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Rundfunkpropaganda und der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben

10. November 2017

„Propaganda ist die Kunst, anderen Menschen
zu beweisen, dass sie unserer Meinung sind.“
                                            (Peter Ustinov)

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender hinter ihrer biederen Fassade Hofberichterstattung und massive Propaganda für die Herrschenden betreiben, ist vielen aufmerksamen Beobachtern kein Geheimnis. Jeder kann sich auch auf den Webseiten „Propagandaschau“ und „Ständige Publikumskonferenz“1 informieren und Anregungen zur Schärfung seiner Beobachtung holen. Denn es ist nicht immer leicht, die oft subtil eingebaute Propaganda zu bemerken. Sie kommt zwar auch mit plumpen Lügen daher, viel häufiger aber mit einseitigen, entstellten oder völlig verschwiegenen wesentlichen Tatsachen.

Nachdem es im vorigen Artikel  um die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages ging2, soll nachfolgend dargelegt werden, dass diese unverschämte Propaganda für die oft kriegsfördernde oder gar kriegstreibende Politik der Machthaber über die Verfassungswidrigkeit hinaus gegen fundamentale Grundsätze des deutschen Rechts verstößt, so dass schon deswegen jeder, der die Zahlung dieses Zwangsbeitrages verweigert, das Recht auf seiner Seite hat, wenn auch noch nicht automatisch die Gerichte. Es geht um wachsende Bewusstseinsbildung, die sich im Internet als Gegenöffentlichkeit aufbauen und zunehmend Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen kann.

Verletzung eigener Verpflichtungen

In § 11 des Rundfunkstaatsvertrages heißt es:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Diese selbstverständlichen Grundsätze eines fairen Journalismus werden durch die öffentlich- rechtlichen Sender permanent verletzt. Das Programm ist klar den etablierten Parteien, der deutschen Regierung und dem transatlantischen Bündnis verpflichtet. Es berichtet und kommentiert überwiegend unterstützend die Politik der Regierung, EU, Nato und des US-amerikanischen Imperialismus. Andere Meinungen in der Bevölkerung werden oft stigmatisiert und ausgegrenzt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bringt dem Zwangsbeitragszahler überwiegend nicht die Gegenleistungen, die ihm versprochen werden. Die fortgesetzten Verletzungen des § 11 des Rundfunkstaatsvertrages sollen nachfolgend beispielhaft verdeutlicht und belegt werden, aus denen sich die gravierende Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben ergibt.

1.  In einer bislang umfassendsten und methodisch aufwendigsten Untersuchung der Berichterstattung der deutschen Leitmedien, einbezogen auch Tagesschau und tageschau.de, zum Thema der Flüchtlingskrise in den Medien, die von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, haben Wissenschaftler unter Leitung des über Fachgrenzen hinaus renommierten sowie international profilierten Medien-Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Haller (Hamburg, Leipzig) als zentrales Ergebnis festgestellt,

„dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Studienleiter Prof. Dr. Michael Haller konkretisiert: ´Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite`. Ihn interessierte das Politiker-Gezänk in Berlin weit mehr als die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung – mehr als die Nöte der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, mehr auch als die Probleme der Organisatoren und Helfer vor Ort, so ein wichtiges Ergebnis der innovativen Untersuchung. … Andersdenkende sahen sich übergangen oder ausgegrenzt. Statt integrativ zu wirken, hatte der Informations-Journalismus die Frontenbildung verschärft – so ein weiteres Ergebnis.“3

2.  Die „ARD.ZDF Medienakademie“ kündigt auf ihrer Webseite für den 7. 11. 2017 ein Seminar an mit dem Titel „Journalismusforum 2017 – Mit Vielfalt gegen Populismus“. In der Ankündigung heißt es:

Trumps Wahlsieg, der Brexit und die erdrutschartigen Siege der AfD in einigen Bundesländern werfen Fragen auf: Warum folgen die Menschen den Populisten, obwohl sie als Bürger von Medien-Demokratien die Lügen und Blähungen erkennen müssten? Warum erreichen die Medien die Menschen offenkundig so wenig, dass diese leeren Versprechungen unkritisch folgen? … Wie können Redaktionen bunter werden, wie die Diversität (Vielfalt) in den Köpfen trainiert werden, um so das Publikum besser in der Breite zu erreichen?“4

ARD und ZDF geben hier in einer entlarvenden Sprache offen zu, dass ihre Berichterstattung gezielt gegen die AfD gerichtet ist und dass sie die etablierten Parteien und die Regierung gegen diese Oppositionspartei unterstützen. Dass Staatsmedien Strategien gegen unliebsame Oppositionsparteien ausarbeiten, ist eine Unterdrückungsmethode, die sonst nur aus autoritären Staaten bekannt ist.

3.  Im Bundestagswahlkampf wurde in der Berichterstattung, in Interviews und Talkshows überwiegend gegen die AfD Stimmung gemacht und Partei ergriffen. Schon die Bezeichnung der AfD selbst in den Nachrichtensendungen als „Rechtspopulisten“ ist abwertend und nicht neutral. Ein Beispiel unter vielen: die ZDF-Wahlsendung „Wie geht´s, Deutschland?“ am 5.9.2017 mit Vertretern von sieben Parteien, darunter Dr. Alice Weidel von der AfD.

Es war keine reine Diskussionssendung. Man brachte filmische Einspielungen, Publikumsbeteiligung und Diagramme im Studio. Für die vielen politischen Vertreter war damit wenig Zeit, sich vorzustellen, das Programm ihrer Partei zu vertreten und Punkte zu machen. Hauen und Stechen war also vorprogrammiert. Das richtete sich nicht nur von Seiten der etablierten Parteivertreter vor allem gegen Frau Weidel, auch die Moderatorin Slomka verhielt sich eindeutig ausgrenzend. Frau Weidel konnte kaum einen Satz aussprechen, ohne von Frau Slomka unterbrochen und belehrt zu werden, damit ihre Argumente nicht zur Entfaltung kommen konnten. Das ebenso frenetisch AfD-feindlich klatschende Publikum war offensichtlich entsprechend ausgesucht.5, 6

4.  Die langjährige ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman berichtet aus ihrer Erfahrung als Moderatorin einer Talkshow:

„Natürlich gibt es meistens eine bestimmte Zielrichtung der Chefredaktion, welche der Moderator genau kennen muss und die nicht selten … mit der Regierungspolitik übereinpassen soll. … Eventuell soll es einen einzigen Gast in der Runde geben, der anderer Ansicht ist, unser Quotenquerdenker, der seine regierungskritischen Gedanken in einer Talkshow auch äußern darf, aber nur in einem gewissen Rahmen, versteht sich. Zu viel, zu oft und zu lange sollte er auf keinen Fall reden. Und um das zu verhindern, gibt es ein gutes Mittel: Man unterbricht ihn, mitten im Satz, immer wieder. Dass das nicht immer der Moderator tun kann, versteht sich von selbst. Also wird im Vorfeld bei der übrigen Gästeauswahl genau achtgegeben, wer dafür infrage kommt. Aus tiefster Überzeugung werden diese Leute dann alles geben, was von ihnen erwartet wird. Sie erweisen sich als dankbare Erfüllungsgehilfen. … Es bedarf da keiner Absprache. Sie tun, was von ihnen erwartet wird von ganz alleine. …

Nun ist es natürlich auch Fakt, dass der Moderator oder die Moderatorin in aller Regel im Vorfeld, in den sogenannten Redaktionssitzungen, von den Redakteuren gebrieft wird und zwar darüber, was in der Runde am Ende herauskommen soll. Dazu gehört zuweilen auch, den querdenkenden Gast … auflaufen zu lassen und ihn solange niederzumachen, dass er kaum noch schnaufen kann.“7

„Da war jetzt noch die Frage offen, ob die Moderatoren gehirngewaschen sind oder regelmäßig
Geheimschulungen durchlaufen müssen. Also so kann man das, glaube ich, nicht sagen. … Es ist eigentlich noch viel schlimmer. Kein Sender, der hochbezahlte Moderatoren beschäftigt, braucht heute einen Geheimplan. Denn diese Leute funktionieren von ganz alleine. Es läuft für das System alles wie von selbst. Der Verstand der meisten Moderatoren, Journalisten, Korrespondenten oder so ist heutzutage politisch korrekt derart geprägt, stark ausgeprägt, dass sie selber glauben, was ihnen das System vorgibt und was sie dann selber von sich geben. Dazu gehören z. B. die Geschichten vom bösen Russen, vom gefährlichen Assad, Merkels toller Flüchtlingspolitik oder Georg W. Bushs steiler 9/11-These. Sie haben das alles systemkonform derart verinnerlicht, dass sie selbst fest daran glauben. … Diese Leute, die das Mikrofon in der Hand haben, um andere Menschen mit unliebsamer Meinung vor die Kamera zu zerren, um sie im Angesicht der Öffentlichkeit nach Strich und Faden fertig zu machen, die brauchen keinen Geheimplan, sie sind der Geheimplan.“8

5.  Auch der Journalist und Schriftsteller Wolfgang Herles, der vierzig Jahre lang, zunächst beim Bayerischen Rundfunk, dann beim ZDF Magazine, Talkshows und zuletzt eine Literatursendung moderierte, berichtet vom starken Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Er selbst war 1991 wegen Kritik an dem damaligen Bundeskanzler Kohl von seinem Posten als Leiter des ZDF-Studios in Bonn abgezogen und 2015 wegen seines Buches „Die Gefallsüchtigen – Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik“ vom ZDF entlassen worden.

In einem Interview vom 24.11.20169 sagte er:
„Die politische Rücksichtnahme und der politische Druck sind das Schlimmste, was es gibt. Heute aber ist die schärfste Schere, die in den Köpfen von ZDF-Redakteuren klappert, nicht der politische Einfluss, sondern es ist die Quote. Und der politische Einfluss kommt noch hinzu.“

Auf die Frage „Halten Sie es heute noch für möglich, dass z.B. ein Minister oder die Kanzlerin veranlassen könnte, dass ein kritischer Journalist bei den Öffentlich-Rechtlichen weichen muss?“ antwortete er:
Es gab ja nach mir auch noch Fälle, wie wir bei Nikolaus Brender gesehen haben. Allerdings: Das System funktioniert dann perfekt, wenn es zu solchen Fällen gar nicht erst kommt, weil die Personalpolitik es verhindert und dementsprechend nur die ‚richtigen‘ Leute auf die Posten kommen. Es werden nicht unbedingt die besten Journalisten befördert, sondern diejenigen, die am besten in das Konzept des Konformismus passen.“

Auf die Frage „Ist es nun tatsächlich so, dass sich ein Journalist nicht traut, einen kritischen Kommentar abzugeben, oder kritische Fragen zu stellen, weil der damit seine Position gefährden würde?“ antwortete W. Herles:
Sie dürfen alles sagen, was in die Denkschemata passt. Solche Denkschemata werden zum Teil von der Politik vorgegeben. Nicht im Sinn eines Befehls, sondern man hält sich an das, was gerade Mainstream ist. Denkschemata wie „Putin ist schlecht“ oder „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wenn Sie mit so einem Schema kommen, brauchen Sie gar nicht erst den Diskurs beginnen – der ist schon beendet.

Weitere Frage: „Anfang 2016 sorgten Sie für ein großes Medienecho, als Sie im Deutschlandfunk sagten, es gäbe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Anweisungen von oben“ mit dem Ziel, dass die Berichterstattung „Europa und dem Gemeinwohl dient“.
Herles hatte damals, am 29.1.2017, gesagt:
Wir haben ja das Problem – ich rede überwiegend vom öffentlich-rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der großen Koalition entspricht, im Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt, d.h. die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung – die will auch ablenken von dem, was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird. Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich … Anweisungen von oben, auch im ZDF, sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen: wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es, gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Das ist etwas anderes, als zu berichteten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.“10

6.  Von den öffentlich-rechtlichen Sendern wurde und wird permanent die Regierungs- NATO- und USA-treue Version des Syrien-Konflikts verbreitet, Assad und sein Regime trügen die alleinige Verantwortung für mehr als 200.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und die Zerstörung Syriens. Als schrecklicher Gewaltherrscher und Unterdrücker des Volkes habe er die zunächst friedlichen Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen und verhindere durch einen fortgesetzten barbarischen Krieg gegen die „Opposition“ in seinem Land eine friedliche Lösung. Die moralisch gerechtfertigte Forderung des demokratischen Westens sei: Der Diktator müsse gestürzt und der „gemäßigten Opposition“ in diesem „Bürgerkrieg“ zur Macht verholfen werden. Daran wird bis heute festgehalten, um den andauernden Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren.

Einzelheiten dieser oft entstellenden Berichterstattung über Syrien kann man auf der Website Propagandaschau, die fast täglich verschiedenste Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks thematisiert, analysiert finden. Auch im Archiv der „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ sind Programmbeschwerden u. a. über Sendungen, die Syrien betreffen, aufgelistet.

Die wahren Vorgänge, die zum Krieg in Syrien geführt haben, sehen anders aus, wie z.B. der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser darlegt:

Der Hauptgrund für den Ausbruch des Syrienkriegs besteht darin, dass die NATO-Länder USA, Großbritannien, Frankreich und Türkei einen Regime Change in Damaskus und den Sturz von Assad wollen. Vieles lief im Verborgenen, für das Publikum lange nicht sichtbar, doch jetzt sind historische Daten zugänglich geworden, die beweisen, dass der Syrienkrieg ein geheimer Krieg der NATO ist. ´Depeschen des Außenministeriums, die über Wikileaks bekannt wurden, belegen, dass die Regierung Bush die Destabilisierung Syriens betrieb und dass diese Bemühungen bis in die Regierung Obama hineinreichten`, enthüllte der amerikanische Investigativjournalist Seymor Hersh im April 2016. ´Bush brachte Syrien in den Jahren seiner Präsidentschaft stets mit den drei Mitgliedern der Achse des Bösen in Verbindung – Irak, Iran und Nordkorea.` Im Dezember 2006, mehr als fünf Jahre vor Kriegsausbruch, reichte William Roebuck, der in der US-Botschaft in Damaskus arbeitete, eine Analyse der Schwachstellen der Regierung Assad ein und listete Methoden auf, mit denen sich die Wahrscheinlichkeit für eine Destabilisierung ´erhöhen` ließ. Roebuck empfahl, die religiösen Spannungen anzuheizen. ´Eine weitere Depesche aus dem Jahr 2006 belegt, dass die US-Botschaft fünf Millionen Dollar für die Finanzierung von Dissidenten ausgegeben hatte`, so Hersh.“11

„Da sie nicht selber ihre uniformierten Soldaten schicken wollten, setzten die NATO-Länder und die Golfmonarchien radikale Dschihadisten aus verschiedenen Ländern als Bodentruppen ein, um Assad zu stürzen. … Eigentlich ist der Syrienkrieg eine Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten, wie man sie aus dem Afghanistankrieg aus den 1980er Jahren oder dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kennt.“12, 13

7.  Als ein weiteres gigantisches Beispiel einseitiger und entstellender Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender bietet die Ukraine-Krise. Sie wurde und wird überwiegend so dargestellt, dass der prorussische Präsident Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungs- Abkommens mit der EU auf Druck Putins, aber gegen den Willen des ukrainischen Volkes ausgesetzt habe. Darauf sei es zu großen Demonstrationen unzufriedener, friedlicher Bürger auf dem Maidan in Kiew gekommen, die durch die Brutalität der Polizei und den Einsatz von Regierungs-Scharfschützen in tödliche Gewalt umgeschlagen sei, in deren Verlauf das Parlament den geflohenen Janukowitsch abgesetzt und durch eine der EU zugeneigte legitime Übergangsregierung ersetzt habe. Darauf habe Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und unterstütze militärisch die abtrünnigen Separatisten der Ostukraine.

Es ist längst nachgewiesen, dass der sogenannte Volksaufstand auf dem Maidan in Kiew 2014 in Wahrheit ein von den USA, der NATO und der EU mitinszenierter Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch gewesen ist. Dieser komplexe Zusammenhang kann hier nicht ausgebreitet werden. Dazu verweise ich wieder auf die Forschungen des Historikers Dr. Daniele Ganser14 und meinen Artikel über den Ukraine-Konflikt.15

Die Ukraine nimmt in der Geostrategie des amerikanischen Imperialismus eine besonders wichtige Stelle ein. Sie wird von dem US-Geostrategen Brzezinski als ein wesentlicher geopolitischer Dreh- und Angelpunkt betrachtet. Die Einbindung auch der Ukraine in EU und Nato ist daher ein entscheidend wichtiges Ziel des US-Imperialismus. Der Westen würde damit in breiter Front unmittelbar an die Grenzen Russlands heranrücken. Dem konnte Putin auch schon wegen der in dem Krimhafen Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte niemals tatenlos zusehen. Das hätte auch kein westlicher Staat an seiner Stelle geduldet.

US-Präsident Barack Obama gestand selbst in einem CNN-Interview am 1. 2. 2015 mit erstaunlicher Offenheit:
„Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.”

Also Putin hat nach Obama nicht etwa aus einer strategisch geplanten Ausweitung seines Machtbereiches die Krim annektiert, wie in den westlichen Medien an die Wand gemalt wird, sondern er hat einfach nur auf den für ihn sicherheitspolitisch gefährlichen Machtwechsel reagiert. Diese Aussage Obamas impliziert, dass strategisch planmäßig die USA gehandelt haben, die hinter den Kulissen für den für sie günstigen Machtwechsel gesorgt haben. Der eigentliche Angreifer sind die USA, Russland hat sich im Interesse seiner Sicherheit nur gewehrt.16

Die verlogenen Darstellungen werden aber in Politik und Medien weiter aufrechterhalten, um darauf die fortgesetzte Hetze gegen Russland und den massiven Aufmarsch der NATO-Truppen im Baltikum und in Polen zu rechtfertigen, mit dem der angeblichen russischen Aggression abschreckend begegnet werden soll. Die Kriegstreiberei wird aber offensichtlich vom Westen begangen. Dazu leisten auch die öffentlich-rechtlichen Sender propagandistische Unterstützung. Mit dem Rundfunkzwangsbeitrag muss der Bürger gegen seinen Willen einen Beitrag zur Finanzierung dieser journalistischen Kriegstrommeln leisten. Damit wird er massiv in seinem Grundrecht auf Handlungsfreiheit nach Art. 2 des Grundgesetzes beeinträchtigt.

Fazit

Alle diese aufgeführten Beispiele und Aussagen belegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine eigenen, ihm in § 11 des Rundfunkstaatsvertrages vorgegebenen Pflichten nicht erfüllt. Eine solche propagandistische Berichterstattung und Meinungsmache, die § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zur hohlen Phrase macht, ist in hohem Maße unsittlich. Das Recht ist Teil des moralisch-sittlichen Handelns und diesem verpflichtet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Bürger stehen in einem gegenseitigen Schuld-Leistungs-Verhältnis, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.3.2016 beschreibt. Dieses Verhältnis ist nur aus der privatrechtlichen Vertragssphäre in die den Bürger verpflichtende Ebene des öffentlichen Rechts gehoben worden, womit aber der Charakter des gegenseitigen Leistungsverhältnisses erhalten geblieben ist, an das auch schuldrechtliche Maßstäbe anzulegen sind.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter permanenter Täuschung der Beitragszahler derart gravierend die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten verletzt, verstößt er gegen den fundamentalen schuldrechtlichen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben. „Das Merkmal Treue bedeutet innerhalb der Generalklausel nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einer anderen Person. Glauben meint das Vertrauen auf eine solche Haltung.“17  Das grundlegende Vertrauen des Bürgers in objektive, unparteiische Nachrichten und ein neutrales, ausgewogenes Darstellen der Meinungsvielfalt wird permanent missbraucht. Der zahlende Bürger erhält nicht die Leistung, die er nach Treu und Glauben erwarten und worauf er vertrauen kann.

Die Sender verbergen unaufrichtig hinter der Fassade des § 11, dass sie in Wahrheit Propaganda für die Regierung, die etablierten Parteien und das transatlantische Bündnis betreiben. Die ehemaligen langjährigen NDR-Mitarbeiter Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer von der „Ständigen Publikumskonferenz des öffentlich-rechtlichen Medien e. V.“ haben in den letzten Jahren über 100 Programmbeschwerden bei den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern eingereicht, ohne dass sich etwas in der Programmgestaltung geändert hätte. Der öffentlich-rechtliche Untertan hat keine weitere Möglichkeit, eine grundlegende Veränderung herbeizuführen.

Die Beitragsforderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher wegen fortgesetzter gravierender Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben unzulässig. Der Beitragszahler ist aus diesem Grunde berechtigt, die Zahlung zu verweigern.
———————————————–
1     https://propagandaschau.wordpress.com/
https://publikumskonferenz.de/blog/
2     Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit
3     otto-brenner-stiftung
4     ard-zdf-medienakademie.de
5     zdf.de/politik/wahlen/wie-gehts-deutschland
6     Siehe auch:
tichyseinblick.de 6.9.17juergenfritz.com 6.9.17
7     eva-herman.net ab min. 5.12
8     a.a.O. ab min. 15.12
9     planet-interview.de
10   youtube.com  ab min. 27.43
11   Daniele Ganser: Illegale Kriege, Zürich 2017, 6. Auflage, S. 287-288
12   a.a.O. S. 295
13   siehe auch:
Der vom Westen besorgte Bürgerkrieg in Syrien
Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf
14   Wie Anm. 11 ab S. 250
15   Systematische Lügen als Methode der Politik …
16   Obama im Interview
17   juraforum.de

                                                                                       

                                                                                            

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10 Kommentare
  1. Hier die Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Fussnote 3: „Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ – https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH_93_Haller_Web.pdf

    Den Gebrauch der Bezeichnung „Gegenöffentlichkeit“ halte ich für unpassend, da die Gruppe der Menschen, welche darunter fällt nicht nur Gegendarstellungen innerhalb einzelner Themengebiete , sondern auch Ergänzungen und Erweiterungen dazu veröffentlicht. Siehe die Beiträge von Herrn Ludwig selber, bei denen ich auch nicht immer gleicher Meinung bin, deren Wert als Ergänzung, Erweiterung und auch Gegendarstellung im Einzelnen aber dennoch groß ist. Alleine schon, um die Vielfalt von Betrachtungsweisen aufrecht zu erhalten.

    Auch erweckt der Begriff „Gegenöffentlichkeit“ eher einen negativen Eindruck bei Menschen, die mehr dem sogenannten „Mainstream“ angehören im Sinne von: „Hier sind wieder irgendwelche Querulanten unzufrieden wie immer“ oder „immer ist irgendjemand dagegen“, …

    Deswegen plädiere ich für einen Begriff der nicht nur Gegendarstellungen, sondern auch Ergänzungen und Erweiterungen einbezieht.

    Meine Vorschläge wären:

    Erweiterte Öffentlichkeit (umfasst nur Ergänzungen und Erweiterungen dem Wort nach)
    Umfassende Öffentlichkeit (umfasst sowohl Ergänzungen, Erweiterungen, als auch Gegendarstellungen, gefällt mir am besten)

  2. Jürgen Elsen permalink

    vielen Dank für diese Fleißarbeit und herausragende Zusammenfassung, Herr Ludwig!
    Und das können wir tun:
    – Aufklärung über die faschistoiden und rechtlosen Zustände GEZ
    – Kommunikation und Solidarisieren
    – Einzugsermächtigung widerrufen
    – GEZ in losen Teilbeträgen manuell überweisen (Verwaltungsaufwand und Kosten produzieren)
    – Jede Zahlung erst nach Aufforderung vom Gerichtsvollzieher tätigen
    – GEZ überhaupt nicht bezahlen
    – sich mit denen zusammentun, die den Staat von unten im Sinne des Gemeinwohles neu gründen
    Auf geht’s …

  3. Michaela Wolff permalink

    Vielen Dank auch von mir für diese Arbeit, Herr Ludwig ! Vor allem für die Hinweise auf konkrete fortgesetzte gravierende Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben. Wer den Beitrag gelesen hat, wird gewiss erkennen, dass konkret gegen die Pflicht zur „Unparteilichkeit“ andauernd verstossen wird.
    @ Jürgen Elsen: „…den Staat von unten im Sinne des Gemeinwohles neu gründen..“
    Genau das hatten die „Väter“ des GG ja durch Art. 146 auch vorgesehen. Das Provisorium „GG“ verliert an dem Tag seine Gültigkeit, “ an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Um das zu verhindern, wird heutzutage nun jeder als „Rechtspopulist“ diskriminiert, der es wagt, vom deutschen Volke überhaupt noch zu sprechen.
    Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wagen wir etwas !

  4. Dietmar permalink

    Sehr gute Analyse, Danke! Leider auch ein Beleg für die progressive Erosion unserer stets beschworenen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

    Zum Vergleich, wie es sein sollte, sei z.B. auf die jüngste Ausgabe der Zeitschrift zeit-fragen.ch verwiesen, in welcher die Demokratie von unten ebenso energisch verteidigt wird, wie die Sicherung des Anspruchs aller Eidgenossen gegenüber ihrem Bund auf eine Grundversorgung mit Wasser, Gesundheitsleistungen, sozialem Wohnungsbau und Alterssicherung, für die durch Gesetze und Verordnungem verhindert wird, dass sich die Erbringer solcher Leistungen auf Kosten der Beitrags- bzw. Steuerzahler ungerechtfertigte Gewinne verschaffen.

    Hierzulande hat längst wieder der alles und jedes korrumpierende Manchester-Raubtierkapitalismus Einzug gehalten. Gepaart mit einer verlogenen Dauer-Bevormundung und Belehrung über ständig steigende, aber angeblich notwendige Milliarden-Ausgaben für „Energiewende“, „Klimaschutz“, „Elektromobilität“ und ähnlichen Quatsch, an dem sich die Profiteure dieser künstlich geschaffenen Industrie dumm und dusselig verdienen und ihrerseits mit entsprechender Lobbyarbeit die Politiker wohlwollend „beatmen“, damit es unbedingt so weiter geht.

    Das nächste Beispiel für absichtliche Verschwendung bilden die Aylindustrie samt Caritas und Wohlfahrt, deren Heerscharen von Agitatoren, Asyl-Klatschern und Prediger, sowie die im „Kampf gegen Rechts“ vereinten – oft selbst ernannten – Stiftungen, NGOs und Initiativen.
    Sie alle werden – bis in den letzten rot-angestrichenen „Antifa“-Winkel hinein, inzwischen in der Summe als größte Arbeitgeber im Land aus Steuermitteln prächtig alimentiert, während der Staat die aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen entnommenen dreistelligen Milliardenbeträge nicht zurückzahlt und damit lieber Millionen Zuwanderer pampert.

    Die Folgen sind nicht nur in Kauf genommen, sondern genau so gewollt: Steigende Alters- und Kinderarmut, zunehmende Kriminalität, beklagenswerte Obdachlosigkeit, hoffnungslos mit Überstunden um ihre Existenz kämpfende Arbeiter und Angestellte, trotzdem ausufernde prekäre Arbeitsverhältnisse mit Zeit- und Leiharbeit, ‚Aufstockern‘ und 1-Euro-Jobs, marode Schulen und ein degeneriertes Bildungswesen, damit die dumm geschulte Masse nicht mehr begreifen soll,wie man sie über den Tisch zieht und betrügt!

  5. Pjotr Panini permalink

    Mir fehlt bei dieser sehr gründlichen Untersuchung noch eines. Die fortwährenden und bewussten Gesetzesverstöße von Politiken und Anstaltsangestellten sind deutliche Hinweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung,

    Die einseitigen Darstellungen und das weitergeben von ungeprüften und offensichtlich unrichtigen Behauptungen sind zudem Unterstützung von Staatsterrorismus.

    Wer sich mit der Zahlung von Abgaben diese kriminellen Unterstützt macht sich mit strafbar. Mit Bekannt werden dieser Straftatbestände und mit Hinweis auf diese Tatsachen ist die Zahlung der Haushaltsabgabe einzustellen,

  6. Vereinsamte Staaten permalink

    Augustinus:

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – De civitate dei, IV, 4, 1.

    • Michaela Wolff permalink

      @ Vereinsamte Staaten: “ Nimm das Recht weg-was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande“

      Nimm die Freiheit vom Recht weg, dieses auch durchsetzen zu können – was ist dann ein Recht noch anderes als eine hohle Worthülse ?

  7. Verbotenes Wissen permalink

    Passend zum Thema

    Immer mehr Youtuber bekommen „Blaue Briefe“ von der Landesmedienanstalt NRW . Streamer werden dazu verpflichtet Rundfunklizenzen zu erwerben.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Blaue-Briefe-von-der-Landesmedienanstalt-NRW-3893411.html

  8. Pjotr Panini permalink

    Mitglieder des Bundestags mit Funktionen in
    Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
    Rechts, 18. Wahlperiode:
    Männer / Frauen
    62% / 54%

    Nach Fragen Herr Geheimrat?

    https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AP26_Osterberg_Aufstocker.pdf

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  1. Werden die Länder Grundgesetz Artikel 5 ändern

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