Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ausbeutung der Entwicklungsländer

„Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein (…) und hinterlässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.“     Ernst Wolff in „Weltmacht IWF, S. 9

Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat offiziell die hauptsächliche Aufgabe, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und Ländern, die in Schwierigkeiten geraten sind, aus der Krise zu helfen. Er vermittelt so der Weltöffentlichkeit den Eindruck einer ehrenwerten, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verpflichteten internationalen Organisation unter dem Dache der vielfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Welt-Staaten-Gemeinschaft UNO. Doch wie so oft, sieht es hinter dieser noblen Fassade ganz anders aus, wie Ernst Wolff in seinem kürzlich erschienen Buch: Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, in besonders kompakter Form aufgezeigt hat.(1) 

Entstehung

Schon die Entstehung des IWF zeigt, woher der Wind weht und welche Kräfte hier das Sagen haben. Beschlossen wurde seine Einrichtung auf einer internationalen Konferenz, zu der die USA, die praktischen Sieger des Zweiten Weltkrieges, im Juli 1944 nach Bretton Woods geladen hatten, um die Grundzüge einer Welt-Wirtschafts- und -Währungsordnung für die Nachkriegszeit festzulegen. Die USA, zur international größten Gläubigerin aufgestiegen, die über die Hälfte der globalen Industrieproduktion verfügten, hatten die Absicht, die Vergabe der überall benötigten Kredite „auf viele Schultern zu verteilen, sich aber gleichzeitig selbst die Kontrolle über alle internationalen Finanzströme zu sichern. Schließlich musste Washington sich auf Grund seiner Größe und seines rasanten Wirtschaftswachstums Zugang zu Rohstoffen und darüber hinaus Absatzmärkte in aller Welt für die eigene Überproduktion erschließen.“(2)

Dazu war nötig, das britische Pfund als verbreitetste Währung durch den Dollar, und die Vormachtstellung der City of London durch die Wall Street abzulösen. Unter dem Diktat der USA wurde ein internationales Währungssystem festgelegt, mit dem die USA alle Währungen durch feste Wechselkurse an den US-Dollar als Weltleitwährung banden und damit den anderen Ländern weitgehend die Möglichkeit nahmen, die eigene Geldpolitik zum Schutz der heimischen Industrie steuern zu können.

Dieses System zu überwachen und durch Vergabe von Krediten an Länder mit Zahlungsproblemen zu stabilisieren, wurde Aufgabe des IWF, der am 27.12.1945 mit Sitz in Washington, nur wenige Minuten Fußweg vom Weißen Haus entfernt, gegründet wurde. Ihm gehören heute 188 Staaten als einzahlende Mitglieder und damit berechtigte Kreditnehmer an. Das Stimmrecht richtet sich nicht demokratisch nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Höhe des eingezahlten Kapitalanteils. Dadurch sicherten sich die USA von vorneherein mit dem bis heute zwei- bis dreifachen Stimmanteil gegenüber den anderen Industrienationen wie Japan, Frankreich und Deutschland die absolute Kontrolle über alle Entscheidungen, sowie Sperrminorität und Vetorecht.

Die Dominanz der USA zu verschleiern, dient die gleich zu Anfang eingeführte Tradition, den Chefposten stets mit einem Nicht-Amerikaner zu besetzen. Vom 1.5.2000 an hatte ihn der Deutsche Horst Köhler inne, bis er ihn am 4.4.2004 abgab, als er zum Bundespräsidenten nominiert wurde. Seit 5.7.2011 waltet die Französin Chritine Lagarde medienwirksam dieses Amtes, bestens vorbereitet durch die Tätigkeit in einer US-Anwaltskanzlei, führende Mitarbeit im Global Strategy Committee von Baker & McKenzie in Chicago, Mitgliedschaft in der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), wo sie gemeinsam mit Zbigniew Brzezinski das Aktionskomitee USA-EU-Polen anführte und sich speziell in der Arbeitsgruppe Rüstungsindustrie USA-Polen (1995-2002) engagierte, sowie durch die Mitgliedschaft in der Euro-Atlantic Action Commission in Washington (Wikipedia).

Bewusst wird von Politikern, Wissenschaftlern und internationalen Medien der Weltöffentlichkeit das Bild eines neutralen, über den Nationen stehenden und von politischen Einflüssen unabhängigen IWF vermittelt, dessen Hauptziel die Sorge einer geordneten Weltwirtschaft sei, in der er Störungen so schnell wie möglich behebe. In Wahrheit handelt es sich um eine von den USA initiierte, beherrschte und auf ihre kapitalistischen Interessen zugeschnittene Einrichtung.

Bedingungen der Kreditvergabe

Schon früh knüpfte der IWF die Gewährung von Krediten an Bedingungen, die weit über die Festlegung von Laufzeiten und Zinssätzen hinausgingen. So wurden ab 1958 die Regierungen von Schuldnerstaaten verpflichtet, sich in einer Absichtserklärung zu „angemessenen Bemühungen“ bereitzuerklären, ihre Zahlungsbilanzprobleme in den Griff zu bekommen. Die Auszahlung der Kredite erfolgte nur noch in Etappen und war jeweils von den „angemessenen Bemühungen“ abhängig. „Außerdem bestand (und besteht) der IWF darauf, dass Abkommen zwischen ihm und seinen Schuldnern nicht als internationale Verträge gelten und deshalb nicht parlamentarisch abgesegnet werden müssen“, ja, „dass sie darüber hinaus nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt, sondern als Geheimsache zu behandeln sind.“(3) Dieses schier unglaubliche totalitäre Diktat, dem die Regierungsvertreter – bei eigener finanzieller Sicherheit – ihr Land in seiner finanziellen Not  unterwerfen, gilt heute noch und zeigt, wie sehr der IWF das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat.

Mit der Abschaffung der festen Wechselkurse 1971 waren die Kernaufgaben des IWF eigentlich erledigt. Übrig blieb nur die Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, wenn ein Land auf dem Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhält. Die Macht des IWF wirkt aber auch auf den Kapitalmarkt zurück, denn dort werden Kredite in der Regel nur solchen Ländern gewährt, denen der IWF nach Maßgabe seiner Bedingungen für die Kreditvergabe sein „Gütesiegel“ verpasst hat. Diese Bedingungen wurden im Laufe der Jahre ständig gesteigert und verschärft und erwiesen sich als entscheidende Mechanismen, die betroffenen Länder unter eine immer größer werdende Fremdbestimmung zu bringen. Mit der besonderen Einstellung auf die Zielgruppe der Entwicklungsländer in den Jahren ab 1978 ergänzte der IWF seine Statuten durch die Positionen „technischer Beistand“ und „Überwachung“.

Mit dem „technischen Beistand“ räumte  er sich in den Verträgen das Recht ein, „beim Ausbau der Regierungskapazität und beim Aufbau der jeweiligen Zentralbank ein gewichtiges Wort mitzureden“, also dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Positionen in den Wirtschaftsministerien und Zentralbanken „mit Leuten besetzt wurden, die dem IWF nahestanden oder zumindest seine neoliberalen (kapitalistischen)  Ansichten teilten.“(4)  „Überwachung“ bedeutete die Einmischung in die innere Regierungstätigkeit der Länder, um das zu erreichen, was Good Governance, eine gute Regierungsführung, genannt wurde, die sich konkret in entsprechenden neoliberalen Gesetzesänderungen und Finanzreformen auswirken.

„Strukturanpassungsprogramme“

Ab 1979 wurden sogenannte „Strukturanpassungsprogramme“ in die Vertragsbedingungen aufgenommen, die unter den Schlagwörtern „Liberalisierung, Deregulierung, Stabilisierung und Privatisierung“ die neoliberalen Reformen im Sinne des US-Finanzkapitals vorantreiben und sichern sollen. Dazu zählen:

–  Ausgleich des Staatshaushaltes durch Einsparungen und Ausgabenstreichungen. Die Gehälter der  öffentlichen Bediensteten werden eingefroren oder gesenkt, viele entlassen. Vor allem   die sowieso unterfinanzierten Erziehungs- und Gesundheitssysteme sowie die Subventionen für Treibstoff und Grundnahrungsmittel werden stark reduziert. Unterernährung und Tod durch Verhungern nehmen zu. Das Ziel ist, dass dadurch mehr Geld zur Bedienung der ausländischen Kredite zur Verfügung steht.

–  Begrenzung des inländischen Kreditvolumens durch Zinserhöhungen, was viele von billigen Krediten abhängige Kleinbetriebe in den Bankrott und ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit und Armut treibt.

–  Abbau von Import- und Devisenverkehrsbeschränkungen, der dazu führt, dass Kapital und billige Waren aus dem Ausland ungehindert ins Land fließen, was vor allem im Agrarsektor dramatische Folgen hat: Die Kleinbauern können mit den vielfach durch Subventionen des Auslandes (USA u. EU!) niedrigen Preisen nicht konkurrieren, verlieren ihre Lebensgrundlage und verarmen. Vor allem afrikanische Länder, die zuvor Nahrungsmittel exportiert hatten, wurden zu Nahrungsmittelimporteuren und sind es bis heute geblieben.

–  Ausrichtung der Wirtschaft auf einzelne, gut zu vermarktende Exportgüter, die insbesondere bei Rohstoffen zu einer einseitigen Abhängigkeit des jeweiligen Landes von den Weltmarktpreisen führt und bei sinkenden Preisen die Exporteinnahmen zum Teil einbrechen lässt, wobei man sich klar sein muss, dass die Weltmarktpreise von den US-Finanzkräften weitgehend gesteuert werden. Für die Landwirtschaft bedeutet die Konzentration auf weltweit gefragte Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee und Baumwolle, dass der Anbau jahrhundertelang bewährter Grundnahrungsmittel wie Maniok, Süßkartoffeln und Hirse stark reduziert wurde oder verschwunden ist, was wieder die Importabhängigkeit von Lebensmitteln erhöht. In beiden Bereichen steigern sich dadurch die Profite der internationalen Konzerne.

–  Beseitigung von Restriktionen für ausländische Investitionen, was viele heimische Betriebe in den Ruin treibt, da sie sich mit Unternehmen nicht messen können, die ihnen finanziell, technisch und logistisch haushoch überlegen sind.

–  Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatseigentum, wodurch elementare Versorgungsbereiche wie Strom, Wasser oder öffentliche Verkehrsbetriebe privaten Investoren und Spekulanten in die profitorientierten Hände fallen, die in der Regel die Preise, ungeachtet aller gesellschaftlichen Folgen, sofort drastisch in die Höhe schrauben.

Allen Einzelbedingungen des IWF sind drei gravierende Folgen gemein: Sie bringen Not und Elend über die Bevölkerung, dagegen hohe Profite den internationalen Investoren, und sie tragen dazu bei, das Land in noch größere Abhängigkeit von den weltweiten Finanzmärkten  – und vom IWF zu bringen. Den Ländern bleibt nichts anderes übrig, als sich letztlich doch auch an den IWF zu wenden, da bei kommerziellen Banken in globaler kapitalistischer Eintracht nur solche Länder als kreditwürdig gelten, die sich dessen rigorosen Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen. „Bis Mitte der achtziger Jahre wurden auf diese Weise drei Viertel aller lateinamerikanischen Länder und zwei Drittel aller afrikanischen Länder zu Mitgliedern des IWF.“(5)

Wenn afrikanische Länder, die jahrzehntelang durch den europäischen Kolonialismus ausgeplündert wurden, sich so in einem neuen Netz postkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung wiederfinden, durch das immer mehr Menschen entwurzelt werden und verarmen, ist es kein Wunder, dass sie Nährboden für Terrorismus bilden oder in Massen dem Land entfliehen und Zukunft suchend die Länder Europas überfluten. Europa wird durch die Folgen seiner eigenen Taten heimgesucht.

Beispiele der „Rettungspolitik“ des IWF

Als in der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1970er und 1980er Jahre die internationalen Banken fürchteten, dass die hochverschuldeten Länder ihre Zins- und Tilgungszahlungen einstellen mussten, griff in allen Fällen der IWF als global operierende Finanzfeuerwehr ein. Er vermittelte, um den jährlichen Schuldendienst aufrecht zu erhalten, zusätzliche Kredite der Banken und steuerte selbst Kredite bei – unter den Bedingungen seiner Strukturanpassungsprogramme. Sechzehn  Länder wurden zu Umschuldungen gezwungen, die aber nur das Ziel hatten, „ihre Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Krise zu nutzen, um Investitionsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für ausländische Konzerne und Banken zu verbessern. (…) So strichen internationale Banken in den ersten zwei Jahren der lateinamerikanischen Schuldenkrise allein in Mexiko und Brasilien 1,5 Mrd. Dollar an Profiten ein.“ Die Abschaffung der Subventionen auf Grundnahrungsmittel und die Senkung der Reallöhne um 38 % in Mexiko z. B. führte im Verein mit den anderen Maßnahmen und der anhaltend hohen Inflation von 60 bis 90 % dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung in bittere bzw. noch schlimmere Armut getrieben wurde.(6)

„Zu seiner Unterstützung brauchte der IWF aber nicht nur die Regierungen, sondern auch deren Unterdrückungsapparate, denn mit jeder Verschärfung der Konditionalität wuchs auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen die angeordneten Sparmaßnahmen.“(7)  Nach dem von der CIA unterstützten Militärputsch von 1973 in Chile unter Pinochet verfünffachten sich binnen drei Jahren die IWF-Kredite und der Diktator sorgte mit einer „Schocktherapie“ gnadenlos für die Durchsetzung der einschneidenden Maßnahmen und schlug jeden Widerstand brutal nieder. Zigtausende wurden inhaftiert und gefoltert, Tausende umgebracht. In Argentinien kam es 1976 zu Massenprotesten gegen das vom IWF geforderte Einfrieren der Löhne. Auch hier kam eine Militärdiktatur an die Macht, der dreißigtausend Menschen zum Opfer fielen. Bei Massenprotesten gegen die vom IWF geforderten Maßnahmen in Ägypten 1977 kamen 79 Menschen ums Leben, in Marokko 1981 mehr als 600, in der Dominikanischen Republik 1984 mehr als 50, in Venezuela 1989 mehrere hundert Demonstranten. „Insgesamt kam es zwischen 1976 und 1992 in 39 Ländern zu etwa 150 Protesten gegen die Sparpolitik von Regierungen und IWF, bei denen insgesamt mehrere zehntausend Menschen getötet wurden.“(8)

Fazit

Hinter der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Ausbeutung der Menschheit. Seine Mittel sind die Mechanismen des Kapitalismus, speziell der Kreditwirtschaft. Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, ist er als „Kreditgeber letzter Instanz“ zur Stelle und erzwingt für die internationalen Banken die Aufrechterhaltung des Schuldendienstes, durch den die Bevölkerung  in eine noch größere wirtschaftliche Not gestoßen wird als zuvor.

Die IWF-Bedingungen, die nicht „Strukturanpassungsprogramme“, sondern Bankprofit-Anpassungsprogramme heißen müssten, haben „Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht. – Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat.“(9)  Die Verantwortlichen des IWF und die sie mittragenden Regierungen der kapitalistischen Industriestaaten wie Deutschland machen sich fortlaufender Verbrechen wider die Menschlichkeit schuldig.   (hl)
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(1)    Ernst Wolff: Weltmacht IWF, Marburg 2014
(2)    a. a. O., S. 15; vgl. auch S. 14 u. 16 f.
(3)    a. a. O., S. 22
(4)    a. a. O., S. 31
(5)    a. a. O., S. 35
(6)    a. a. O., S. 39, 41, 38
(7)    a. a. O., S. 45
(8)    a. a. O., S. 46, 47
(9)    a. a. O., S. 10