Im ZDF erreicht die Nato-Feindpropaganda gegen Russland neuen Höhepunkt

„Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“  (Oswald Spengler)

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Politik der Bundesregierung, der USA und der NATO, die permanent Russland als aggressiven Feind verteufeln, einseitig unterstützend darstellen, ist hier schon vielfach beschrieben worden.¹ Das ZDF meldete nun vor kurzem in allem Ernst einen gerade erfolgten Angriff Russlands auf ein NATO-Land, um nach dem ausgelösten Schock das Ganze als eine „realistische Vision“ zurückzunehmen und für die NATO die Aufrüstungs-Trommel zu schlagen. Das ist in einigen Medien bereits kommentiert worden², soll aber hier in Bezug auf seine Hintergründe genauer betrachtet werden.

Der Vorgang: Claus Kleber, der heißeste kalte Krieger an der Front des ZDF, griff am 4.4.2019 im heute-journal zu einer besonders perfiden Methode emotionaler Überwältigung der Zuschauer. Er eröffnete die spätabendliche Sendung mit der Meldung:
„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“ –

Nachdem er die Zuschauer so gezielt in Schock versetzt hatte – was auch viele empört bestätigten – erlöste er sie gleich wieder mit den Worten:
„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“ ³

Diese Form der seelischen Überwältigung, den Zuschauer durch Vortäuschen einer schrecklichen Kriegs-Realität zu erschüttern, damit er in der Erleichterung die Notwendigkeit der Nato und der Erhöhung ihrer Militärausgaben bejaht, ist eine neue Dimension der Bewusstseinsmanipulation.

Dabei wird die angebliche ständige Gefahr einer russischen Aggression beschworen, die den östlichen europäischen Staaten drohe, so wie es schon vor einigen Jahren der Ukraine ergangen sei, als sich russische Verbände auf der Krim festgesetzt hätten – eine in dieser Verkürzung raffinierte suggestive Lüge, die die wahren Vorgänge verbirgt.

Die Stellung der Krim

Russische Verbände befinden sich auf der Krim, seitdem die Halbinsel nach dem russisch-türkischen Krieg 1783 dem russischen Kaiserreich eingegliedert und die Hafenstadt Sewastopol Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte wurde. 1954 wurde die Krim auf Betreiben des damaligen Chefs der KPdSU Nikita Chruschtschow, der Ukrainer war, verfassungswidrig der Ukrainischen Sowjetrepublik eingegliedert, was innerhalb der Sowjetunion kein Problem darstellte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 einigten sich nach mehreren Zwischenabkommen Russland und die Ukraine 2010 auf eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042. „1995 waren der Schwarzmeerflotte rund 48.000 Soldaten unterstellt, die über 14 U-Boote, 31 Überwasserkampfschiffe, 43 Patrouillen- und Küstenschutzboote, 125 Kampfflugzeuge und 85 Hubschrauber verfügte. Die Flotte ist von großer historischer und geopolitischer Wichtigkeit für Russland.“ (Wikipedia – Krim; – Schwarzmeerflotte)

Entgegen westlicher Darstellung ist es nicht Russland, das sich in der Nachfolge der Sowjetunion nach Westen ausdehnen wolle, sondern eindeutig dringen die EU und die US-geführte NATO in ehemalige Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten auf Russland zu vor. Entgegen der Zusicherung des US-Außenministers James Baker vom 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ´nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten“, wurde bereits 1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid Polen, Tschechien und Ungarn die Mitgliedschaft angeboten, die am 12. März 1999 der NATO beitraten. Im November 2002 erhielten auf dem NATO-Gipfel in Prag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien die Einladung zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt, und am 29. März 2004 traten diese neun Länder der NATO offiziell bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen und ihr Beitritt am 1. April 2009 vollzogen. Der Beitritt Georgiens und insbesondere der Ukraine wird von den USA  intensiv betrieben.⁴

Letzterem diente der nachweislich von den USA, der NATO und EU-Kräften inszenierte und unterstützte Maidan-Putsch von 2014, der als friedliche prowestliche Revolution dargestellt wird. Für Putin wurde mit der Installierung eines westlichen Marionetten-Regimes in Kiew eine absolute Grenze überschritten, die den elementaren Sicherheitsinteressen seines eigenen Machtbereiches gezogen ist. Er konnte nicht hinnehmen, dass die Ukraine zur Aufmarschbasis der NATO gemacht und Russland von seinem bedeutend wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim abgeschnitten werde. Dass Putin als erstes die Schenkung Chruschtschows rückgängig machen und die Krim wieder Russland anschließen würde, ja musste, war vorauszusehen; jeder andere an seiner Stelle hätte ebenso gehandelt, die US-Imperialisten noch viel früher. Putins Reaktion war sicher auch einkalkuliert und sein „Völkerrechtsbruch“ wird bewusst propagandistisch ausgeschlachtet, um in gewohnter Manier mit Verzerrungen der Wahrheit den Gegner zu diffamieren und von den eigenen Machenschaften abzulenken.⁵

US-Präsident Obama hat selbst zugegeben, dass es einen „Deal zur Machtübergabe“ in der Ukraine gegeben und Putin nur darauf reagiert habe. In einem CNN-Interview sagte Obama am Sonntag, 1. 2. 2015, mit überraschender Offenheit:
„Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.” ⁶
Also Putin hat nach Obama nicht etwa aus einer strategisch geplanten Ausweitung seines Machtbereiches die Krim Russland wieder eingegliedert, sondern er hat einfach nur auf den für ihn gefährlichen Machtwechsel reagiert. Diese Aussage Obamas impliziert, dass in Wahrheit die USA strategisch planmäßig gehandelt haben, die hinter den Kulissen den für sie günstigen Machtwechsel via Putsch besorgt haben. Angreifer sind die USA. Russland hat sich im Interesse seiner Sicherheit nur gewehrt.

Die Lügenpropaganda des ZDF

Was bedeutet vor diesem Hintergrund der oben zitierte Satz Claus Klebers in seiner „Kriegs“-Meldung: „… um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“ Eine unerhörte Propagandalüge, um Russland ins Unrecht zu setzen und ein Bild Russlands als aggressiven Feind aufzubauen.

In § 11 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale (…)  Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung (…) fördern.“  Kleber macht das genaue Gegenteil. Er gibt keinen umfassenden Überblick über die ganzen Vorgänge, sondern flicht wie nebenbei einseitig eine Lüge ein. Er fördert damit gezielt nicht die internationale Verständigung, sondern betreibt im Gegenteil Kriegshetze.

Darüber hinaus handelt er natürlich auch Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages zuwider, der dem ZDF aufgibt: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Dabei ist die Selbstverständlichkeit einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung natürlich vorausgesetzt. Kleber berichtet jedoch nicht nur nicht objektiv und unparteilich, sondern dazu noch mit den Mitteln der Lüge als Partei der US/NATO/EU-Aggressionspolitik.

Für so etwas braucht kein Mensch Zwangsbeiträge zu bezahlen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter permanenter Täuschung der Beitragszahler derart gravierend die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten verletzt, verstößt er gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“.  Das grundlegende Vertrauen des Bürgers in objektive, unparteiische allseitige Nachrichten wird permanent missbraucht. Der zahlende Bürger erhält nicht die Leistung, die er nach Treu und Glauben erwarten und worauf er vertrauen kann. Mit seinem Beitrag ermöglicht er finanziell diese Manipulation seiner selbst. Der Beitragszahler ist aus diesem Grunde berechtigt, die Zahlung zu verweigern.⁷

In dem anschließenden „Bericht“ Stefan Leiferts von der 70. Geburtstagsfeier der Nato in Washington berichtet er davon kaum, sondern versucht mit manipulativen Bildausschnitten den Fortbestand der Nato bis heute zu rechtfertigen. Er zeigt Putin Ende 2001 im Deutschen Bundestag mit den Worten: „Der kalte Krieg ist vorbei“, fügt mit Bildern der Einschläge vom 11.9.2001 an: „Mit dem 11. September war die Bedrohung eine andere geworden, der Ost-West-Konflikt vorbei“ und zeigt wieder Putin mit den Worten: „Es gibt keine Sowjetunion mehr, keinen Warschauer Pakt, keinen Ostblock. Sagen Sie bitte: Gegen wen richtet sich die Nato eigentlich noch?“, um gleich darauf anzufügen: „Das Jahr 2014 gab eine neue alte Antwort darauf, wurde zum Wendepunkt. Russlands Krim-Annexion und Destabilisierung der Ost-Ukraine holen den kalten Krieg zurück und mit Russland eine neue alte Bedrohung.“ –

Also alles nur Lüge und Täuschung von Putin. Russland sei erneut wieder die Bedrohung für den Westen, wie vorher mit der Sowjetunion auch. Darauf habe die Nato reagieren müssen: „Beim Gipfel von Wales beschließt die Nato die Rückkehr zu Abschreckung und Verteidigung, rüstet an der Ostflanke hoch. Künftig sollen die Verteidigungs-Budgets wieder wachsen.“ Doch die Deutschen zieren sich wegen ihrer Vergangenheit und gefährden die Nato. Also, Deutsche an den Bildschirmen – so wird suggeriert – seid für höhere Steuern zugunsten notwendiger Aufrüstung, seid bereit für den Krieg, wenn der Aggressor Russland die friedlichen Nato-Länder überfällt.

Alles wird auf falsch dargestellten Vorgänge in der Ukraine aufgebaut. Doch nicht Putin lügt und holte den Kalten Krieg zurück, sondern der Westen mit seinem inszenierten Putsch in der Ukraine, um diese aus Russlands Nähe zu lösen und an den Westen zu binden. Darauf musste Putin zum Selbstschutz handeln, wobei die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation auf einer großen Zustimmung der Bevölkerung beruhte, so dass das Urteil „Annexion“ völkerrechtlich umstritten ist. Doch kommt es darauf letztlich, an dem Vorgehen des Westens gemessen, gar nicht an. Die „Destabilisierung der Ost-Ukraine“ ging ebenfalls auf den Westen zurück, da sich die dortigen Bewohner, die traditionell stark mit den Russen verbunden sind, der Westanbindung verweigern und die US-Marionette Poroschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen. Dass Russland die Ostukrainer unterstützt, ist die logische Folge. Und wer unterstützt Poroschenko, der diesen Bürgerkrieg führt?⁸

Diese Dinge werden vom ZDF noch nicht einmal problematisiert, geschweige denn in einer ausgewogenen Weise von allen Seiten neutral dargestellt, wie es nach dem Rundfunkstaatsvertrag seine Pflicht wäre. Das ZDF betreibt in einseitig verkürzter, lügenhafter Weise Propaganda für den westlichen Imperialismus, um die Bevölkerung auf einen angeblich „eventuell“ notwendigen Krieg gegen das böse Russland einzustimmen. Das ZDF gehört zu den Massenmedien, von denen M.A. Verick sagte:
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien, denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“ ⁹

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1   Rundfunkpropaganda
2   Z.B. https://www.nachdenkseiten.de/?p=50764
Berliner-kurier.de 7.4.2019
3   „heute journal“ vom 4. April
4   Vgl. mit Belegen: Die Verdrehungen im Ukraine-Konflikt
5   Vgl. a.a.O.
6   https://www.youtube.com/watch?v=EzIiL2KiWIg
7   Vgl. Rundfunkpropaganda und Treu und Glauben
8   Siehe ausführlich: Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA: eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine; Westend Verlag 2017
9   in: Das Medienmonopol. Gedankenkontrolle und Manipulation, 2006