Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffiniertes Verfahren: keine rechtliche Verpflichtung, aber eine Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt.

Soft law

In der Antwort der Bundesregierung heißt es ergänzend: „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“ 1
Dass ein „Pakt“ (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender Vertrag ist, doch nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht so leicht nachvollziehbar. Das war mir bisher auch unbekannt. Doch wird das an seinen hier1 schon geschilderten Auswirkungen, wie wir sehen werden, wenig ändern.

Ein solches Konstrukt ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Amerikanischen und wird dort als „soft law“ = sanftes, weiches Recht bezeichnet. Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (z.B. OSZE, UNO) und sonstigen internationalen Staatengruppen angewendet.

In Wikipedia heißt es dazu:
„Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. …

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z. B. der Resolutionen der UN-Generalversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 60er Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weiter gehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-omnes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismäßig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.“

Taktik

Den Lenkern der UNO ist klar, dass sich z. Zt. an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden. Die USA haben sich ja sogar aus dem Soft-Law-Prozess bereits ausgeklinkt. Das gleiche kann von den osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und auch Österreich  erwartet werden. Es würde viele Jahre dauern, bis man alle, wenn überhaupt, für einen solchen Vertrag gewonnen hätte.

Da bietet sich ein „Soft-Law-Pakt“ als eine listige Möglichkeit an, wie die Ratgeberseite „WikiHow“ beschreibt:
„Je langsamer und kontroverser der politische Konsens zwischen verschiedenen Staaten über die Bühne geht, umso wahrscheinlicher ist es, dass Soft Law zum Einsatz kommt, um den fehlenden politischen Konsensus zu umgehen und zumindest jenen Staaten ein Fortkommen zu ermöglichen, die Interesse an der Lösung des Problems haben. Gleichzeitig kann versucht werden, andere Staaten zur Mitarbeit zu bewegen, um irgendwann einen bindenden Vertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten zu erarbeiten. In diesen Fällen kann mit Soft Law-Übereinkünften Zeit erkauft werden, um Unstimmigkeiten und rivalisierende Sichtweisen der verschiedenen Vertragsparteien zu klären und das Ergreifen von wichtigen Maßnahmen zu fördern.
Durch Soft Law-Übereinkünfte kann ein gewisser Spielraum aufrechterhalten werden, während die engagierteren Staaten weiterhin daran arbeiten können, potentielle Trittbrettfahrer-Staaten davon zu überzeugen, dass eine aktive Beteiligung in einem gemeinschaftlichen Aktionsplan durchaus auch in deren Interesse sein kann.“ 2

Auf die abseits bleibenden Länder wird ein ständiger internationale Druck ausgeübt, der in weiterer Folge erhöht wird, „da mit der Zeit klarer wird, dass die anderen Staaten, die sich aus freien Stücken der Lösung des Problems und der gewählten Methoden verschrieben haben, beginnen, jene Normen widerzuspiegeln, die für alle Länder gewollt sind.“Zumal diese freiwilligen Normen durch die Praxis allmählich allgemein verbindliches völkerrechtliches Gewohnheitsrecht werden.

Dieser Soft-Law-Migrationspakt der UNO ist also in seiner vordergründlichen Unverbindlichkeit keine harmlose Ideensammlung. Unter Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte werden detaillierte Forderungen mit hohem moralischem Druck formuliert, wenn es z.B. in der New Yorker Erklärung vom 19.9.2016 heißt: Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.3   

Der „Pakt“ hat konkrete politische und schließlich rechtliche Auswirkungen, die ihn in der Realität zu einem mächtigen Instrument im internationalen Recht machen. Die Unverbindlichkeit wird langsam zur internationalen völkerrechtlichen Verbindlichkeit.

Deutschland

Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, wie hier nachgewiesen, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. Sie wird, gestützt auf die Blockparteien-Oligarchie, ebenso wie wohl auch die meisten strammen EU-Staaten dem Pakt beitreten und sich selbst zu den inhaltlichen Forderungen verpflichten. Das Auswärtige Amt signalisierte bereits am 4.12.2017 seine volle Zustimmung4, und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es, dass die Bundesregierung die Zielsetzung des Globalen Migrationspaktes unterstütze.

Deutschland wird durch seine weltweiten Willkommenssignale und sein international berühmt gewordenes Sozialsystem eine noch größere Magnetwirkung ausstrahlen, wenn sichere Korridore nach Mitteleuropa führen und keine Zurückweisungen und Abschiebungen drohen. Die Bundesregierung weiß das natürlich. Es ist gewollt! Auf die Frage der AfD-Fraktion: „Wie will Deutschland der Sogwirkung des deutschen Sozialsystems gegenüber den Migrationswilligen begegnen?“ ging die Bundesregierung überhaupt nicht ein, sondern schrieb stattdessen im Bewusstsein ihrer exekutiven Macht mit trotziger Arroganz: „Der Globale Migrationspakt zielt gerade auf eine Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration unter Betrachtung aller relevanten Faktoren. Die Bundesregierung unterstützt diese Zielsetzung und setzt sich in den Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt auch dafür ein, irreguläre Migration zu reduzieren.“

Das entspricht ja schon lange den Intentionen Merkels, wie Vera Lengsfeld erinnert. „In der Sendung ´Was nun?`  des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung:
´Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…, aus Illegalität Legalität zu machen.`
Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.“ 5

Ein „Soft-Law-Pakt“ läuft nur in den elitären Kreisen der Regierungen ab und wird in verschiedenen Sitzungen ausgehandelt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu:
„Bis Oktober 2017 haben sechs thematische Sitzungen stattgefunden, bei denen die Mitgliedsstaaten und Organisationen der Vereinten Nationen sowie zahlreiche nicht-staatliche Akteure verschiedene inhaltliche Schwerpunkte eines künftigen Globalen Migrationspaktes diskutierten. Im Dezember 2017 wurde in Mexiko eine Bestandsaufnahmekonferenz durchgeführt, um das bisher Erreichte zu sichten und zu bewerten. Aufbauend auf den Konferenzergebnissen und Inhalten des ergänzenden Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 11. Januar 2018 haben die beiden Ko-Fazilitatoren (Vermittler) Schweiz und Mexiko am 5. Februar 2018 einen Erstentwurf des Globalen Migrationspakts vorgestellt. Dieser bildet die Grundlage für die zwischenstaatlichen Verhandlungen in New York, die im Februar 2018 begonnen haben und bis Juli 2018 abgeschlossen sein sollen. Die formelle Annahme des Pakts soll im Dezember 2018 auf einer Gipfelkonferenz (der Regierungen in Marokko, hlerfolgen.“ 1

Eine Entscheidung des Parlamentes als Repräsentant des Souveräns oder gar eine Befragung des Souveräns selbst über diese lebenswichtige Frage kommt da nicht in Betracht. Denn der Pakt ist ja völkerrechtlich nicht verpflichtend. Die Regierung verpflichtet sich halt selber und die Grenzschutzbehörden per Anordnung entsprechend. Die Exekutive hat sich wie in einer Diktatur über die Legislative gesetzt, der sie ihre Existenz verdankt. Gönnerhaft, man könnte auch sagen zynisch lässt sich die Bundesregierung zu der Bemerkung herab: Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.“

Also die Vertreter des Souveräns sollen mit den internationalen Eliten um wesentliche Fragen ihrer Souveränität feilschen!
Dabei hat es in der Demokratie über eine solche fundamentale Problematik zunächst um eine gesamtgesellschaftliche und parlamentarische Diskussion zu gehen, aus der dann die Regierung für internationale Verhandlungen entsprechend beauftragt wird. Doch wir haben offensichtlich keine Demokratie.
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1    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901751.pdf
2    wikihow.com
3    New Yorker-Erklärung
4    deutschland.de 4.12.2017
5    epochtimes.de 22.4.2018

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12 Kommentare zu „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit“

  1. Bitte immer die frage stellen, wem nutzt diese entwicklung? meistens ist dieser dann auch der protagonist/förderer,- bzw. der verursacher. da die wirtschaft, insbesonders das großkapital längst übergriffig zur politik wird/ist, sind auch die interessen klar erkennbar. ja, geld regiert die welt,- und die politik ist nur handlanger fürs großkapital.
    im schuldgeldsystem ist auch die expansion des geldes zu suchen. dieses system ist ein zwangsweises wachsen inbegriffen. es geht darin nicht anders. die globalisierung und kriege sind produkte des wachstumszwanges. diese soft law ist für die expansion lebensnotwendig. nun, es geht immer zu lasten anderer, – der masse!

    1. @foxxly: „ja, geld regiert die welt,- und die politik ist nur handlanger fürs großkapital“

      Meines Erachtens geht es um deutlich mehr, als nur um „Geld“. Kurz- und mittelfristig mag die Masseneinwanderung aus dem Orient und Afrika den Interessen großer Konzerne dienlich sein.

      Wenn sich allerdings ehemals prosperierende Staaten zu „failed states“ entwickeln (Südafrika befindet sich auf dem Weg dazu) dann greift dieses Argument nach meinem Verständnis zu kurz.

      Ein Zitat des in Harvard lehrenden Politologen Yascha Mounk:

      “Ich hoffe auf ein Deutschland, in dem ich meine jüdische Herkunft erwähnen kann, ohne nur als Jude wahrgenommen zu werden – so wie es mir als Kind meist ergangen ist. Wenn Deutschland multiethnischer wird, könnte sich das ändern. Ein Deutschland, in dem sich Juden wohlfühlen, ist ein Deutschland, in dem sich auch Muslime wohlfühlen […]

      Im Experiment mit dem Pluralismus spielen wir Juden ungefähr die Rolle, die Kanarienvögel in Kohlegruben hatten. Braut sich eine Explosion zusammen, geht es uns zuerst an den Kragen […]

      Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“

      ( Quelle: spiegel.de ; 26.09.2015)

      In letzter Konsequenz haben wir es hier mit einem groß angelegten und erbarmungslosen Angriff auf unsere ethno-kulturelle Gruppe zu tun.

      Von einer Politik, die gegen das Leben selbst und im Besonderen gegen weiße Menschen gerichtet ist

  2. Ein unlegitimierter Gesangsverein gründet eine Organisation und versucht sich selbst zu ermächtigen über alle anderen, ist schon ein Idiotenvorgang für solche die Idios sein wollen (die, die nichts zu pfeifen hatten im alten Griechenland).

    1. Es sieht nach einem Schritt in Albert Pikes Szenario für den dritten Weltkrieg aus.

  3. Egal, ob Süd-Afrika, Ami-Land, Kanada oder Europa:
    Weltweit läuft „kill Amalek“.
    Bei wem auch nur geringste genetische Spuren des Germanentums vermutet werden, gehört zum „white trash“ und ist zur Schlachtung ausgeschrieben.

  4. Es ist in Medienwelt so seltsam still um die aktuellen Vorgänge in Südafrika. Ich meine damit Völkermord an und Vertreibung von Weißen.
    Es ist so schwer vorstellbar, aber offenbar sind in der NWO, die mitnichten eine VS ist, wie sich immer mehr herauskristallisiert, weiße Menschen nicht mehr erwünscht.
    Kann man diesem Psychopathentreiben noch Einhalt gebieten?
    Ich dachte, nach Hitler, Stalin, Mao etc gebe es keine Steigerung.
    Es gibt sie und die Typen sitzen in den Regierungen und TV-Shows.

    1. @ jomo3
      Ich dachte, nach Hitler, Stalin, Mao etc gebe es keine Steigerung.
      Das waren nur die Kasperles der Strukturen dahinter.

  5. Das irische Abtreibungs-Referendum gefälscht? Dieser Frage geht der Autor Jude Duddy nach. Der Artikel wurde aktuell bei Henry Makow.com veröffentlicht. Der Autor schreibt, dass dieser Ergebnis auch Auswirkungen auf andere Länder hat, insbesondere die, bei denen Abtreibung immer noch ein brisantes Thema ist. Und dann sind wir wieder beim Migrationspakt. Dieses Referendum, dass nur als Randnotiz in den anderen Ländern zur Kenntnis genommen wurde, könnte doch größere Auswirkungen im Sinne des Globalisten haben.
    Ich habe ihn übersetzt und stelle den Artikel zur Information ein:

    Irisches Referendum wurde manipuliert

    30. Mai 2018

    öffentliches Gefühl war überwältigend gegen Abtreibung
    In jedem anderen Land der Erde würde eine Kluft von 22 Prozent zwischen Meinungsumfragen und offiziellen Ergebnissen von der Bühne gelacht werden.

    von Jude Duffy
    (henrymakow.com)
    Das irische Abtreibungsreferendum letzte Woche wurde manipuliert. Das offizielle Ergebnis war – verstehe – absurde 22 Punkte – ja 22 Punkte! nicht im Einklang mit der abschließenden Meinungsumfrage der Kampagne (I). Und das war keine Schurkenumfrage – andere Umfragen legen die Anti-Abtreibungsseite noch höher.
    Werber in Städten und Dörfern in ganz Irland berichteten von großer Unterstützung für die Pro-Life-Ursache vor der Haustür – manchmal mit Raten von 100 Prozent (2), doch das offizielle Ergebnis verzeichnete eine Mehrheit für die Abtreibungsursache in fast allen Wahlkreisen, und die Pro-Abtreibungen gewannen die nationale Abstimmung mit zwei zu eins.
    Im Vorfeld des Referendums gab es über hunderttausend Pro-Life-Kundgebungen, während ihre Pro-Abtreibungsgegner lächerliche Weichenstellungen von zwei- oder dreitausend Hardcore-Linken und verbitterten Katzenfrauen aufbrachten.
    Es gab keine organisierte Opposition gegen die irische SSM-Abstimmung 2015, und keine der großen Pro-Life-Gruppen engagierte sich vor Ort dagegen – im Gegensatz zum Abtreibungsreferendum. Doch bizarrerweise übertraf die Abtreibungsförderung in der letzten Woche das Votum für eine „Schwulenheirat“ bei weitem.
    In Übereinstimmung mit der Big Rig Strategie – einer Unterart der Big Lie – manipulierte der Deep State das Referendum über die Abtreibung in großem Stil; die Theorie ist, dass, wie bei der Big Lie, das Rig umso größer ist, je mehr es das Ziel in betäubte Unterwerfung verwandelt – Schock und Ehrfurcht im psychopolitischen Bereich.
    Bedenken Sie, dass die irische Abstimmung Auswirkungen hatte, nicht nur für Irland, sondern auch für Nordirland, die Vereinigten Staaten, Polen, Spanien, Ungarn und andere Länder, in denen die Abtreibung immer noch ein brennendes Thema ist. Also, sowohl aus nationalen als auch aus internationalen Gründen, brauchte der Deep State die Niederlage, um riesig und psychologisch erdrückend zu sein. Ist jemand naiv genug zu glauben, dass er nicht unter solchen Bedingungen manipulieren würde? Ernsthaft?
    In Irland gibt es keine alternativen Medien und fast keine unabhängigen Journalisten. Niemand hier beobachtet die Rothschild-Betrüger der Regierung und die Linksaußen, so dass sie mit fast allem durchkommen können.
    Entscheidend ist auch, dass Irland über eines der größten und mächtigsten Freimaurernetzwerke der Welt verfügt – Netzwerke, die fast niemand – nicht einmal die stärksten Katholiken – zu kennen scheint. In der Tat ist die Stille in Irland um die Freimaurerei ein nicht so paradoxer Beweis für ihre große Macht und ihren Erfolg. Eine geheime Gesellschaft, über die gesprochen wird, ist schließlich per definitionem nicht so geheim.

    Im Jahr 2008 nannte der damalige irische Premierminister Brian Cowen den derzeitigen irischen Premierminister Leo Varadkar (ein offen homosexueller Neocon) und seine Parteikollegen’Freimaurer F..ers‘. Innerhalb weniger Monate wurden Cowen und seine Regierung von einer riesigen Finanzkrise getroffen, die das Land in die Knie zwang und Cowens politische Karriere zerstörte. Die „Freimaurer F….ers“ halten seither die Pinne für den Rothschild-Globalismus.
    Was Irlands Abtreibung betrifft, so wird sie von Kriminellen und Terroristen dominiert. Die Workers Party, eine kriminelle terroristische stalinistische Bande mit starken Verbindungen zum britischen Geheimdienst, nahm eine führende Rolle in der Kampagne ein, ebenso wie Irlands linke Mainstream-Partei Labour, die selbst von ehemaligen Mitarbeitern der Workers Party dominiert wurde.
    Pro-Abtreibung Sinn Fein ist ein weiteres kriminelles Unternehmen, das vom britischen Geheimdienst kontrolliert wird – ebenso wie die thuggish trotzkistischen Parteien wie Solidarity (alias die Militant Tendency). Wer bei klarem Verstand würde erwarten, dass sich einer von ihnen an die Regeln der Demokratie hält?

    KEIN WIDERSTAND GEGEN DIE GLOBALISIERUNG
    Die organisierte Opposition gegen den Rothschild-Globalismus in Irland gibt es nicht – nur eine einzige Anti-Abtreibungsbewegung, die im Stil des Stockholm-Syndroms vor ihren zio-linken Verfolgern kriecht.
    So ignoriert die Pro-Life-Führung die unwiderlegbaren Beweise für riesigen Betrug im Referendum und entscheidet sich stattdessen für ihre übliche unkrautartige, fatalistische Reaktion auf vorher festgelegte „Niederlagen“ – ihre selbstsüchtige Argumentation ist, dass es besser ist, in Vergessenheit geraten zu sein, als ein schlechter Verlierer zu sein – oder schlimmer noch, ein „Verschwörungstheoretiker“.
    Einige der irischen Pro-Life-Führer sind aufrichtig, wenn es ihnen tragischerweise an hartnäckigen Street Smarts mangelt, aber einige sind Neocon Gatekeeper, deren eigentliche Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass in Irland kein wirksamer Widerstand gegen den okkulten kulturellen Marxismus entsteht. Niemand sollte sich daher wundern, dass diese Schillinge in gefälschten Volksabstimmungen „Ergebnisse“ einwilligen; das eigentliche Rätsel ist, warum echte Profis mitspielen.
    Sie müssen in ihren Herzen – aus eigener Erfahrung – wissen, dass die Ergebnisse eine Täuschung sind, aber sie schweigen. Warum?

    BANANENREPUBLIK
    Das moderne Irland eine Bananenrepublik zu nennen, ist eine grobe Beleidigung – für Bananenrepubliken. Das Wahlsystem ist voll von liberalen (im doppelten Sinne des Wortes) Betrügereien. Eine Studie der University of Cork ergab, dass bei den Parlamentswahlen 2007 in Irland 600.000 und bei den Wahlen 2016 488.000 zusätzliche Stimmkarten ausgegeben wurden (3). An einem guten Tag ist das genug gefälschte Stimmen, um die Präsidentschaftswahlen in Amerika zu manipulieren, ganz zu schweigen von Referenden in einem kleinen Land wie Irland.
    Auf die Frage nach diesem riesigen Skandal im Herzen des demokratischen Systems antwortete ein Sprecher der irischen Regierung, dass jeder vierte Wähler in den Wahlzentren um einen Ausweis gebeten wurde (ebd.).
    Aber selbst wenn es wahr wäre, was ist mit den anderen 75 Prozent, die nicht gefragt wurden?
    Selbstverständlich haben die Medien das Thema Hunderttausende von Stimmkarten, die niemandem gehören und daher von jedermann benutzt werden können, konsequent ignoriert.
    Nachdem das offizielle Ergebnis des Referendums verkündet worden war, wurde es zwei amerikanischen Ex-Patienten überlassen, das Offensichtliche zu erklären: Patrick Lauser und sein Bruder Josiah, die beide in Cork leben, sagten deutlich, dass das Referendum manipuliert wurde, und zitierten als Beweis die Tatsache, dass Pro-Lifers aus dem Wahlregister entfernt wurden, während Ausländer, die kein Wahlrecht hatten, „aus heiterem Himmel“ eine Wahlkarte erhielten – was die Brüder selbst gesehen haben. (4). Viele andere sahen ähnliche Schwindeleien.

    Alleine unter den modernen Nationen weigert sich Irland konsequent, die Stimmen bis zum Tag nach der Wahl zu zählen. Angesichts der neurotischen Fixierung der irischen Staatsklasse, die der Welt ein modernes Hightech-Image präsentiert, ist dies ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die irische Stimmabgabe systemisch manipuliert wurde. Bei den einzigen Gelegenheiten, bei denen die Augen der Welt auf Irland gerichtet sind, beschließen die angeblichen Herrscher, ihre Nation als einen Stamm von faulen Schlampen darzustellen, die zu weich und hilflos sind, um eine Nacht des Jahres mit Stimmenauszählung durchzuarbeiten.
    Der wahre Grund für diese scheinbare Täuschung liegt natürlich darin, dass in den Stunden zwischen Abstimmung und offizieller „Auszählung“ die kabbalistischen Geschöpfe der Nacht in den Zählzentren spielen. Ein Video vom irischen EU-Vertragsreferendum von 2009 zeigt einen Mann, der beiläufig ein Wahlzentrum in Cork mit einer Wahlurne unterm Arm verlässt (5). In der großen Stadthalle ist keinerlei Polizei, Sicherheit oder Aufsicht zu sehen. Jeder konnte und tat wahrscheinlich alles, was er wollte, mit den Wahlurnen in dieser Nacht.
    Nicht, dass man sich auf die irische Polizei verlassen könnte, selbst wenn sie vor Ort wäre. Unter eklatantem Verstoß gegen die irische Verfassung, die – wie in den meisten modernen Staaten – vorschreibt, dass sich die Polizei aus der Politik heraushalten muss, hat der repräsentative Verband der hochrangigen irischen Polizeibeamten öffentlich seine Unterstützung für das irische Referendum zur Homosexuellenehe im Jahr 2015 erklärt.
    Wie kann man angesichts dieser Umarmung der radikalsten Elemente der marxistischen Kulturagenda seitens der notorisch korrupten irischen Polizisten ernsthaft erwarten, dass sie das Gesetz gegen Wählerbetrug aufrechterhalten? Die Formulierung „Füchse in den Hühnerstall bringen“ fängt nicht an, es zu beschreiben.
    Wegen der schuldhaften Naivität und intellektuellen Trägheit der meisten irischen Katholiken und Sozialkonservativen, rechnen die Kabbalisten und ihre linken und neokonservativen Katzenpfoten damit, dass sie mit Betrug in einem eklatanten Ausmaß davonkommen können, das sie irgendwo anders aus der Stadt mit Mistgabeln vertrieben werden würde.
    Wer sagt, dass sie sich irren? Im Jahr 2O11 „gewann“ der Abtreibungsgegner Michael D. Higgins einen Erdrutsch bei den irischen Präsidentschaftswahlen, obwohl er bei den Meinungsumfragen, die einen Tag vor der Wahl durchgeführt wurden, mit satten 19 Punkten im Rückstand war. Darüber hinaus verkündete der inzwischen stillgelegte Teletext-Dienst des irischen staatlichen Rundfunksenders RTE dieses erstaunliche Ergebnis auf mysteriöse Weise, während die Abstimmung noch im Gange war.
    Meines Wissens hat niemand diese offensichtlich gefälschte Wahl in Frage gestellt – ein „Ereignis“, das selbst Nicolae Ceausescu auf die Bühne gebracht hätte.

    SCHLUSSFOLGERUNG
    In Wahrheit ähneln manipulierte Wahlen und Referenden einer Form kabbalistischer schwarzer Magie, die direkt auf die Massen abzielt. Kein anderes Ereignis kann die kollektive Psyche einer Nation so tief und so schnell verändern; keine königlichen Hochzeiten, keine Krönungen, keine Rockkonzerte, keine Blockbuster-Filme, nicht einmal Schein-Terroranschläge. Solange fast jeder das Ergebnis des irischen Referendums glaubt, verändert es nicht nur die politische Realität Irlands, sondern auch die psychische Realität: wie die Iren sich selbst sehen und wie andere Nationen sie sehen. Kurzum, es wird zu einem sich selbst erfüllenden Verbrechen der massenhaften psychologischen Täuschung.
    Sind wir wirklich dumm genug zu glauben, dass jeder tiefe Staatsverschwörer, der sein Salz wert ist, eine psychokulturelle Waffe dieser Größenordnung in den Händen gewöhnlicher Wähler hinterlassen würde?

    https://www.henrymakow.com/

    1. @Tom
      Hallo Tom,
      ich habe lange überlegt, ob ich das Ganze veröffentlichen soll. Mit dem zu kommentierenden Artikel hat das ja alles nichts zu tun, auch wenn „alles irgendwie mit allem zusammenhängt“. Einen ganzen Artikel als Kommentar zu schreiben, geht natürlich zu weit, so interessant er auch ist. Aber die Kommentarfunktion ist kein allgemeines Forum. Also bitte kein weiteres Mal so.

      1. Ich werde Ihrer Bitte Folge leisten. Aber wo in der Medienlandschaft wird darüber berichtet? Und wer liest schon amerikanische Blogs? Es ist sehr bedauerlich, dass fast niemand auf diese spannenden Informationen verlinkt. Die einzige Seite imNetz, die ich kenne ist Morgenwacht.

  6. Der wahre Grund warum Merkel die Masseneinwanderung erzwingt! ??

    Dazu müßte man das BAR-System kennen auf dessen Basis in Deutschland ein Personen-Kollateral von 19 Millionen Dollar geschaffen wird. Auf dessen Basis hätten Sie Anspruch auf das Geld, jedoch werden sie mit 7 Jahren als tot erklärt – leider identifizieren Sie sich mit der toten Person und zahlen deshalb Steuern.

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