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Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“

10. September 2017

„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
                          Friedrich Nietzsche1

„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus?

Am 6. September 2017 hielt die AfD in ihrer Hochburg Pforzheim, wo sie 2016 bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg mit 24,2 % der abgegebenen Stimmen stärkste Partei geworden und ein Direktmandat gewonnen hatte, als Höhepunkt ihres Bundestags-Wahlkampfes eine Großveranstaltung mit über 1.200 Besuchern ab. In deren Mittelpunkt stand, neben Kurzreferaten des Bundesvorsitzenden Prof. Meuthen und der Spitzenkandidaten Dr. Weidel und Dr. Gauland, die Gastrede der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die im Januar nach 34-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten war und hier einmalig Wahlhilfe für die AfD leisten wollte.

Der Bericht der PZ „Im Glanz des Bürgerlichen“ am 7.9.2017 ist keiner. Der Leser erfährt nicht, was Frau Steinbach und die AfD-Redner im Wesentlichen gesagt haben. Aus einer kaum verhohlenen Anti-Haltung, die sich allein schon in der negativen gegnerischen Bezeichnung „die Rechtspopulisten“ ausdrückt,  werden Szenen der Veranstaltung beschrieben, die an abstrakt formulierte Aussagenfragmente der Redner und Reaktionen der Zuhörer anknüpfen. Es werden Bemerkungen eingeflochten, die nichts mit der Veranstaltung zu tun haben, aber Frau Steinbach und die AfD offensichtlich diskreditieren, in ein schlechtes Licht stellen sollen. Nachricht und Kommentierung sind eng vermischt. Der Artikel hat mit neutraler, allseitiger Berichterstattung nichts zu tun.

1.  Die Diskreditierung von Frau Steinbach beginnt schon ziemlich am Anfang: „Die 74-Jährige war im Januar aus der CDU ausgetreten. Hauptgrund: Steinbach, die selbst aus einer Flüchtlingsfamilie stammt, lehnt die aktuelle Flüchtlingspolitik ab.“

Der eingeschobene Relativsatz ist ein Tritt von hinten. Er suggeriert: Flüchtling gleich Flüchtling, Vertriebene, die 1945 aus ihrer ostdeutschen Heimat in das westliche Deutschland flüchten mussten, seien mit den jetzigen Flüchtlingen, die aus fremden Ländern und Kulturen kommen, gleich zu setzen. Und Frau Steinbach, die damals selber als Flüchtling aufgenommen worden sei, lehne jetzt andere Flüchtlinge kaltherzig ab. Diese Gedankenassoziation wird implizit nahegelegt.

Dabei stammt Frau Steinbach genau genommen noch nicht einmal aus so einer Flüchtlingsfamilie. Ihre Eltern waren keine echten Vertriebenen, die im Osten ihre Heimat verloren hatten. Der Vater stammte aus Hanau und war ab 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in Danzig stationiert; die Mutter wurde 1943 als Luftwaffenhelferin von Berlin nach Danzig beordert, wo sie ihren Mann kennenlernte. Der Vater geriet 1945 in sowjetische Gefangenschaft, und die Mutter floh mit ihren beiden kleinen Töchtern vor der Roten Armee über die Ostsee – nicht aus ihrer Heimat, sondern in ihre Heimat zurück, zunächst nach Schleswig-Holstein, wo sie bis 1948 auf Bauernhöfen lebten und dann in Berlin. 1950 kehrte der Vater aus der Kriegsgefangenschaft in seine Heimatstadt Hanau zurück, wo die Familie zusammenfand. (Wikipedia)
Frau Steinbach ist selbst in ihrer Rede auf den Unterschied zwischen den Flüchtlingen damals und heute eingegangen. Doch davon erfährt der Leser nichts.

2.  Die persönliche Diskreditierung Frau Steinbachs setzt sich anschließend fort: „An der Seite der AfD steht die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht nur in Bezug auf die Flüchtlings- oder die Euro-Politik, in den sozialen Netzwerken teilt sie immer wieder rassistische Inhalte, die Gaulands Wunsch, Integrationsministerin Aydan Özuguz in Anatolien zu ´entsorgen` noch bei weitem übertreffen.“

Ein Nachweis dieser Behauptung fehlt. Der Leser müsste aufwendige Recherche im Internet betreiben, das noch nicht mal jeder Leser hat, um zu überprüfen, ob dies stimmt. Das macht natürlich keiner. Man nimmt es hin, das Urteil wirkt.

Bei Gaulands Äußerung, Frau Özuguz in Anatolien zu „entsorgen`, wird die Situation ausgeblendet, aus der sie entstanden ist: aus der Empörung darüber, dass ausgerechnet eine Deutsch-Türkin  Integrationsministerin ist, die in absoluter Unwissenheit und Ignoranz den Deutschen über die deutsche Sprache hinaus eine eigene Kultur abspricht, also damit behauptet, dass es gar nichts gäbe, in das zu integrieren wäre. Das ist keine Lappalie. Sie gehört nicht in dieses Amt, aber Sie nach Anatolien schicken zu wollen, ist natürlich ein emotionaler Missgriff. Doch das inflationär für alles Mögliche gebrauchte Etikett „rassistisch“ ist hier Unsinn. Es wird damit keine Rasse und auch nicht das türkische Volk herabgesetzt, wenn man Frau Özuguz nach Anatolien schicken will, weil die Menschen dort genauso wenig Ahnung von der deutschen Kultur haben. Dafür fehlt ja auch jede rechtliche Grundlage.

Man muss Gaulands Aussage zudem in die Reihe von Äußerungen deutscher Politiker stellen, die das Wort „entsorgen“ schon vorher gebraucht haben. So hoffte Sigmar Gabriel  laut Tagesspiegel vom 12.11.2012 zuversichtlich, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“.3 Prof. Meuthen wies in seinem Referat darauf hin, wie die PZ selbst am Schluss bemerkt.  Niemand hat sich damals darüber aufgeregt. Menschen zu „entsorgen“ ist im politischen Raum seit Jahren vielfach formuliert worden und hat in diesem Kontext keine besonders negative Schlagseite.4

3.  Über Frau Steinbachs Redeinhalt schreibt die PZ nur die folgenden Sätze: „In ihrer Rede erklärt sie die AfD zur Wahrerin von Recht und Ordnung. Nur sie könne im Bundestag der Bundesregierung auf die Finger schauen. Was diese nach Steinbachs Ansicht dringend nötig hat – schließlich habe die Regierung vom Atomausstieg über die Eurorettung bis zur Flüchtlingspolitik mehrfach Rechtsbruch begangen und nicht dem Wohl des deutschen Volkes, wie es im Grundgesetz steht, gedient.“

Der erste Satz suggeriert die Vorstellung der AfD als stramme „Law and Order – Partei“, womit ja auch ganz das Bild einer „Rechtsaußen-Partei“ heraufbeschworen wird. Das hat aber Frau Steinbach so nicht gesagt. Sie führte zunächst detailliert die Rechtsbrüche der Bundesregierung vor, wie sie ja auch vielfach von führenden Juristen kritisiert worden sind.
Zur Eurorettung wies sie z. B. darauf hin, dass ab 2010 die Eurorettungspakete den beschlossenen europäischen Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben haben und am Recht vorbei durchgesetzt wurden.

Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss: hoch und heilig im deutschen Bundestag – ich war dabei – dem eignen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, das wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.“ 5 

Zur Flüchtlingskrise6 schilderte sie die Zustände des Landes nach der totalen Grenzöffnung im Herbst 2015, das ohne den selbstlosen Einsatz zahlloser ehrenamtlicher Helfer im totalen Chaos versunken wäre, zitierte Frau Merkel, die alles noch einmal so machen, also den Rechtsbruch noch mal begehen würde und hob hervor, dass wir bis zum heutigen Tage noch immer nicht in vollem Umfange wissen, wer in unser Land gekommen ist. Sie schilderte, dass „etwa eine Viertelmillion Menschen ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen durften, ohne persönlich angehört worden zu sein, wie es vorgeschrieben ist. … Jeder konnte eintragen, was er wollte,“ und alle hätten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit dem Recht auf Familiennachzug erhalten, Falschangaben oder Passfälschungen hätten gesetzeswidrig keinen Einfluss auf das Asylverfahren gehabt und auch keine Strafverfahren nach sich gezogen. Dazu zitierte sie den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman:
Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ –
Sie wies daraufhin, dass mit den Wirtschaftsflüchtlingen auch Terroristen und Gewalttäter ins Land gekommen sind, dass es seit 2015 sieben Terroranschläge in Deutschland gab und die tägliche Gewaltkriminalität und sexuelle Übergriffe erschreckend zugenommen haben.
Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben. Anders kann man es nicht bezeichnen. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet.“
Und sie wies detailliert auf die ungeheuren Integrationsschwierigkeiten, – Hindernisse und – Unmöglichkeiten, insbesondere bei den muslimischen Zuwanderern hin.

Dann ging Frau Steinbach auf einen Punkt ausführlich ein, der ihr spürbar sehr am Herzen lag und sie umtrieb: den fundamentalen Grundsatz der demokratischen Legitimation in der Demokratie:

„Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen abgestimmt hat oder abstimmen wollte. Und es ist geradezu unglaublich – und deshalb bin ich auch hier – es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der Deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wie viele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will, oder ob die Zig-Tausenden die Staatsgrenzen auch dann unkontrolliert und unregistriert überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident (Hans-Jürgen Papier), also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht, stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht. Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag, dem ich ja auch noch angehöre, mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat, abgedankt, ich muss es leider sagen.“ 7  

Darauf kam Erika Steinbach ganz am Schluss ihrer Rede wieder zurück: dass es im Bundestag seit Jahren keine wirkliche Opposition gebe, welche ihre Aufgabe wahrnimmt, die Regierung zu kontrollieren und darauf zu achten und darauf zu bestehen, dass diese Recht und Gesetz einhält. Und mit dem bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag sieht sie die Chance, dass endlich wieder eine echte Oppositionspartei einzieht, welche diese Aufgaben ernstnimmt. Daher sagte sie:

„Von der AfD erhoffe ich, nein ich erwarte ganz einfach von Ihnen allen eine feste Opposition, dass Sie eine starke, kraftvolle Opposition bilden, die unsere Demokratie so bitter nötig hat. Und bringen Sie, das ist meine Bitte an Sie, die Sie, wie ich sicher glaube, dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden, ein Gesetz ein, das den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Regierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. – (Sie liest den Amtseid vor) – Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weigel, und Sie machen es in Baden-Württemberg, Herr Prof. Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung, bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz.  Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier! Alles Gute!“

Es ist also eine völlige Verzerrung, wenn die PZ schreibt, Frau Steinbach habe die AfD zur „Wahrerin von Recht und Ordnung“ erklärt. Es ging dieser darum, dass mit der AfD endlich wieder eine wirkliche Opposition in den Bundestag einzieht, die darauf achtet, dass die Regierung Recht und Gesetz einhält. Die Bundesregierung bricht noch immer fortlaufend Verfassung und Gesetze9, und der ideologisch gleichgeschaltet Block der Bundestagsparteien schaut dem mit offener Freude zu. Dieses besorgniserregende Zeichen einer antidemokratischen Entwicklung vor allem ist der Skandal, der die aufrechte Demokratin umtreibt.

4.  In einem Kästchen neben dem Artikel druckte die PZ, wohl um eine ausgewogene Berichterstattung zu demonstrieren, eine Stellungnahme von Merkels „attack–dog“ (Daily Mail), des Pforzheimer CDU-Mannes Gunther Krichbaum, zum Auftritt von Frau Steinbach ab:

„Darüber, dass Erika Steinbach für die AfD Wahlkampf macht, kann der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum ´nur den Kopf schütteln`. (Fett hervorgehoben im Original, hl) Sie habe ihre gesamte politische Karriere der CDU zu verdanken und wäre ohne ihr Bundestagsmandat nie Vertriebenenpräsidentin geworden. ´Sie hat also sehr viel Solidarität aus der CDU erfahren, weil wir immer Anwalt der Vertriebenen waren und das auch bleiben. Daher ist es schade, wie sie ihr eigenes Ansehen jetzt selbst derart demoliert`.“

Das ist die Ideologie des Parteisoldaten: Der Einzelne ist nichts ohne die Partei. Das Mandat hat man nur durch die Partei, deren Interessen man auch zu vertreten hat. Der Partei gehört die absolute Dankbarkeit und Treue bis zum Lebensende, egal was sie verzapft. Und wenn jemand auf andere, selbständige Gedanken kommt, muss er aber schnell wieder zu Kreuze kriechen. Das ist die „demokratische“ Gedankenwelt des Herrn Kriechbaum.

Nur, durch wen ist die Partei im Parlament? Die Partei ist ein Abstraktum. Es handelt sich immer um konkrete Menschen. Jeder weiß, dass die CDU schon lange nicht mehr dieselbe ist, die sie mal war. Geblieben ist im Wesentlichen nur das Namensschild, das einen ganz anderen Inhalt vortäuscht, als jetzt vorhanden ist. Erika Steinbach dagegen ist ihren Grundsätzen offensichtlich treu geblieben, weshalb es für sie nach langen inneren Kämpfen nur konsequent war, die Partei zu verlassen. Wer Gemeinsamkeit und Treue aufgekündigt hat, war nicht Frau Steinbach, sondern die Partei. Bei dem für sie zentralen Thema der Flüchtlings- und Migrationskrise machte Erika Steinbach dies deutlich:

„´Manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit. Deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern`. –  Das ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern das entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei. Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien sofort als Nazi  (beschimpft) – das ist das beliebteste Schimpfwort landauf, landab. Wer einem nicht passt, der ist –  Nazi; wenn die Sonne nicht scheint – auch gleich Nazi.

Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenmigration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrations-Defizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuen zusätzlich.“ 10

„Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU 1991, ich zitiere: ´Asylmissbrauch beenden! Asylakten endlich bearbeiten! Scheinasylanten konsequent abschieben`. 1991. Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: ´Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien und Kanada werden. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demographischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden`. Originalton CDU 2002! Ich war begeistert als CDU-Mitglied.“ 11

Hätte die PZ von diesen Ausführungen Frau Steinbachs berichtet, wäre die Stellungnahme des Herrn Kriechbaum eine echte polare Ergänzung durch die andere Seite. Da aber der Leser von der PZ davon nichts erfährt, sind die Worte Krichbaums eine weitere Facette der Diskreditierungen, die schon der Artikel leistet.

5.  Von der Rede von Frau Dr. Weidel erfährt man nur, dass sie sich minutenlang „in der Schilderung ihres abrupten Abgangs aus der ZDF-Sendung ´Wie geht’s, Deutschland“ ergangen und gesagt habe: „Seit gestern Abend wissen wir, weshalb wir die GEZ-Gebühren abschaffen wollen“ und dass „sich ihre Rede um die recht komplizierte Eurorettungsmaterie“ gedreht habe. Davon Wesentliches zu berichten, worauf es angekommen wäre, wenn der Leser informiert werden soll, waren die PZ-Autoren wohl überfordert, im Gegensatz offenbar zu den Zuhörern, „die an ihren Lippen hingen“. Wie bei Gaulands Rede ging es „über weite Strecken trocken zu, aber zum Schluss wird`s saftig. Als Weidel schließlich über mangelnde Abschiebungen redet, tobt der Saal.“ – Warum wohl?
Dr. Gauland sprach über Außenpolitik, liest man und ist lückenlos informiert.

6.  Am Schluss des Artikels musste natürlich noch ein Tritt kommen: „Eklats, Skandale, Tabubrüche – aus Sicht von Medienwissenschaftlern ist das gezielte Wahlkampftaktik der AfD. Man bleibt im Gespräch – und kann die Reihen intern umso besser schließen. Wie gut das funktioniert, lässt sich auch am Abend im CCP (Congress-Centrum Pforzheim) erkennen. Die Eklats der jüngsten Vergangenheit beschäftigten die AfD-Redner immer wieder.“

Das Autoritätsglaube heischende „aus Sicht von Medienwissenschaftlern“, wieder ohne Nachweis, bezieht sich offensichtlich auf den Medienpsychologen Jo Groebel. Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 6.9.2012: „Der abrupte Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus der ZDF-Wahlsendung ´Wie geht`s Deutschland` war aus Sicht des Medienwissenschaftlers Jo Groebel reine Wahlkampftaktik. Der Eklat sei im Wahlkampf ein ´naheliegendes Mittel, Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, Emotionen und gegebenenfalls auch die Bestätigung von Opferrolle und „Ausgrenzung“ durch die „Etablierten“ zu bekommen`, sagte Groebel der ´Heilbronner Stimme` (Donnerstag). ´Das polarisiert und festigt die eigenen Reihen und Anhänger`“.

Es ist also nicht die Sicht mehrerer, sondern eines Medienwissenschaftlers und zwar eines besonderen, schillernden. Nach Wikipedia „sind Groebel von Journalisten seine häufigen öffentlichen Auftritte als prominenter Medienexperte vorgeworfen worden, der sich in den deutschen Massenmedien zu den verschiedensten Themen mit teilweise äußerst allgemeinen Stellungnahmen zitieren lasse. Medienjournalist Stefan Niggemeier kritisierte, dass ´er als Professor exakt das sagt, was der Volkszorn im Affekt auch meint`.“  Das heißt, es ist wissenschaftlich nichts wert. Die obige Aussage ist ja auch klar nur eine Vermutung aus dem Bauch und nicht das Ergebnis einer exakten wissenschaftlichen Untersuchung. Die FAZ schrieb bereits am 19.10.2008 über Jo Groebel:

„Wenn deutsche Boulevardmedien auf die Schnelle jemanden brauchen, der ihnen bestätigt, dass die Nacktszene im „Tatort“ / das Käferbad im Dschungel / die Tiertötung in der Kochshow wirklich so schlimm ist, wie ihre Schlagzeilen behaupten, rufen sie Jo Groebel an. Der Mann leitet ein „Deutsches Digital-Institut“, vor allem aber ist er „Medienexperte“, was in diesem Fall bedeutet, dass er in den Medien als Experte gilt. Groebel ist mit Urteilen schnell zur Hand.“

Wer die Medienszene beobachtet, weiß, dass die AfD in der Regel nur auf Skandale anderer oder auf die künstliche Skandalisierung von Äußerungen einzelner AfD-Politiker reagiert. Jeder Zuschauer konnte erleben, wie Dr. Weidel in der ZDF-Sendung ständigen unsachlichen Nadelstichen der Vertreter der Linken, der CDU, CSU, der SPD und der Grünen ausgesetzt war und kaum einen Satz zu Ende sprechen konnte, ohne von der eindeutig parteiischen ZDF-Moderatorin immer wieder unterbrochen zu werden. Das ist der eigentliche Skandal! Und Dr. Gauland hat auf die schon geschilderten Äußerungen der SPD-Integrationsministerin Özuguz reagiert. Diese sind der zentrale Skandal! Und Gaulands Formulierung ist künstlich aufgebauscht und mit zweierlei Maß gemessen worden.

Nachklang

Wenn man schon Äußerungen von Wissenschaftlern heranzieht, dann müssen es schon solide Untersuchungen sein. Nehmen wir zum zentralen Thema der AfD-Veranstaltung, der Flüchtlingskrise, die am 21. Juli 2017 von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichte Studie Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien. Unter der Leitung eines der renommiertesten Medienwissenschaftler, Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig, analysierten die Forscher in dem Zeitraum von Februar 2015 bis März 2016 weit über 30.000 Medienberichte und rund 1.700 Texte. Im Fokus standen Printleitmedien wie FAZ, SZ, Welt und Bild, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie die reichweitenstarken Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online.

In der Presseerklärung der OBS heißt es: „Ein zentraler Befund der laut OBS medienkritischen „Pionierarbeit“ ist, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Studienleiter Prof. Dr. Michael Haller konkretisiert: „Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“. Ihn interessierte das Politiker-Gezänk in Berlin weit mehr als die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung – mehr als die Nöte der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, mehr auch als die Probleme der Organisatoren und Helfer vor Ort. … Andersdenkende sahen sich übergangen oder ausgegrenzt. Statt integrativ zu wirken, hatte der Informations-Journalismus die Frontenbildung verschärft.“ 12

Die Mainstreammedien hatten sich also ausnahmslos hinter der Flüchtlingspolitik Angela Merkels versammelt. Abweichlern wurde nicht sachlich widersprochen, sie wurden vielmehr beurteilt, moralisch verurteilt und diffamierend bekämpft.

Die Ergebnisse der Studie „verweisen auf eine Sinn- und Strukturkrise der sogenannten Mainstreammedien“, analysiert Michael Haller und stellt fest: ´Die von den Journalisten beschriebene Wirklichkeit ist sehr weit entfernt von der Lebenswelt eines großen Teils ihres Publikums“. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist`.“ 12

Doch dieser Zustand ist nicht nur auf das Flüchtlingsthema begrenzt. Diese Medien sind längst zu generellen Propaganda-Instrumenten der herrschenden Kaste herabgesunken.13 Die Pforzheimer Zeitung belegt mit ihrem Artikel, dass sie zu diesem zutiefst antidemokratischen Mainstream-Journalismus gehört.

————————————————–
1   Friedrich Nietzsche, Nachgelassene Fragmente. Sommer – Herbst 1882
2   https://www.lokalschatz.de/pforzheimer-zeitung/
3   tagesspiegel.de 21.11.2012
4   Siehe: http://www.achgut.com/artikel/die_entsorgte_nation
5   Siehe: youtube.com 6.9.2017, ab min. 12.03
6   a.a.O. ab min. 23.08
7   a.a.O. ab min. 46.04
8   a.a.O. ab min. 56.13
9   Vgl.: Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch
10 a.a.O. ab min. 36.00
11 a.a.O. ab min. 41,20
12 otto-brenner-stiftung.de
13 Vgl.: Der Journalismus als Herrschafts-Instrument

 

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10 Kommentare
  1. Manred Brand permalink

    Zur Rolle der Medien gibt es einen interessanten Link:
    https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
    Die wesentlichen Aussagen gelten auch für innerdeutsche Meldungen.

    MfG: M.B.

  2. Lieber Herr Ludwig,
    vielen Dank für Ihre Analyse der Berichterstattung in der PZ. Sie trifft im Grunde auf die meisten Blätter zu. Auch hier im HT (Haller Tagblatt) wird in ähnlich einseitiger Weise von AFD-Veranstaltungen berichtet. Das stört mich. Offenbar diskreditieren sich die zu den Veranstaltungen geschickten Redakteure selber, wenn sie objektiv, geschweige denn positiv über die „rechtspopulistische“ Partei berichten. Man muss ja „den Anfängen wehren“, so als stünde uns mit der AFD ein neuer Hitler bevor. Das eben ist die 70 Jahre lang durch gezielte Manipulation der Öffentlichkeit vorherrschende Gesinnung der „linksliberalen“ Intellektuellen heute. Sie ist intolerant, ehrverletzend und einfach nur unwahrhaftig.
    Ich habe zur Rede von Frau Steinbach ebenfalls einen kleinen „Kommentar“ veröffentlicht: http://jzeitgeschehenkommentare.blogspot.de/2017/09/zu-erika-steinbachs-pforzheimer-rede.html
    Liebe Grüße
    Johannes Stürmer

  3. Rolf permalink

    “It is easier to fool people than convince them that they have been fooled”. ~ Mark Twain ~
    Freie Übersetzung:“Es ist einfacher, Leute hinter’s Licht zu führen, als sie davon zu überzeugen, das sie verhohnepiepelt wurden”.

  4. Michaela Wolff permalink

    Die linksliberale Gesinnung einer hiesigen Lokalzeitung, die wir bis vor ca. 2 Jahren im Abo hatten, kam dadurch zum Ausdruck, dass sie TTIP und die Massenmigration positiv darzustellen versuchten, und, dass sie die AfD negativ darstellten. Ich kündigte das Abo. Und dann überraschte mich, dass die bei mir anriefen und fragten, warum Abokündigung. Mehrfache Anrufe deswegen, immer wieder jemand anders am Telefon. Etwa fünf – sechs Anrufe. Habe denen gesagt, weil mir deren Gesinnung nicht passt. Und dann kamen bestimmt bisher insgesamt vier oder fünf Briefe mit Angeboten, das Abo günstiger zu bekommen. Als sei Gesinnung eine Geldfrage.
    Frage mich, warum die das so nötig haben. Kann sein, dass denen mittlerweile massenhaft die Abonnenten kündigten. Dieselben Infos, die die auf Papier rausgeben, kann man ja auch im Internet finden. Vielleicht steht denen das Wasser schon bis zum Hals ?

    • Hallo, Frau Wolff, die verkaufte Auflage der Pforzheimer Zeitung ist seit 1998 um 21,3,% auf 33.468 Exemplare zurückgegangen. (Wikipedia) Die tun alles, dass das so weitergeht, denn es wachen immer mehr Menschen auf.

      • wolfgang fubel permalink

        Es sind Die, Denen es gut geht, Die vor lauter Feigheit und Oportunismus mit
        Schaum vor den Mund und totaler Realitätsverweigerung, alles von Sich
        wegschieben, aus Angst Ihre Pfründe zu verlieren! Das Schlimme daran ist,
        dass Die eigentlich über genügend Intelligenz verfügen, um die wirklichen
        Zusammenhänge besser erkennen zu können als der „Einfache“ Bürger.
        Ich bin jedesmal erschrocken, wie Diese Leute reagieren, wenn man Sie mit
        ihrer Ignoranz konfrontiert! Wenn Sie dann mit hanebüchenen, an den
        Haaren herbeigezogenen „Argumenten“ kommen und Alles ausblenden,
        was Ihnen nicht gefällt! An Denen prallt alles ab, was nicht in Ihr Bild
        passt!
        Erfahrungsmäßig sind es aber genau DIE Die sich zuerst in die Neue
        Windrichtung drehen,wenn es soweit ist. Einfach nur zu verachten diese Leute!!

  5. Ludwig permalink

    Felix fragt in Pforzheim.

    Wer wählt AFD? – Besuch in Pforzheim, einer Hochburg der Partei

    So ein Youtuber, ein Let’s-Player.
    Felix von der Laden, heißt der. Mal bei Wikipedia schauen wo er zur Schule gegangen und danach suchen. Alles andere als Multikulti!
    Wohl keine Kevin- oder Justin-Familie. Eher Maximilian, Emil von „so und so“!
    Und der macht sich über den Pforzheimer-„White Trash“ mit nem örtlichen Zeitungsschreiberling lustig:

    Mit einem Olaf Lorch-Gerstenmaier von der Pforzheimer Zeitung.

    Fühlen sich abgehängt, irrationale, diffuse Ängste…
    Spätaussiedler haben hart gearbeitet für ihren bescheidenen Wohlstand, sind aber dadurch zu dumpfen, emphatielosen Neidhameln gegenüber den neuen Flüchtlingen geworden.

    AgitProp vom Feinsten!
    Wahrscheinlich im Ramadan, Freitag oder Samstag frühmorgens gedreht.
    Damit nicht so viele Moslems zu sehen sind.
    Am AfD-Stand wird schönes Wochenende gewünscht. Briefträger unterwegs, Einkaufswagen… zu sehen

    Bildsprache beachten: Keine Moslems weit und breit… aber wenn eine Moslem-Familie kommt , kommt gleich die Polizei zwischen Moslem-Familie und AfD-Stand.
    Moslems unscharf und somit weit weg… Perfekt!

    Rentner wird als blöd dar gestellt: Nehmen Arbeitsplätze weg? Sie sagen doch, daß sie gar nicht arbeiten wollen… etc etc etc
    Mimik, Gestik beachten! Voller Abscheu und Verachtung gegenüber diesem Pöbel.

    Deutsche alte Frau mit Kopftuch, Protagonisten-die Guten- schlank, gestylt, geschminkt und gut ausgeleuchtet.
    Die Bösen: alt, Hüftgold, ungeschminkt… reden nur wirres Zeug. Mangels Fernseherfahrung und Pressesprecher. Bei medienkompetenteren Passanten hilft Kameraführung und ein guter Cutter.

    Die Bertelsmann-Stiftung steckt auch Geld in diese Youtube-Stars für Flüchtlingspropaganda.
    Das war ein öffentlich-rechtliches Zubrot für den Felix von der Laden.

  6. Schuppenflechte permalink

    Man muss all diese Erscheinungen im Zusammenhang mit den übernächsten Sonntag, Wahlsonntag sehen:
    Je näher wir diesem Schicksalstag für Deutschland kommen, desto fickeriger wird der Linke werden. Ihm gehen anhand nicht mehr zu manipulierender Umfrageergebnisse so langsam die Felle schwimmen. Der Puls bewegt sich im 200 er Bereich und will garnicht mehr runter. Das ist auch für den Politkreislauf extrem belastend. Wie soll denn die Antifa und andere Wahlplaketentsorger da bei der Stange gehalten werden.
    Nach dem Einzug der AfD als 2.-stärkste Kraft in den Bundestag am 24.09.2017 wird sich
    so langsam auch das Geld anderer Leute verdünnisieren. Wer sponsort denn danach noch solche Loser ? Doch niemand mehr der noch alle Tassen im Schrank hat.
    Das wird Heulen und Zähneknirschen geben wenn die ganzen Bildungs- und Berufslosen aus den
    linken Zeckennestern an die Öffentlichkeit müssen um zu betteln.
    ROFL

  7. juliu permalink

    Frage zur Bundestagswahl, hat Kanzlerin Merkel die Flüchtlingswelle bewusst durch Falschinformationen losgetreten?

    http://www.allesroger.at/artikel/merkel–co-ein-haus-fuer-jeden-fluechtling

  8. tjawatnu permalink

    Zitat:
    Rewind200 schreibt:
    13. September 2017 um 21:57

    Ich lese desöfteren und höre von viele folgende Meinung, die ich letztendlich auch verstehen kann, was aber nicht bedeutet, dass ich nicht gegen Wahlen bin:

    Nehmen wir an, die AFD (DM u.a.), sind letztendlich dafür installiert worden, um die Stelle einzunehmen, die gewählt wird, um evtl. an der Regierung zu sein.

    Warum?

    Folgend einer Regierung die von der AFD gestellt wird, rollt die nächste Unterdrückungswelle an. Nehmen wir an, die AFD tut einiges, was uns Patrioten zuspielt.

    In Folge dessen treten False Flag und von der Regierung organisierte Menschen, Gruppen, was auch immer in die Öffentlichkeit, welche Taten begehn, die von der Allgemeinheit und der Presse als rechten Terror verkauft werden.

    Somit kann die jahrelange Propaganda, über die „Nazi-“ „Rechte-“ „Rassistische Gefahr“, endlich ihre Entladung finden und ein Ausnahmezustand installiert werden.

    Ergo, ein zunächster Wahlsieg der AFD, und der von ihr damit einhergehenden Politik, wird als Revolution verkauft um somit zu intervenieren und eine faktische Diktatur zu errichten.

    Ziel der Eliten erreicht.

    Schonmal jemand drüber nachgedacht?

    Dass die AFD als späterer Sündenbock dargestellt wird nach dem Motto: „Wir haben es euch doch immer gesagt, die „Rechten“ „Rassisten“ können es nicht.“ Und wenn dann noch ein Finanzcrash etc. eintritt, ein Terroranschlag eintritt bzw. inszeniert wird, kann man den kompletten Ausnahmezustand herleiten.

    Nach dem Motto: CDU/SPD: „Unter unserer Regierung war es sicherer, ging es dem Volk besser“.

    Möglich, dass die AFD als Sündenbock systematisch aufgebaut wird.

    Nur ein Denkansatz….

    aus
    https://killerbeesagt.wordpress.com/2017/09/13/warum-ich-die-afd-waehle/

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