Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Eingeständnisse

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.
Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten.

Die Moderatorin fasste zusammen: „Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“

Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.2  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon.

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.3

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentieren.“4

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.5

 Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“ 6
Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.7

Objektive Unmöglichkeit

Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:
„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele ergänzte:
Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“ 8

Experten entscheiden

Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“: „Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.“ In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“9

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Konsequenzen

Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat das Parlament lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.

Zur Vertiefung:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/01/22/aristokratische-demokratur/

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkeit-von-staatlicher-macht-und-demokratie/

——————————–
1   ag.friedensforschung.de
2   Junge Freiheit vom 28.12.07
3   G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
4   Ohrenzeuge Autor  dieses Artikels H. Ludwig
5   youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
6   https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
7   zeit.de 19.7.2012
8   Anm. 4 ab min. 25:00
9   news-und-nachrichten.de 11.2.2019
Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

 

 

 

 

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33 Kommentare zu „Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen“

  1. Am übelsten fand ich, als angesichts der ausufernden Staatsschulden vor ca. 20 Jahren mal ein Reporter einige Bundestagsabgeordnete fragte, wie viele Nullen eine Milliarde denn habe. Die meisten meinten „6“, nur von Herrn Rexrodt kam die richtige Antwort „9“.
    Schon sehr bedenklich, was für eine bescheidene Qualifikation dort herumläuft und über unsere Lebensverhältnisse bestimmt. Kann letztendlich nur im Desaster enden.

    1. Wo keine Menschen sind, kann auch kein Verstand sein.
      Der einzige Fachkräftemangel in Deutschland herrscht in der Bundesregierung!

  2. „Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen“ – soweit ist der IQ doch noch nicht gesunken.
    Das ganz normale Spektakel der Demokratie (J.Fjodorow)

  3. Zum Begriff „Grundrecht auf Freiheit“am Schluss des Beitrages

    Gibt es denn wirklich ein Recht auf Freiheit ?
    Oder ist es nicht die Wahrheit, die uns frei macht ? Wie frei kann denn jemand sein, der irrt ? Jemand, der z.B. dreimal drei Euro schuldig ist, schuldet neun Euro. Wenn er aber sich verrechnet und glaubt, er sei neunzig Euro schuldig und neunzig Euro bezahlt hat, ist es der Irrtum, der ihn unfrei gemacht hat.

    Ob Freiheit wirklich eine Sache des Rechtslebens – der Politik – ist, weiss ich nicht zu sagen.
    Justitia trägt eine Augenbinde. Für die Freiheit, zwischen schwarz und weiss unterscheiden zu können, müsste Justitia zuerst die Augenbinde abnehmen, aber dann wäre sie nicht mehr die Justitia.
    Denn die trägt Augenbinde, um gleiches Recht für alle sprechen zu können, ohne Rücksicht auf Sympathie oder Antipathie nehmen zu müssen. Gleichheit ist ihr Ding.

    Freiheit ist das Ding der Forschung & Bildung. Wer forschen will, darf keine Augenbinde tragen !
    Der Forscher braucht evtl. ein Fernrohr und für anderes ein Mikroskop, und er braucht die Sehfähigkeit !
    Ist „unsere“ Politik nicht völlig überfordert, weil sie gleichzeitig eine Augenbinde trägt und ausserdem noch lesen soll ?

    1. Was ist Wahrheit?
      Was ist Freiheit?

      Solange die Menschen nicht über das BASISWISSEN verfügen, um sich diese Fragen richtig beantworten zu können, solange werden sie immer und immer wieder von einer Illusion in die nächste tappen – und allen Ernstes glauben, der „freie“ Ausdruck ihrer „Meinung“ hätte etwas mit wahrer, wirklich echter FREIHEIT zu tun.

  4. Mir kommen im Artikel die Abgeordneten zu gut weg. Die entscheidende Frage ist doch, warum Abgeordnete ihr Plazet geben, obwohl sie nicht informiert sind. Es ist keine Frage warum eine kleine ‚Clique dafür sorgt, dass Abgeordnete Zu spät über komplexe Themen informiert werden, sondern eine Frage des Charakters der Abgeordneten, die wieder besseren Wissens ihre Stimme gegen die Interessen ihrer Wähler abgeben.

    Es ist zutiefst unmoralisch Entscheidungen mitzutragen, deren Tragweite unbekannt ist. Dann hätten anständige Abgeordnete der Wahl fernbleiben müssen.

  5. Dr. Markus Krall beschreibt die Ursache in drei Minuten: Die adverse Selektion!
    Deshalb sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rückgratlose Minderbemittelte:

  6. Nett erklärt, was so läuft:

    Das Reden nimmt kein End + Trotz alledem (Märzrevolution 1848; Lyrics)

    Oswald Spengler DER UNTERGANG DER DEMOKRATIE.Akizur

  7. Was lernen wir daraus: (mit sehr, sehr wenigen Ausnahmen – die sich kaum lange halten können) die Regierung (egal in welchem Land) vertreten nicht die Interessen ihres Volkes. Wann werden es die Menschen bei den nächsten Wahlen, DAS, endlich beherzigen?????? Stellt Euch vor, es wäre Wahltag (Krieg), und keiner geht hin!

    1. Es ist nicht zu erwarten, daß anderes Abstimmungsverhalten zu anderen Wahl“ergebnissen“ führen würde.
      Die Aussagen von Obama schließen das weitgehend aus.
      Was sollte man in einer Firma wählen? Kriegsrecht hebelt alles andere aus.
      Trump will Friedensvertrag mit Deutschland

  8. Nun hat Deutschland in den letzten zwei, drei, vier Jahrzehnten (also unter mehreren Regierungen unterschiedlicher Couleur und Zusammensetzung) Millionen von Ausländern ins Land gelassen, die – um es auf den Punkt zu bringen – in keiner Weise Deutschland- oder Europa-kompatibel sind. Unter dem Schlagwort „Familienzusammenführung“ (welch edles Wort!!!) wurde vielen von ihnen obendrein die Möglichkeit gegeben, ihre oftmals sehr umfangreiche Sippe hierherzuholen und sich hier auf Dauer einzunisten. Über die Folgen, die diese katastrophale Politik bereits mit sich gebracht hat und in Zukunft mit sich bringen wird, brauche ich kein Wort zu verlieren. Eines ist jedoch klar: das Millionenheer analphabetischer Anatoliern (dieser Begriff steht hier nicht ausschließlich für die geographische Herkunft, vielmehr leite ich ihn ab vom albanischen Adjektiv „anadollak“ = primitiv, ungebildet, hinterwäldlerisch, rückständig) garantiert einer möglicherweise ebenso großen Schar von Staatsbediensteten in diesem unserem Lande den Arbeitsplatz!

  9. Der Text zeigt sehr klar die Überfordertheit der Politiker auf. Aber trotzdem sie kaum noch wissen was sie tun, wollen sie immer mehr Macht an sich ziehen. Und weil sie die Folgen ihres Handelns immer weniger abschätzen können, bleibt ihnen nur noch die Beschönigung der unerwünschten Folgen, die keiner vorher hatte wissen können – und die auch keiner nachher wissen soll…
    Es spricht doch einiges dafür, den Wirkungsbereich der Politik auf je eine Nation zu begrenzen, also auf noch überschaubare Einheiten, für deren Probleme man noch einfache Lösungen finden kann. Der Machtgier sind solche Begrenzungen natürlich zuwider, ebenso wie die stärkere Kontrolle, die in überschaubaren Einheiten auf die Politik ausgeübt werden könnte. Vermutlich kämpfen die Machthaber deswegen so konsequent dagegen an.

    1. @Realistischer
      „Es spricht doch einiges dafür, den Wirkungsbereich der Politik auf je eine Nation zu begrenzen.“

      Nicht nur das, sondern auch nur auf das reine Recht und nicht mehr auf Wirtschaft und Kultur mit Bildung, denn das ist der zentrale Systemfehler, der die Demokratie (Abstimmungen) sytemwirdrig ausdehnt und sie zur Oligarchie deformiert.

  10. Die EU plant seit langem Fernsteuerung von Autos in allen Wagen zu implementieren.
    EU-Papier: Polizei will Autos künftig per Fernsteuerung stoppen um
    künftig Terroranschläge und Attentate zu verhindern
    https://www.welt.de/wirtschaft/article124323489/Polizei-will-Autos-kuenftig-per-Fernsteuerung-stoppen.html

    Klima: Steuerwahnsinn – EU plant automatische Spritverbrauch-Überwachung im Auto
    https://www.pravda-tv.com/2017/11/klima-steuerwahnsinn-eu-plant-automatische-spritverbrauch-ueberwachung-im-auto/

    Auch die Datensammelwut durch die MAUT und das Tracken macht die Massenüberwachung von PKWs möglich.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-Warnung-vor-Bewegungsprofilen-durch-13-monatige-Vorratsdatenspeicherung-2442285.html

    Auch NATO Geheimdienste bauen fleißig die Massenüberwachung in Deutschland aus.
    Alle Autonummern werden anlasslos gescannt
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz

    Bundesregierung könnte wegen der Möglichkeit von Fernsteuerung den Staatshackern komplette Kontrolle über alle Autos ermöglichen. Per Fernsteuerung sollen Autos überwacht, belauscht werden. Eventuell bei Verstößen wie beispielsweise Hate-Speech per Fernsteuerung in Umerziehungslager durch Staatshacker gelenkt werden
    https://www.golem.de/news/model-s-belgische-wissenschaftler-hacken-teslas-schluesselchip-1809-136509.html
    https://www.golem.de/news/datensicherheit-und-datenschutz-autos-sind-fahrende-sicherheitsluecken-1502-112258.html
    https://www.golem.de/news/vernetztes-fahren-forscher-finden-14-sicherheitsluecken-in-bmw-software-1805-134592.html

    Was bei Flugzeugen gut funktioniert (Fernsteuerung von Flugzeugen, autonomes Fliegen), soll nun auch unter dem Vorwand des Terrors auch im Autoverkehr eingesetzt werden.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2008/09/fhrten-ferngesteuerte-flugzeuge-911-aus.html
    https://www.radio-utopie.de/2014/06/04/flug-mh370-als-alibi-fuer-weltkontrolle-mit-globalem-satellitengestuetzten-tracking-system-ads-b/

    Zukünftig werden politische Gegner nicht mehr inhaftiert, sondern unter unerklärlichen Umständen per Fernsteuerung bei Autounfällen verselbstmordet!
    Schließlich ist die EUDSSR Stasi-Überwachungsstaat alternativlos. Niemand darf das infrage stellen. Die alterntivlose EUDSSR Stasi-Überwacher wollen bald auch in unsere Wohnungen durch Digitalisierung und Rauchmelder eindringen um alle Privatgespräche aufzunehmen. Damit Merkel immer weiß in welche Richtung der Wind bei der Bevölkerung weht. Hate-Crime (kriminelle Hasskommentare) sollen frühzeitig aufgespürt werden.
    einzudringen.

    1. @ Cybertron

      Wie wär`s denn mal mit dem Aufzeigen von Plänen , die unserer FREIHEIT dienen ?
      Vielleicht irre ich ja, doch mein Eindruck ist, dass allgemein zumindest die Deutschen wie gelähmt sind gegenüber der Abschaffung ihrer Freiheit. Ist es Angst vor Eigenverantwortung ?
      Ueberall wird genau beschrieben und belegt, welche Freiheit als nächste abgeschafft wird, ohne dass auch nur mit einem Wort gesagt wird, dass jemand frei sein WILL.

      Es ist der gottverdammte Materialismus, der die Leute zu Marionetten macht, und Marionetten haben keinen WILLEN. Die Wahrheit macht uns frei. Welche Lüge ist es, die die Menschen zu willenlosen Marionetten macht ?

      1. (Zitat „Michael“):

        Welche Lüge ist es, die die Menschen zu willenlosen Marionetten macht ?

        Der Mensch kann über den Menschen zum Nutzen desselben herrschen.

        Der Autor des Artikels verdeutlicht ja den Fehler, den das aktuelle System zwangsläufig mit sich bringt. In anderen menschlichen Regierungssystemen sind es andere Fehler, die letztlich dazu führen, dass solche Systeme zu Oligarchien deformiert werden.

        Bisher hatte jedes menschliche Regierungssystem Fehler, die zur Unfreiheit der durch das System beherrschten Menschen führte. Die Erfahrung lässt kaum noch den Schluss zu, dass sich daran etwas signifikant ändern könnte.

        1. @ Ralf: „Der Mensch kann über den Menschen zum Nutzen desselben herrschen.“ fasse ich mal als Antwort auf die Frage nach der Lüge auf.
          Die Lüge tut so, als seien alle Menschen gleich, als sei einerlei, ob ein Mensch zu den Herrschenden oder zu den Beherrschten gehört, denn die Herrschenden dienten dem Nutzen der Beherrschten, so die Behauptung.

          “ Die Erfahrung lässt kaum noch den Schluss zu, dass sich daran etwas signifikant ändern könnte.“
          Dass „sich“ daran etwas ändert ? Das Wetter und die Jahreszeiten ändern sich auch ohne Zutun des Menschen.
          Die Frage ist die nach unserem WILLEN. Ob wir solche politischen Veränderungen herbeiführen WOLLEN.

          Für Fehler eines Systems sind Menschen bzw. bestimmte Individuen verantwortlich.
          Für Fehler der Regierenden sollten diejenigen gerade stehen, welche die Fehler begangen haben.
          Denn sie haben nicht „zum Nutzen“ sondern zum Schaden der Menschen geherrscht.

      2. Michael fragt:
        „Wie wär`s denn mal mit dem Aufzeigen von Plänen, die unserer FREIHEIT dienen?“

        DAS hat L. Ron Hubbard bereits 1950 getan – als er das STANDARD-WERK über den menschlichen VERSTAND veröffentlichte: „Dianetics, modern science of mental health“

        Seit diesem Tage laufen westliche Regierungen & ihre GEHEIM-Dienste wie Mossad, Mi5, DGSE oder CIA wutentbrannt AMOK rund um den Planeten – um diesen SPUK von vollkommener geistiger FREIHEIT im Keime zu ersticken!
        .
        Als erstes wurde RELIGION neu definiert.
        Danach wurde echte FREIHEIT zu einem angeblichen SEKTEN-Ziel umgedeutet & diffamiert.
        Und nach dieser GEHIRN-Wäsche konnte man geistige FREIHEIT fast widerspruchlos AUSROTTEN.
        .
        Dumm gelaufen . . .

    2. Die bei Geheimdiensten und anderen nicht offensichtlichen Akteuren in den USA gerne praktizerte Verunfallungsart hat dort unter dem fleißigen Personal längst (seit 2004, als dort die steuerbaren Microchips für neue Autos vorgeschrieben wurden) den Namen „Boston Break“ verpasst bekommen. Das erste derart ferngesteuerte Auto eines hochrangigen Politikers raste mit unverminderter Geschwindigkeit zentral auf einen Brückenpfeiler in Boston. Seitdem ist es schier unmöglich aufgrund der Anzahl der Ereignisse ähnlicher Art, auch nur annäherend zwecks Protokollierung oder Zählung mitzuhalten.

      Im Flugwesen gibt es noch kein eintsprechendes Mem, seit 1989 Boeing den „non interruptibe Autopilot“ für den fliegenden Verkehr entwickelte. Das Patent wurde von Rose’s Law Firm (Hillary läßt grüßen) damas bearbeitet. Hier summierensich ebenfalls die Eeignisse. Man möge bei „Abel Danger“ nachschlagen und weiterlernen.

  11. 709 parteienverpflichtete Abgeordnete hält sich das System.
    Sie haben wenig bis nichts zu entscheiden , weil 85 % der BRD relevanten Verordnungen in BRÜSSEL entschieden werden ?
    Das Parlament ist, man achte auf die Übertragungen, meistens minimal besetzt.
    Hier eine prägnante Rede von Ulrich Vosgerau zum Thema.

  12. Die gnädige Ahnungslosigkeit der Abgeordneten ist auch nicht neu.
    „Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung“, weiß Gott kein unwichtiges Thema.

    oder hier:
    „Was wissen die Abgeordneten über den EFSF? Ahnungslose Abgeordnete? “

    Die Volksverteter, rat- und kenntnislos!
    Wozu leisten wir uns 706 Leute im Parlament?

    1. @ logos:“Wozu leisten wir uns 706 Leute im Parlament ?“

      Sind wir denn gefragt worden, ob wir uns die leisten wollen ?

      Mein Vorschlag: Wenn die sogenannten „Volksvertreter“ rat- und kenntnislos sind, wäre vielleicht kostengünstiger.
      sie durch 10 cm grosse Blechfigutrn zu ersetzen. Da könnte man kleine Tonbänder einbauen, damit die Reden halten können.
      Was genau die sagen, wäre doch Jacke wie Hose, weil heutzutage die lebensgrossen Politikdarsteller sowieso schon ahnungslos sein müssen und dementsprechend eigentlich nur noch Geräusche absondern.
      Aus welchen Schulen stammt diese Ahnungslosigkeit ? Na klar doch, aus den staatlichen Verblödungs-Anstalten.
      Nicht aus freien Schulen.

    2. Worüber durfte denn in Deutschland das „Volk“ abstimmen? Vielleicht über die Farbe des Rasens!
      Wurde das „Volk“ über Euro, ESM, Banken“-Rettung“, „Wieder“-Vereinigung, Zuwanderung, CO2-Kuhfurz-Ideologie-Auswirkungen, Handelsrecht mit Personen, IRS, Treasury-System, private Geldschöpfung aus dem Nichts?

      Hier darf zumindest Demokratie gespielt werden, mehr ist es wohl nicht.

      Merkel sagt die Wahrheit über unsere ‚Demokratie‘!

    1. @logos

      Wissen ist Macht. Nichtwissen macht Sklaven.
      Aber auch das ist nur eine Idee im Außen. Wie man Wissen erlangt und nicht nur Ideen, daß ist die interessantere Idee für mich.

  13. @ Drusius:“…mehr ist es wohl nicht.“

    Stimmt, mehr ist es tatsächlich nicht, als ein Demokratietheater. Solange wir jedoch nicht selber erkennen und offen sagen, was statt dieses Affentheaters geschehen muss, solange ist es blosse Kritik, solange ist die Kritik noch nicht konstruktiv.
    Herr Ludwig weist hin auf Dreigliederung. Wie beurteilen Sie diese Dreigliederung ?

    1. Es gibt auch keine Dreigliederung. Es gibt nur das Theater einer Dreigliederung, das ist das Problem.
      Wer nicht die Direktiv-Vollmacht hat aus der die Ziele der Dreigliederung abgeleitet werden, hat verloren, bevor er begonnen hat. Der geheime Bereich in der Gesellschaft und die private Geldschöpfung in privaten Händen, lassen bestenfalls Theater zu.

      1. Wenn man eine solche monokausale Weltsicht, die ja ihre partielle Berechtigung hat, verabsolutiert, kann man sich auf gar nichts anderes mehr einlassen. Alles fällt durch dieses Raster.

        1. @hwludwig
          Die Gesellschaft ist so aufgebaut, wie wir selbst. Es gibt einen sichtbaren Bereich, einen weiteren der unsichtbar läuft und einen Bereich der Seele, der erst bearbeitet wird, wenn man eine Entwicklung gemacht hat. Ich will Ihnen nicht meinen Entwicklungsstand aufdrängen, kann das aber nicht einfach stehen lassen. Ich habe eine andere Entwicklung gemacht. Auch ich habe Eide geschworen und mich daran gehalten, solange ich mußte.
          Eine monokausale Weltsicht wäre wohl eine, die nur einen Grund für eine Begründung hat. Die private Geldschöpfung wäre wohl schon einer und die geheimen Organisationen wären schon der zweite Grund. Ich könnte das Handels-„recht“, UCC, das IRS, die BAR-Vermutungen und -Richter nennen. Was brauchen sie dann noch für multipolar? Erklären Sie doch dann bitte das Komitee der 300, die Bilderbergerkonferenzen des Jesuiten Retinger oder die Ur-Logen in denen alle wichtigen Politikern als Projektmanagement in aller Welt mitarbeiten! Oder erklären Sie auf welcher „Rechtsbasis“ eine Massenmigration erfolgte, außer auf der „Order di Mufti“? Welcher amerikanische Präsident war nicht in einer mit Todesschwur abgesicherten Geheimloge – kennen Sie einen? Ich will deren Leistung bei der Erzeugung eines negativen Pols nicht schmälern und nicht den Anteil aller Staaten, die dieses System finanzieren müssen, indem Sie die Bevölkerung belügen und ausplündern. Das ist bestimmt nicht einfach, auch nicht für das Karma. Aber im Bereich des Denkkomforts zu bleiben, führt meiner Meinung nicht zur Erkenntnis.

          Zuletzt ist alles Harmonie, das stimmt, doch dazwischen gibt es einiges von „Ordo ab Chao“.

          Die Komfortzone führt einige Zeit zu Träumen. Ich glaube es ist die Zeit des Aufwachens.

  14. „Es gibt auch keine Dreigliederung“

    Gemeint von mir ist die Dreigliederung des sozialen Organismus. Dieser besteht ja aus drei Bereichen: Geistesleben, Rechtsleben, Wirtschaftsleben. Mit diesen drei Lebensbereichen sind die drei Ideale der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit verbunden.
    Die Freiheit gehört ins Geistesleben, die Gleichheit gehört ins Rechtsleben, die Brüderlichkeit gehört ins Wirtschaftsleben.

    Sie haben ganz Recht mit der o. g. Behauptung !

    Denn Hochschulen und Schulen sind nicht frei. Sie werden reglementiert durch Beamte des Staates, welche dort Gleichmacherei betreiben.
    Brüderlichkeit ist seitdem nicht mehr Angelegenheit der Wirtschaft, sondern sie ist Sache der Politik.
    Die Freiheit ist zur Sache der Wirtschaft gemacht worden, und dadurch wird der MENSCH mehr und mehr zur Ware.
    Das kann überhaupt nur geschehen, wenn der Materialismus die Geisteswissenschaft verdrängt und Gleichmacherei
    die Freiheit verdrängt.
    Wer ausser uns kann diese Verhältnisse ändern ?

    1. Es ist eigentlich mindestens eine Viergliederung. Das vierte Glied ist die nicht betrachtete Richtlinienkompetenz, die die Ideologien für alle anderen Gliederungen vorgibt und die die anderen drei umzusetzen haben. Jedenfalls läuft das in dem sichtbaren Laden so.
      Die französischen Revolution, die mit 24 Millionen englischen Pfund finanziert wurde, könnte bestenfalls eine Gleichwertigkeit postulieren, keine Gleichheit, denn die existiert nicht. Ein Mann ist keine Frau, auch wenn das mit den Folgeideologien des Genderschwachsinns ins Denken gebracht werden sollen.

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