Julian Assange wurde in der Botschaft total überwacht – für die USA?

Am Vortage der am 11.4.2019 erfolgten Verhaftung von Julian Assange gaben der derzeitige WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der ehemalige Konsul von Ecuador in London, Fidel Narvaez, und die Rechtsanwältin Jennifer Robinson eine Pressekonferenz, in der sie aufdeckten, dass L. Assange nach dem Präsidenten-Wechsel in Ecuador in der Londoner Botschaft rund um die Uhr von verschiedensten Kameras überwacht und alle seine Gespräche mit Besuchern und seinen Anwälten abgehört und gespeichert wurden. Davon wurde in den Medien kaum etwas berichtet.

Wikileaks geht aufgrund der Kenntnis von Anfragen der US-Regierung an die Regierung von Ecuador, ihr Besucher-Protokolle und Videoaufnahmen der Sicherheitskameras zu übermitteln, davon aus, dass das umfangreiche Überwachungs- und Abhörmaterial für die USA bestimmt ist.

Nachfolgend werden Auszüge aus einem Transkript¹ dieser Pressekonferenz, die RT-deutsch übertragen hat², abgedruckt:

WikiLeaks-Chefredakteur, Kristinn Hrafnsson:

„Lassen Sie mich zu Beginn etwas über die Gründe für unsere Zusammenkunft sagen. In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass WikiLeaks die umfangreiche Spionageaktion gegen Julian Assange, welche innerhalb der ecuadorianischen Botschaft betrieben wird, aufgedeckt hat. Es ist dies ein totales Eindringen in die Privatsphäre von Herrn Assange. Wir mussten feststellen, dass Überwachungskameras verwendet werden, um ihn rund um die Uhr zu überwachen. Von jeder Begegnung mit Besuchern sind Videoaufnahmen, Fotos und Audioaufnahmen von etlichen Geräten aus verschiedenen Winkeln innerhalb der Botschaft vorhanden. Es kann gesagt werden, dass seit Lenín Moreno an die Macht kam (24.5.2017), Julian Assange in einer Art „Truman Show“ innerhalb der Botschaft lebt unter restloser Verletzung seiner Privatsphäre. Das Material wurde gespeichert und sehr wahrscheinlich der Trump-Regierung ausgehändigt.

Wir wissen seit Januar, dass es einen Antrag der US-Regierung an Ecuador gegeben hat – im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung betreffend WikiLeaks und Julian Assange – um die Befragung von Diplomaten, die in der Botschaft Ecuadors tätig sind, zu gestatten, und wir wissen, dass die ecuadorianische Regierung zusagte. Wir wissen auch, dass es eine Anfrage gab, Besucher-Protokolle und Videoaufnahmen von den Sicherheitskameras in der Botschaft an die Trump- Regierung zu übermitteln. Daher gehen wir davon aus, dass dieses umfangreiche Material, das gesammelt wurde, an die Trump-Administration übergeben wurde.

Wie Sie wissen, hat das Sammeln von Informationen für die Vereinigten Staaten einen bestimmten Zweck, nämlich die Auslieferung von Julian Assange. Wir wissen, dass eine geheime Anklage in den USA in die Wege geleitet ist, die Ende letzten Jahres aufgedeckt wurde, und dass ein Auslieferungsgesuch darauf wartet, rausgeschickt zu werden in dem Augenblick, in dem Julian Assange seinen Fuß aus der Botschaft setzt, wo er durch die britische Polizei sofort verhaftet würde. Und die ecuadorianische Regierung kann es kaum erwarten, das Ihrige dazu beizutragen und sucht händeringend nach einem Grund, Julian Assange aus der Botschaft zu verweisen.

Dieses Bestreben, hat sich in den letzten Wochen und Tagen verschärft, und gerade in der vergangenen Woche haben wir aus sehr zuverlässigen Quellen gehört, dass es diesen Freitag unmittelbar bevorsteht, dass er aus der Botschaft ausgewiesen und auf Befehl des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno verhaftet werden soll. Unseres Erachtens ist der Umstand, dass wir davon erfahren haben und diese Informationen veröffentlichen konnten, der einzige Grund, warum dies – vermutlich nur vorübergehend – aufgehalten wurde.

Nun zu der seltsamen Geschichte, wie wir herausgefunden haben, dass diese exzessive Spionageoperation, die eine umfassende Verletzung der Privatsphäre darstellt, innerhalb der ecuadorianischen Botschaft betrieben wird.
Vor einigen Wochen erfuhren wir, dass einige Personen in Spanien behaupteten, einen riesigen Fundus an Dokumenten aus dem Inneren der Botschaft, Julian Assange betreffend, zu besitzen und dass diese sowohl Ton- und Videoaufnahmen, als auch Fotos und Dokumente enthielten. Es gelang mir, mit einer der Personen in Korrespondenz zu kommen, und ich bat um mehr Informationen über das Material, welches sie besaßen. Und ich bekam eine E-Mail zurück von einer Person, die sich als p.m. bezeichnete, in der sie sagte, dass dieses Material einen Preis habe. Mir wurden Proben aus dem Fundus geschickt, Fotos von Julian in der Botschaft, weitere Fotos von geschlossenen Sitzungen, und aus irgendeinem Grund fanden sie es wichtig, mir auch eine Momentaufnahme aus einer Verfilmung von meinem eigenen Treffen mit Julian Assange in der Botschaft im November letzten Jahres zu schicken. Als ich nach weiteren Details fragte und danach, was sie eigentlich mit Preis meinten, bekam ich die Antwort, der Preis liege bei 3 Millionen Euros, und dass, wenn ich diese nicht zahle, sie sofort damit beginnen würden, in den Medien aus dem Fundus zu publizieren.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass es sich hierbei um Erpressung handelt, und in diesem Sinne bin ich auch damit umgegangen. Ich setzte die Korrespondenz mit den Leuten fort und beschloss, dass dies eine Angelegenheit für die Polizei sei. Vor etwa 10 Tagen bin ich dann nach Spanien gereist, nachdem die Personen mir angeboten hatten, die Unterlagen einzusehen um mir einen Überblick darüber zu verschaffen, was sie alles besaßen; es waren hunderttausende von Dokumenten und Videoaufnahmen aus sensiblen Sitzungen. Sie besaßen Videoaufnahmen aus dem Eingangsbereich, wo die Besucher eintreffen, sie hatten Kopien von Reisepässen, schlicht – sie besaßen alles, was man nur besitzen kann aus dem Leben von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft. Dies war in der Tat ein riesiger Fundus, gesammelt von jemandem innerhalb der Botschaft selbst.

Als ich zu Beginn die „Truman Show-Situation“ erwähnte, war das keine Übertreibung – tausende von Fotos, Dokumenten und Gigabytes über Gigabytes an Videomaterial. Was mich äußerst beunruhigte, war, dass es eine Kopie der Rechtsnotizen von Martinez gab, dem Anwalt von Julian Assange, die er in die Botschaft mitgebracht hatte, als er Julian beriet bezüglich eines Gerichtsverfahrens gegen die ecuadorianische Regierung. Hier geht es um Notizen eines Anwalts betreffend Julians Strategie in einem Rechtsstreit mit der ecuadorianischen Botschaft, die zweifelsohne innerhalb der Botschaft kopiert wurden. Ich nahm mit dem betreffenden Anwalt Kontakt auf um zu überprüfen, ob es sich wirklich um ein echtes Dokument von ihm handelte, was er bestätigte. Und er erinnerte sich daran, dass er es für kurze Zeit unbeaufsichtigt in einem Sitzungsraum der Botschaft liegen ließ, während Julian und er in einen anderen Raum gingen, um die Vorgehensweise zu besprechen, wo ihm Julian Beweismaterial auf dem Computer zeigte. Und ebenso musste ich feststellen, dass dieses kurze Treffen zwischen Julian und seinem Anwalt Martínez auch auf Video aufgenommen wurde auf einer Hochauflösungskamera, die letztes Jahr nach dem Amtsantritt von Lenín Moreno installiert und in Gebrauch genommen wurde und zwar nicht nur für Bild-, sondern auch für Tonaufnahmen. Es ist eine außerordentlich schwerwiegende und ernste Angelegenheit, wenn juristische Besprechungen ausspioniert und juristische Dokumente gestohlen werden. Es ist etwas, das nicht einmal Häftlinge erleiden müssen.

Eine weitere gravierende Tatsache war die Aufnahme vom Besuch seines Arztes. Diese zeigte Julian bei der Blutdruckmessung und bei den üblichen ärztlichen Untersuchungen, wo niemand davon ausgeht, dass das aufgenommen und in die Hände von zweifelhaften Gestalten in Spanien geraten würde.

Die Personen wiederholten nochmals, dass sie der Meinung seien, dass der Preis von 3 Millionen Euro recht großzügig sei, denn sie hätten bereits Angebote in Höhe von 9 Millionen Dollar, aus verschiedenen Richtungen. Wir beschlossen, die spanische Polizei einzuschalten, die dann auch letzte Woche eine Aktion in Madrid in Gang setzte und eine wunderbare Arbeit geleistet hat, indem sie ein Team zusammenstellte, das sich der Sache annahm. Martinez, der Anwalt in Madrid, nahm durch Übertragung an dem Treffen teil. Sie haben also eine umfassende Ermittlung eingeleitet, und ich spreche dabei von einem Sonderteam bei der Madrider Polizei, das spezialisiert ist in dem Bereich der Bekämpfung von Erpressung. Letzte Woche wurde dieser Fall, der als schwerer Erpressungsfall behandelt wird, an einen Richter übergeben, der nun mit der Ermittlung fortfährt. Es liegt also jetzt nicht mehr in unseren Händen. Für weitere Informationen zu diesem Fall, muss ich daher an die spanische Polizei verweisen.

Erpressung ist eine sehr ernste Angelegenheit. Was aber für mich viel schwerwiegender ist, ist diese umfassende Überwachung von Julian Assange, durch die ecuadorianische Regierung und deren Beamte gegen eine Person, der von der ecuadorianischen Regierung diplomatisches Asyl und umfassender Schutz zugesichert wurde. Das ist meiner Meinung nach nicht nur illegal, sondern auch absolut unethisch, und wir alle wissen aus Berichten, dass diese ganze Sache einem einzigen Zweck dient, nämlich den Interessen der US-Regierung zu entsprechen, die einen Herausgeber wegen des „Verbrechens“ der Veröffentlichung von wahrheitsgemäßen Tatsachen anklagen und verhaften will.

Das ist also der Tatbestand, den ich Ihnen zu Beginn schildern wollte. Ich denke, Jennifer möchte jetzt vielleicht über die rechtlichen Auswirkungen dieser und weiterer Fragen sprechen, die in den letzten Wochen und Tagen in verschiedenen Richtungen eskaliert sind.“

Rechtsanwältin Jennifer Robinson:

„Guten Morgen allerseits! Seit langem sind wir besorgt über das Ausmaß der Überwachung, mit der Julian Assange innerhalb der ecuadorianischen Botschaft konfrontiert ist. Die Dokumente und die Informationen, die WikiLeaks als Ergebnis dieser spanischen Kriminaluntersuchung erhalten hat, zeigen, wie umfänglich er überwacht wird. Das ist in der Tat ein Vertrauensbruch, nicht nur für Julian Assange, sondern auch für uns als seine Anwälte und für die Ärzte, die versucht haben, ihre medizinische Behandlung innerhalb der Botschaft zu gewährleisten. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Anwaltsklientelrecht und untergräbt grundlegend unsere Möglichkeit, Julian Assange angemessen zu verteidigen und ihm dadurch den nötigen Schutz zu bieten.

Als Ergebnis dieses Tatbestands werden wir unsere früher bereits eingereichten Anträge an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte mit Hilfe unseres spanischen Rechtsteams, das mit WikiLeaks bei der spanischen Strafuntersuchung zusammengearbeitet hat, erneuern. Wir werden auch eine neue Beschwerde an den UN-Sonder-Berichterstatter zum Recht auf Privatsphäre einreichen, der mit der ecuadorianischen Regierung die Vereinbarung treffen konnte, Julian Assange am 25. April dieses Monats zu besuchen. In diesem Zusammenhang werden wir das Material, das wir zusammentreiben konnten, vorlegen, einschließlich der Fotos von den Rechtsakten meines Kollegen, die im Zusammenhang mit einem Fall gegen Ecuador von ecuadorianischen Beamten aufgenommen wurden. Inhalt dieser Beschwerde wird vor allem unsere Sorge betreffend der Zusammenarbeit sein, die Ecuador den Vereinigten Staaten gewährt bei ihren laufenden Ermittlungen und der Strafverfolgung von Julian Assange.

Seit November letzten Jahres wissen wir, dass es eine versiegelte Anklage seitens der Vereinigten Staaten gibt. Wir wissen auch, dass die US-Regierung sehr deutlich zu erkennen gegeben hat, dass es vor allem anderen ihre Absicht ist, Julian Assange zu verklagen, und dass sie seine Auslieferung beantragen werden. Niemand kann dieses Risiko leugnen. Das ist der Grund, warum er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft suchte, und es ist der Grund, warum ihm dort Asyl gewährt wurde. Jede Versicherung der britischen Regierung, dass er nicht ausgeliefert werden würde, wenn ihm die Todesstrafe droht, reicht nicht aus, um ihn vor diesem Risiko zu schützen. Keine demokratische Regierung sollte auf Anfragen eines ausländischen Staates eingehen, die die Auslieferung eines Herausgebers von Veröffentlichungen von wahren Informationen – außerhalb ihres Hoheitsgebietes – fordern, wenn dies eine Gefahr für den betreffenden Menschen darstellt.

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben, den Anfragen aus den Vereinigten Staaten und der Behauptung, dass Julian Assange jederzeit die Botschaft verlassen könne, sind seitens der gesamten Presse hier in England und im Rest der Welt brisante Fragen an die britische Regierung zu richten. Vor kurzem hat das Freedom of Information Tribunal beispielsweise festgestellt, dass die britische Polizei mit US-amerikanischen Ermittlungszuständigen gegen WikiLeaks-Journalisten – einschließlich Kristen – betreffend ihrer Aktivitäten hier in England zusammenarbeitet Da sind sehr ernste Fragen, die an die britische Regierung gestellt werden sollten. Ich übergebe jetzt das Wort an Fidel.“

Ehemaliger Konsul von Ecuador in London, Fidel Narvaez:

„Vielen Dank! Ich möchte WikiLeaks dafür danken, dass ich die Einladung erhalten habe, an der heutigen Pressekonferenz teilzunehmen, um hier meine persönliche Sicht auf Julians Situation zu schildern. Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich als Julians Freund sehe, da ich als ecuadorianischer Diplomat vom ersten Tag an, an dem Julian die ecuadorianische Botschaft in London betrat, bis Juli letzten Jahres in der Botschaft tätig war. Das sind mehr als sechs Jahre, in denen ich Julian täglich gesehen habe, und ich hoffe dringend, dass das, was wir heute hier vorbringen, etwas dazu beitragen kann, die Entwicklungen, die – in Bezug auf Julian – derzeit von der Regierung in meinem Land ausgehen, zu stoppen.

Eines ist deutlich: Seit die neue Regierung an die Macht kam, schützt Ecuador Julian nicht mehr; sie sollte es, aber sie tut es nicht. Die Regierung macht alles, was in ihren Möglichkeiten liegt, um Julian sein politisches Asyl entziehen zu können. Wenn das geschieht, wird Julians Situation noch prekärer als seit dem 28. März 2018 – dem Tag, an dem Julian praktisch isoliert wurde. Seit diesem Tag lebt er ohne Zugang zum Internet, ohne Zugang zum Telefon und ohne die Möglichkeit, Gäste zu empfangen. Dies ist nicht etwas, was ich vermute, sondern eine Tatsache. Ich war persönlich dabei, als Julian die offizielle Mitteilung bekam, dass er – auf Anweisung der ecuadorianischen Regierung – keine Besucher außer seinem Anwalt mehr empfangen dürfe. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Julian Assange keine Haft absitzen muss, dass er keiner Straftat bezichtigt ist, sondern ein politischer Flüchtling ist und politische Flüchtlinge verlieren nicht ihre Rechte, im Gegenteil, sie erhalten ihre Rechte geschützt.

Wovon wir hier Zeuge sind, ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte eines Journalisten. Keine Regierung dürfte die Macht haben, bestimmen oder einschränken zu können, was wir sagen dürfen und was nicht, wen wir treffen dürfen und wen nicht. Aber genau das wird Julian angetan. Er hat nicht einmal die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Er kann hier nicht einmal online erscheinen, um seine Meinung zu äußern, denn alles, was er sagt, wird zum Vorwand genommen werden, um ihm sein Asyl zu entziehen. Und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste von allem. Das Ziel der Regierung ist – wie wir gesehen haben – irgendeinen Vorwand zu finden, wodurch sie dies tun können. Und das ist – meines Erachtens – auch der Grund warum diese Überwachung, von der wir hier gehört haben, betrieben wird.

Die Einrichtung dieser Überwachungsmaschinerie kann – meines Erachtens – nur auf Anweisung der Regierung eingerichtet werden. Und so wurde auch ab dem Zeitpunkt, wo die neue Regierung an die Macht kam, eine ganze Palette neuer Kameras in der Botschaft installiert. Es gab selbstverständlich immer Kameras in der ecuadorianischen Botschaft – die ecuadorianische Botschaft ist der am meisten überwachte Ort auf diesem Planeten –, nicht nur innerhalb, sondern auch um die Botschaft herum, überall gibt es Kameras. Im vergangenen Jahr, seit die neue Regierung an die Macht kam, wurden die Kameras zusätzlich auch für Tonaufnahmen verwendet, so dass jedes Treffen zwischen Julian Assange und seinen Anwälten, seinen Ärzten und den wenigen Besuchern, die er empfangen konnte, aufgezeichnet wurde.

Morgen wird es – wie angekündigt – eine formelle Pressekonferenz des ecuadorianischen Außenministers und des Parlaments geben. Wir können erwarten, dass sie wieder einmal ihre Lügen – Julian Assange betreffend – verbreiten in dem Versuch, das ecuadorianische Volk und die Presse irrezuführen. In der vergangenen Woche wurden Julian Assange und WikiLeaks dafür beschuldigt, Morenos Privatsphäre verletzt zu haben. Inwiefern denn? Weil im vergangenen Monat ein Korruptionsskandal höchsten Grades in meinem Land aufgedeckt wurde betreffend den Präsidenten selbst, seine Familie und seine inneren Kreise. Mehrere ecuadorianische Zeitschriften berichteten über diesen Fall, peinlicherweise denselben Präsidenten betreffend, der sagte, dass sein Hauptanliegen die Bekämpfung der Korruption in Ecuador sei. Um also die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von dem Skandal abzulenken, seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, und zugleich Julian Assange das Asyl entziehen zu können, verkauft die Regierung die Behauptung, dass Julian Assange das Haus des Präsidenten gehackt hat – derselbe Mann also, der in vollkommener Isolation lebt, ohne Internet und ohne Zugang zur sonstigen Kommunikation. Dies behaupten sie ohne Beweise, ohne überhaupt die Richtigkeit dieser Behauptungen zu prüfen.

Der Druck, den die Vereinigten Staaten auf Ecuador ausüben, ist hoch und nimmt zu. Wir wissen, dass über Julian Assange verhandelt wurde. Wir haben Kenntnis von mehreren Briefen von amerikanischen Kongressabgeordneten, in denen die Ausweisung Julians aus der Botschaft gefordert wird. Wir wissen, dass der neu ernannte nordamerikanische Botschafter dem Kongress gesagt hat, dass Julian Assange einer seiner Haupt-Aufträge sei. Deshalb bin ich überzeugt, dass das Leben Julians von der internationalen Solidarität abhängt, die – hoffentlich – im Stande sein wird, einen genügend hohen Druck auf Präsident Moreno – der die Macht über Julians Schicksal hat – auszuüben, in dem Moment, wo er über Julian entscheiden wird.

Dass Lenín Moreno über Julians Schicksal entscheiden kann, ist eine Schande! Dies dürfte nicht die Entscheidung eines Staates sein. Politisches Asyl sollte respektiert werden. Es ist nicht irgendeine Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die sich gegenseitig beliebig Bedingungen stellen, damit sie sich respektiert fühlen. Politisches Asyl ist eine Einrichtung des internationalen Menschenrechts, und Ecuador würde alle internationalen Gesetze rund um das politische Asyl brechen, wenn Julian Assange ausgehändigt würde. Und wenn das geschieht, werden wir den schlimmsten Präzedenzfall erleben für die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit, der uns jemals in der Geschichte Ecuadors wiederfahren ist.“

WikiLeaks-Chefredakteur, Kristinn Hrafnsson:

„Vielen Dank Fidel! Ich möchte nur folgendes ganz klar sagen: Er erwähnte diese völlig absurden Anschuldigungen, die von den höchsten Beamten in Ecuador, ja sogar vom Präsidenten selbst kamen, dass Julian Assange oder WikiLeaks etwas zu tun haben sollte mit den neulich ans Licht gekommenen Dokumenten die die hochrangige Korruption des ecuadorianischen Präsidenten aufzeigen. Und als Herausgeber von WikiLeaks möchte ich daher betonen, dass die Organisation in keiner Weise an dieser Enthüllung beteiligt war.“

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1   Mit freundlicher Genehmigung von Kirsten Juel, die diese Auszüge in der Schweizer Zeitschrift „Kernpunkte“ am 19.4.2019 bereits veröffentlicht hat.
2   deutsch.rt.com 10.4.2019
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Aufruf,
sich an der folgenden Petition gegen die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu beteiligen:     http://chng.it/x9LZpmjnjQ