Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag.


Offenes Gutachten zu tatsächlichen permanenten Handlungen der Bundesregierung und der sie stützenden Parteien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes


1.  50 Jahre Masseneinwanderung ohne parlamentarische Mitsprache

Die deutsche Einwanderungspolitik leidet seit über 50 Jahren an einem gravierenden Demokratiedefizit. Es hat seitdem eine ständige Einwanderung nach Deutschland stattgefunden, ohne dass dazu ein Einwanderungsgesetz der Legislative, der Volksvertretung, als gesetzliche Grundlage existierte – bis heute.

Seit den 1960er Jahren sind „Millionen von Ausländern in die Bundesrepublik eingewandert, haben ihre Familien nachgeholt und bilden heute zum Teil – eine inzwischen wohl nicht mehr auflösbare Problematik, die insbesondere Türken, Kurden, und Araber diverser Nationalität und Herkunft betrifft – stabile Parallelgesellschaften in allen westdeutschen Großstädten.“
Vgl. die vom Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau verfasste Verfassungsklage vom 12. April 2018, S. 10 f., die das Bundesverfassungsgericht nur aus formalen Gründen abgewiesen, aber inhaltlich nicht entschieden hat:
https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2018/05/organklage-afd-fraktion.pdf

Die jeweiligen Bundesregierungen verletzten damit die verfassungsmäßigen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages
a) an der politischen Grundentscheidung über Art, Ausmaß und Modalitäten der Migration von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland,
b) an der Formulierung und dem Beschluss einer gesetzlichen Regelung der Migration in die Bundesrepublik Deutschland,
c) an der ständigen und unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle aller laufenden Migrationsbe-wegungen in die Bundesrepublik Deutschland und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG).

Das ist von den jeweiligen Regierungen selbstherrlich so praktiziert worden. Die jeweils zuständigen Innenminister, insbesondere die für die Richtlinien der Politik zuständigen Bundeskanzler sowie die diese verfassungswidrige Politik tragenden Parteien, denen sie angehören, können ja namentlich leicht ermittelt werden.


2.  Verfassungswidrige Grenzöffnung der letzten Jahre

a) Die derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch Art. 16a GG und die ihn noch weiter konkretisierenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt, wo es heißt:
(Abs. 2)  „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…).
(Abs. 3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.“

Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“ Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.

Allerdings geht das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen prinzipiell dem deutschen Recht vor, wonach an EU-Binnengrenzen keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen. Seitdem ist eine steigende Zahl von Migranten und Flüchtlingen aus Asien und Afrika über die offenen Grenzen nach Deutschland eingereist.

Dieses Schengen-Abkommen, das für einen freien innereuropäischen Grenzverkehr gedacht ist, setzt aber voraus, dass die EU-Außengrenzen wirksam gegen außereuropäische illegale Einwanderung gesichert sind. Da dies die ganzen Jahre nicht der Fall ist, hätten aus verfassungsrechtlichen Gründen die deutschen Grenzen trotz Schengen-Abkommen kontrolliert werden müssen, um eine illegale Einwanderung außereuropäischer Zuwanderer zu verhindern.

Darauf weist auch der Staatsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio in einem Gutachten hin:
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfGs verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
Gutachten Prof. Di Fabio  S. 117-118

b) Dem kann nicht entgegengehalten werden, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem steht entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts. …
Wenn Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG alle staatliche Gewalt verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so ist das keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen
Ordnung. Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen.“ (Gutachten Prof. Di Fabio S. 91, 92)

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. …
Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“. (Prof. Di Fabio S. 118-119)

c) Die Regierung ist von Verfassungswegen verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit. Selbst Minister erklärten seinerzeit, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Es ist klar, dass viele islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Straftaten der Zugereisten gegen die einheimische Bevölkerung nehmen laufend zu.

„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“ (Prof. Di Fabio S. 103)

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“
(Prof. Dr. Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 130)

Die Entscheidung, ob und wie Staatsgrenzen geschützt werden (nachdem der ursprünglich intendierte Schutz der EU-Außengrenzen offensichtlich nicht hinreichend funktioniert), ist per se so wichtig, daß sie nur vom Parlament selber getroffen werden kann. Die Frage nach dem Schutz der Staatsgrenzen gehört per definitionem zu den wesentlichen Staatsfundamentalentscheidungen, denn: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, wird bald gar nichts mehr kontrollieren“.
(Vosgerau, Verfassungsklage s. Ziff. 1., S. 86)

„Der planlose, ohne jedes Auswahlverfahren durchgeführte Einlass vorwiegend von jungen Männern hat seit Ende 2015 zu einer erheblichen Zunahme von Straftaten geführt. … Menschen, die in Deutschland zum Opfer der durch irreguläre Einwanderer begangenen Straftaten wurden, haben einen privaten Grundrechtseingriff erlitten. … Der Staat wiederum hat aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten die Pflicht, den Bürger vor diesen Eingriffen oder Übergriffen zu schützen. Die Summe dieser Schutzpflichten oder auch Schutzrechte kann man zusammenfassend ohne weiteres als das „Grundrecht auf Sicherheit“ bezeichnen, und es darf angesichts des …. Staatszwecks, nämlich der Gewährleistung von äußerer wie innerer Sicherheit, als das erste und wichtigste Grundrecht bezeichnet werden.
Dabei kann die Konkretisierung der Grundrechte und Schutzpflichten – also die Beantwortung der Frage, welche Gefahren der Bürger noch hinzunehmen hat, welche nicht, und zu welchem Preis Gefahren jeweils zu vermindern sind – immer nur dem Parlament überlassen bleiben.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 90)

d) Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung nicht durch grenzenloses Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“
(Prof. Murswiek a.a.O.)

Ein strenger Parlamentsvorbehalt ergäbe sich auch allein schon aus deren finanziellen Implikationen. 1,5 Millionen illegale Einwanderer, zu denen jährlich nun derzeit knapp 200.000 weitere dazukommen, und unter denen sich praktisch niemand findet, der – schon allein aus Gründen des Spracherwerbs – ohne weiteres ins deutsche Arbeitsleben integriert werden könnte, werden den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden kosten – ohne daß der Deutsche Bundestag jemals mit diesen Kosten befaßt worden wäre, bevor ihre Entstehung infolge des Regierungshandelns unausweichlich wurde.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 88)


Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen handeln fortgesetzt
gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes. Sie verstoßen gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz sowie den Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG). Sie haben somit den Boden der Demokratie verlassen und bewegen sich im Raum einer diktatorischen Regierungsherrschaft.
Damit bewegen sich auch die die Regierung bildenden und sie stützenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke in der Zone verfassungswidriger Parteien.


3.  Verfassungswidriger mündlicher Geheimerlass

Die Bundesregierung zeigte sich vom Ansturm der Flüchtlingsmassen im September 2015 völlig überrascht. Doch schon im Frühjahr und Frühsommer 2015 hatte der Präsident des Bundespolizei Dieter Romann mit einer selbstgebrannten DVD im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesprochen. Er zeigte Bundespolizei-Aufnahmen von einer schier endlosen Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze. „Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.“
Doch er stieß offensichtlich auf taube Ohren.
(Vgl. Dr. Vosgerau: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2018/05/organklage-afd-fraktion.pdf S. 27)

Nachdem bereits Hunderttausende illegaler Einwanderer nach Deutschland eingeströmt waren, ohne dass staatliche Stellen im Rahmen der „Willkommenskultur“ hiergegen Einwände geltend gemacht hätten, verkündete Bundesinnenminister de Maizière (CDU) – was schon vor Jahren hätte geschehen müssen – am 13. September 2015 die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen. (bmi.bund.de)

Damit erwartete die Öffentlichkeit, dass dem Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde.
Doch die Ströme schwollen im Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische Kontrollen fanden nicht statt. Allein 2015 strömten weit über 1 Millionen Menschen ins Land, zu 80 % junge Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt, ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ.“  (Dr. Vosgerau a.a.O., S. 28)

Was war die Ursache dafür? Am selben Tag, dem 13.9.2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ, erließ er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen!!!

Diese mündliche Anordnung des Innenministers wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Ministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem Offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Sie sei „zeitlich nicht befristet“.
Vgl.: Bundesinnenminister ordnete 2015 …

Zunächst ist eine mündliche Anordnung von vorneherein rechts- und verfassungswidrig. Sie konnte niemals ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.
„Nicht nur die politische Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Deutschen Bundestags (!) rätselten seit Sommer 2015 über den möglichen Inhalt und die denkbare Begründung einer so offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Weisung.“

Das ist keine Lappalie, sondern hat Züge einer totalitären Regierungssauffassung, wie sie erst in der jüngsten deutschen Vergangenheit geherrscht haben. „Die Wiedereinführung von nicht-schriftlichen, nicht-öffentlichen „Geheimerlassen“, über deren genauen Inhalt sogar der Deutsche Bundestag (!) keine Auskünfte erhält, ist bereits per se eine offensichtliche Verletzung der organschaftlichen Rechte des Deutschen Bundestages.(Verfassungsklage Dr. Vosgerau S. 71)

Davon abgesehen, käme eine solche Ministererlaubnis „schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht, in denen die Identität und das bisherige Lebens- und Fluchtschicksal des Begünstigten zweifelsfrei feststehen und insofern eine humanitär begründete Ausnahme von der eigentlichen Gesetzesregel einzelfallbezogen begründet werden kann.“ (a.a.O., S. 72)

Es handelt sich also auch hier um einen schweren Verfassungsbruch eines führenden Mitgliedes der Regierungspartei CDU, der offensichtlich im Einverständnis oder gar auf Weisung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erfolgt ist.


4.   Weg zur Auflösung der Identität des Volkes

Das Volk ist eine kulturelle Größe, eine historisch gewachsene Sprach- und Kulturgemeinschaft. Der Staat ist eine Rechtsgemeinschaft, deren primäre Aufgabe es ist, für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu schützen und zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die 
Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“
(Prof. Murswiek a.a.O., S. 126-127)

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …
Und die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ (Prof. Murswiek a.a.O., S. 133)


5.   Ausschaltung der Selbstbestimmung des Volkes auf seine Zusammensetzung

Über die Art der Bevölkerungszusammensetzung, also über die personelle Qualität des Volkes als Kulturgemeinschaft zu entscheiden, kann niemals in der Kompetenz der politischen Regierung liegen. Es gehört in die Selbstbestimmung des Volkes und ist mindestens Aufgabe seiner Abgeordneten.

„Es war bereits unter →C.I.9.b dargelegt worden, daß schlechthin kein Umstand für ein konkretes politisches Gemeinwesen, für eine bestehende staatliche Gemeinschaft so wesentlich sein kann wie gerade ihre Bevölkerungszusammensetzung. … Wie gravierend die Bevölkerungszusammensetzung durch den Import v.a. junger Männer perspektivisch verändert wird, selbst wenn die später anstehende Familienzusammenführung ganz außeracht gelassen wird, war bereits unter →A dargelegt worden; ebenso, warum die Familienzusammenführung nicht ausbleiben wird.
Die Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere auch gerade die Realverfassung eines Staates … kann nur legitim genannt werden, wenn sie Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des
Staatsvolkes ist. Eine der wichtigsten Funktionen des heutigen Staates ist die Steuerung und Komposition der Bevölkerungszusammensetzung, die Abwehr untunlicher Zuwanderung und die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für Risiken und Chancen von Zuwanderung. …
Nach dem
Grundgesetz hat dies selbstverständlich gesetzesförmig zu erfolgen und in Verantwortung des Parlaments.“ (Vosgerau Verfassungsklage, S. 87)

„Wenn … das Wahlvolk selbst auf einen so basalen und so fundamentalen Umstand wie die Bevölkerungszusammensetzung keinen durchgreifenden Einfluss mehr nehmen könnte, und die Auswahl der Personen, mit denen die Deutschen auf eigenem Grund ihr Leben teilen möchten, demokratischen Entscheidungen dieses Volkes für und über sich selbst entzogen wäre, so wäre das im Rahmen von Art.79 Abs.3 GG … erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation unterschritten und die Verfassungsidentität verletzt.“
(Vosgerau Verfassungsklage, S.83)
Und dies ist durch die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung der Fall.

Prof. Murswiek hält diese Frage für so essenziell, dass darüber sogar das Volk unmittelbar selbst entscheiden müsse:
 „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.
(Prof. Murswiek a.a.O. S. 135-137)

Mit diesen Punkten wird keine Vollständigkeit beansprucht.


6.   Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.
Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.
Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Parteien CDU, CSU und SPD, welche die Regierung bilden, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die sie unterstützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich gegen das eigene Volk. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen.

Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Parteien ist so offenkundig, dass keine besondere Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr erforderlich ist, sondern unverzüglich Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden müssen.

Dies zu erwarten, wäre allerdings eine Illusion, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem CDU-Mitglied geleitet wird und dem Bundesminister des Inneren untersteht, der wiederum der CSU angehört. Innenministerium und Verfassungsschutz befinden sich also in den Händen verfassungsfeindlicher Parteien, deren Verbot von ihnen selbst betrieben werden müsste.

Dies zeigt die Demokratiefeindlichkeit des Parteiensystems, durch das die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten des Staates durchsetzen, nach ihren Interessen dirigieren und die Gewaltenteilung de facto aufheben können. Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler Prof. Herbert von Arnim treffend feststellte, „den Staat zur Beute gemacht“.
(Vgl. Das Verhängnis der politischen Parteien)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

48 Kommentare zu „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“

  1. Gute Aufreihung. Die sog. Maastricher Vertraege, Unterstellung nationaler Souveraenitaet unter das EU Konstrukt und Zerstoerung unserer Waehrung haben Sie ausgelassen.

  2. Ist doch alles nur geplant!

    Die deutsche Nachkriegsordnung im Wirtschaftsgebiet ist auf Polarisierung jeglicher Art angelegt. Das kann jeder im Grundgesetz nachlesen: Artikel 133 Grundgesetz.

    Juristischer Hintergrund ist der Artikel 139 des Grundgesetzes, um Menschen außerhalb von Recht und Gesetz mit juristischen Mitteln ruinieren zu können. Ist ein Jurist unter den Lesern? Einer, der sich fragt, was ‚Artikel 139 Grundgesetz und die Nazikeule‘ gemeinsam haben? Hier wird ihm geholfen:

    8. Januar 2019 | Hadmut Danisch – Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz

    So können beliebige „Quirlige Phantasien in der Bunten Republik Täuschland“ durch die Leitmedien getrieben werden, um freie Medien in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.

    1. „um Menschen außerhalb von Recht und Gesetz mit juristischen Mitteln ruinieren zu können.“

      oh gott, es gibt noch intelligentes leben 😉
      genau so sieht es aus und genau deshalb wird sich auch nichts ändern, siehe meinen beitrag weiter unter, stichwort „vermeidliche sicherheit“, da die wachkoma michel aka affen2.0 diese zu tiefst menschenfeindliche täuschung glauben!

      wir sind lichtjahre von einem rechtsstaat entfernt!
      es handelt sich um eine rechtsfreie, repressive gegen die menschen gerichtete willkür diktatur!!!

  3. Die BRD ist die Forführung des Krieges gegen die Deutschen. Sie ist von den Besatzungmächten diktiert und als Verwaltungskonstrukt eingesetzt. Man lese dazu
    GG Art. 120 (der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten)
    GG Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort
    GG Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
    GG Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    GG Art. 146 wird das Grundgesetz als Provisorium gekennzeichnet, welches durch eine Verfassung abzulösen ist.
    Siehe hier auch die Rede von Carlo Schmidt zur Einführung des Grundgesetzes

    Daran hat sich bis heute nichts geändert!

    BRD – keine Finanzhoheit, keine Lufthoheit, keine Bodenrechte (Ramstein!!), keine grundgesetzmäßig gewählten Volksvertreter, eben nur Verwaltungskonstrukt !!!

    Lösung: deutsches Volk macht endlich euren eigenen Staat, jeder von uns ist der Rechteträger, die Regierung ist jederzeit ablösbar. Das Grundgesetz kann jederzeit außer Kraft gesetzt werden durch eine vom Volk entschlossene, sich selbst gegebene Verfassung.
    Ein Teil des deutschen Volkes hat dies bereits getan: sich seine eigene Verfassung gegeben. Dies könnte ein Anknüpfungspunkt sein, die BRD aufzulösen und eine gesamtdeutsche Verfassung wirksam werden zu lassen.

    Liegt bei jedem Einzelnen von uns …

    1. @Jürgen Elsen

      „Das Grundgesetz kann jederzeit außer Kraft gesetzt werden durch eine vom Volk entschlossene, sich selbst gegebene Verfassung.“

      Träumen Sie weiter; es hilft den Frust zu verdrängen. Die Wahrheit ist leider, dass die Bundesrepublik mittels Machtmonopol zum nächsten notwendigen Termin dem überraschten Bürger den Artikel 15 in Erinnerung bringen wird.

      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
      Art 15
      Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

      1. Es ist nicht hilfreich Hypothesen aufzustellen, was passieren könnte, wenn passieren würde usw. …
        Mir ging es darum aufzuzeigen, daß es für jeden umsetzbare Möglichkeiten gibt. Wer nichts tun will, kann weiter maulen.
        Daß gewisse BRD-Repräsentanten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, wurde nicht nur in diesem Artikel hervorgehoben. ABER: ohne die Exekutivkräfte können „die“ noch so viel anordnen, dann wird nämlich nichts passieren.
        Der Einzelne hat keine andere Wahl, als auf den anderen Einzelnen zu hoffen, er möge erkennen, ob seine Handlungen Leid erzeugen oder nicht und daß er dann diese Leidhandlungen gegenüber anderen und sich selbst unterläßt.

        Letzten Ende ist es eine Frage von Empathie und Bewußtsein und dem eigenen Willen, daß zu fördern oder nicht.
        Ihre Sichtweise ist mir bekannt und ich will daran auch gar nichts ändern.
        Die Folgerung aus Ihrer Sichtweise ist allerdings die Resignation. Auch das ist Ihr gutes Recht …

        1. danke!!!
          letzdendlich geht es um vollumfängliche verantwortung des einzig möglichen souveräns (es gibt keine souveränen gemeinschaften, staaten etc pp), dem indivduum!
          dazu gehört auch und vor allem, verantwortung für die eigenen gefühle! dies zu erläutern würde zu weit führen und ist für materialisten/realisten eh nicht zu verstehen, obwohl die quantenphysik die hintergründe dazu schon lange bewiesen hat (es gibt so viele realitäten, wie es nervensysteme gibt!)!

          filmtip: gregg braden – im einklang mit der göttlichen matrix

          wie heisst es doch so schön: die erbittersten feinde der freiheit sind die glücklichen sklaven!
          entweder man möchte, wie jedes bewusst denkende wesen, freiheitlich selbstbestimmt leben, was im gegenzug und gleichen maße verantwortung bedingt, oder aber das gegenteil, vermeidliche „sicherheit“ und versklavung!

          jeder der glaubt, er hätte irgendetwas zu verlieren, und wenn es das in der westlichen welt zumeist 99,8% sinnlose leben ist, kann NIEMALS frei werden, geschweige denn sein!

          die angst vorm tod, ist der aller erste schritt in die versklavung!

          um die zu begreifen, bedarf die beantwortung der 3 unwichtigen fragen: woher, wohin, wieso?

  4. Es wird die „Verfassungsfeindlichkeit“ der Parteien dargestellt, so dass ein „Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden müsste.“

    Ein wirkliches Bundesverfassungsgericht müsste sogar solche Verbotsverfahren einleiten. Was unterscheidet ein wirkliches Bundesverfassungsgericht von einem Gericht, das zum Nachtisch verspeist wird ?
    Es hat Macht. Es hat die Macht, die Feinde der nationalen Souveränität selber als Nachtisch zu verspeisen.

    1. bei solchen kleinigkeiten geht es schon los (bewusste täuschung!): es heisst korrekt bundesgrundgesetzgericht!

        1. Deshalb ist es so sinnvoll, die BRD ersatzlos aufzulösen! Und aus den 16 Bundesländern können sieben deutsche Staaten gebildet werden. Ist doch ein alter Hut aus 2010 von mir!

          Schon lange wird über eine andere Gliederung der Bundesrepublik Deutschland debattiert: „Neugliederung des Bundesgebietes
          Die jetzige seit 1976 geltende Fassung des Art. 29 Abs. 1 GG besagt: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.“

          Die Neugliederung muss durch Bundesgesetz erfolgen und durch einen Volksentscheid in allen betreffenden Ländern bestätigt werden.“

  5. Buhuhuhuuu das ist aber soooo traurig.
    Der Staat ist längst dabei die alte Brecht’sche Formel umzusetzen. Mit deutscher Gründlichkeit wählt er sich nicht nur ein neues Volk sondern holt das aktiv von sonstwo. Was ihnen dazu einfällt? Insistieren auf irgendwelches Geschreibsel an die sich die Mächtigen noch nie gehalten haben, nicht halten und auch nie halten werden.

    Gegenpositionen in Old Germany? Irgendwelche Schwachköpfe die gegen GEZ Schmarotzerei klagen und staatliche Rechtsbrüche bei der Aufgabe der Souveränität auf dem staatlichen Rechtsweg ändern wollen. Alternativlos. Merken Sie wie blöd das ist oder gehören Sie dazu? Agenten sind heute überall nicht nur in den höchsten Ämtern.

    Dann wird da ein Gericht bemüht das schon vom Namen her eine Lüge ist (wo ist denn die Verfassung?) und das absehbare Ergebnis (das. z.B. die Richter ihre Zweitwohnung von der Abgabe befreien und der Mindestlohnmensch Sie einen Dreck interessiert) ordentlich beweint.

    Man hat ihnen die Butter von Brot genommen und ihre letzte Existenzberechtigung ist die Tatsache das bei ihnen noch was zu holen ist. Für den Raub wird gerade der Boden vorbereitet. Das Gehetze gegenüber (toxi alt white etc) ist nichts anderes als die Vorbereitung alle die ordentlich gerafft aber so gut wie nichts beigetragen haben zu plündern. Es ist vorbei, rette sich wer kann oder will.

    1. korrekt, der „rechtsweg“ ist genauso naiv wie der gelbe schein quatsch, zu „wählen“ (rofl), demos, petitionen und lichterketten.
      da es den wachkoma micheln aber noch vielv, viel, viel, viel zu geht und alle glauben sie hätten irgend etwas zu verlieren, gibt es nicht den geringsten ansatz von zusammenhalt, der voraussetzung für eine verteidigung ist, noch begreifen sie, wo der eigentliche feind zu verorten ist: nämlich sie selber, weil sie alle jahre wieder, vollkommen fremden, vollständig inkompetenten, narzisstisch geisteskranken staatsschmarotzern eine generallvollmacht erteilen, indem sie ihre souveränität in form der stimmen(!!!) ab gabe in einer urne beerdigen lassen!

      wie und/oder wohin hast du dich denn gerettet, bzw was ist dein plan?

      1. Erste Grundregel auf See. Verlasse niemals dein Schiff, niemals, egal wie hoch die See geht. Am Ende is tes das gleiche Rettungsboot aber du gewinnst Zeit. Zu deutsch, werde niemals zum Flüchtling (auch eine Finca ist nichts anderes wenn es kein zurück gibt). They see you coming, sucker. Aber bereite dich vor, mehr ist auch nicht angemessen.

  6. Recht ist ein künstliches Konstrukt, abgeleitet aus der Natur, sprich das Recht des Stärkeren und dieses Recht wird durchgesetzt mit der alles entscheidenden Macht des Geldes.

    1. @Tom
      Das ist aber nur die negative Seite des Rechts, die infolge seiner Korrumpierung durch die Macht entsteht, die sich formal des Rechtes als Herrschafts-Instrument bedient.

      1. Die Geldmacht, sprich Satans Kohle, ist leider der entscheidende Faktor, der alles überragt. Und in der Endzeit werden die Dunkelkräfte leider immer stärker.

  7. Ich nehme an, dass dieses Grundgesetz schon lange nicht mehr kompatibel ist mit den Agenden, all dieser supranationalen Netzwerke, in denen sich nicht nur Deutschland verfangen hat, um damit faktisch alle bedeutenden Souveränitätsrechte zu verlieren. Dagegen könnte nicht einmal die Einführung einer direkten Demokratie noch etwas bewirken, weil die meisten Volksinitiativen nur schon deshalb als ungültig erklärt würden, weil sie übergeordnetem supranationalem Recht widersprechen.
    Die derzeitige Lage ist insofern hoffnungslos, als sie ohne schwere gesellschaftliche und soziale Verwerfungen nicht mehr geändert werden kann. Statt zu viel Energien darauf zu verschwenden, wie ein solcher Kollaps noch abgewendet werden könnte, wäre es sinnvoller, sich um die Gestaltung einer neuen Gesellschaftsordnung zu kümmern, für die Zeit „danach“.

    Ansonsten werden auch in der Zeit danach, wieder genau die gleichen das Sagen haben, die den Zusammenbruch ganz bewusst herbeigeführt haben. Diese Kreise können die Entwicklung solange kontrollieren, als sie als einzige in ganz anderen Zeithorizonten denken als der Normalbürger, der kaum über die Periode, bis zum nächsten Zahltag hinaus denkt. Diese elitären Kreise an der Spitze der Machtpyramide, haben die möglichen Entwicklungen über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende hinweg im Auge, und sind deshalb denen immer meilenweit voraus, die sich über „Alltagsbanalitäten“ aufhalten, oder glauben, am Ende der eigenen Lebenserwartung auf Erden, sei für sie die Sache für immer erledigt. Diese ganzen gesellschaftspolitischen Debatten über „Richtig“ und „Falsch“ oder „Links“ oder „Rechts“, dienen vor allem jenen, die wollen, das die Menschen sich nicht um ganz grundsätzliche Weichenstellungen kümmern.

    1. @ Andres Zimmermann: „Debatten über „Richtig“ und „Falsch“ oder „Links“ oder „Rechts“, dienen vor allem jenen, die wollen, dass die Menschen sich nicht um ganz grundsätzliche Weichenstellungen kümmern.“

      Es ist wirklich, wie Sie sagen, es ist eine Frage des Bewusstseins. Die „elitären Kreise“ haben weitaus mehr im Bewusstsein, als ein Mensch es hat, der nicht das Vorgeburtliche und das Nachtodliche in sein Bewusstsein mit einbezieht, der nur bis zum nächsten Zahltag und dann bis zum Tod denkt, danach ist für sein Denken Ende – Gelände.

      Die „elitären Kreise“sind – zum Teil jedenfalls – Okkultisten, welche bis Drei zählen können, im Gegensatz zu solchen, welche in Links-Rechts – Schablonen geistig gefangen sind und nur bis Zwei zählen können.
      Solche Menschen kommen über den Materialismus nicht hinaus, dafür sorgen staatliche Schulen.
      Das Erste, was staatliche Schulen den Menschen stehlen, ist das Feuer.
      Ein Mensch ohne Feuer ist wie ein Tier, das auch kein Feuer entfachen kann.
      Woher haben die – privaten nicht staatlichen -Waldorfschulen bloss ihren Namen ?

      1. @Michael: Woher haben die – privaten nicht staatlichen -Waldorfschulen bloss ihren Namen ?

        Ist ja wohl eine rhetorische Frage. Rudolf Steiner war sich offensichtlich „nicht zu schade“, um mit einem Zigarettenfabrikanten – Waldorf-Astoria – gemeinsam eine gute Sache durchzuziehen – nicht nur für „Anthrosprüche“ in den Schachteln.
        Man versetze sich einmal, falls das überhaupt möglich, etwa 100 Jahre zurück, wo die Geschlechtertrennung, der Katholizismus, Rollenverteilung, Autoritätsgläubigkeit usw. ja noch viel „straffer“ als gegenwärtig war. Und im übrigen gab es auch kein Internet, was ja eine kostenlose und rasche Informationsverbreitung ermöglicht.

        Und von dort betrachte man dann mal das „Schulkonzept“ der Waldorfpädagogik.
        Auf diesem historischen Hintergrund war das mehr als „revolutionär“ und: TROTZDEM haben sich damals schon Menschen dafür stark gemacht!
        Würde Steiner heute leben und ein ähnlich revolutionäres Konzept umsetzen wollen, ständ er wohl auf weiter Flur allein – oder im Knast.
        Waldorfpädagogik heute ist dagegen doch die reinste Lachnummer! (Stichwort „Staatsauflagen“, Fächerkanon, Prüfungen, Lehrerausbildung)
        Es nutzt nämlich nichts, wenn man sich ewig die Zigaretten von gestern ansteckt. Da verheizt man mehr Energie zum Anzünden, wie Energie überhaupt gewonnen werden kann.
        Das steht nur symbolisch für die vielen toten Pferde, die heute noch überall geritten werden, von denen die BRD bzw. das Parteiensystem auch nur eines ist.
        Ich hab´mir grad eine Friedenspfeife angesteckt – wer raucht mit?

        1. @ Jürgen Elsen: „Zigaretten von gestern..“

          Also ich selber habe auch schon vor geraumer Zeit mit dem Rauchen aufgehört. Und so weit ich weiss, hat Steiner selber nur Schnupftabak genommen.. Mit der Friedens – Pfeife klappt es also nicht, aber ein Teelicht brennt hier tatsächlich für den Frieden.
          „Waldorfpädagogik heute ist die reinste Lachnummer“: Steiner soll schon nach dem WK 1 gesagt haben, dass Waldorfschulen, die staatlich gesteuert werden, keine Waldorfschulen mehr sind.

          Halten Sie denn diese heutigen politischen Parteien für wählbar?
          Ich sehe es ähnlich wie hubi stendahl: Veränderungen sind eine Machtfrage, sie sind nicht intern Deutschlands durchführbar, sondern es bräuchte Allianzen, sonst sind wir Deutschen bald weg vom Fenster und haben nichts mehr zu sagen. einfach weil wir Deutschen allgemein den Fehler begingen, CHRISTUS aufzugeben.
          Die staatlichen Schulen haben geschafft, den antigeistigen Materialismus zu propagieren, und seitdem laufen lauter Holzköpfe umher. Und wenn die sich am Kopf kratzen, haben sie Splitter im Finger.

    1. Das Theater im Außen – Politik ist das Theater für die Deppen.
      Mehr Verantwortung ist dort nicht zu finden. Die wirklichen Strukturen sind eher kaum sichtbar.

  8. @r.u.sirius
    »letztendlich geht es um vollumfängliche Verantwortung des einzig möglichen Souveräns … dem indivduum!

    @pol. Hans Emik-Wurst
    »Deshalb ist es so sinnvoll, die BRD ersatzlos aufzulösen!«

    €r.u.sirius
    »korrekt, der „Rechtsweg“ ist genauso naiv wie der gelbe Schein quatsch, zu „wählen“ (rofl), Demos, Petitionen und Lichterketten.«

    @Andres Zimmermann
    »Dagegen könnte nicht einmal die Einführung einer direkten Demokratie noch etwas bewirken …
    … Diese ganzen gesellschaftspolitischen Debatten über „Richtig“ und „Falsch“ oder „Links“ oder „Rechts“, dienen vor allem jenen, die wollen, daß die Menschen sich nicht um ganz grundsätzliche Weichenstellungen kümmern«

    @Drusius
    »Man könnte sagen, dazu sind sie da.«

    @Andres Zimmermann
    »Statt zu viel Energien darauf zu verschwenden, wie ein solcher Kollaps noch abgewendet werden könnte, wäre es sinnvoller, sich um die Gestaltung einer neuen Gesellschaftsordnung zu kümmern, für die Zeit „danach“.«

    Und das ist bereits geschehen. Immerhin haben schon mal etwa 1000 damit angefangen auch konkrete Strukturen (neues Geldsystem, Gesundheitsfairsicherung usw.) umzusetzen u.a. auch für eine Zeit danach.
    Ist das ein Anfang, reichen 1000 für einen Anfang mit der Einladung an alle, ihr Bestes nach freiem Willen mit hineinzubringen, um gemeinsam weiterzukommen? Wie soll denn sonst ein Anfang aussehen ?
    Wer glaubt, es müsse bei so einem Anfang gleich 100 000 ende auf einen Schlag geben, der wartet vergeblich. Denn noch nie hat es einen wirkenden Strukturimpuls (meine nicht Chaotisierungsimpuls!) gleich mit der Gießkanne auf alle gegeben.
    So kann jeder auf den Kollaps – whatever – warten, oder sich dort beteiligen, wo schon Anfänge gelebt werden.

    1. @Jürgen Elsen
      Die wirkliche Steuerung erfolgt aus dem Bereich der geheimen Schwüre mit Todesdrohung.
      Das was im sichtbaren Bereich geschieht ist immer Theater. Polarisation wird zentral geplant.
      Wie soll man etwas sinnvoll im Theater unternehmen, wenn man den geheimen Planungen immer nur hinterher rennt und das Drehbuch nicht kennt? Kanalisation in der Polarisation ist immer begrenzte Wahrnehmung. Das kann man spielen.
      Es bleibt nur der eigene Weg.

      Hier ist etwas geplant, was wieder einmal mit „Ordo ab Chao“beschrieben werden kann, wie das auch für Kriege zutraf.

    2. @Jürgen Elsen
      Ich stimme Ihnen im Grundsatz voll zu!
      Allerdings: Was meine Appelle betrifft, richten sich diese ja auch nicht an jene, die bereits in dieser Richtung unterwegs sind, wie Sie. Andererseits kann es ja nicht falsch sein, noch mehr Menschen dazu zu ermuntern, oder etwa nicht? Ich erwarte gar nichts, sondern hoffe nur! Und weil es gerade auf jeden Einzelnen ankommt, wie Sie selber sagen, ist eben jeder, den man zu Ähnlichem inspirieren kann, einer mehr. Und das ist nicht wenig, weil ein jeder ein Mikrokosmos eines kosmischen Ganzen darstellen kann, wenn er sich diesem Universellen öffnet. Sie schreiben hier ja auch nicht in der Annahme, damit nichts bewegen zu können.
      Was die anderen betrifft, die Sie hier ansprechen: Ich kann nur für mich selber sprechen!

  9. Erneut mein Appell, konkret zum Thema des Artikels zu schreiben. Ins Allgemeine oder in andere Themen ausschweifende Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

    1. „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“

      Diese Ordnung des GG wird zwar „freiheitliche“ und „demokratische“ genannt. Es bleibt für mich jedoch die Frage offen, ob es tatsächlich um unsere eigene Freiheit geht ???
      Oder geht es in Wirklichkeit um die Interessen der Angloamerikaner, die uns Deutsche in zwei Kriegen besiegt haben und die uns diese Politik übergestülpt haben gemäss ihrem eigenen Willen ? Das sogenannte Grundgesetz ist ja auch nicht gemäss dem Willen der Deutschen entstanden. Es ist ein Provisorium, das so tut, als sei es ein Grundgesetz.
      Dient die Politik der „Altparteien“ denn wirklich uns Deutschen selber ? Oder dient diese „politische Kaste“ in Wirklichkeit nur denjenigen, die uns Deutsche – ob berechtigterweise oder nicht sei dahingestellt – militärisch besiegt haben und so tun, als ob wir Deutsche keinen eigenen WILLEN hätten ?

      Die Tatsache, dass die Altparteien offenbar wirklich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung des GG arbeiten, ist ja für jeden wachen, denkenden Menschen erkennbar. Die sind – ähnlich wie Lehrer der staatlichen Schule – die Diener der Siegermächte. Und gemäss deren Willen arbeiten sie gegen die Freiheit der Deutschen.
      Wer solche Parteien auch noch wählt, der ist durch die staatlichen Schulen schon von jungen Jahren an derart verblödet – verblendet, dass er es selber nicht merkt.
      Oder ?

    2. @ hwludwig
      Die Platzierung und der Zeitpunkt Ihres Appells lassen mich vermuten, dass ich selber damit auch mit gemeint bin.
      Ich habe mich meinerseits darum bemüht, mit meinen Kommentaren den Kontext des Artikels nicht zu verlassen, neige aber dazu, mir die Freiheit zu nehmen, über die Einzelbetrachtung hinauszugehen, um diese stets in einem erweiterten Gesamtzusammenhang zustellen, ohne die Absicht, damit den Kerngehalt des Artikels selber zu relativieren oder in Frage stellen zu wollen. Es sei denn, er widerspreche meinen eigenen Einsichten grundsätzlich. Ich gehörte auch nicht zu denen, die Andersdenkende herabwertend als „Deppen“ bezeichnen.
      Wenn hier aber allgemeine Betrachtungen (aus teilweise verständlichen Gründen) grundsätzlich nicht mehr zu gelassen werden sollen, bin ich hier als Schreiberling am falschen Ort gelandet, da ich mir als freies Wesen, nicht vorschreiben lasse, nur innerhalb eines vorgegebenen Diskurses denken zu müssen.
      Trotz alledem zähle ich die Seite „Fassendenkratzer“ zu den Produktivsten innerhalb der „alternativen Szene“, das „sie“ nicht nur jammert über die Missstände, sondern auch ganz konkrete Lösungsmöglichkeiten anbietet. Dazu noch ein besonders erwähnenswertes ein Beispiel:

      https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/05/23/die-aufgabe-europas-zwischen-ost-und-west/

      Damit verabschiede ich mich als Kommentator von dieser Seite, und bedanke mich beim Betreiber, Herrn Ludwig, für seine wertvollen Beiträge im Dienste der Wahrheitsfindung, was nicht etwa ironisch gemeint ist.
      Das Zulassen von Kommentaren ist natürlich immer eine Gratwanderung, weil man durch Fremdeinflüsse die Deutungshoheit über die eigene Seite verlieren kann. Ich wüsste im Moment auch nicht, wie man dies besser managen könnte, um den ursprünglichen Sinn der Blogseite nicht aus den Augen zu verlieren. Neue Technologien= neue Herausforderungen, aus denen man wieder Neues lernen kann. Am besten eröffnet vielleicht jeder seine eigene Seite, um die Meinungsvielfalt optimal abbilden zu können.

      1. @ Andres Zimmermann
        Der Appell, den ich in Abständen immer wieder erneuern muss, richtet sich eigentlich nicht gegen Sie. Die Betreffenden, die ich wegen Ihres Wissens ja auch schätze, wissen schon, wer gemeint ist. Sie benutzen jeden Artikel, dessen Thema sie nur kurz und formal streifen, um stets auf die großen Hintergünde verschwörerischer globaler Lenkungen zu kommen, die alles erklären würden. Die gibt es ja. Aber das ist ein großes Thema für sich, das, in einem Artikel behandelt, dann natürlich ausgiebig kommentiert und auch ergänzt gehört.
        Aber diese Hintergünde erklären eben nicht alles. Das ist zu einfach und zu abstrakt.

        In jedem Artikel geht es um konkrete Sachverhalte, die in einem überschaubaren Text immer nur aspekthaft und fragmentarisch behandelt werden können. Da gibt es manches zu hinterfragen und vieles zu ergänzen. Da könnte ein an der Sache orientiertes fruchtbares Gespräch entstehen. Dafür ist die Kommentarfunktion gedacht, die sich eben immer auf einen konkreten Artikel bezieht und nicht ein allgemeines Diskussionsforum bedeutet.

        Dabei bin ich mit der Freischaltung der Kommentare überhaupt nicht pedantisch, wie jeder sehen kann, und lasse manche Ausflüge zu. Aber zuviel ist zuviel.

        1. @hwludwig
          Danke für Ihre wohlwollenden Worte, die ich zu schätzen weiss!

          Ich bleibe, bei meiner Entscheidung, auch weil ich es nicht lassen kann, vom Besonderen ins Allgemeine zu kommen. Ich bin ohnehin ein „heimatloser Wanderer“, der nie allzu lange am selben „Ort“ verweilt, um dann wieder frischen Mutes weiterzuziehen.
          Alles Gute wünsche ich Ihnen.

  10. @ hwludwig

    Haben Sie meine Kommentare gemeint ? Ich vermute, dass sie gemeint sind. Ist dem so ?

  11. Der Hunnen Turkmongolensturm begann in ganz Europa um 1206, wahrscheinlich im August denn das war Erntezeit.
    „Jene“ gingen nie wieder aus unserer Heimat und beherrschten uns verdeckt als „Adel“ und Klerus/Vat-ic-an. Sie haben uns das Christentum aufgezwungen und damit den Schuldkult eingesetzt auf daß wir über S-teuer-n ewig gemolken werden können und durch „Schulden“ uns alles immer wieder genommen werden konnte . Unser eigener Boden wurde unseren Vorfahren weg genommen, sie mußten ihn „pachten“ und Steuern zahlen.
    Wieviele Menschen haben versucht das Hunnen Joch abzuwerfen. In allen Bauernkriegen, Religionskriegen und Kriegen wurden wir dezimiert und es änderte bis heute nichts an der Rechtlosigkeit und Willkür.
    Schaut Euch die Bilder der Päpste, Könige und der „Adligen“ an…
    Es sind die gleichen welche heute
    alle Schaltstellen der Macht besetzt haben.
    Jene wollen sich unsere Welt aneignen, dabei stören wir. Die Geschichte der illegalen Einwanderung gab es stets vor JEDEM Krieg auf unserem Boden. Im 30 jährigen Kreig wurde Deutschland von Jenen völlig ausgeplündert. Sie gingen, kamen aber wieder als sich unser Land erholte.
    Alle „Staaten, Länder, Vereine…EU, WHO, UN…“sind in Wahrheit Masken der Hunnen die dem Ausrauben dienen.
    Alle Türken und Turkvölker (von denen es 39 geben soll) sind Nachfahren der Hunnen.
    Polen gab es 100 Jahre nicht auf der Landkarte, damit es umgevolkt werden konnte. Denn so wie viele „Deutsche“ keine sind, so ist es auch in allen anderen europäischen Ländern. Sie geben sich als „Einheimische“ aus, waren das aber nie. Und so erklärt sich die seltsame und sehr widersprüchliche Politik von selbst. Wir sind nicht „ihr“ Volk. Und sie gehören NICHT zu uns. Es ist eine 813 Jahre lange Besatzung der Europäer.
    M -aria in der Kirche bedeutet“ Nicht mehr arisch“ weil wir durch die Vergewaltigungen hunnisches Blut in unsere Gene bekamen. Diese lassen sich im DNA Test nachweisen. Unter 2 Prozent soll „nicht so wichtig“ sein. Wie aber bekommt man 0,88 Prozent aus Afrika und 0,88 Prozent Tscherkessen (ein Turkvolk) in seine Gene?
    Das war keine Familie in die man einheiratete. Das sind die Übergriffe beim großen Hunneneinfall. Auf dem ganzen Balkan sind übrigens „das Recht der ersten Nacht“ bekannt, bei denen der „Grundherr“ die Braut entjungern durfte. Auf dass die Hunnne alles unterjochten. Wir haben es seit Jahrhunderten immer mit den gleichen Mustern zu tun. Nichts ist neu, man kann es auch in alten Büchern nachlesen.
    Arier bedeutet nur „die Allerersten“
    ,( Archie , griechisch Anfang, Chi ist ja die Lebenskraft, also bedeutet Arier „der Anfang der Lebenskraft= die Allerersten Menschen)
    denn Menschen mit der europäischen Blutgruppe 0+ können den später entstandenen Menschen (Blutgruppe A -bedeutet die Stamm Mutter kommt aus Afrika-und Blutgruppe B-die Stamm Mutter kommt aus Asien) Blut spenden, können aber nur von ihrer eigenen Gruppe Blut bekommen. Da es die Blutgruppe AB erst seit 1000 Jahren gibt,kann weder das hunnische „Rom“ noch der „Vatikan“ älter als 1000 Jahre sein.
    Hit ler führte die Deutschen ins Verderben indem er den Begriff „Arier“ verfemmte. Er war ein Agent, denn welcher „Landesvater“ siedelt kinderreiche Familien im Kriegsgebiet im Osten an wo sie den Höllensturm nicht überlebten. Reichskonkordat mit dem Vatikan, Reichsbürger Gesetze, Balfour Erklärung…Alles nur zum Schaden der heute lebenden Deutschen. Vermutlich war Hit ler auch Transgender,also ein falscher Mann…

  12. Ich würde mir einmal die Bedeutung der Farbe Gelb in der gegenwärtigen Fahne anschauen. Vielleicht kommt der Suchende den UR-Sachen näher? (UR stand einmal für die Bedeutung Sonne beinahe auf dem ganzen Planeten).
    Im Kaiserreich war es noch die Farben Schwarz, Weiß und Rot – der komplette Satz der rosenkreuzerischen Entwicklung der Materie.

    1. Der Kaiser hatte die neue Fahne nach seiner „Abdankung“ als Schwarz, Rot, Senf spöttisch charakterisiert.

      1. @ Drusius: „Der Kaiser..“

        Dieser Kaiser hätte vielleicht besser getan, keinen Spott noch zur Niederlage hinzu zu äussern.
        Er verschwand dann aus Deutschland, ging nach Holland und hackte Holz zur sportlichen Ertüchtigung.
        Gerade dieser Kaiser reizte doch die damaligen Engländer bis aufs Blut, weil er Deutschland zu einer Konkurrenz gegen England im Bereich der Handelsschiffe usw. aufbaute.

        1. @Michael

          Die Rolle der Kaiserfamilie ist eine andere Geschichte der Menschen-Beherrschung und Lenkung, die wir heute nur auf andere Art und Weise sehen.

          Die ursprüngliche Farbreihe (mit ihrer Bedeutung) war nicht nur in der Fahne des Kaiserreiches zu finden, sondern auch das Symbol von Atlantis (ATLAN.TIS übersetzt Dreiberg). Schon früher waren Schwarz/Weiß/Rot wichtige Farben. Auch Ägypten hieß ursprünglich die Rote und die Schwarze, später Chem (sprachlicher Weg zu Al-Chemie) bevor aus dem Namen des Landes der Name der Besetzer wurde (Gipsys als Ursprung für Ägypten). Aus dem Namen Hathors Westberg wurde die Cheopspyramide.
          Ideologische Umbenennungen gab es damit auch schon früher. Die Bedeutung von Worten, deren Schwingungen wird auch in der Geheimlehre, ein Deutungsart davon ist die Kabala, behandelt – das nur für die, die es interessiert.

  13. „Das ist de facto ein Staatsstreich gegen das eigene Volk.“

    Und dieser Staatsstreich ist seit geraumer Zeit von den Siegermächten des WK 2 geplant, um eine wirtschaftliche Konkurrenz gegen die Angloamerikaner gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Ausdruck: „das eigene Volk“ meint ja das deutsche Volk, und wenn es das deutsche Volk nicht mehr gibt, kann es keine Verbindung des russischen Volkes mit dem deutschen Volk mehr geben. Diese Konkurrenz wäre dann ausgeschaltet.

    Es soll nur noch die Verbindung des englischen Volkes mit dem amerikanischen Volk als wirtschaftliche Weltmacht geben. Dafür wollen sie seit über 120 Jahren die Verbindung zwischen Deutschland und Russland zerstören. Was beide Völker geistig verbindet, ist das Christentum. Der Freimaurer Karl Marx hat quasi von England aus den gottlosen Materialismus namens Kommunismus nach Russland transportiert, um das russische Christentum abzuschaffen.

    Kanzlerin Merkel holt Massen von antichristlichen Muslimen ins Land.
    Der Begriff „das eigene Volk“ ist offenbar doppeldeutig. Was ist „das eigene Volk“ der Frau Merkel ? Und was ist „das eigene Volk“ des Karl Marx ? Ist es wirklich das deutsche Volk ?

  14. „Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler Prof. Herbert von Arnim treffend feststellte, „den Staat zur Beute gemacht“

    Ja, dieser Prof. von Arnim beschreibt der Wahrheit gemäss, was diese Parteien wirklich sind. Sie sind – bildhaft veranschaulicht – die Jagdhunde derer, welche Deutschland zur Strecke brachten.
    Sie sind die Hundemeute der ärgsten Feinde Deutschlands, und jene ärgsten Feinde Deutschlands sind auch zugleich die ärgsten Feinde Russlands.Das erkennen wir, wenn wir darauf sehen, wer welchen „Cordon sanitaire“ vor der russischen Grenze aufbaut.
    Wenn man z.B. zurückschaut auf die Linken in Deutschland 1970, dann sieht man lauter „Freunde der Russen“, die in Wahrheit jedoch bloss Freunde des Marxismus waren, der damals noch in Russland vorherrschte. Und diese Linken waren gegen die USA und riefen: “ USA – SA – SS ! “
    Wie hat sich der Wind gedreht !
    Heute sind diese Linken antirussisch und pro – amerikanisch.

    Den Staatsrechtler Prof. von Arnim würde ich gerne fragen, was denn seiner Meinung nach – angesichts dieser „Beutezerteilung“ – geschehen sollte. Was ist zu tun ? Staatsschulprofessoren – auch Lehrer der staatlichen Schulen – sind oft Leute, die Zustände beschreiben, wie sie eben sind. Fragt man sie, was getan werden muss, sind sie oft zu feige oder zu vorsichtig, Partei zu ergreifen. Das überlassen sie gerne den Parteien selber, denn sie werden ja von der Politik bezahlt.

  15. Die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes ist doch nur noch eine inhaltsleere Worthülse , wenn wir den heutigen Artikel von Armstrong heranziehen und berücksichtigen, dass er dies unter zyklischen, ökonomischen und historischen (er besitzt der größte historische Datenbank der Welt) Aspekten beleuchtet. Ich zitiere die wichtigen Passagen, die sich zwar auf die USA beziehen, aber Ähnliches geschieht auch in Europa (siehe Frankreich):

    „Wir steuern auf den Zusammenbruch der Regierung und einen gewaltsamen Bürgerkrieg zu, weil der Hass dramatisch zunimmt. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, überhaupt zu funktionieren.“

    „Die westliche Gesellschaft wird bis 2032 zerfallen. Es gibt kein Zurück mehr. Auf diese Weise sind alle Reiche, Nationen und Stadtstaaten im Laufe der Geschichte zusammengebrochen. Die Rechtsstaatlichkeit verschwindet, und was entsteht, ist nur Hass. Der gesamte Zweck der Zivilisation ist, dass Menschen zusammenkommen und für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Wir haben alle diese Gemeinsamkeiten verloren, und beide Extreme fordern die Unterwerfung ihrer Gegner. Deshalb entfaltet sich die Revolution. Keine der beiden Seiten darf existieren. Jeder fordert den anderen nach seinen Vorstellungen. Aus diesem Grund zerstört die direkte Besteuerung alle Zivilisationen, denn sie ermöglicht es der einen Seite, die andere auszunutzen.“

    Die Wenigsten denken in Zyklen. Da Armstrong kryptisch schreibt, kann man seinen Zeilen durchaus noch mehr entnehmen. Und seine Computermodelle sind „erschreckend“ präzise!

    https://www.armstrongeconomics.com/world-news/civil-unrest/the-hatred-from-the-left/

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