Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien

„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
(Prof. Querulix)

Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie das Verhältnis zu Russland, die Verstrickung in die Brennpunkte Ukraine und Syrien. Die Basler Zeitung schüttelt ungläubig den Kopf: „Es ist, als ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigt hätten, über wichtige Fragen kein Wort zu verlieren. Grabesstille, wohin man auch lauscht. … Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend.“ ¹ Es ist, als ob es insoweit der ehemaligen „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ gelungen wäre, eine „Deutsche Demokratische Replik“ zu schaffen.

Wie sieht es auf den Wahlplakaten aus? Politik ist ja längst auf das primitive Niveau der kommerziellen Werbung herabgesunken, in der es nicht um inhaltliche Informationen, sondern um emotionale Verführung und Überwältigung geht. Werbeexperten sind gespannt, „ob es den Parteien im Rahmen ihrer (Wahlplakat-) Kampagnen gelingt, die Menschen emotional anzusprechen. Wie wir wissen: Emotion schlägt Ratio. Je näher die Werbeaussage der Plakate am eigenen emotionalen Bedarf oder Bedürfnis (des Wählers) liegt, desto größer ist die Chance, den Betrachter im Sinne des Kampagnenabsenders aktivieren zu können.“ ²  Also rationale Argumente sind nicht gefragt, sondern suggestiv emotionale Vereinnahmung, die den Wähler dazu bringen soll, bei der werbenden Partei sein analphabetisches Kreuz zu machen.

CDU

Auf dem zentralen Wahlplakat der CDU blickt vor dem Hintergrund der Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold die allseits bekannte Kanzlerin Angela Merkel gütig lächelnd den Betrachter an und verspricht, dass sie und die CDU „für ein Deutschland“ sind, „in dem wir gut und gerne leben.“ –

Wer ist nicht für ein solches Deutschland, in dem er gut und gerne lebt? Unterschwellig wird ein Bedürfnis des Wählers angesprochen, das selbstverständlich gefühlsmäßig in jedem vorhanden ist. Da kann man doch der lieben Kanzlerin nur zustimmen und ein Kreuzchen bei ihr machen. Aber es ist eine inhaltsleere Allerweltsfloskel, die jede Partei benutzen könnte, ohne sich damit von der CDU zu unterscheiden. Die Frage ist ja, auf welchen Wegen, mit welchen Mitteln und Methoden das erreicht werden soll. Davon erfährt der Wähler nichts. Braucht er ja auch nicht, da kann er ganz auf die Kanzlerin vertrauen. Die schafft das für ihn, irgendwie halt. Es werden die uninformierten bzw. durch die Propagandamedien desinformierten Wähler angesprochen, von denen man weiß, dass sie die gutgläubige, lenkbare Mehrheit bilden.

Das Plakat ist eine einzige Täuschung über die wahren Taten und  Absichten Merkels und der CDU. Abgesehen davon, was Merkel von der Nationalflagge wirklich hält³, und dass sie unentwegt für einen europäischen Superstaat arbeitet, in dem der deutsche Staat weitgehend aufgehen soll ⁴, hat sie in den letzten Jahren Deutschland in eine Situation gesteuert, die der Amerikaner Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und inzwischen scharfer Kritiker der amerikanischen Politik, so beschreibt: „Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte.“ ⁵

Die Merkel-Regierung hat seit Jahren, nicht erst seit 2015, wo die Flüchtlings- und Migrationsflut nur einen Höhepunkt erreichte, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern nach Deutschland einströmen lassen, von denen die allermeisten Anhänger des Islam sind, dessen archaische Ideologie polar gegen die freiheitliche europäische Kultur und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Und diese in mehrfacher Hinsicht  grundgesetzwidrige Politik⁶ ist nicht beendet worden, sondern wird weiter hartnäckig fortgesetzt. Die große Mehrzahl ist nicht wirklich integrationsfähig, so dass sich in mehreren großen Städten Parallelgesellschaften gebildet haben mit eigenen Lebens- und Rechtsstrukturen, hoher Kriminalität und für die Polizei kaum noch kontrollierbaren „No –Go-Areas“. Weitere werden entstehen.

Abgesehen von den zunehmenden Terroranschlägen stiegen Kriminaldelikte, an denen Zuwanderer beteiligt waren, erheblich. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erhöhte sich die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um 52,7 Prozent. 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer wird vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben. Bei Taschendiebstählen stellen Zuwanderer einen Anteil von 35 Prozent aller Tatverdächtigen, bei Ladendiebstählen 16,8 Prozent, bei Raubdelikten 14,3 Prozent, bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung je 14,9 Prozent. Dabei machen die neuen Zuwanderer nur 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.⁷
Und die CDU besitzt die Unverfrorenheit, sich in einem weiteren Wahlplakat als die Partei „Für Sicherheit und Ordnung“ auszugeben. Sie heuchelt also der Bevölkerung vor, für Sicherheit vor Zuständen zu sorgen, die sie selbst erst herbeigeführt hat.

Der Umfang der Kosten für Bund, Länder und Gemeinden beträgt jährlich annähernd 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Unser generationenfinanziertes  Sozialsystem, das der Sicherung der arbeitenden Bevölkerung dient, wird für die automatische Aufnahme der „Flüchtlinge“ missbraucht, wodurch es ein zusätzlicher Magnet zur Anziehung weiterer Flüchtlingsströme geworden ist und auf den Zusammenbruch zusteuert. Die Entwicklung führt unter den vorhandenen Bedingungen absehbar dahin, dass in Deutschland schließlich eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht, welche das angestammte Volk dominieren und verdrängen wird.

Vor diesem Hintergrund ist die in dem oben abgebildeten Wahlplakat der CDU gemachte Behauptung: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ zu wirken, an geradezu zynischer Verlogenheit und Täuschung nicht mehr zu überbieten.

SPD

Von einem zentralen Wahlplakat der SPD schaut ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz mit mildem, wissenden Lächeln, aber festem Blick, der im Verein mit dem bärtigen Kinn wohl Willensstärke signalisieren soll, auf einen seitlich stehenden imaginären Wähler. Ihm wird die überraschende Erkenntnis verkündet, dass die Zukunft neue Ideen braucht (welche die SPD und Schulz also indirekt zu haben vorgeben).

Wer wünscht das nicht, eine Zukunft, in der das Alte, Schlechte durch Neues, Besseres überwunden wird, was natürlich nicht mit alten, sondern nur mit neuen Ideen geht. Da muss ja gefühlsmäßig jeder zustimmen und sein Kreuzchen machen. – Aber welche neuen Ideen hat er denn, der Kandidat, um die Zukunft zu gestalten? Darauf kommt doch alles an, wenn man ja sagen soll. Es ist unglaublich, ein solches Plakat aufzuhängen; doch es ist ein Indiz dafür, für wie blöd und manipulierbar die Wähler von den Politikern gehalten werden. Sie werden als Untertanen behandelt, die der Obrigkeit nur ihr generelles Vertrauen auszusprechen brauchen: Die machen es dann schon, die haben ja die richtigen Ideen. Doch wie ist es gewöhnlich? „Der Wähler gibt seine Stimme ab und ist anschließend sprachlos“, brachte es Willy Meurer auf den Punkt.

Ist schon jemandem aufgefallen, dass die SPD oder gar Martin Schulz neue Ideen haben? Sie bewegen sich nur in alten Vorstellungen. „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung“, heißt ein anderes SPD-Plakat. Diese Idee ist so alt, wie sie falsch ist. Denn natürlich kostet die Bildung. Der Wähler merkt es nur nicht unmittelbar. Er muss sie aber über die Steuern finanzieren.

„Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind. SPD“, verspricht ein weiteres Plakat. Seit 1966 bis heute war die SPD insgesamt 31 Jahre lang an einer Bundesregierung beteiligt, hatte über 20 Jahre das Bundesarbeitsministerium inne, und bis heute sind die Renten unaufhörlich gesunken. Die wachsende Altersarmut droht sich zu einer Katastrophe auszuwachsen. Und jetzt sollen die Menschen die Ideen der SPD wählen, damit ihre Rente später nicht klein ist. Was für ein Zynismus!

„Warum Europa? Weil wir gemeinsam stärker sind als allein“, belehrt die Partei des Ex-Regenten des EU-Pseudoparlaments Schulz den Wähler. Ach wie logisch. Man meint natürlich nicht den Kontinent Europa, sondern die EU, für die man mit dieser Phrase begeistert werden und SPD wählen soll. Mit allen anderen europäischen Staaten in der EU vereinigt, sei man stärker als allein. Eine ebenfalls furchtbar verfaulte Idee eines politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht-Kolosses, die ständig ihre Zerstörungskraft in der Welt beweist. Die Wahrheit für die Völker ist, dass sie ihre Souveränität verlieren und in einer europäischen Gesamtbevölkerung aufgehen sollen, in der sie noch weniger Einfluss auf die Politik einer riesigen Oligarchie und ihrer Machtspiele nehmen können als jetzt schon. Mit einer wachsenden EU wird nur die herrschende Eurokraten-Kaste stärker, und Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsmacht immer mehr an die anderen zahlen.

Die Grünen

Wie sehr die Grünen mit der SPD einen ideologischen Block bilden, zeigt sich an diesem Plakat, mit dem sie sich ebenfalls der Zukunft bemächtigen wollen. Nur halten sie sich erst gar nicht mit allgemeinen Ideen auf, auch nicht mit wollen, sondern gehen gleich ans Machen. Abgesehen davon, dass man das, was man machen will, auch wollen muss, bleibt wie bei der SPD die Frage, was sie denn nun wie, wann und wo machen wollen. Davon erfährt der Wähler hier nichts. Wozu auch? Wir machen doch sowieso, was wir wollen, denken selbstverständlich die Grünen als arroganter Bestandteil des Establishments.

Auch die EU wird ähnlich primitiv wie von der SPD thematisiert: „Von weniger Europa hat keiner mehr.“ Diese quantitative Formel soll witzig klingen und das vermeintlich schlichte, oberflächliche  Gemüt des Wählers zu lächelnder Zustimmung bewegen. Wieder wird mit „Europa“ der Begriff für den gewachsenen kulturellen Zusammenhang der europäischen Völker für das politische Monster EU missbraucht. Denn Europa ist ja vollständig, die EU aber soll nicht weniger werden, also nicht Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgeben, wie manche (Rechts-Populisten) verlangen, sondern im Gegenteil mehr werden, immer mehr Kompetenzen erhalten, bis der angestrebte europäische Zentralstaat vollendet ist. In dem hat allerdings kein Bürger mehr, sondern noch weniger zu sagen als jetzt schon.

Die Linke

Die Linke bedient sich ebenso der substanzlosen emotionalen Werbemasche. Wer keine Lust mehr auf die Fortsetzung der Politik der Bundesregierung hat, muss eigentlich Lust auf die Linken bekommen, denn die sind für eine Änderung. Prima, wählen wir. – Aber was wollen sie denn wie ändern? Das verraten sie auch nicht auf dem Plakat. Und auch andere Plakate wie: „Sicherer Job, planbares Leben.“ „Renten mit Niveau“ oder „Vor Armut schützen“ gehen über allgemeine Plattheiten nicht hinaus. Es ist ein Graus. Sieht man mal von dem Plakat ab, das den Appell enthällt: „Frieden, Abrüsten! Waffenexporte stoppen“.

Trübe Aussichten

Die ungeheure Primitivität dieser Form des Wahlkampfes im Stile einer Waschmittel-Werbung kommt den meisten Menschen gar nicht mehr zum Bewusstsein, ebenso wenig wie das totale Ausklammern der großen brennenden Probleme. Hier zeigt sich wieder die Wirkung des verhängnisvollen Komplotts zwischen der politischen Kaste und den großen Medien, die das Bewusstsein der an ihrem Tropf hängenden Menschen entsprechend einlullen. Es ist zu befürchten, dass die Blockparteien von der Masse der schlafenden Wähler wieder genügend Kreuzchen bekommen, um ihre unseligen Taten fortsetzen zu können.

Die Basler Zeitung, aus der eingangs zitiert wurde, beendete ihren Artikel treffend mit den Worten: „In Deutschland ist es still geworden. Ein Land ohne Opposition, ohne Debattenkultur, ohne Kritiker. Beängstigend. Beklemmend. Was wäre Deutschland ohne den Untertan, der sich fügt, wenn man es von ihm verlangt? «Diederich Hessling», schrieb Heinrich Mann,(in seinem Roman „Der Untertan“) «war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und an den Ohren litt.»“ ⁸

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1   bazonline.ch 15.8.17
2   designetagebuch.de
3   Vgl.: voutube.com
4   Vgl. Gerhard Wisnewski 20.6.2016
5   oliverjanich.de 6.4.2017
6   Vgl: Fortgesetzter Verfassungsbruch
7   welt.de 23.4.2017
8   bazonline.ch 15.8.17