Kriegshetze und Aushöhlung der Demokratie durch die mediale Propaganda

„Ich halte das Agieren vieler Medien in den gegenwärtigen
Kriegen … für ebenso verbrecherisch wie das Handeln der
unmittelbar verantwortlichen Politiker und Militärs.“ ¹
Prof. Dr. Ulrich Teusch

Viele moderne Kriege wären ohne die Massenmedien nicht möglich gewesen. Im Dienste oder in geheimer Kumpanei mit den Machthabern manipulieren Journalisten der Mainstream-Medien stets durch falsche, einseitige, erlogene und verleumderische Darstellungen das Bewusstsein der unkritischen Menschen und stacheln sie zu Angst und Hass auf, um sie für den Krieg bereit zu machen. Es sind die Schreibtischtäter, deren Verantwortung für das unendliche menschliche Leid des Krieges derjenigen der direkt handelnden Politiker und Militärs nicht nachsteht. Und ohne verlässliche wahre Informationen ist die Demokratie bereits aufgehoben.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Teusch nennt die Kriegsvorbereitung und Kriegshetze der Medien in seinem neuen Buch den „Krieg vor dem Krieg“, der sich natürlich vielfach in und nach dem Krieg noch fortsetzt.

Die Prinzipien der Kriegspropaganda

Der britische Politiker und Friedensaktivist Artur Ponsonby (1871-1946), der zehn Jahre nach dem Ersten Weltkrieg die Feststellung traf, der Journalismus habe sich nie stärker diskreditiert als im Ersten Weltkrieg, formulierte aus seinen Beobachtungen zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, die bis heute ihre Gültigkeit haben:
1.   Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
2.   Wir sind unschuldig und friedliebend.
3.   Der Feind hat dämonische Züge.
4.   Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele.
5.   Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es ein Versehen.
6.   Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
7.   Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
8.   Unsere Sache wird von Intellektuellen und Künstlern unterstützt.
9.   Unsere Mission ist heilig.
10.  Wer unsere Berichterstattung bezweifelt, ist ein Verräter.

Es handelt sich im Grunde, wie Ulrich Teusch anmerkt, um zehn Varianten des Themas „Wir sind die Guten – Ihr seid die Bösen“. Jeder kann diese Prinzipien in den Medien ständig wiederfinden. Heute sind es vor allem die Regierungen von Syrien, des Iran und Russlands, gegen die in diesen Variationen Stimmung gemacht wird.
Vor und während des Ersten Weltkrieges wurden sie insbesondere von großen Teilen der britischen Presse, die dem damaligen Zeitungszaren Alfred Harmsworth, dem ersten Lord Northcliffe, gehörten, mit teuflischer Meisterschaft gegen Deutschland praktiziert.
„Die britischen Politiker suchten seine Zustimmung und Unterstützung. Northcliffe wiederum nahm gewaltigen Einfluss auf das politische Geschehen bis hin zur Zusammensetzung des Kabinetts. Dass es zum Ersten Weltkrieg kommen würde, hatte für die Northcliffe-Presse schon früh festgestanden, und mit ihren antideutschen Propagandakampagnen tat sie einiges, um jenes aufgeheizte politische Klima zu erzeugen, in dem schließlich der Krieg möglich wurde.“ (Teusch S. 33)

Bereits 1910 hieß es in der britischen Zeitschrift „The Round Table“: „Deutschland ist der Unruheherd, dessen Rüstung und Ehrgeiz die Welt in einem Krieg zu verschlingen drohen. England ist die Macht, deren höchstes Interesse in der Wahrung des Friedens liegt. (…) Es ist ein Konflikt zwischen den freiheitsliebenden Bürgern des Britischen Empire und den enthusiastischen Vertretern der nationalen Größe Deutschlands.“ ²
Northcliffe übernahm im Laufe des Krieges zudem wichtige Regierungsfunktionen, stets in Sachen Propaganda, und verfügte über einen persönlichen Zugang zu Premierminister Lloyd George. Der Medienwissenschaftler John Jewell resümierte: Die Northcliffe-Presse war an der Wahrheit nicht interessiert.
Wir wissen, nicht nur diese.

Wesentliche Ergänzungen zur britischen sowie zur französischen und US-amerikanischen Propaganda siehe: Wie die Medien für die Mächtigen …

Täuschung und Zerstreuung

Ein wichtiges Mittel der Herrschenden und ihrer Medien, das Bewusstsein des Menschen im gewünschten Sinne in die Irre zu führen, ist die Geschichtsfälschung, die vor allem aus einseitiger,  verzerrter oder erfundener Darstellung besteht, in der andere wesentliche Aspekte verschwiegen werden. Sie versetzt die Menschen in eine illusionäre Vergangenheit und auch Gegenwart. Denn da sich alles Leben in der Zeit entwickelt und das Gegenwärtige an das Vergangene anschließt, können sie nur im Verfolgen der aus der Vergangenheit kommenden Entwicklungslinie Aufschluss darüber gewinnen, wie der Weg sinnvollerweise in die Zukunft weiterführt. Das Leben in der Unwahrheit kann auf Dauer nur zu weiteren Katastrophen führen.
Die offizielle Geschichtsschreibung der beiden Weltkriege, wie sie auch von Politik und Medien verbreitet wird, bietet ein reiches Anschauungsmaterial und ist auf diesem Blog in zahlreichen Artikeln thematisiert worden (vgl. Inhaltsverzeichnis – Westlicher Imperialismus).

Vor allen das transatlantische öffentlich-rechtliche Fernsehen fällt immer wieder durch manipulative Sendungen über einzelne historische Ereignisse auf.
„Anfang August 2018 zeigte Arte den 90-minütigen US-Dokumentarfilm ´The Bomb` über die Geschichte der Atombombe. Er schildert deren Entwicklung als glanzvolles, heroisches Kapitel der Wissenschafts- und Technikgeschichte, zugleich als ein von Notwendigkeit diktiertes, alternativloses Projekt. Man habe die Bombe konstruieren müssen, um Adolf Hitler zuvorzukommen, man habe sie einsetzen müssen, weil die Japaner partout nicht hätten kapitulieren wollen. Von den Opfern in Hiroshima und Nagasaki war kaum die Rede. Der Film war ein apologetisches Machwerk zur besten Sendezeit, eine dreiste Geschichtsklitterung, die auch den FAZ-Kritiker Axel Weidemann konsternierte: ´Wenn dieser einseitige Blick alles sein soll, was einem öffentlich-rechtlichen Sender zu den Jahrestagen des Atombombenabwurfs (deren Bedeutung nicht abgenommen hat) einfällt, sieht es finster aus.“ (Teusch S. 38)

George Orwell, der vor 70 Jahren mit nur 47 Jahren starb, machte in seinem 1949 geschriebenen Buch ´1984` deutlich, dass das Löschen, Verzerren, Verwerfen und Entwerten von Geschichte und historischer Erfahrung eine zentrale Dimension der „Gedankenkontrolle“ darstellt. Und er formulierte eindringlich: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft, wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“

Sehr realitätsnah ist auch seine Vorhersage des „Neusprechs“, in dem durch vorgegebene Sprachveränderungen bestimmte Dinge nicht mehr beim Namen, sondern mit dem Gegenteil benannt und die Gedanken so umgesteuert werden: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
Dieses „Neusprech“ ist heute bereits allgegenwärtig. „Militäreinsätze im Ausland“ z. B. heißen „Friedensmissionen“, „Migranten“ werden zu den „Flüchtlingen“ gerechnet oder „Zuwanderer“ durch das hilfeheischende „Schutzsuchende“ ersetzt.
Auch Orwells Vision einer „Gedankenpolizei“ realisiert sich gegenwärtig immer mehr. Sie wird bereits durch den Pranger der Mainstream-Medien und staatlich erzwungene Gedanken-Polizisten in den sozialen Netzwerken ausgeübt. Und eine selbst ernannte Sprach-Jury erklärt jährlich zum „Unwort des Jahres“, was politisch unerwünscht ist und damit öffentlich stigmatisiert werden soll.

Zur Warnung vor der Unterdrückung durch eine äußere Macht in Orwells Buch, die den Menschen ihre individuelle Autonomie, ihre Einsichten und ihre Geschichte raube, gesellt sich die Warnung Aldous Huxleys in seinem 1932 erschienen Buch „Brave New World“, dass irgendwann regelrechte Repressionen gar nicht mehr erforderlich seien, wenn die Menschen anfingen, ihre Unterdrückung zu lieben und die Techniken zu verehren, durch die sie entmündigt und beherrschbar werden.

Neil Postman stellte in „Wir amüsieren uns zu Tode“ beide Autoren vergleichend gegenüber:
„Orwell fürchtete diejenigen, die Bücher verbieten. Huxley befürchtete, dass es eines Tages keinen Grund mehr geben könnte, Bücher zu verbieten, weil keiner mehr da ist, der Bücher lesen will. Orwell fürchtete jene, die uns Informationen vorenthalten. Huxley fürchtete jene, die uns mit Informationen so sehr überhäufen, dass wir uns vor ihnen nur in Passivität und Selbstbespiegelung retten können. Orwell befürchtete, dass die Wahrheit vor uns verheimlicht werden könnte. Huxley befürchtete, dass die Wahrheit in einem Meer von Belanglosigkeiten untergehen könnte.“ (Nach Teusch S. 40-41)

Die Wahrnehmungen Huxleys und Orwells ergänzen sich. Wir sehen, konstatiert U. Teusch, dass beides in unseren Gesellschaften geschieht:
„Erstens  werden wir durch propagandistische Techniken getäuscht (Orwell): also desinformiert, belogen, mit Halbwahrheiten abgespeist oder durch die Unterdrückung von Nachrichten im Unklaren gelassen.
Zweitens werden wir durch propagandistische Techniken zerstreut (Huxley): also vom Wesentlichen abgelenkt, mit Belanglosigkeiten überflutet, mit Pseudoproblemen beschäftigt, mit Unterhaltungs-Angeboten aller Art bei Laune gehalten.“

Und der größte Teil dieser beiden Propagandatypen wird über die etablierten Massenmedien transportiert. Im Vorfeld des Irakkrieges 2003 z. B. hatten die meisten Medien das Lügenmärchen von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins verbreitet, was gegenüber der Weltöffentlichkeit die Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak abgab. In Anlehnung daran könne man in Bezug auf die Medien auch von Massentäuschungs- und Massenzerstreuungs-Waffen sprechen.

Die große Medien-Täuschung über die USA

Der beherrschende Akteur in der Weltpolitik sind die USA. Und über niemanden werden die Menschen von den westlichen Medien mehr getäuscht als über diesen kriegerischsten,  imperialistischsten Staat der Neuzeit. Durch seine Interventions- und Kriegspolitik sind in den letzten Jahrzehnten Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas in Chaos, Leid und Elend gestürzt worden. Millionen Tote, Verwundete, Geflüchtete und unfassbare Zerstörungen sind zu verzeichnen. (Vgl. dazu hier, hier und hier) Stets handelte es sich um die Fortsetzung der imperialistischen Politik mit anderen Mitteln: Interventionen, Kriege, Sanktionen, Pressionen und verdeckte Aktionen aller Art.

„Doch merkwürdig! Was auch immer die USA tun, sie laufen nie Gefahr, vom westlichen Medien-Kommentariat an den Pranger gestellt zu werden: Niemand weist ihnen den Status eines Parias zu, niemand stigmatisiert sie als Schurkenstaat, niemand verortet sie auf einer Achse des Bösen. Sie bleiben das vorbildliche Mutterland der Demokratie, der gutherzige Hegemon, ´the land oft he Free and the Home oft he Brave`. So sehen es zumindest die politischen Führer des Landes und deren Lobredner in den Nachrichtenzentralen der westlichen Welt. (…)
Es ist westlicher Propaganda über Jahrzehnte gelungen, dieses völlig realitätsferne Konstrukt in den Köpfen vieler Menschen zu verankern. Es ist ihr so sehr gelungen, dass sich in der Regel keinerlei Protest erhebt, wenn es wieder einmal in einer Nachrichtensendung, einem Leitartikel oder einer Talkschow allen Ernstes zum Besten gegeben wird; niemand schüttelt den Kopf, niemand winkt ab, niemand bricht in Gelächter aus. Von der Leyen, Röttgen, Steinmeier, Stoltenberg, die Briten, die Franzosen, die Amerikaner – sie kommen damit durch, nach wie vor, immer wieder und immer noch.“ (Ulrich Teusch S. 82-83)

Es bleibe ihm ein Rätsel, schreibt U. Teusch, weshalb selbst viele Kritiker dieses ebenso selbstgerechten wie heuchlerischen Selbstverständnisses so verständnisvoll, nachsichtig und gnädig mit dem Übeltäter verfahren. Warum konzedierten sie den verantwortlichen Politikern und Militärs unverdrossen eine gute Absicht, einen edlen Beweggrund? Warum verkleinerten sie z.B. bis heute den barbarischen amerikanischen Krieg in Indochina zu einem „Engagement“ oder einer „Verstrickung“? Und wie viel Chuzpe, Heuchelei, Arroganz und propagandistische Unverfrorenheit gehörten bei den medialen Begleitern dazu, Russland wegen seiner Krimpolitik als notorischen Völkerrechtsbrecher an den Pranger zu stellen und in diesem Zusammenhang die zahllosen (und andauernden) Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen des Westens einfach auszublenden?

Der große anti-imperiale Publizist William Blum, so berichtet U. Teusch, habe wenige Monate vor seinem Tod im Dezember 2018 erklärt, warum die amerikanische Bevölkerung mit der Washingtoner Außenpolitik weitgehend zufrieden sei. Die Menschen glaubten fälschlicherweise, dass die USA es immer gut meinten. Zwar würden Fehler gemacht und es gebe Misserfolge, aber die Regierenden meinten es immer gut. Wer die US-Außenpolitik ändern wolle, müsse zuvörderst diese Illusion bekämpfen. – Aber dazu müsste ja erst mal die schleimige, kriegshetzende Medien-Phalanx zerschlagen werden, welche diese Illusion ständig nährt.

Das Militär der USA kämpft nicht zu Hause, sondern auf der ganzen Welt. Es handelt sich um Expeditionsstreitkräfte. Der Globus ist in „Sphären gegenwärtiger oder möglicher Einflussnahme“ aufgeteilt. Es gibt ein European Command (in Stuttgart-Vaihingen!), ein Africa Command (in Stuttgart-Möhringen!), ein Central Command, ein Southern Command, ein Northern Command, ein Indo-Pacific Command. Kein anderer Staat könnte sich das auch nur ansatzweise erlauben. 40% der globalen Rüstungsausgaben entfallen auf die USA. Der Rüstungshaushalt 2019 beträgt über 700 Milliarden; allein die Steigerung gegenüber dem Vorjahr übertrifft den gesamten russischen Rüstungshaushalt. (U. Teusch S. 94 ff.)

Die USA haben in gut zweihundert Jahren, bis 2004, nach eigenen Angaben 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt. (Vgl. flegel) Um nur auf einige dieser Kriege Streiflichter zu werfen:
An der Wende zum 20. Jahrhundert führten sie Krieg gegen Spanien und rissen sich die Philippinen unter den Nagel. Die US-Truppen begingen dort Massaker, die auf den Vietnamkrieg sechzig Jahre später vorauswiesen. „Teile des Landes wurden regelrecht entvölkert. Einmal wurde der Befehl erteilt, ´alles über zehn Jahre` zu töten. Eine Stadt mit 17.000 Einwohnern wurde ausgelöscht – keine Überlebenden.“

Der US-Soziologe Carl Boggs wirft seinem Land vor, es sei „kriegsbesessen“ und unterhalte „die größte und aggressivste Kriegsmaschine der Geschichte“. Sie betreibe insbesondere „Luftterrorismus“ und bombe sich ihre Bahn, unbekümmert um Recht und Moral. Die USA hätten sämtliche Kategorien von Massenvernichtungswaffen entwickelt und eingesetzt: konventionelle, atomare, biologische und chemische, dazu Sanktionen (die 5. Kategorie). Die Luftbombardements mit konventionellen Waffen hätten bisher den größten menschlichen Blutzoll gefordert.
Ein Beispiel ist der Luftkrieg gegen Japan im 2. Weltkrieg, in dem man keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nahm. Im März 1945 warf die US-Luftwaffe fast 1.700 Tonnen Brandbomben auf Tokio, um die Stadt auszulöschen mit unmittelbar 100.000 Opfern. „Über 60 japanische Städte traf das gleiche Schicksal, bis die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den Krieg schließlich beendeten.“

 „Fünf Jahre später dann der Vernichtungskrieg in Korea mit Angriffen auf alle erdenklichen Ziele: Städte und Dörfer, Fabriken, Kommunikationsmittel, landwirtschaftliche Anbauflächen, Staudämme. Neben verheerenden Flächenbombardements setzte man auch in großem Stil Napalm ein und bediente sich der biologischen Kriegsführung, um Epidemien auszulösen. (…) Die Gesamtopferzahl ist bis heute unklar. Zwei Millionen? Drei, fünf Millionen?“

„Weniger als ein Jahrzehnt nach dem Koreakrieg begannen die USA in Vietnam, Laos und Kambodscha eine neue Phase der Barbarei und ließen acht Millionen Tonnen Bomben fallen, das entsprach 640 Hiroshimas. Die Flächenbombardierung wurde gegenüber Japan und Korea perfektioniert: B-52 bombardierten systematisch große Zonen, gefolgt von einer Flut von Anti-Personen-Waffen wie Streubomben, Weißphosphor und speziell aufgerüstetem Napalm.“ Von letzterem wurden 373.000 Tonnen abgeworfen, verglichen mit 32.000 t in Korea. Eine große Rolle spielte die chemische Kriegsführung, 6.500 Flüge sprühten „Agent Orange“ und andere toxische Substanzen, um Ernten zu vernichten und Bäume zu entlauben. „Operation Ranch kontaminierte mehr als 32.000 km², vergiftete mindestens vier Millionen Menschen und hinterließ Hunderttausend Fälle von Krebs, Lungenkrankheiten und Geburtsfehlern. (…) Der amerikanische Krieg gegen Vietnam, Laos und Kambodscha kostete ca. fünf Millionen Südostasiaten das Leben – gegenüber 55.000 US-Soldaten. Allein durch das CIA-Folterprogramm Operation Phoenix wurden 40.000 Vietnamesen umgebracht.“

Wir müssen hier abbrechen. Angesichts dessen und der weiteren barbarischen Angriffskriege stellt Ulrich Teusch die Frage, wie es sein könne, dass die USA trotz alledem bei ihrer eigenen Bevölkerung, aber auch immer noch in großen Teilen der Welt den Nimbus einer Kraft genieße, die stets das Gute wolle, die für die Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts stehe und die bis heute, ohne einen Aufschrei der Entrüstung zu ernten, im UN-Sicherheitsrat von moralisch hohem Ross mit anderen, die weit weniger auf dem Kerbholz haben, ins Gericht gingen. Wie sei es möglich, dass ein Staat immer wieder teuflisch agiere und sich doch eines engelsgleichen Medienimages erfreue? Was habe es zu bedeuten, dass vielen Menschen diese unglaubliche Diskrepanz nicht bewusst sei?

„Die Antwort auf all diese Fragen: Was sich hier abspielt, dokumentiert einen geradezu fantastischen Erfolg US-amerikanischer und westlicher Propaganda, der es offenbar gelungen ist und immer noch gelingt, historische Fakten unter Verschluss zu halten oder von der Bildfläche verschwinden zu lassen, andere Fakten hingegen in einer völlig disproportionalen Weise zu skandalisieren. Und es bestätigt Orwells Erkenntnis, dass die Macht über die Geschichte auch Macht über die Gegenwart und Zukunft verleiht. Diese propagandistisch (über die Medien, hl) erzeugte Amnesie (Gedächtnisverlust) ist aus meiner Sicht die größte Kriegsgefahr überhaupt. Wenn man Menschen die Chance nimmt, aus der Geschichte, aus ihrer Geschichte, zu lernen, sind sie beinahe grenzenlos manipulierbar.“ (S. 103)
Vor allem sind sie wieder auf den nächsten Krieg einzustimmen und bereit zu machen.

Sturz ins Bodenlose – Das Ende der Demokratie

Die propagandistische Verfälschung der Wirklichkeit, der Wahrheit, hat noch eine tiefere Dimension, auf die Hannah Ahrendt bereits in einem Essay Ende der 1960er-Jahre hingewiesen hat, aus dem U. Teusch einiges zitiert (S. 181 f.)
Zunächst schreibt sie, es habe „vielleicht … kaum je eine Zeit gegeben, die Tatsachenwahrheiten, welche den Vorteilen oder Ambitionen einer der unzähligen Interessengruppen entgegenstehen, mit solchem Eifer und so großer Wirksamkeit bekämpft hat.“ Tatsachenwahrheiten müssten die unumstößlichen Grundlagen der persönlichen Bewertungen, Einordnungen, der Meinungsbildungsprozesse und politischen Auseinandersetzungen sein, die an jene gebunden sind und von ihnen begrenzt werden. Doch statt Meinungen oder Ansichten zu disziplinieren, würden im Gegenteil Tatsachenwahrheiten zu bloßen Meinungen gemacht.
Dadurch werden sie der Objektivität entkleidet und zur subjektiven Ansichtssache abgewertet.

Ulrich Teusch demonstriert dies an einer fiktiven, aber sehr realistischen Talkschow-Diskussion bei Anne Will, in der es um das Thema Russland/Ukraine geht. Einer der Diskutanten bezweifelt, dass es sich bei dem Umsturz vom Februar 2014 um einen legitimen Machtwechsel handelte. Nachweislich habe es im Vorfeld und während der Proteste eine massive Einmischung des Westens gegeben. Und auf dem Maidan hätten Kräfte bewusst eine Gewalteskalation provoziert, um einen Umsturz herbeizuführen. – Ein anderer Diskutant tritt dem heftig entgegen. Er finde es unerträglich, sich so etwas anhören zu müssen. Was hier verbreitet werde, habe mit den Fakten nichts zu tun und sei reinste russische Propaganda. Das seien genau die Lügen, die Putin und Lawrow nach der Flucht Janukowitschs erzählt hätten. – An der Stelle bricht die Moderatorin dieses Gesprächsthema ab mit der Bemerkung, das könne man sicher hier nicht abschließend klären, aber die Standpunkte seien ja doch deutlich geworden.

Was sich in der Vergangenheit tatsächlich abgespielt hat, die Tatsachenwahrheit, wird in Standpunkte, in unterschiedliche Meinungen aufgelöst. „Unbequeme geschichtliche Tatbestände“, schreibt Hannah Arendt, „werden behandelt, als seien sie keine Tatsachen, sondern Dinge, über die man dieser oder jener Meinung sein könne. …Was hier auf dem Spiele steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst, und dies ist in der Tat ein politisches Problem erster Ordnung.“
Schon der Versuch, die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, sei eine Form der Lüge. Aber für die Machthaber sei die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung ihrer Macht.

Doch es geht bei solchen Auseinandersetzungen zumeist um mehr als nur einzelne Teilwahrheiten. „Wenn die modernen Lügen sich nicht mit Einzelheiten zufrieden geben, sondern den Gesamtzusammenhang, in dem die Tatsachen erscheinen, umlügen und so einen neuen Wirklichkeitszusammenhang bieten, was hindert eigentlich diese erlogene Wirklichkeit daran, zu einem vollgültigen Ersatz der Tatsachenwahrheit zu werden …?“
Teusch schließt daran an, das sei eine frühe Beschreibung dessen, was man heute als „Narrativ“ bezeichnen würde. „Die russische Bedrohung“ sei so ein Narrativ, für das es in der Tatsachwelt keinen vernünftigen, belastbaren Anhaltspunkt gebe. Dennoch bilde es den großen Berichterstattungsrahmen der Medien, und alle tatsächlichen oder vermeintlichen Fakten, die in diesen Rahmen passen, werden dem Publikum übermittelt, alle entgegenstehenden Fakten werden entweder ignoriert oder als russische Propaganda, als Meinung abgetan. Dabei werde die einfache Berichterstattung von Tatsachenwahrheiten im eigenen Land als gefährlicher und aggressiver empfunden und verfolgt als die feindliche Propaganda, die eh nicht akzeptiert wird.

Die Macht kann die Tatsachenwahrheiten zwar erfolgreich bekämpfen, aber nichts Gleichwertiges an die Stelle setzen, denn die Wahrheit ist nicht ersetzbar. Das hat tiefgehende Auswirkungen, die Hannah Arendt eindrucksvoll so beschreibt:
„Das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.“

Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie. „Meinungsfreiheit“, sagt Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren.
Das bedeutet: Die heutige totale Lügenpropaganda der Mainstream-Medien hat die Demokratie bereits von innen beseitigt.

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1   Ulrich Teusch: Der Krieg vor dem Krieg, Frankfurt/M. 2019, S. 159
2  Vgl. Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 899

Ergänzende Betrachtungen zur Propaganda der Mainstreammedien finden sich auch hier: https://gergang.net/blog/presseprivileg