Die ungebändigte Macht des Kapitals – das nach wie vor zentrale Problem des sozialen Lebens

„Der Kapitalismus gleicht einem Pferd: Um dem Menschen nützlich zu sein, müssen ihm Zügel angelegt werden.“ (Prof. Querulix, deutscher Aphoristiker)

Das Kapital beherrscht die Welt. Das ist für jeden aufmerksamen Zeitbeobachter unbestreitbar. Aber das Kapital ist keine anonyme Macht. Es sind Menschen, die hinter ihm stehen und es als Instrument im Positiven wie im Negativen benutzen: seine Eigentümer. Das Eigentumsrecht gestattet ihnen die unbegrenzte Verfügungsbefugnis über das Kapital und seinen Profit. Bewunderungswürdige Leistungen und Produkte werden dadurch zum Nutzen der Menschen hervorgebracht. Aber das Eigentumsrecht erlaubt ihnen auch, sowohl Macht über die Mitarbeitenden auszuüben, die in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen kommen, als auch mit dem alleinigen Gewinn ihr Kapital ständig zu vermehren, ihre wirtschaftliche Macht ungeheuer zu vergrößern und damit vielfach die politische Macht von sich abhängig zu machen und zu bestimmen.

Vom Privateigentum am Kapital gehen also große gesellschaftliche Wirkungen aus, die wir genauer betrachten müssen, um den Mechanismus der gesellschaftlichen Macht des Kapitals zu verstehen. Kapital ist ein Medium, das der individuellen Realisierung von Ideen dient, Waren und Dienstleistungen für die Gesellschaft zu produzieren. Wer das unternehmen will, braucht zunächst einmal Geld als Investitionskapital, mit dem er Produktionsmittel in Gestalt von Gebäuden, Maschinen, Geräten, Rohstoffen usw. (Produktionskapital) errichtet bzw. kauft, die damit nach dem geltenden Recht in sein Eigentum übergehen. Er gliedert die Produktionsmittel in einen auf Arbeitsteilung beruhenden rational durchorganisierten Prozess, in dem alle unnötigen Kosten vermieden werden sollen. Herr dieses Produktionsprozesses ist der Eigentümer. Er will durch ihn seine Ideen realisieren und damit am Ende auch einen möglichst großen Reingewinn erzielen, der ihm aufgrund seines Eigentumsrechtes in die privaten Taschen fließt.

Sozial destruktive Macht

Doch den Produktionsablauf kann der Eigentümer nicht alleine bewerkstelligen. Er braucht viele spezialisierte Menschen, die die Arbeit in den einzelnen, miteinander verzahnten Abschnitten an und mit den Produktionsmitteln leisten. Als Nichteigentümer kommen sie aber von vorneherein zum Eigentümer in die Rolle von untergebenen Hilfskräften, die nicht am Unternehmen beteiligt sind, sondern dem Eigentümer nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, die dieser für seine Interessen einsetzt. Sie sind in seiner Sicht ebenfalls Produktionsfaktoren, die kostengünstig gegen möglichst niedrigen Lohn gekauft und dem Produktionsprozess eingefügt werden, der seinem Gewinn dienen soll. Damit wird die Arbeitskraft, d. h. der von ihr nicht zu trennende Mensch zwangsläufig ebenfalls zur Ware.

In dieser vom Privateigentum am Kapital aus entwickelten Struktur wirtschaftlicher Produktion wird alles zur Ware, was in sie eingegliedert wird, auch das, was seiner Natur nach niemals Ware sein darf. Hier liegt die Wurzel des entwürdigenden Abhängigkeitsverhältnisses der Arbeitnehmer und ihrer damit verbundenen weitgehenden Ausbeutung, Verarmung und Verelendung weltweit. Sie ist einer der Kernpunkte der sozialen Frage, der als sozialer Explosionsstoff Not und Zerstörung erzeugend weiterschwelen wird, solange die ihm zugrunde liegende Ursache bestehen bleibt. Es ist eine ungeheuer sozial destruktiv wirkende Macht, die von dieser Form des Kapitals – bei aller positiven Leistung – auf das soziale Leben der Menschen ausgeht (vgl. Arbeitsmarkt).

Doch nicht nur nach innen in den sozialen Zusammenhang des Unternehmens, sondern auch nach außen in die Gesamtgesellschaft wirkt die von der heutigen Eigentumsform des Kapitals ausgehende Macht sozial zerstörerisch. Dadurch, dass die vielfach großen Gewinne allein dem Eigentümer zufließen, kann dieser riesige Vermögen bilden, die sich durch weitere System-Elemente leistungslosen Einkommens wie Zins- und Zinseszins (vgl. Zinssystem), Anlagen in rentablen Immobilien (s. Grund und Boden) und Beteiligungen bei anderen Unternehmen (Aktienrecht) ohne eigene Arbeit ständig vermehren. Es erweitert sich so seine wirtschaftliche Macht, die die Möglichkeit bietet, hinter den Kulissen oder über eigene Medienkonzerne die politische Macht maßgeblich zu beeinflussen, in ihren Dienst zu stellen oder auch direkt zu gestalten. Hier, im Privateigentum am Kapital, liegt die Wurzel der plutokratischen Herrschafts-Verhältnisse, die heute in allen Ländern mit kapitalistischem Wirtschaftssystem vorherrschen und sich dessen, was Demokratie genannt wird, als Fassade bedienen (vgl. Fassade Demokratie).

Notwendigkeit und Grenzen des Eigentums

Wenn das Eigentum an einer Sache solche gravierenden negativen Folgen hat, stimmt etwas nicht an seiner rechtlichen Konstruktion. Es gibt bis heute nur einen einheitlichen Eigentums-Begriff, den des Privat-Eigentums, der die umfassendste Sachherrschaft beinhaltet: ein unbegrenztes Verfügungsrecht über die Sache. Man kann damit machen, was man will: es zu eigenem Nutzen verwenden, verkaufen, verschenken, wegwerfen oder auch zerstören, niemand kann einen daran rechtlich hindern. Der eigentliche Sinn des Privateigentums ist, die äußere Existenz des Menschen mit materiellen Gegenständen zu sichern, die er zu seinem privaten, persönlichen Leben brauchen und verbrauchen kann und über die er deshalb auch ein unbegrenztes Verfügungsrecht haben muss. Dieses Privateigentum unterstützt so die Entwicklung zur in sich geschlossenen Persönlichkeit, die sich insofern von den anderen abschließt, behauptet und notwendig egozentrisch auf den eigenen Vorteil bedacht ist.

Ein Wirtschaftsunternehmen ist jedoch keine Sache, die dem privaten Gebrauch und Verbrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen dient. Es hat also eine soziale, gesellschaftliche Aufgabe, und die unbegrenzte Verfügung über Produktionsmittel, Finanzkapital und Gewinn oder gar der Verkauf des ganzen Unternehmens hat enorme soziale Auswirkungen für andere Menschen. Da die Arbeitnehmer eines Betriebes de facto Produktionsmittel sind, werden sie z. B. bei einer Veräußerung wie eine solche Sache gleichsam mitverkauft und je nach Verschlankung, Aufteilung, Fusion oder Zerschlagung des Unternehmens mitverschoben oder entsorgt. Sie sind mit ihrer wirtschaftlichen Existenz der Macht der Kapitaleigentümer weitgehend hilflos ausgeliefert.

Kapital als eine Sache mit hoher sozialer Relevanz darf nicht Gegenstand eines Privateigentums sein, über das ganz nach egoistischen persönlichen Interessen beliebig verfügt werden kann. Das Privateigentum verliert hier seinen eigentlichen Sinn und seine innere Berechtigung und muss durch neue Eigentumsformen ergänzt werden, mit denen diese schädlichen Auswirkungen verhindert werden. Damit ist nicht das Gesellschafts- oder Staatseigentum gemeint.

Die Polarität von Privat- und Staatskapitalismus

Im Gesellschaftseigentum sieht der Kommunismus den einzig möglichen Ausweg, um die Ausbeutung der Gesellschaft durch Einzelne zu verhindern. Mit der Etablierung einer kommunistischen Herrschaft in Russland mit westlicher Hilfe¹ entstand Anfang des 20. Jahrhunderts im Osten, in dem starke Impulse der Gemeinschaft veranlagt sind,² ein planwirtschaftlicher Staatskapitalismus, der den polaren Gegensatz zum Privatkapitalismus des Westens bildete. Das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen der freien Entfaltung der Individualität und den Interessen der Gemeinschaft kam in ihnen jeweils in einer globalen Polarität zum Ausdruck.

Im Westen steht die Entfaltung der Individualität im Vordergrund, die jedoch mit der egozentrischen Überdehnung des Eigentums die Gemeinschaftsinteressen überwältigt. Im Osten herrscht die Empfindung vor, dass alles persönlich Errungene der Gemeinschaft zugutekommen muss, die aber mit dem anonymen Staatseigentum, das zu zentraler Planung führt, Entfaltung, Initiative und Verantwortung der Individualität erstickt. Es war abzusehen, dass das Experiment im Osten scheitern musste, womit jeder soziale Ansatz als „sozialistisch“ dauerhaft diskreditiert wurde und dem triumphierenden Westen den „Beweis“ lieferte, dass der Privatkapitalismus bei allen Nachteilen der einzig richtige Weg sei. Es war eine Polarität, die von Anfang an nicht darauf angelegt war, in einer höheren Synthese ihren Ausgleich zu finden. Aus ihr musste und sollte der Privatkapitalismus als Sieger und endgültiger Herrscher über die Welt hervorgehen.

Grundlegend neue Eigentumsformen

Eine sinnvolle Synthese kann nur in neuen Eigentumsformen bestehen, die das Berechtigte beider Einseitigkeiten erhalten, die jeweiligen negativen Auswirkungen aber ausschließen. Um dies konkretisieren zu können, muss jedoch berücksichtigt werden, dass das Kapital, an dem das neue Eigentum gebildet werden soll, nacheinander drei verschiedene Erscheinungsformen annimmt, die jeweils auseinander hervorgehen: Am Anfang steht das monetäre Investitionskapital, das in die von ihm gekauften Produktionsmittel als reales Produktionskapital übergeht. Und aus deren Funktion entsteht der wieder aus Finanzmitteln bestehende Gewinn als Neukapital.³ Mit einem einzigen undifferenzierten Eigentumsbegriff wird man den unterschiedlichen Funktionen und Auswirkungen der Kapitalformen nicht gerecht. Jede bedarf einer je eigenen, ihrer Natur entsprechenden Eigentumsform.

Im heutigen Wirtschaftsrecht werden aber eigentumsrechtlich alle drei als ein durchgehendes Eigentum behandelt, das als überkommenes Privateigentum den Eigentümer legitimiert, einen egoistischen Gebrauch davon zu machen. Das Eigentum am Investitionskapital verleiht Macht über das Produktionskapital und dessen Nutzung und begründet eine Über-Macht über die Arbeitnehmer. Und es greift zugleich auf das Eigentum an den Produktivitätsgewinnen über, was eine gleichsam selbsttätige, fortgesetzte Steigerung und Vermehrung der gesellschaftlichen Kapitalmacht bedeutet.⁴

Investitionskapital

Das Investitionskapital ist Instrument in der Hand des Unternehmers, durch das er seine Ideen realisieren kann. Diese sind ihrer Substanz nach etwas Geistiges, das den im Bildungs-, also Geistesleben entwickelten Fähigkeiten entstammt und in den Wirtschaftsprozess einfließt, um wirtschaftliche Ziele zu verwirklichen: Waren herzustellen, die in der Gesellschaft gebraucht werden. Die Produkt-Idee verbindet sich mit den Ideen des „Know how“, den Vorstellungen und handwerklich-technischen Fertigkeiten ihrer materiellen Herstellung, was zur Anschaffung der entsprechenden Produktionsmittel führt. Darin muss der Unternehmer als der schöpferisch Ideen- und Sachkundige die freie Verfügungsbefugnis eines alleinigen Eigentümers besitzen und die Steuerung des Produktionsprozesses innehaben.

Es muss aber rechtlich ausgeschlossen werden, dass er das Verfügungsrecht für private Zwecke missbraucht. Die neue Eigentumsform muss „den Rechtsinhalt einer sozialen Verpflichtung zum sozial richtigen Gebrauch erhalten“, wie der Freiburger Volkswirtschaftler Folkert Wilken formuliert. „Ein solches Eigentum kann man als Verantwortungseigentum oder als treuhänderisches Eigentum bezeichnen.“⁵ Damit wird das Sozialprinzip des Gemeinschaftsinteresses, das der Kommunismus in einem abstrakten gesellschaftlichen Eigentum zu sichern meint, in die individuelle Persönlichkeit verlegt, sozusagen ihr anvertraut und zugleich ihre persönliche Entfaltungsfreiheit bewahrt. So wird das individuelle Privateigentum für Konsumgüter durch ein individuelles Verantwortungseigentum für das Investitionskapital ergänzt.

Produktionskapital

Mit den Produktionsmitteln arbeitet nicht nur der Unternehmer, sondern an und mit ihnen arbeiten direkt oder indirekt auch alle Arbeiter und Angestellten. Ohne sie könnte er das Unternehmen nicht betreiben. Ist er der alleinige Eigentümer, stehen diese aber zu ihm in einem grundsätzlich jederzeit auflösbaren Abhängigkeitsverhältnis, das eine dauernde existenzielle Lebensunsicherheit mit sich bringt, die sie von sich aus nicht beseitigen können. Dieser Zustand ist in der Vergangenheit durch Arbeitskämpfe, das Arbeitsrecht und die Arbeitslosenversicherung teilweise gemildert, von der Ursache her aber nicht beseitigt worden. Das alleinige Eigentumsrecht des Unternehmers schafft ein Überordnungs-, ja Machtverhältnis über ihm Untergebene, deren Arbeitskraft er als Produktionsfaktor beliebig benutzen und auch wieder entfernen kann.

De facto bilden jedoch der Unternehmer und alle an und mit den Produktionsmitteln Arbeitenden eine Betriebsgemeinschaft, für die jeder einen für das Ganze notwendigen Beitrag leistet. Jeder nimmt durch seine Arbeit an den Produktionsmitteln zu diesen die gleiche Stellung ein, keiner kann entbehrt werden. Jeder trägt insofern ihnen gegenüber auch gleichermaßen eine Verantwortung, die ihm bisher aber nur durch den ausbeuterischen Arbeitsvertrag auferlegt wird, der sein Interesse in der Regel auf den Lohn reduziert. Die faktisch gleiche Stellung muss aber – wenn es gerecht zugehen soll – eine rechtliche Gleichstellung im Verhältnis zu den materiellen Grundlagen ihrer Arbeitstätigkeit, den Produktionsmitteln, zur Folge haben, in der diese Verantwortung verankert ist. Das ist nur durch eine neue Form eines gemeinsamen Eigentums aller daran Tätigen möglich, das aber kein Privateigentum sein darf, sondern nur auf die gemeinsame betriebliche Nutzung bezogen sein muss.

Damit werden die abhängigen Arbeitnehmer zu gleichberechtigten Betriebsangehörigen, die mehr als nur Mitarbeiter sind, bei welchem Begriff immer noch die Priorität des Unternehmers mitschwingt. Mit dem Anteil am gemeinsamen Eigentum an den Produktionsmitteln entsteht eine Betriebsverbundenheit, die für alle Betriebsangehörigen gleich eng ist, für den Unternehmer nicht enger als für alle anderen. Das bedeutet keine Demokratisierung der Unternehmensleitung, die allein Aufgabe des Unternehmers ist, der auch alleiniger Eigentümer und Verfügungsberechtigter über das Investitionskapitals bleibt, mit dem er das monetäre Steuerungsmittel der unternehmerischen Prozesse in die Zukunft hinein in der Hand hat.

Da die Produktionsmittel nur im funktionellen Gesamtzusammenhang des Produktionsprozesses ihre Bedeutung haben, kann es für jedes Mitglied der Betriebsgemeinschaft auch nur einen Anteil am Gesamteigentum geben. Jedem in die Betriebsgemeinschaft aufgenommenen Mitgliede wächst eine Quote, d. h. ein Bruchteil am Produktionskapital zu, wodurch seine Betriebszugehörigkeit eigentlich erst begründet wird. Jedes sie verlassende Mitglied muss daher auch seine Quote wieder verlieren.⁶

Alle Betriebsangehörigen verbinden natürlicherweise mit den Zielen der Produktion auch das Interesse an der Sicherung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Existenz. Das Einkommen jedes Einzelnen, das bisher wesentlich durch die Übermacht des Unternehmers bestimmt ist, kann in einer auf gemeinsamem Eigentum an den Produktionsmitteln gegründeten gleichberechtigten Betriebsgemeinschaft nur das Ergebnis gemeinsamer Vereinbarungen sein, die sich an seinen objektiven Bedürfnissen und seiner Stellung in der Fähigkeits- und Verantwortungsordnung des Unternehmens orientieren. Daraus resultiert für den Unternehmer naturgemäß das höchste Einkommen, das aber wie alle anderen auf dieses konsumtive Einkommen beschränkt ist. Die Einkommen aller Betriebsangehörigen sind indessen keine Betriebskosten, die zugunsten des Gewinnes möglichst zu minimieren wären, sondern werden aus dem gemeinsam ökonomisch Erwirtschafteten entnommen, das selbstverständlich auch diesem Ziele dient und von dem der Reingewinn übrig bleibt (siehe auch: Kapital-Macht und Lohnsklaverei).

Gewinnkapital

Mit der jeweils sozial gebundenen neuen Eigentumsform am Investitionskapital einerseits und an den Produktionsmitteln andererseits ist das durchgehende Band eines einheitlichen Privateigentums am Unternehmenskapital, das auch den privaten Zugriff auf das Gewinnkapital erlaubt, zerschnitten. Ein Wirtschaftsunternehmen dient nicht dem privaten Konsum, sondern der Bedürfnisbefriedigung vieler Menschen, den im Betrieb selbst Tätigen und den Abnehmern der Produkte. Die Leistungen des Unternehmens können auch nur durch das Zusammenwirken vieler Menschen, ja der ganzen Gesellschaft, insbesondere des Bildungs- und Ausbildungssystems zustande kommen. Jeder Mensch ist nicht nur eine Individualität mit ihren eigenen Leistungen, sondern auch ein Glied der ihn bildenden und fördernden Gesellschaft, ohne die er mit seinen Fähigkeiten nicht möglich wäre. Der Gewinn ist daher auch nicht allein das Verdienst eines einzelnen Unternehmensleiters, erst recht nicht von im Unternehmen überhaupt nicht tätigen Aktionären. Seine Ableitung in private Taschen ist de facto Okkupation, Raub, und dessen gesetzliche Legitimierung setzt in Wahrheit kein Recht, sondern Unrecht im Schleier des Rechts.

Wem egoistische Interessen diese Erkenntnis verstellen, müsste spätestens beim Blick auf die gesellschaftlichen Folgen merken, dass daran etwas nicht stimmen kann: Ungeheure Summen akkumulieren sich in den Händen weniger, die sie teils für den persönlichen üppigen Konsum verwenden und riesige Reichtümer anhäufen, vor allem aber mit ihnen andere Unternehmen teilweise oder ganz übernehmen und so riesige Imperien wirtschaftlicher Macht aufbauen können, die auf die politische Macht übergreift und sie beherrscht. Es kann für aufmerksame Zeitbeobachter kein Geheimnis sein, dass zahlreiche Kriege westlicher Länder auf Betreiben profitgieriger Plutokraten und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen geführt worden sind und millionenfach Tod, Leid und Zerstörung über die betroffenen Länder gebracht haben. Aktuell erleben wir in der Ukraine das Unwesen der Oligarchen-Herrschaft, die ihre Macht aus der privatkapitalistischen Aneignung ehemaliger großer Staatsbetriebe beziehen und durch die Verquickung von staatlich-militärischer Macht mit kapitalistischen Interessen ihr zerstörerisches Werk betreiben. Hier tritt aber nur offen zutage, was im Westen mehr versteckt stattfindet (s. Der Aufstieg). Eine Gesellschaft, die solche privaten Machtstrukturen zum Nachteil aller übrigen Menschen zulässt, ist krank, leidet an einem zerstörerischen sozialen Karzinom.

Wenn sich der Abfluss des Unternehmensgewinnes in die privaten Taschen des Unternehmers und natürlich auch der Mitarbeiter verbietet, dann muss er dem Teil des gesellschaftlichen Lebens zufließen, dem er seine Entstehung verdankt: dem Geistesleben mit seinem Kern, dem Bildungswesen, das auf Finanzierungsmittel auch angewiesen ist. Alle Fähigkeiten, die sich in den Menschen und Produktionsmitteln eines Unternehmens versammeln, haben hier ihren Ursprung. Organe eines sich selbst verwaltenden Geisteslebens müssen ein treuhänderisches Eigentumsrecht an den Gewinnen zur weiteren sachkundigen Verteilung erhalten. Konkrete Überlegungen dazu sind in dem Artikel Die Okkupation des Gewinnes … angestellt.

Es ist zu erwarten, dass viele aus ihren fest geprägten Denkgewohnheiten über diese Gedanken herfallen und in den konkreten Gestaltungsvorschlägen Fehler oder vermeintliche Undurchführbarkeiten entdecken werden. Die mag es auch geben, und manches ließe sich sicher anders machen. Entscheidend aber ist, dass man die dringende Notwendigkeit einer Entmachtung des Privatkapitalismus einsieht und die Ausführungen als Anregungen betrachtet, sich selbst konstruktiv mitdenkend auf den Weg zu begeben. Wer das Privateigentum am Kapital verteidigt, muss sich darüber klar sein, dass er auch die zerstörerischen Kräfte billigt, die von ihm ausgehen und fortlaufend Not, Elend und Tod unzähliger Menschen erzeugen.
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1   Näher: Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 1301 ff.
2   Siehe zu Russland: Besinnung auf das eigentliche Europa:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/05/23/die-aufgabe-europas-zwischen-ost-und-west/
3   Vgl. Folkert Wilken: Die Entmachtung des Kapitals durch neue Eigentumsformen, Freiburg 159, S. 10 f.
4   Siehe a. a. O., S. 21
5   a. a. O., S. 29
6   Vgl. a. a. O., S. 53