Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

–  Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
–  Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter …  in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.“
–  Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
–  Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
–  Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
–  Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (etwa durch einen Richterwahlausschuss) ist bei alledem nicht vorgesehen. 2

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parten, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, dessen Regierung vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und der deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.3Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.“ (Wikipedia)

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.5

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben.6

Die Exekutive

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den „Volksvertretern“, die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen.
Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.7

Die Legislative

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs unwissende Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im „Hohen Hause“, wie der Volksmund treffend sagt: zum „Stimmvieh“.

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der „Welt am Sonntag“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der Fraktion vertreten“.8 Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Fazit

Der Richter Hochschild fasst zusammen:
„Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.“ 9

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können.10

———————————

Zur ergänzenden Vertiefung:
Das Verhängnis der politischen Parteien
Der Systemfehler in der heutigen Demokratie – Ursache der Herrschaft weniger

——————————————-
Anlagen:
1    rubikon.news 23.3.2019
2    https://www.gewaltenteilung.de/
3    Vgl. Junge Freiheit 44/15
4    https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
5    anonymousnews.ru 5.5.2019
6    Jochen Mitschka, Anm. 1
7    Siehe: Regieren nach Art einer Räuberbande
8    welt.de 10.8.2015
9    Anm. 2
10  Siehe: Aristokratische Demokratur

 

 

 

 

31 Kommentare zu „Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat“

  1. Demokratie, Menschenrechte, Solidargemeinschaft und weitern solchen Unsinn kann ich nicht mehr hören. Arbeite jetzt seit 50 Jahren und muss mir immer noch den Unsinn, von abgeben und immer mehr Steuern anhören, währenddessen sich andere um dieses keine Sorgen machen und auch gut leben. Siehe 20 Asylantenkinder und 4 Ehefrauen und der kann nicht arbeiten, weil er das nächste Kind macht. Unsere Politiker sind das „Schlimmste“ was Deutschland je hatte. Selbst Adolf war dagegen ein Weisenknabe!

  2. Es ist noch viel schlimmer: Die Mehrheit der Richter sind Partei-übergreifend Mitglieder von Geheimbünden, dasselbe gilt auch für die Parteien.
    Die ehrenwerte Gesellschaft heißt bei uns nicht Mafia oder Cosa nostra, sondern Freimaurer, Jesuiten, etc und die dahinterstehenden Einzigartigen.
    Nur so kann man begreifen, wie Voßkuhle und seines Gleichen zu sonderbaren Urteilen abseits jeder soliden Rechtsprechung kommen kommen. ‚Unrechtstaat‘ ist eine Untertreibung für den juristischen Tatbestand.
    Die Freimauerer-Statuten werden von ihnen selber als ‚Grundgesetz‘ bezeichnet- deshalb gibt es bei uns keine Verfassung.
    Lächerlicher Weise bezeichnen die Richter in Karlsruhe sich als ‚Verfassungsrichter‘ – das sind sie nicht, sie sind wie alle Spitzenpolitiker an keinerlei Gesetze gebunden.
    Willkür-Akte sind das Synonym heutiger Politik und Rechtsprechung.
    Europas Völker werden mit Hilfe der Ferngesteuerten und der Medien ausgepresst und vorsätzlich zerstört.

    1. absolut!
      die ganze täuschung (und wir leben in einer einzigen riesigen täuschung) geht doch schon bei der begrifflichkeit los:
      verfassungs-gericht!?
      wer findet den fehler?
      aber bei den grossartigsten und überlegensten gutmenschen zieht sowas alles…

    2. Beschrieben wird, wie Parteien die wirkliche Demokratie verhindern, und dann wird über reale Demokratie geäussert:“Die muss folglich vom Volk erzwungen werden.“

      Ich lese hier in Beiträgen dann, wie man Kritik an den Zuständen übt. Das „Schlimmste“ seien die Politiker laut „“asisi1“.
      Und laut „Adept“werden die „Völker“ vorsätzlich „zerstört“.

      Mir kommt es vor, als beobachte man nur noch genau und gemäss der Wirklichkeit solche Zerstörung. Ich vermisse, dass jemand sagt, WIE wir diese Zerstörung BEENDEN können.
      Es ist, als ob ein Einbrecher im Haus ist und der Hausbesitzer tut weiter nichts, als ihn zu BEOBACHTEN und zu beschreiben, was er beobachtet.
      Wenn gesagt wird, das „Volk“ müsse andere Verhältnisse erzwingen, frage ich mich, ob es das Volk nach zwei Weltkriegen noch gibt, und – falls es noch lebt – welche MITTEL es hat, ZWANG auszuüben ?

      1. Michael fragt:
        „WIE wir diese Zerstörung BEENDEN können?“
        .
        Wenn diese Beobachtung RICHTIG ist, daß die politischen Parteien inzwischen die Demokratie ausgehöhlt & heimlich entkernt haben – so daß nur noch die Fassade einer „SCHEIN-Demokratie“ übrig ist, wie aktuell die GELBEN WESTEN in Frankreich ja an jedem Samstag erneut BEWEISEN – dann ist & bleibt der ERSTE Schritt dennoch die AUFKLÄRUNG des Feindes der Demokratie.
        .
        Eine ECHTE Aufklärung besteht NICHT daraus – per Gebets-Mühle & Propaganda, rund um die Uhr mit dem Finger auf die FALSCHEN Feinde zu zeigen – wie es die globale LINKS-PARTEIEN-DIKTATUR mit großem Erfolg macht, und nach RECHTS zeigt . . . !
        .
        Auch DAS ist nur Fassade – auch DAS ist nur die TARNUNG, der TARNUNG – der im Kern verfaulten Demokratie!
        Demokratie ist VOLKS-Herrschaft!
        Wenn eine Mehrheit des VOLKES die Parteien abschaffen will – dann ist DAS die Demokratie.
        Wenn eine Mehrheit des VOLKES die wachsende Meute, besser die wachsende Armee von extrem gut bezahlten Partei-Soldaten VERKLEINERN will – dann ist DAS die Demokratie.
        Wenn die Mehrheit des VOLKES diese Zustände satt hat – und NICHT wählt – so ist auch DIESE Mehrheit in einer echten Demokratie zu respektieren, als VOLKES Wille!
        .
        1.) wir sind KEINE Demokratie
        .
        2.) alle juristischen Wege zur Rückkehr zur gesetzlichen Ordnung sind von ANTI-Demokraten blockiert
        .
        3) echte & unbestechliche Aufklärer des Drama’s um den Untergang der westlichen Demokratien wie Julian Assange sind in echter Lebensgefahr.
        .
        4.) echte Kritik an den immer krimineller werdenden Zuständen wird durch GETARNTE Zensur zunehmend unmöglich gemacht, unbestechliche Forscher & Dissidenten wie Hamer (Medizin) oder Haverbeck (Geschichte) werden kaltblütig inhaftiert
        .
        5.) die Zukunft unserer Kinder wird durch Pädophilie in der Kirche & anderen hohen Institutionen vorsätzlich zerstört, die Sexualisierung beginnt in der Kita, und Eltern werden auf dem Umweg über den nach allen unabhängigen Untersuchungen verbrecherischen Impf-Zwang zunehmend ENTMÜNDIGT.
        .
        6.) anfänglich als „Befreiung“ empfundene Medien wie facebook & CO entwickeln sich zu einem staatlich unterlaufenen Monopol der Massen-Manipulation – weil inzwischen Herr Zuckerberg allein ENTSCHEIDET – wann die Meinungs-Freiheit für 2,5 Milliarden Menschen gilt, und wann NICHT!
        .
        7.) die NEUEN Zion-Herrscher wollen den Planeten radikal auf nur noch 500 Mio ENTVÖLKERN – und haben ihr perverses Ziel bereits seit 1978 in den USA offen & ungestraft in Granit gemeißelt – Deutschland ist demnach schon HEUTE um das SECHZIG-fache ÜBERBEVÖLKERT! (Die deutsche Siedlungsdichte HEUTE entspricht einer Besiedelung des Planeten mit 32 MILLIARDEN Menschen!)
        .
        8.) Lesen, Schreiben & Rechnen als FUNDAMENT eines jeden AUFKLÄRERS – werden mit modernster GEHIRN-Wäsche (MK-ULTRA) unter massivstem Einsatz von DROGEN & CHEMIE per „BLÖD-SAUFEN am Ballermann“, JEDER Form von Massen-Hypnose, NLP, ADHS, Legasthenie, Autismus, Impfen etc. als „unwichtig“ aussortiert, und durch stumpfsinniges AUSWENDIG pauken & unreflektiertes runter BETEN der Partei-Propaganda ersetzt.
        .
        9.) die MEGA-TARNUNG – unter der alle derartigen GEHEIMEN militärischen Aktivitäten zur vorsätzlichen VOLKS-VERDUMMUNG & VOLKS-UNTERWERFUNG laufen – heißt „SPASS muß sein!“
        .
        10.) der Weg um aus diesem Labyrinth in die echte FREIHEIT zu entkommen geht MITTEN hindurch – wer glaubt „die ANDEREN“ werden es schon richten – der wird als SKLAVE wieder wach, und wird sich die Augen reiben, wenn er das Hamsterrad schließlich erkennt, in dem er für die Unterdrücker rennt . . .
        Der langen Rede kurzer Sinn:
        Die echte FREIHEIT kann nur ein jeder für sich SELBST erreichen – aber nur andere FREIHEIT liebende & FREIHEIT suchende – können dabei helfen & motivieren & inpirieren . . .

        1. @ Kalle Möllmann: „Die echte FREIHEIT kann nur ein jeder für sich SELBST erreichen – aber nur andere FREIHEIT liebende & FREIHEIT suchende – können dabei helfen & motivieren & inspirieren…“

          Sie inspirieren mich für diesen Beitrag:
          Derzeit ist „Gewaltenteilung“die Fassade in der Parteienlandschaft. Und besonders in Frankreich rumort heutzutage das Volk gegen solche Fassade.Stichwort Gelbwesten. Bereits 1789 hatte das französische Volk der Unterdrückung durch Kirche und Adel ein Ende bereitet und hatte von FREIHEIT,GLEICHHEIT,BRUEDERLICKEIT gesprochen.

          Materialisten meinen, das seien ja „nur“Worte, die kein Gewicht hätten. Die könnten wir getrost beiseite legen.
          Bin kein Materialist und frage nach FREIHEIT. Wohin gehört sie im wahren Leben ?
          Dahin gehört sie, wo Forschung betrieben wird. Ins GEISTESLEBEN.
          Fragen wir weiter: Wohin gehört GLEICHHEIT ?
          Ins RECHTSLEBEN, ins Gebiet der Politik, wo gleiches Recht für alle gelten sollte..
          Fragen wir nach BRUEDERLICHKEIT. Wohin gehört sie ?
          Ins WIRTSCHAFTSLEBEN, wo Produzenten & Konsumenten kooperieren.

          FREIHEIT ist so betrachtet etwas, das die VORAUSSETZUNG der Forschung & Bildung ist, also die VORAUSSETZUNG von Schulen und Hochschulen ist. Unser grösster Irrtum besteht darin, zu meinen, Bildung sei Sache des Staates, sei Sache der Beamten. Sache des Staates ist, Gleichheit aller im Rechtsleben durchzusetzen.
          Schulen brauchen freie – nicht staatliche – Lehrer !

    1. Die Beschreibung des „Rechts“-Scheins führt uns nicht zu des Pudels Kern.

  3. . . .
    Wenn defakto die „Gewaltenteilung“ durch Parteienklüngel aufgehoben ist – dann leben wir defakto auch nicht in einer Demokratie – sondern in einer Parteien-DIKTATUR mit scheinbar wechselnden Diktatoren . . .
    .
    Tatsächlich aber ist diese als angebliche „Demokratie“ GETARNTE Parteien-Diktatur, auch nur eine weitere TARNUNG für die wahre Macht, die im DUNKLEN liegt – weil alle wesentlichen Entscheidungen eben NICHT von der jeweiligen Parteien-Diktatur getroffen werden – sondern von GEHEIMEN Kräften im Hintergrund, die wir DEEP STATE, also den TIEFEN STAAT nennen.
    .
    WIE könnte es sonst sein – daß Angela Merkel jahrelang als die angeblich „mächtigste Frau der Welt“ vom amerikanischen TIME-Magazin hochgejazzt wird – um nun von der amerikanischen Regierung als „unwichtiger als Grönland“ gerufmordet zu werden . . . ?
    .
    WAS wir brauchen um diesen organisierten WAHNSINN eines Tages aufzulösen & zu beenden – sind PROFESSIONELL AUSGEBILDETE AUFKLÄRER – die FAKTEN von LÜGEN unterscheiden können.
    .
    Zion’s GEHEIME Schattenkrieger treiben Donald Trump hinter den Kulissen zum KRIEG gegen den IRAN – mit den gleichen primitiven LÜGEN – die schon Afghanistan, Irak, Lybien, Jemen, Russland, Syrien & Venezuela in das MEGA-CHAOS gestürzt haben . . .
    .
    Sind wir wirklich so blöd . . . ?
    .
    Oder sind wir zu feige für die Wahrheit . . . ?
    .
    Die Antwort ist egal – denn sowohl Blödheit als auch Feigheit sind KEINE Garanten für ein sicheres ÜBERLEBEN – es wird Zeit daß Deutschland endlich wieder wach wird!

    1. Nein, es ist noch schlimmer: hier im Lande bestimmen die mit der größten Kasse! Man muss nur wissen, wer im Kanzleramt am häufigsten aus- und eingeht bzw. dort sogar Geburtstag feiern darf. Und wer die Duzfreunde/freundinnen des Kanzlersessels sind. Wir leben also in Wirklichkeit in einer Plutokratie! Die vor einigen Monaten getroffene Feststellung des oben erwähnten Herrn von Arnim, „im Handeln der Mächtigen sei vom Wählerwillen noch nie so wenig zu erkennen gewesen“, kann also nicht mehr verwundern.

      1. Tja es bestimmen die mit dem größten Geldhaufen und das wird auch immer so bleiben, das ist so, das ist systemimmanent im Kapitalismus. Ändern würde sich das erst bei Systemänderng, und, ja, es gibt eine friedliche Alternative zum Kapitalismus, und die nennt sich: Anarchismus.

        A. heißt nichts anderes als Herrschaftsfreiheit und er ist immer friedlich, so er etwas erreichen will. A. heißt: Zukunft für die Menschheit im Kontext mit der Natur, ohne sie zu zerstören, wie es derzeit ist, mit einer Wirtschaft die dem Menschen dient und nicht umgekehrt.
        A. heißt Herrschaftsfreiheit, jeder kann und darf so leben, wie er will, A. heißt nicht: Chaos und Gewalt, dies sind Lügen, die von Systempresse und co. gerne zur Abschreckung verbreitet werden, weil man den Kapitalismus als einzige Lösung präsentieren will. Weiteres dazu auf meinem blog oder einfach im netz lesen: Stowasser, Anarchismus, gibt es als pdf frei verfügbar.

  4. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Demokratie. Alles schöne Worte um das Volk zu täuschen Was bisher auch gut gelang. Wir werden seit 1945 Fremdverwaltet .
    Alle Parteien sind eingesetzte Marionetten die im Sinne der Verwalter zu agieren haben.

    1. Die bis heute rechtskräftigen Besatzerstatuten (Kanzlerakte) und auch das Thema „Globaler Prädiktor“ (= die superreichen Familien) gehört ergänzend erwähnt.

  5. „Zion’s GEHEIME Schattenkrieger treiben Donald Trump hinter den Kulissen zum KRIEG gegen den IRAN“

    Das glaube auch auch, weil es eine Menge Indizien dafür gibt. Dass Trump mit mit seinen begrenzten Mitteln dies tatsächlich so in Szene setzt, halte ich aber für unwahrscheinlich. Ich denke, dass es eher zu einem Stellvertreterkrieg im Nahen Osten kommen könnte, in dem die beiden sich gegenüberstehenden Mächte Saudi Arabien (unterstützt durch Israel und den USA) und Iran (unterstützt durch China und Russland) eine Auseinandersetzung liefern und dabei den gesamten Nahen Osten in´s Chaos stürzen könnten. Das ist das eigentliche Ziel des Deep State in den USA. Ein Übergreifen auf Europa ist dabei ein durchaus denkbares „Abfallprodukt“. Trump selbst will eher zur Monroe-Doktrin zurück und sich den realen Entwicklungen anpassen. Was hat der Deep State in Amerika zu verlieren? Er steht ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand.

    1. @ hubi stendhal: „Ein Uebergreifen auf Europa ist dabei ein durchaus denkbares „Abfallprodukt“.“

      Solches Uebergreifen auf Europa wäre zwar sozusagen ein Abfallprodukt bzw. ein Nebeneffekt, doch vielleicht ist es sogar ein Hauptziel der Kriegstreiber, Deutschland zu zerstören, damit Deutschland im Ergebnis daran gehindert wäre, sich mit Russland zu verbinden. …

  6. Jegliche vorgebliche Unabhängigkeit ist eigentlich als Täuschung einzustufen (ob Selbst- und/oder Fremdtäuschung ist eine andere Frage). Denn von irgendwas ist alles abhängig – die Frage ist daher: wovon? Anstatt vorgeblicher Unabhängigkeit sollte Transparenz geschaffen werden.
    Dass Richter bzw. Gerichte von der Politik abhängig sind, ist nicht unbedingt schlecht. Wären sie „unahbängig“, könnten sie also tun was sie wollten ohne Sanktionsmöglichkeit durch Wähler, dann wäre man jeder Unterwanderung a la Marsch durch die Institutionen voll ausgeliefert.
    Bei den öffentlich-rechtlichen Medien zeigt sich das noch stärker, der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer grösser, und die Politik kann sich hinter scheinbarer Unzuständigkeit bequem verstecken. Es ist eine optimale Tarnung für diese Propagandamedien.

    1. @ Realistischer :“…von irgendwas ist alles abhängig-die Frage ist daher: wovon ? Anstatt vorgeblicher Unabhängigkeit sollte Transparenz geschaffen werden.“

      Erst die Erkenntnis der Wahrheit macht uns frei, zu wissen, wer und was solcher Transparenz im Weg steht und wie wir sie realisieren können.
      Wahr ist, dass allerlei Geheimgesellschaften an die Politik herantreten, um die Politik zu beeinflussen, deren wirtschaftliche Ziele zu realisieren. Logen und andere Geheimgesellschaften sind NICHT transparent!

      Es handelt sich gerade um geschlossene Gesellschaften.
      Und solche Geheimgesellschaften profitieren von der Verbindung der Richter mit der Politik bzw. mit dem Rechtsleben.
      Ein Fiasko für solche Logen und okkulte Gesellschaften wären Richter, die nicht der Politik bzw. dem Rechtsleben, sondern freiem Geistesleben bzw. freien Schulen und Hochschulen zugehörig wären.
      Freiheit braucht derjenige unbedingt, wer Forschung betreibt.

  7. Wird in einer Schein-Demokratie eine Schein-Regierung sie mit Schein-Gesetzen schützen?
    Order die Mufti Anweisungen, wie bei „Wiedervereinigung“, Euro-Verordnung, Bankenrettung (die Geld aus dem Nichts erzeugen können), ESM, Zerstörungsmigration, lassen wohl eher auf nein schließen.
    Es scheint etwas anderes geplant zu sein, wie immer gegen die Menschen.

  8. Nette Empörungskultur hier….. Manchmal frage ich mich, ob die wertewestlichen Bürgerdarsteller überhaupt Freiheit wollen… die Antwort drauf scheint eindeutig zu sein: Sie wollen gar keine FReiheit. Freiheit ist gefährlich und man kann diese eigentlich nur mit Eigenverantwortung leben.

    Was die Menschen heute wollen, scheint eher darin zu bestehen, ein materielles Mittelmass ohne grössere Probleme zu erreichen… Freiheit und Selbstbestimmung kommen darin aber nicht vor.

    1. @dragaonordestino
      In den Runen, die man weltweit geschrieben hat (und das schon vor 40 000 Jahren und früher) gab es zwei Zeichen für den Menschen und die Zeichen bedeuteten Gottes Sohn. Das heißt Selbstbestimmung und Selbstverantwortung und das wäre das, was unser Bildungssystem stützen müßte. Das schließt natürlich die Akzeptanz von Plünderungsgesellschaften aus.

      1. Als das alte Rom zusammenbrach haben die Herrscher Umfragen gemacht, warum die Bürger und Bauern auswanderten. Die Antwort war, es gab viele Gesetze aber keine Gerechtigkeit mehr.

  9. @ dragaonordestino:“…, ob die wertewestlichen Bürgerdarsteller überhaupt Freiheit wollen…“

    Es ist ja noch viel schlimmer, denn wie kann man etwas wollen, das es nicht gibt ? Der von der Politik und deren „Hochschulen“ behauptete Materialismus sagt doch aus, der Mensch sei ein Tier. Und ein Vieh hat weder eigene Freiheit noch einen eigenen Willen. Es hat Instinkte, die es steuern. Es hat kein Ichbewusstsein.
    Schauen wir bei Wikipedia nach, was ein Mensch ist, so finden wir heraus, ein Mensch sei ein Trockennasenaffe.
    Da müssen wir uns nicht wundern, wenn solcher Affe im Käfig sitzen muss, weil die Urwälder längst abgeholzt wurden. Da bleibt dem Trockennasenaffen nur noch der Eisenwald übrig.

    Dem „Trockennasenaffen“ wurde zuerst der Geist abgeschafft, was die katholische Kirche anno 869 besorgte, und die Staatsschulen schaffen gerade heutzutage noch die Seele ab, indem sie den Materialismus verbreiten, der nichts weiss von Geist und Seele und eigentlich lehrt, der Mensch sei eine Maschine.

  10. Merkel und die Eurokraten in Brüssel wollen in Europa eine transtalantisch geführte Militärdiktatur errichten.

    Die Politik und die antidemokratischen EU-Herrscher bereiten den Kampf gegen die eigene Bevölkerung vor:
    Deutsche Polizei soll militärisch aufgerüstet werden
    http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-soll-militaerisch-aufgeruestet-werden/
    http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article138118180/Schwere-Waffen-fuer-die-Polizei.html

    SPD will Krieg gegen die eigenen Bevölkerung und Bürgerkrieg anzetteln
    „Wir werden hart gegen Bürgerwehren vorgehen“
    http://www.metropolico.org/2016/01/16/wir-werden-hart-gegen-buergerwehren-vorgehen/
    http://michael-mannheimer.net/2016/02/02/regierung-mit-gewalt-gegen-buergerwehren/

    SPD und CDU/CSU wollen treiben eine Stasi-Überwachung wie in der DDR-Diktatur
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    1. @ Tom der Whistleblower:“Merkel und die Eurokraten wollen..“ „SPD und CDU/CSU wollen..“

      Und WAS wollen SIE ? Ausser BEOBACHTEN, was Politiker wollen ?

    2. . . .
      ZITAT @ Tom der Whistleblower:

      „Merkel und die Eurokraten in Brüssel wollen in Europa eine transtalantisch geführte Militärdiktatur errichten.“
      .
      Ich bezweifle, daß „Merkel & die Eurokraten in Brüssel“ überhaupt eine entscheidende Rolle spielen, in der derzeitigen Weltpolitik!
      .
      WER zur Zeit die Politik macht, daß ist der kriminelle US-GEHEIM-Dienst CIA – der in enger Abstimmung mit Israel’s GEHEIMEM Mossad & OHNE Rücksicht auf RECHT & GESETZ – per SCHNELL-JUSTIZ im Wild-West-Verfahren gerade die Regierung in Österreich „AUSWECHSELT“ . . . !
      .
      Einen FREIEN, also vom US-TIEFEN STAAT ungeliebten „rechten“ Politiker erst in eine extrem gut GETARNTE Falle zu locken – ihn dann mit Wein, Weib & Gesang völlig „besoffen“ zu reden – und alles mit perfekt vorbereiteten Kameras & Mikrofonen GEHEIM aufzuzeichnen, um es direkt danach volle ZWEI Jahre im Panzerschrank zu verschließen . . .
      .
      DAS ist die immer & immer wieder benutze Methode der CIA – die wir beim AMOK-Lauf der US-GEHEIM-Dienste gegen Donald Trump immer & immer wieder serviert bekamen – OHNE daß die Schatten-Krieger bisher auch nur einen einzigen echten BEWEIS zu präsentieren konnten . . .
      .
      Gezündet wurde diese GEHEIME Sprengladung gegen Österreich erst genau am Tag des Eurovision Song Contest 2019 in ISRAEL – und damit genau EINE Woche vor der EUROPA-Wahl – die der linke TIEFE STAAT krachend zu verlieren fürchtet . . .
      .
      Es sind also in Wahrheit hartgesottene & skrupellose SCHWERST-KRIMINELLE – die seit Jahrhunderten die Weltpolitik aus GEHEIMEN Hinter-Zimmern „steuern“ – und die wir darum „Psychopathen“ nennen!
      .
      Schon die Welt-Kriege 1 & 2 kamen durch derartig kriminelle GEHEIME Steuerung zustande – wie die neuesten, in Europa bisher TOT-GESCHWIEGENEN Forschungs-Ergebnisse zeigen – aber lesen Sie selbst . . .
      .
      http://www.unz.com/runz/american-pravda-how-hitler-saved-the-allies/

  11. Steinmeiers Appell: Kampf den Verschwörungstheorien

    https://www.compact-online.de/steinmeier-ruft-zum-kampf-gegen-verschwoerungstheorien-auf/

    Nachdem rausgekommen ist, dass – entgegen der Darstellung des Auswärtigen Amts (AA) – der Migrationspakt der Vereinten Nationen teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeknobelt wurde (COMPACT-Online berichtet heute), hat Bundespräsident und Hartz-IV-Architekt Frank Walter Steinmeier (SPD) offenbar Panik bekommen und fordert „Kampf den Verschwörungstheorien“. Zu denen zähle vor allem die Verschwörung vom großen Volksaustausch.

    Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPE/SPD) für die EU-Wahl, sprach es aus: „Monokulturelle Staaten sollen verschwinden, Masseneinwanderung von muslimischen Männern ist Mittel zum Zweck.“ Für Steinmeier wäre das bereits eine Verschwörungstheorie….ALLES LESEN !

    Sting kommentiert

    ORBAN + SALVINI DIE EINZIGEN KULTURBEWAHRER EUROPAS

    Wir wollen ein EUROPA der EUROPÄISCHEN KULTUREN, die ARABER oder AFRIKANER würden es auch verbieten wenn wir ihnen UNSERE KULTUR überstülpen wollten!

    DIE TOLERANZ WÜRDE DAMIT BEGINNEN, DASS DIE MUSLIME ANDERSGLÄUBIGE NICHT MEHR UNGLÄUBIGE NENNEN WÜRDEN !!

    Wie sagte doch der langjährige Premierminister von Singapur, Lee Kuan Yew, treffend:

    „Man könne Menschen aller Hautfarben, Rassen, Sprachen und Religionen in einen Staat integrieren – mit Ausnahme von Moslems”

  12. Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord

    https://christ-michael.net/mutiger-rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-angela-merkel-wegen-des-tatverdachtes-voelkermord/#comment-425

    Ein Bericht bei der Epoch Times dokumentiert, dass bereits seit 2000 ein Bevölkerungsaustausch offiziell in Planung ist.Die UN empfahl einen „Bevölkerungsersatz“ bzw. eine „Verdrängungsmigration“ mithilfe von Zuwanderung. Es geht also nicht um humanitäre Hilfe – wie die Massenmedien versuchen uns einzutrichtern – sondern um einen Vernichtungskrieg gegen die einheimische Bevölkerung.Echte humanitäre Hilfe wäre es, den hilfsbedürftigen vor Ort in ihrer Heimat zu helfen. Mit den Kosten für einen „Flüchtling“ in Deutschland (pro Jahr im Schnitt ca. 25.000 EUR) könnte man vor Ort mindestens 10 Familien eine bessere Zukunft ermöglichen.

    Um die politisch gewollte Invasion zu beschleunigen, werden speziell seit 2015 durch das Merkel-Regime geltende Gesetze einfach ausgehebelt (siehe Text der nachstehenden Strafanzeige). Jeder von uns, der in ein fremdes außereuropäisches Land einreist, muß sich korrekt ausweisen und eine gültige Einreiseerlaubnis vorweisen. Das gilt plötzlich nicht mehr, wenn es darum geht, möglichst viele Scheinflüchtlinge inkl. Messerstecher und IS-Terroristen in unser Land zu schleusen. …ALLES LESEN !!

    WELT berichtete 08/2017

    1000 Strafanzeigen gegen Merkel seit Beginn der Flüchtlingskrise

    Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

    „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

    1. . . .
      ZITAT @ Sting:
      .
      „Mutiger Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen des Tatverdachtes Völkermord . . .“
      .
      WER Verbrechen aufklären will – wie zum Beispiel die vielen Verbrechen unserer gesetzlosen Bundeskanzlerin – DER sollte den ANFANG der Kette der SERIEN-BETRÜGER suchen & finden!
      .
      Und der Anfang der langen Kette der Verbrechen gegen RECHT & GESETZ der Angela Merkel im Amte der Bundeskanzlerin lag bereits spätestens im Jahre 2006 – als sie mit 4,2 Millionen €uro an DEUTSCHEN STEUERGELDERN einem amtlich verurteiltem BETRÜGER, eine durch VERRAT & BETRUG ergaunerte Steuer-CD abkaufte – was nach DEUTSCHEM RECHT & GESETZ als HEHLEREI mit Gefängnis bestraft wird.
      .
      Der mutige Anwalt aus Dresden, der dieses Verbrechen damals bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige brachte, hieß Frank Hannig, war CDU-Mitglied, und der ERSTE mutige Deutsche, der Angela’s kriminelle Eskapaden gegen RECHT & GESETZ öffentlich machte & bei der Staatsanwaltschaft anzeigte – und der an unserer bis auf die Knochen korrupten Justiz abprallte – und dafür seither vom deutschen GEHEIM-Dienst verleumdet wird . . .
      .
      Ebenso immer wieder abgeprallt an der deutschen & europäischen ANTI-Justiz ist der Münchner Anwalt Dr. Reter Gauweiler immer & immer wieder – der mindestens bereits seit 2007 – gegen die diversen illegalen KRIEGE der kriminellen Frau Merkel vergeblich klagte!
      .
      Merke:
      .
      Die Deutschen Richter waren meines Wissens die einzige Berufsgruppe – die nach dem NAZI-TERROR bis heute NICHT entnazifiziert wurden – weil die Amis ja direkt nach dem Krieg unsere Richter mißbrauchten, um ihre ebenso perverse SIEGER-JUSTIZ in Deutschland zu etablieren!
      .
      Alle anderen kompetenten NAZIS wurden heimlich still & leise in die USA exportiert – wo sie bis heute den korrupten US-Polizei-Staat aufgebaut haben im Rahmen der GEHEIMEN Operation „paperclip“ – und selbst die CIA ist durch & durch bis heute eine GEHEIME NAZI-Veranstaltung, wie man an „MK-ULTRA“ unschwer erkennen kann, denn das inzwischen weitgehend bekannte US-GEHIRN-Wäsche-Programm wurde von deutschen NAZI’s konzipiert und heißt daher „Mind Kontrolle“ mit „K“ statt mit dem amerikanischen „c“ für „control“ . . .
      .
      Ein Schelm, wer böses dabei denkt . . .
      .
      Seit 9/11 – also mit dem 11. September 2001, haben die globalen Regierungs-GANGSTER die Macht übernommen – und die BEWEISE für diese globale VERSCHWÖRUNG werden immer erdrückender!
      .
      https://www.paulcraigroberts.org/2019/05/20/newly-released-fbi-documentss-show-israeli-foreknowledge-of-9-11-attacks/

Kommentare sind geschlossen.