünfzig geförderte Einzelprojekte erhält jeder der unterstützten lokalen Vereine und Verbände (also „Nicht-Regierungsorganisationen“, NGOs) im Schnitt etwa 50.000 Dollar im Jahr. „Die Stiftung hat ein feines Netz gespannt, das mittlerweile bis in die kleinsten Regionen des Landes reicht.“(8)

Dass die Finanzierung der Einflussnahme auf die innere Entwicklung der Ukraine insgesamt noch viel umfangreicher ist, offenbarte Victoria Nuland, Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs, also die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine, auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013. Sie erklärte, dass die USA seit der Unabhängigkeit 1991 den „Übergang der Ukraine zu guten demokratischen Institutionen und Regierungsformen sowie zu einer Zivilgesellschaft“ mit mehr als 5 Milliarden Dollar unterstützt haben. Interessant ist, dass das Video des CNN über diese Pressekonferenz mit „Regime Change in Kiev“ (Regime-Wechsel in Kiew) überschrieben wurde.(9)

In diesen Rahmen passt, dass der jetzige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk seit 2007 eine Stiftung „Open Ukraine“ für „Internationale Dialoge, kulturelle Horizonte und Junge Führer“ betreibt, die „mit einer neuen Generation von Künstlern, Unternehmern und Aktivisten aus unterschiedlichen Regionen arbeitet, die sich um sozialen Wandel (sprich Umsturz) bemühen“. Die Stiftung wurde und wird neben der schon genannten US-Stiftung NED (Nationale Stiftung für Demokratie) u. a. auch vom US-Außenministerium direkt, der NATO, der britischen Politik-Steuerungszentrale Chatham House, dem German Marshall Fund oft he United States sowie der International Renaissance Foundation des US-Großspekulanten und Multimilliardärs George Soros gefördert und unterstützt.(10)  Es ist nicht weit hergeholt, Jazenjuk einen Agenten der ganzen angloamerikanischen Kreise zu nennen, die hinter der Geostrategie des US-Imperiums stehen.

Nach dem Vorbild der US-Stiftung NED gründete die Europäische Union 2013 den Europäischen Demokratiefonds EED (nach englisch: European Endowment for Democracy) zur Förderung demokratischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Bewegungen und von einzelnen Aktivisten in an die EU angrenzenden Ländern. Er hat die Form einer privaten Stiftung, wird aber von der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz finanziert.(11)  Der Stiftungsrat wird vom CDU-Abgeordneten im EU-Parlament und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Elmar Brok geleitet, „den selbst das Springer-Blatt „Bild“  als „Brüssels heimlichen Strippenzieher in Kiew“ bezeichnet.“(12)

Vorbereitungen

Die Aktivitäten der durch den Westen finanzierten oppositionellen Kreise, zu denen auch Gruppen der russlandfeindlichen äußersten Rechten gehörten, nahmen schon lange vor den Maidan-Unruhen auch Formen paramilitärischer Vorbereitungen für einen gewaltsamen Umsturz an. Bereits 2006 hat offenbar eine Gruppe von jungen Demonstranten vom Maidan-Platz, Mitglieder der Nazi-Gruppe Ukrainische Selbstverteidigung (UNA-UNSO), auf der NATO Basis in Estland eine gründliche paramilitärische Ausbildung in Terrorismus erhalten.(13)

Der ukrainische Politiker Oleg Tsarew deckte am 20.11.2013 im Parlament auf, „dass ein 2012 von der US-Botschaft veranstaltetes TechCamp dazu gedient hatte, ´potentielle Revolutionäre zur Organisation von Protestaktionen und einem Umsturz der Regierung heranzubilden.(14)

Die polnische linke Wochenzeitung Nie (Nein) veröffentlichte am 18. April 2014 einen Bericht über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan. Danach „hat im September 2013 der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des ukrainischen rechten Sektors (Pravý Sektor) eingeladen“, die im September 2013 im Ausbildungs-Zentrum der Polizei des Nato-Landes Polen, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt, vier Wochen lang ein „intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren“ erhielten.(15)

Nach Aussagen von Vasily Stoyakin, Direktor des ukrainischen „Politicel Marketing Centre“, in einem am 26.2.2014 veröffentlichten Video, seien allein im Sommer 2013 in der Ukraine in speziellen Camps ca. 800 Personen mit ideologischen Programmen ausgebildet worden. Dazu kämen weitere Camps im Ausland. Die Leute seien speziell für urbane Konflikte und den taktischen Nahkampf gegen die Polizei, einschließlich des Gebrauchs von Schusswaffen geschult worden.(16)

Der Putsch

Präsident Janukowitsch lehnt am 21.11.2013 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU vorerst ab, da die ukrainische Wirtschaft noch nicht stark genug und so die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien, eine Einschätzung, die Angela Merkel drei Tage vorher in einer Regierungserklärung am 18.11.2013 ebenfalls abgegeben hatte.(17)  Die Ukraine wäre angesichts ihrer wirtschaftlichen und technischen Rückständigkeit in einer vorgesehenen „tiefen und umfassenden Freihandelszone“ ohne Schutzzölle nicht konkurrenzfähig gewesen und durch den Ausschluss einer gleichzeitigen Anbindung an eine Zollunion mit Russland und die Integration in die EU-Militärpolitik in eine völlige Abhängigkeit von der EU gekommen. Zudem wollte sich Janukowitsch gleichwertige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland offenhalten, zumal dieses einen Preisnachlass auf Gaslieferungen von ca. drei Milliarden US-Dollar jährlich und den Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar in Aussicht stellte.(18)

Es kam interessanterweise sofort zu Demonstrationen auf dem Maidan gegen Janukowitsch, die bis zum 8.12.13 auf  500.000 bis 800.000 vorwiegend junger Teilnehmer aus dem ganzen Land anschwollen, was nur aus den jahrelangen Vorbereitungen in den vom Westen unterstützten oppositionellen Vereinigungen und einer zentralen Steuerung erklärbar ist. In einem Interview mit der Washington Post vom 25.4.2014 sagte der jetzige Präsident und frühere Oppositionsführer Petro Poroschenko: „Von Anfang an war ich einer der Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender — Kanal 5 — hat eine enorm wichtige Rolle gespielt. (…)  Am 11. Dezember (2013), als wir die amerikanische Außenministerin Victoria Nuland und die außenpolitische Sprecherin der EU Catherine Ashton in Kiew hatten, während dieser Nacht begann der Sturm auf den Maidan.“(19)  Nuland sprach mit den Demonstranten und half Essensrationen zu verteilen. Ashton war Arm in Arm mit Jazenjuk unter den Demonstranten zu sehen. Auch  der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wollte am 4.12.13 mit seinem Besuch bei den Demonstranten nach eigenen Aussagen  ein „Zeichen setzen dafür, dass die Ukraine in Europa willkommen ist“.(20)  Der EU-Abgeordnete Elmar Brok bestärkte und befeuerte am 7.12.2013 in einer Rede auf dem Maidan die Demonstranten.(21)

Nach einer Befragung vom 2.12. gaben nur 28% der Demonstranten als Grund ihres Protestes die Ablehnung des EU-Vertrages an, von denen auch nur die wenigsten die Inhalte kannten. Verschiedene Videos zeigen große Mengen ukrainischer Jugendlicher, die Schlange stehen, um sich als Demonstranten gegen 20 Dollar pro Tag anheuern zu lassen.(22) Von Anfang an waren die Demonstrationen nicht nur friedlich. Videos zeigen, wie Polizisten-Mannschaften, die sich völlig defensiv verhielten, mit Pfefferspray, Faustschlägen, Schlagstöcken, Pflastersteinen und Molotowcocktails unentwegt angegriffen und (vergeblich) provoziert wurden.(23)

Die Verschwörung der USA und der EU zum Sturz der prorussischen Regierung Janukowitsch wurde vollends an das Licht der Weltöffentlichkeit gezogen, als Russland am 6. Februar 2014 ein abgehörtes Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew Geoffrey R. Pyatt ins Netz stellte. Darin klärten beide ab – also während Janukowitsch noch im Amt war! – dass nicht der von der EU, insbesondere Deutschland, aufgebaute Boxer Wladimir Klitschko in die künftige Regierung  solle, sondern dass Jazenjuk Ministerpräsident werden müsse. Pyatt wurde beauftragt, die Dinge entsprechend in die Wege zu leiten.(24)

Seit Januar ließ der Anführer des Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, seine Leute auf die Polizei schießen, wie selbst Spiegel-Online am 3.3.14 feststellte. „So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.“ (25)  Diese erreichte ihren Höhepunkt im Februar 2014, insbesondere am 20. Februar 2014. Außer Scharfschützen von beiden Seiten gab es auf einmal ein zusätzliches Scharfschützen-Kommando, das wie bestellt von neun bis zwölf Uhr von Dächern und aus Fenstern u. a. des Hotels Ukraine gezielt sowohl Polizisten wie zahlreiche Demonstranten, unbeteiligte Passanten und Ärzte, insgesamt mehr als fünfzig Menschen, erschoss. „Die bekannte Strategie, Vertreter zweier Konfliktparteien zugleich zu töten, sodass jede Gruppe annehmen muss, die jeweils andere habe geschossen, ging auf: Chaos und blinde Wut griffen um sich.“(26)  Janukowitsch flüchtete am 21.2.14 vor den heranstürmenden bewaffneten Gruppen und wurde vom Parlament durch einen – eindeutig verfassungswidrigen – Beschluss seines Amtes enthoben. Es handelte sich also um einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, was aber keine westliche „demokratische“ Regierung störte.

Natürlich wurde das Killerkommando Janukowitsch in die Schuhe geschoben, eine Untersuchung aber bis heute nicht wirklich durchgeführt. In welcher Richtung die Auftraggeber zu suchen sind, zeigt indessen eher die vielfach bezeugte Tatsache, dass das Hotel Ukraine vollständig in der Hand der Opposition war und nur nach einer Personenkontrolle betreten werden konnte.

Die Reaktion Russlands

Nach den absprachewidrigen NATO-Erweiterungen und dem vorrückenden Aufbau eines Raketenabwehrsystems gegen Russland wurde für Putin mit der Installierung eines westlichen Marionetten-Regimes in Kiew eine absolute Grenze überschritten, die den elementaren Sicherheitsinteressen seines eigenen Machtbereiches gezogen ist. Er konnte nicht hinnehmen, dass die Ukraine zur Aufmarschbasis der NATO gemacht und Russland von seinem einzigen eisfreien Marinestützpunkt auf der Krim abgeschnitten wird. Dass Putin als erstes die Schenkung Chruschtschows rückgängig machen und die Krim wieder Russland anschließen würde, ja musste, war vorauszusehen; jeder andere an seiner Stelle hätte ebenso gehandelt, die US-Imperialisten noch viel früher. Putins Reaktion war sicher auch einkalkuliert und sein „Völkerrechtsbruch“ bewusst propagandistisch ausgeschlachtet worden, um in gewohnter Manier mit Verzerrungen der Wahrheit den Gegner zu diffamieren und von den eigenen Machenschaften abzulenken.

Abgesehen davon, dass im Gegensatz zur Abtrennung des Kosovo von Serbien durch den Westen die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dem Anschluss an Russland  mit großer Mehrheit zugestimmt hat und ein Völkerrechtsbruch unter den Staatsrechtlern sehr umstritten ist(27), kommt es letztlich darauf gar nicht an. Denn Putin hat diesen Schritt nicht mutwillig gemacht. Die Schuld dafür liegt beim Westen, der ihn zu dieser Notwehr gezwungen hat.

Fazit

Wir haben es im Ukraine-Konflikt wieder mit einem gigantischen Lügengebäude zu tun, das dazu dient, die imperialistischen Ziele des US-Imperiums und seiner Vasallen zu verschleiern und durch Diffamierung Russlands als Aggressor von den eigenen aggressiven Intentionen abzulenken. Die Machtzirkel der USA können in ihrer diabolischen Besessenheit offenbar nicht anders. Die Klage richtet sich gegen ihre europäischen, insbesondere deutschen Kollaborateure, die um ihrer Machtpositionen und Pfründe wegen Europas Eigenständigkeit als geistigen Kulturraum, zu dem auch Russland gehört, verraten und aufgeben. Eine spätere Geschichtsforschung wird einmal kopfschüttelnd beschreiben, wie sie sich rückgratlos dafür hergaben, an den ungeheuren Lügennetzen mitzuknüpfen und die Völker, deren Wohl zu dienen sie geschworen hatten, erneut sehenden Auges kriegerischen Auseinandersetzungen entgegentrieben. Es ist ein Tiefpunkt moralischer Verkommenheit eines geistlosen Polit-Proletariats, der durch die permanenten verlogenen Phrasen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie nur umso zynischer wirkt.

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1     Zitiert nach André F. Lichtschlag in „eigentümlich frei“ Aug./Sept. 2013, S. 40

2     Rudolf Steiner in einer Fragenbeantwortung am 2.1.1921, Gesamtausgabe Nr. 338, S. 236

3     Z. Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 3. Auflage 2000, S, 17f.

4    Wikipedia „Nato-Osterweiterung“, abgerufen 11.12.14

5     Brzezinski a. a. O. S. 91

6     Mathias Brökers, Paul Schreyer: Wir sind die Guten, Frankfurt/Main 20143, S. 78, 79

7     Vgl. a. a. O., S. 81 f.

8     a. a. O., S. 85

9     Siehe auch: http://www.nachdenkseiten.de/?p=20855

10   http://openukraine.org/en/about/partners

11   Nach Wikipedia – Europäischer Demokratiefonds – Hintergrund

12   Bild-online vom 30.1.2014

13   http://www.voltairenet.org/article182072.html, http://sascha313.wordpress.com/2014/02/15/2006/

14   http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=2366

15   http://www.voltairenet.org/article183335.html

16   https://www.youtube.com/watch?v=jKIMRbzn80U#t=379, ab Min. 5.50

17   Wikipedia – Euromaidan – Ereignisse im Vorfeld, abgerufen 6.1.15

18   Wikipedia – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – Auseinandersetzung    zwischen Ukraine und Russland

19   Wikipedia – Euromaidan – Ursachen – Medieneinfluss, abgerufen 8.1.2015

20   Spiegel Online 5.12.13

21   https://www.youtube.com/watch?v=OrxQTzd9Vf0

22   Siehe: http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11440.html#.VKwGA8mavdg unter3.

23   Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=PwtmezqZltI

24   http://www.neopresse.com/politik/usa/nulands-fuck-eu-die-deutsche-uebersetzung/

25   http://ml.spiegel.de/article.do?id=956680

26   s. Anm. 6, S. 89, 90; s. auch Sebastian Range: Blutige Wene, in: R. Thoden/s. Schiffer (Hg.):
Ukraine im Visier, Frankfurt/M, 2014, S. 132 ff.

27   Vgl.: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

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26 Kommentare
  1. Sehr gute, bodenständige Analyse und gleichzeitig Vorlage für die Geschichtsbücher. Danke dafür!
    Zurück bleibt der aufgeklärte Leser – wie auch die Leserin – mit der Frage nach dem „was (dagegen) tun?“. Die Pegida-Bewegung zeigt einmal mehr, dass es nicht reicht, die Probleme anzusprechen oder gar dafür auf die Straße zu gehen. Auch ist es schwer, den Besitzer des „Gefängnisses“ in selbiges zu stecken, wenn dieser zugleich auch das Machtmonopol inne hat.

    Dennoch schmälert diese vermeintliche „Ausweglosigkeit“ nicht ihre scharfe Analyse, lässt die Leserschaft jedoch einmal mehr fassungslos zurück…

  2. Aktuelle Ergänzung:
    In einem CNN-Interwview sagte US-Präsident Barack Obama am Sonntag, 1. 2. 2015, mit überraschender Offenheit:
    “Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.”

    Also Putin hat nach Obama nicht etwa aus einer strategisch geplanten Ausweitung seines Machtbereiches die Krim annektiert, sondern er hat einfach nur auf den für ihn gefährlichen Machtwechsel reagiert. Diese Aussage Obamas impliziert, dass strategisch planmäßig die USA gehandelt haben, die hinter den Kulissen für den für sie günstigen Machtwechsel gesorgt haben. Damit wird die Darstellung des obigen Artikels von Obama bestätigt. Der eigentliche Angreifer sind die USA, Russland hat sich im Interesse seiner Sicherheit nur gewehrt.
    Obama im Interview:
    http://www.rtdeutsch.com/10795/headline/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/

    Weitere Ergänzung:
    „Alles Schall und Rauch“ meldet am 10.2.15, dass der US-Sender CNN im Zusammenhang mit der Frage der Waffenlieferungen an die ukrainische Armee die Schlagzeile gebracht hat: „Krise in der Ukraine – Obama überlegt proamerikanische Truppen zu bewaffnen“. Das ist doch bemerkenswert, dass nach Auffasung eines einflussreichen US-Senders die „ukrainische Armee“ und die rechten nationalistischen Brigaden für die USA kämpfen.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/02/in-der-ukraine-kampfen-proamerikanische.html

  3. Hat dies auf HeinTirol's Blog rebloggt.

  4. **** permalink

    Merkel als maßgebliche Rädelsführerun am Verrat Europas, wird einst dafür ein Schanddenkmal zieren.

    • Beate permalink

      wenn…alles offenkundig wird,wird Merkel und Kumpane als machtgierige Monster in die Geschichte eingehen.Dann ist sie mit ihrem Freund Georg Bush die Achse der Bösen

  5. Hat dies auf kantodeaschrift rebloggt.

  6. g_org permalink

    Danke für den Artikel! Das klingt alles sehr plausibel und wirklich aufschlussreich. Ich freu mich auf weitere Veröffentlichungen

  7. Helend permalink

    Vieles an der obigen Darstellung ist richtig und ich bin wirklich keine Freund des „ugly american“, aber:
    Sind die Polen, die Esten, die Litauer, die … gezwungen worden, der Nato beizutreten? Ist es nicht vielmehr so, daß alle diese Staaten, genauer einer überwiegende Zahl ihrer Bürger Angst haben vor dem russischen Bären und der Unberechenbarkeit von Putin?
    Ich verstehe diese Angst, denn ich bin alt genug, um die Aufstände in Prag oder in Ungarn (Thema meines Abitur-Aufsatzes) noch zu erinnern.

    • hubi stendahl permalink

      Kleiner Denkfehler: Ein Volk wie beispielsweise die Polen haben naturgemäß ein gespaltenes Verhältnis zu Russland. Allerdings was sie nicht vergessen dürfen ist die Tatsache, dass gerade eine solche Sichtweise von interessierten Kreisen genutzt wird, um Hass und Angst zu implementieren. Merke: Die Führungen der jeweiligen Länder, die Politdarsteller sind (mit seltenen) Ausnahmen Internationalisten und scheren sich einen Dreck um ihre Völker. In Polen kann man ja mal den Lebenslauf von Lech Walensa vorurteilsfrei verfolgen. Glaubt wirklich jemand, dass es ohne die anglo-/ amerikanische Elite irgendein Politiker bis an die Spitze schafft?

    • Imre permalink

      Hallo Helend,
      deine Beispiele sind berechtigt, bis etwa 1990 auch ggü. der SU gewisse Vorbehalte zu haben. Seit dieser Zeit ist – jetzt RU – weltpolitisch in der Defensive, wenn man mal von einigen sehr berechtigten Wünschen absieht. Aber auch bei den früher „Guten“, den USA, GB .. hat sich eine Menge geändert, hier zum Negativen hin. Selbst in der Lügenpresse fand man in der Vergangenheit durchaus kritische Beiträge bzgl. des Herrschaftsstrebens der Amis. Mit der US-Nähe unserer „Elite“-Journalisten – siehe dazu „dieAnstalt „(Ende 2014 – Sendung) wird dies zunehmend weniger. Zum Glück gibt es alternative Seiten, kann ich sehr empfehlen, jedoch nicht in jedem Falle für zarte Gemüter geeignet. Kurz, die Russen vertreten respektabel berechtigte eigene Intressen, und auch tlw. die von Entwicklingsländern(und zwar von deren Völkern), die Amis sehr kritikwürdige Eigeninteressen, und zwar die der Wirtschaft, Finanz-und Politmafia . Ähnlich leider bei der EU, siehe TTIP, Ukraine, EURO-Desaster usw.
      Empfehle: „Der Welt Geld Betrug „(Zusammenfassung i. Web) v. Prof Hamer, „Gold und wirtsch. Freiheit“ v. A. Greenspan, goldseiten.de; nachdenkseiten; anderweltonline; n8chtwaechter uva. weiter: executive order 11110 ; AGB der Sparkassen Pkt. Haftung der Sparkasse 3. Absatz (.. nicht haftend … Verfügungen von hoher Hand des …) usw usf.
      Augen und Ohren auf, selber denken, nicht von dahergelaufenen oder ortsansässigen Journalisten, Politikern veralbern lassen. Versuche unterlassen, Systemgläubige bekehren zu wollen, auch Freunde.
      Viele Grüße
      Imre

    • brennholzverleihfix permalink

      Ist denn die Nato gezwungen worden, diese Länder aufzunehmen?
      Im Übrigen hat Russland immer zugestimmt. Es war nämlich im Nato-Europa-Rat am Verhandlungsprozeß beteiligt, jetzt nicht mehr.
      Warum haben die denn Angst? Fürchten Sie Rache für all die schlechte Behandlung ihrer russischen Mitbürger, die an den Schandtaten der KPdSU pauschal nicht beteiligt waren?
      Gerade von Putin müssen sie das wahrlich nicht befürchten, der weiß, daß man einen Staat nicht aufbauen kann mit Feindseligkeiten.
      Auch die Aufstände von Prag und Ungarn haben mit den russischen Verhältnissen unter Putin gar nichts zu tun. Er regiert zwar autoritär und zum Teil polizeistaatlich, aber niemals gegen ein Volk.
      Sorgen habe ich eher, wenn Putin dieses große Land nicht mehr führt.

      • Russland gehört überhaupt nicht der NATO an und war deshalb auch an Aufnahmeentscheidungen nie beteiligt. Sie verwechseln den NATO-Rat mit dem NATO-Russland-Rat, der ein reines Konsultationsforum über Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist. Gegen die Aufnahme von Staaten des früheren Warschauer-Paktes in die NATO hat Russland immer protestiert. „Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt.“ (Wikipedia: NATO-Osterweiterung))

  8. Wilhelm permalink

    Inwiefern ein Teil der Bevölkerung Polens, Estelands und Litauen wirklich der NATO beitreten wollten, vermag ich nicht zu sagen. Das sie oder die Landeseliten es ohne Zwang taten ist auch deutlich. Nur heißt das nicht, das dies ohne Macht durch die NATO geschah. Macht muss nämlich nicht durch unmittelbaren Zwang oder Sanktionen ausgeübt werden, sondern kann auch mit positiven Anreizen, etc arbeiten. Byung-Chul Han nennt diese Form der Macht die vermittlungsstarke Macht im Gegensatz zu der vermittlungsschwachen oder -losen Macht, die Zwang und Gewalt ausübt. Es stellt sich für mich eher die Frage, was beabsichtigt die USA mit der NATO? Sind es den Menschen wohlgesonnene Ziele oder eher menschenfeindlich?

    Putin und Russland finde ich nicht unberechenbarer als die USA und Obama. Vor beiden bekomme ich Magenkrämpfe.

  9. Umfassend, geordnet und sachlich ist diese Beschreibung die mit Abstand die wertvollste Aufzeichnung der Ereignisse von 2014 in der Ukraine!

  10. Vielen Dank für diesen tiefgehenden Artikel. Bei der aktuellen Berichterstattung wird kaum auf die Ursachen des Konflikts eingegangen – diese werden in diesem Artikel geordnet und sachlich aufgeführt.

  11. brennholzverleihfix permalink

    auch von mir ein Dankeschön für diesen Artikel, der gekonnt alles Wichtige in einem belegten Zusammenhang darstellt.

  12. Kompliment, ein Aufsatz der eine wichtige Frage aufgreift und exemplarisch belegt.

    Dennoch ist Kritik angebracht. Denn wenn es so eine große Lüge wäre, was ist dann dieser Artikel? Die Wahrheit? Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, „zu einem Konflikt, gehören immer Zwei“ Wenn das die Anteile des Einen sind, was sind dann die Anteile des anderen?

    Opfer und Täter sind insbesondere beim politischen Interessenskonflikt, wie dem in der Ukraine, nie sauber voneinander getrennt und kaum eindeutig zu bestimmen. Ihre Kritik blendet die Anteile der nationalistisch geprägten Politik der Administration Putins aus, wie auch die historischen Altlasten des Sovjetimperalsimus in den Ostblockländern. Auffällig ist, dass im Kremel die verdrängten nationalistisch-asiatischen Mythen der 1930Jahre aufleben.

    Wer von Lüge spricht, impliziert immer eine Wahrheit, die wie Förster sagt die Erfindung eines Lügners ist. Das Politische ist eine Lüge, die eine Wahrheit gebiert, eine von Vielen.

    Die an den Anfang gestellten Zitate von Franklin und Steiner sind gut gewählt, sie offenbaren,
    dass wir immer noch in einem Denken verharren, was ursächlich den 1.Weltkrieg verursachte.
    Das ist das, was mich an dem Konflikt in der Ukraine erschüttert. Ihr Aufsatz ist ein Beitrag zum Verständnis der Verstrickungen.

    • Vielen Dank für Ihren Beitrag.

      Man kann in einem Artikel immer nur einen Aspekt einer Sache darstellen, und dieser war mir aktuell der vordringlichste. Dass zu einem Konflikt immer zwei (oder mehr) gehören, ist eine Binsenwahrheit. Es kommt auf den Anteil an, den jeder am Konflikt-, besser Gewaltausbruch hat. Artikel zu weiteren Aspekten des Ukraine-Konfliktes werden folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können.

      „Wer von Lüge spricht, impliziert immer eine Wahrheit, die wie Förster sagt die Erfindung eines Lügners ist“ ist ein polemisches Wortspiel, das die Sache nicht trifft. Die Lüge setzt die Wahrheit voraus, von der sie lebt und in deren Kleid sie täuschend auftritt. Wird sie durchschaut, fällt sie als Nichts in sich zusammen, und die Wahrheit tritt an ihre Stelle. Sie hat also gar kein eigenes, sondern nur ein geborgtes Dasein. Deshalb kann die Wahrheit nie die Erfindung eines Lügners sein.

      „Dass wir immer noch in einem Denken verharren, was den 1. Weltkrieg verursachte“, ist treffend bemerkt. Es ist das Machtdenken von Machtsüchtigen, die die überkommenen Machtapparate der Staaten besetzten und gegen die anderen Machthaber richten, um ihre Macht über sie auszudehnen. Beide spannen dafür über den nach innen gewendeten Machtapparat die ihnen untertanen Menschen für ihre Machtziele ein. Ich habe mich damit in den Artikeln „Der Staat als Instrument“ und „Macht macht untertan“ (s. Inhaltsverz.) befasst.

      • Danke für den Reply. Doch, so bitter das ist. „Die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners.“ Es ist alles andere als ein polemisches Wortspiel. Im Anfang war nichts und aus dem Nichts ist alles entstanden. Wie geht das?

        HEINZ VON FOERSTER: Damit ist gemeint, daß sich Wahrheit und Lüge gegenseitig bedingen: Wer von Wahrheit spricht, macht den anderen direkt oder indirekt zu einem Lügner. Diese beiden Begriffe gehören zu einer Kategorie des Denkens, aus der ich gerne heraustreten würde, um eine ganz neue Sicht und Einsicht zu ermöglichen. Meine Auffassung ist, daß die Rede von der Wahrheit katastrophale Folgen hat und die Einheit der Menschheit zerstört. Der Begriff bedeutet – man denke nur an die Kreuzzüge, die endlosen Glaubenskämpfe und die grauenhaften Spielformen der Inquisition – Krieg. Man muß daran erinnern, wie viele Millionen von Menschen verstümmelt, gefoltert und verbrannt worden sind, um die Wahrheitsidee gewalttätig durchzusetzen.

        Spinoza sagt: That which is created is by no means produced from Nothing, but must necessarily have been produced from something existing.“

        Wenn wir nicht mehr von Wahrheiten sprechen, von was sprechen wir dann? Ich schlage vor von Realitäten, von unserer Wahrnehmung, von mir aus auch den erweiterten Wahrnehmungen wie sie Steiner postulierte. Sie ist nicht gleichbedeutend mit Beliebigkeit, weil das was sich materialisiert, ist fassbar und begreifbar, doch was wir wahrnehmen und zu fassen bekommen, hängt davon ab, wie wir das eigene wahrnehmen geschult haben und wie weit wir das Materielle mit unserer Wahrnehmung durchdringen können.

        Wir sehen nur das, was wir kennen. Und das was ich kenne, ist nicht das was sie kennen. Und doch ist die Kultur y=f(x). Form und Funktionalität.

  13. @LOB
    Am Anfang war das Wort (der Logos), der schöpferische Gedanke, aus dem alles entstanden ist.

    Es stimmt nicht, dass „sich Wahrheit und Lüge gegenseitig bedingen“. Nur die Lüge ist von der Wahrheit bedingt, d. h. von ihr abhängig. Ohne die Wahrheit gäbe es auch die Lüge nicht. Umgekehrt braucht die Wahrheit aber die Lüge nicht, um zu bestehen. Sie ruht in sich, sie ist un-bedingt.

    Indem ich Ihnen das entgegenhalte, bezichtige ich Sie nicht der Lüge, sondern des Irrtums. Das Gegenteil der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Unwahrheit, die aus dem Irrtum hervorgeht. Die Lüge ist eine bewusst eingesetzte Unwahrheit und insofern eine moralische Kategorie und keine Kategorie des Erkenntnisvorganges wie Wahrheit, Unwahrheit und Irrtum.

    Die Auffassung Foersters, „dass die Rede von der Wahrheit katastrophale Folgen hat und die Einheit der Menschheit zerstört,“ ergibt nur einen Sinn, wenn man sie auf die Verabsolutierung der Wahrheit bezieht. Jede Durchdringung einer Wahrnehmung mit dem zu ihr gehörenden und sie erhellenden Begriff ergibt Wahrheit. Unser Erkenntnisvermögen ist aber so konstituiert, dass wir zunächst immer nur einen Aspekt, eine Seite einer Sache wahrnehmen und gedanklich durchdringen können. Jede Sache hat aber viele Seiten. Wenn jemand vor einer Seite eines Hauses steht und die ihm wahrnehmbaren 6 Fenster, Terrasse und Balkon beschreibt, und ein anderer vor einer anderen Seite, die eine Haustür und ein einziges Fenster hat, scheinen ihre Schilderungen einander zu widersprechen. Jede Beschreibung ist aber wahr, und beide ergänzen sich. Sozial schwierig wird es nur dann, wenn jeder seine Teilwahrheit für die einzig wahre erklärt, sie also verabsolutiert und für das Ganze ausgibt. Das ist das grundlegend zu verallgemeinernde erkenntnistheoretische und soziale Problem.

    Wenn man das Wort Wahrheit durch Realität ersetzt, sind nur Worte vertauscht, die Sache aber ist geblieben. Dann ist mit Realität eben Wahrheit gemeint. Jede Erkenntnis beansprucht, wahr zu sein, und indem ich sie ausspreche, mache ich ihre Wahrheit geltend. Daraus kann niemand aussteigen. Denn wenn man sagt, das sei noch keine Wahrheit, so beansprucht doch eben dieser Satz, wieder wahr zu sein. Und auch die Sätze: „Die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners“ und „Wahrheit und Lüge bedingen sich gegenseitig“ machen sich doch als wahr geltend, aber nur so lange, bis sie als Irrtümer eingesehen sind.

    Das ist nicht bitter, sondern süß.

    • Vereinsamte Staaten permalink

      Danke für diese ausgezeichnete, fundierte Antwort, Herr Ludwig!

      Ihre Analyse des Geschehens um die Ukraine nehme ich in eine Dokumentation von Materialien zum Zeitgeschehen auf.

      Der russische Geisteswissenschaftler Gennadij A. Bondarew hat übrigens kürzlich ein Büchlein zum Thema Ukraine vorgelegt: „Die Ereignisse in der Ukraine und ein mögliches Szenario der Zukunft“. Print on Demand.

      Die Verbindung Mitteleuropa – slawische Völker ist aus geistigen Gründen eine sehr grundlegende, zukünftig noch wichtiger werdende.
      Das dürfte der tiefere Hintergrund des Geschehens sein: Die Absicht widersacherisch Inspirierter Mächte, dieses sich anbahnende geistige Zusammenwirken nachhaltig zu stören.
      Eine Langzeit-Strategie,
      wie der Stratfor-Chef-Denker es ja offen ausgesprochen hat, womöglich ohne sich dieser Ebene des Geschehens bewußt zu sein.

  14. Vereinsamte Staaten permalink

    Noch etwas zum Thema „Lüge und Wahrheit“.

    Am 19. März wurde auf dem Blog „Meedia“ das jüngste Ergebnis einer seit Jahren jährlich erhobenen Umfrage zum Thema „Glaubwürdigkeit“ einzelner Berufsgruppen veröffentlicht.
    Danach ist der Glaubwürdigkeits-Wert der Berufsgruppe „Journalisten“ seit 2005 von 40% auf 26% gesunken, auf das Niveau der Glaubwürdigkeit von „Reiseveranstaltern“.
    Quelle:
    http://meedia.de/2015/03/19/studie-nur-taxifahrer-haben-mehr-vertrauen-eingebuesst-als-journalisten/
    – Bei aller Vorsicht derartigen Umfragen gegenüber erscheint eine solche Entwicklungs-Tendenz als plausibel.
    Sie wird auch durch folgende Beobachtung gestützt:

    Zum massiven Glaubwürdigkeits-Verlust des Journalisten-Berufs:

    Udo Ulfkotte, Gekaufte Journalisten, Platz 2 Bestseller Sachbuch amazon.de
    Platz 4 Bestseller Sachbuch Spiegel 13/15

    Gabriele Krone-Schmalz,
    Rußland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens
    Platz 2 Taschenbuch-Bestseller Spiegel 13/15

    Gerhard Wisnewski, Verheimlicht, vertuscht, vergessen,
    Platz 3 Taschenbuch-Bestseller Spiegel-online

    Gleich drei Titel, die jeder auf seine Art die Mainstream-Propaganda konterkarieren,
    sind ganz weit oben auf aktuellen Bestsellerlisten. (Abgerufen im März 2015)

    – Ein weiterer Hinweis ist die Woge grundsätzlich die Ehrlichkeit und Ausgewogenheit der Medien-Berichterstattung infrage stellenden Leserbriefe, die zur Abschaltung von Leserbrief-Foren und zur intensiven Meinungs-Zensur geführt hat, selbst auf den Online-Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender.
    Dokumentationen solcher zensierter Meinungen finden sich auf den Seiten des gemeinnützigen Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“:

    http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=34&sid=40dc1c8f3e861da8950605257eacb6c0

  15. Michaela Wolff permalink

    Bezug: Kommentar v.LOB : “ Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage,*zu einem Konflikt gehören immer Zwei*“

    Es reicht aus, wenn eine Seite die andere agressiv bedrängt, um einen Konflikt zu realisieren.

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  1. Systematische Lügen als Methode der Politik – Die Verdrehungen im Ukraine-Konflikt
  2. Ein Spiegelbild weiß, was “Frauen” wünschen – LOB's Metier
  3. Die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners – LOB's Metier

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