„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht

Am Mittwoch, dem 8. Juli 2020, fand in meinem Klageverfahren gegen den Südwestrundfunk über den Rundfunkzwangsbeitrag die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.
Meine Erlebnisse möchte ich hier mitteilen, da sie sicherlich symptomatisch sind und einen Einblick geben in das, was einen Kritiker vor Gericht erwartet und worauf er gefasst sein muss.

Vorausgegangen war, nachdem ich meine Zahlungen ab 1.7.2017 eingestellt hatte, ein Festsetzungsbescheid des Staatsfunks vom 2.10.2017 über den bis dahin geschuldeten Betrag, mein Widerspruch dagegen, dessen Zurückweisung durch Bescheid vom 14.2.2019 und meine dagegen am 4. März 2019 beim Karlsruher Verwaltungsgericht eingereichte Klage. Die ausführliche Begründung hatte ich in drei weiteren Schriftsätzen ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. Juni 2020. Ihm hatte  ich die Ankündigung beigefügt, in der mündlichen Verhandlung einen Antrag zu stellen, von mir benannte Zeugen zum Nachweis darüber zu laden, dass die einseitige, propagandistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur vereinzelt, sondern systematisch stattfinde.

In der mündlichen Verhandlung konnte es nur darum gehen, von der dem Gericht und dem Beklagten bekannten umfangreichen schriftlichen Begründung nur die wesentlichen Punkte in Erinnerung zu rufen und mit der anwesenden Vertreterin des Südwestrundfunks in ein Streitgespräch zu kommen.
Mein Plädoyer sei nachfolgend so, wie ich es anhand meiner Notizen erinnere, abgedruckt:

Plädoyer

„Ich bin aus insgesamt 3 Gründen berechtigt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.
Der Pflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dieses Grundrecht schützt den Zugang zu allgemein erreichbaren Informationsquellen, und es schützt zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen ungehindert zu informieren. Ungehindert bedeutet, frei auswählen zu können. So formuliert auch das Bundesverfassungsgericht: ´Der Aspekt des Auswählen-Könnens ist der Grundtatbestand jeder Information.´
Das heißt, das Grundrecht schützt auch davor, sich ´gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen´, so das BVerfG.
Anders gesagt: Ich darf nicht gehindert werden, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten.

Der Zwangsbeitrag bindet mich gegen meinen Willen an die öffentlich-rechtlichen Sender. Zwar kann er, was technisch (noch) nicht möglich ist, nicht verhindern, dass ich mich trotzdem nicht aus ihm unterrichte, aber er behindert mich daran gravierend dadurch, dass er naturgemäß, wie jede Beitragszahlung, die Erwartung des Ausgleichs durch die Gegenleistung hervorruft. Auf sie zu verzichten, bedeutet einen finanziellen Verlust.

Der Verlust ist gravierend, denn der Beitrag ist ja nicht nur einmal zu zahlen, was noch zu verschmerzen wäre, sondern jeden Monat, derzeit 17,50 € monatlich, Jahr für Jahr, das ganze Leben lang. Das sind im Jahr 210 €, in zehn Jahren 2.100 €, in fünfzig Jahren 10.500 €.
Dies permanent zu zahlen und die Sendungen trotzdem nicht in Anspruch zu nehmen, ist ein großes Hindernis für die Ausübung des Grundrechtes, sich ungehindert aus einer bestimmten Quelle nicht zu unterrichten.

Denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich der zahlungspflichtige Bürger ärgerlich sagt: Wenn ich schon zahlen muss, dann schaue ich auch mal Sendungen an, wenigstens ab und zu mal. Man wird also durch den Zwangsbeitrag praktisch dazu gedrängt.
Zudem fehlt dem Beitragszahler das Geld für andere Informationsquellen, aus denen er sich selbstbestimmt unterrichten will, für die er daher weiteres Geld aufbringen muss. Der Zwangsbeitrag ist für ihn eine finanzielle Beeinträchtigung.

Dass dies alles die allermeisten Beitragszahler dazu bringt, die Sendungen auch anzusehen, damit wird gerechnet, und das wird natürlich auch beabsichtigt. Denn selbstverständlich hat der Zwangsbeitrag neben dem Ziel der Rundfunkfinanzierung zugleich auch das Ziel, zu bewirken, dass möglichst alle das Programm in Anspruch nehmen. Das ist ja der Sinn des ganzen Unternehmens.
Man will nicht nur die Beiträge, man will auch nicht gespenstisch für den blauen Äther produzieren, und für die zusätzlichen Werbeeinnahmen braucht man möglichst hohe Einschaltquoten.

Dies zeigt, dass mit dem Rundfunkpflichtbeitrag der Staat in mein Recht, mich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterrichten, gezielt hineinwirkt und mich darin permanent massiv behindert. Das Grundrecht schützt davor, so das BVerfG, sich „gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen.“ – Aber eben dies geschieht.
Via Zwangsbeitrag werden mir durch mittelbaren Zwang Informationen gegen meinen Willen aufgedrängt!

Das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt den Rundfunkpflichtbeitrag aus Abs. 1 Satz 2 des Artikels 5 GG, der lautet: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Das Gericht interpretiert da hinein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein wesentlicher Träger dieses Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Er habe daher einen maßgebenden Programmauftrag zur Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung. Dieser Satz 2 räume folglich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ein, die seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Rundfunk gewährleiste.
Und diese müsse zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden. Daraus leite sich ein Anspruch her, mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden.

Doch aus der Formulierung „Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ lässt sich nicht entnehmen, dass der Rundfunk – ebenso wenig wie der Film – öffentlich-rechtlich sein müsse.
Das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit ist primär ein Abwehrrecht gegen zensierende Einflussnahmen des Staates. Da ist es ja noch schlimmer, wenn Staat und Politik den Rundfunk sogar selbst veranstalten und über Regierungs- und Parteivertreter kontrollieren.
Das widerspricht vollkommen dem freiheitlichen, demokratischen Geist des Grundgesetzes, der auf der Selbstbestimmung des freien Bürgers beruht. Ein staatlicher Programmauftrag und eine Entwicklungsgarantie entsprechen im Gegenteil einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung, wonach der Staat für das Wohl, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Information des unmündigen Bürgers zu sorgen habe.

Die öffentlichen Sender unterliegen in der Realität gerade als solche durch ihre Verflechtung mit Regierungen und Parteien und die damit verbundene Staatsnähe der massiven politischen Beeinflussung und Abhängigkeit. …“

Unterbrechung

An diesem Punkt unterbrach mich der Richter, er müsse sich da einschalten. Und er hielt mir vor, ich wolle ein anderes Grundgesetz und einen anderen Staat. Im Grundgesetz sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben klar geregelt. – Ich wies erneut darauf hin, in Art. 5 Abs.1 Satz 2 sei der Rundfunk nur ganz allgemein geregelt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Daraus folge nicht zwingend, dass der Rundfunk öffentlich-rechtlich sein müsse und Zwangsbeiträge erheben dürfe. Das interpretiere das Bundesverwaltungsgericht da unzulässig hinein, sei aber nicht eine Regelung des Grundgesetzes.

Die Vertreterin des Staatsfunks sagte zu mir gewendet, ich hätte kurze Zitate des Bundesverfassungsgerichts zitiert, aber weggelassen, was es sonst noch geschrieben habe. Dass es in dem Zusammenhang darauf nicht ankam, sondern nur auf die Charakterisierung der ungehinderten Informationsfreiheit, konnte ich nicht mehr erwidern.

Auch meine restlichen Argumente zum 1. Grund konnte ich nicht mehr ausführen. Sie seien hier deshalb angefügt, da sie gerade deutlich machen, dass es mir nicht um ein anderes Grundgesetz, sondern gerade um die Durchsetzung des geltenden  freiheitlichen Grundgesetzes gegen obrigkeitsstaatliche, antifreiheitliche Interpretationen geht. In der Tat will ich einen anderen Staat als den jetzigen mit seinen starken obrigkeitsstaatlichen Einschlüssen wie dem der staatlichen Propagandasender:

„Selbst dann, wenn man von der Fiktion einer Bestands- und Finanzierungsgarantie des öffentlichen Rundfunks aus Satz 2 ausgehen würde, dürfte sie ein so gewichtiges Grundrecht des Bürgers wie die freie, ungehinderte Wahl seiner Informationsquelle nicht durch einen flächendeckenden Zwangsbeitrag massiv einschränken. Es müssten dann andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht schreibt, zu diesem Zweck könne die Beitragspflicht „ohne Rücksicht auf deren Nutzungsgewohnheiten“ praktisch auf alle Bürger erstreckt werden, behandelt es die Bürger als Untertanen, die sich das ohne Rücksicht darauf, ob sie die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gut oder schlecht finden, ob sie sie sehen wollen oder nicht, gefallen lassen müssen.
Das ist entwürdigend und schlägt der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen ins Gesicht.
Der Bürger darf nicht gezwungen werden, jede Sendung, die er als Schrott oder Manipulation durchschaut, zu bezahlen. Ein freier Mensch kann nur zu dem verpflichtet werden, was er auch selbst haben will, d. h. er kann sich nur selbst dazu verpflichten. Dies muss in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft die Art der Finanzierung bestimmen. 

Der autoritäre Charakter der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts wird vollends sichtbar, wenn es schreibt, soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirke, sei dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten. 

Nein, das ist nicht hinzunehmen. Ein Rundfunkbeitrag darf nicht über das fundamentale Grundrecht auf freie, ungehinderte Wahl der Informationsquelle gestellt werden und dieses aufheben. Immerhin gesteht das Gericht hier ein, dass der Zwangsbeitrag das negative Informationsrecht nach Art. 5 GG einschränke, was oben dargelegt wurde.

Das Bezahlfernsehen bietet heute die Möglichkeit, dass Rundfunkbeiträge nur derjenige bezahlen muss, der das Programm eines Senders in Anspruch nehmen will. Jeder, dem die Qualität des Rundfunks zusagt, kann ihn abonnieren, wie das bei den Zeitungen auch geschieht.
Dies allein entspricht den freiheitlich demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes.“

Zur Propaganda der Sender

Der Richter wollte, statt mich hier ausreden zu lassen, dann selbst auf meine
2. Klage-Begründung zu sprechen kommen, die ich wie folgt kurz habe vorbringen wollen:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hält nicht seine Verpflichtung des § 11 des Rundfunkstaatsvertrages ein, der vorschreibt:
´Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.´

Diese selbstverständlichen Grundsätze eines fairen Journalismus werden durch die öffentlich-rechtlichen Sender permanent verletzt. Das Programm ist klar dem etablierten Parteien-System, der jeweiligen Regierungspolitik und dem transatlantischen Bündnis verpflichtet. Kritik an der Politik der EU und der NATO wird weitgehend vermieden. Andere Meinungen in der Bevölkerung werden oft stigmatisiert und ausgegrenzt.

Eine solche einseitige, propagandistische Berichterstattung und Meinungsmache ist unsittlich und verstößt gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“. „Treue bedeutet nach seinem Wortsinn eine auf Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme beruhende äußere und innere Haltung gegenüber einer anderen Person. Glauben meint das Vertrauen auf eine solche Haltung.“ Doch das grundlegende Vertrauen des Bürgers in umfassende und objektive Nachrichten und ein neutrales Darstellen der Meinungsvielfalt wird permanent missbraucht.
Ich habe dies in vielen Punkten in meiner Klageschrift nachgewiesen, auf die ich verweise.“

In der Klageschrift hatte ich z.B. den bekannten Journalisten und Schriftsteller Dr. Wolfgang Herles zitiert, der vierzig Jahre lang, zunächst beim Bayerischen Rundfunk, dann beim ZDF Magazin, Talkshows und zuletzt eine Literatursendung moderierte, und der vom starken Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender berichtete.
Auch Volker Bräutigam wurde von mir angeführt, 21 Jahre Journalist beim NDR, davon 10 Jahre (1975-1985) Redakteur der Tagesschau, der die Berichterstattung der öffentlichen Sender propagandistisch und die heutige Tagesschau ein Herrschaftsinstrument nannte.

Als der Richter auf diesen 2. Grund meiner Klage zu sprechen kam, erinnerte ich ihn an meine am 15. Juni 2020 dem Gericht zugesandte Ankündigung, einen Beweisantrag auf Zeugenladung zu stellen (der nur in der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann), den ich jetzt verlesen wolle. Da antwortete er mir kopfschüttelnd, ein solches Schreiben liege dem Gericht nicht vor, das müsse ich wohl vergessen haben, dem Brief mit der Begründungsergänzung vom 15.6.2020 beizulegen. Doch ich wusste genau, dass ich es ausgedruckt und in doppelter Ausfertigung mit in das Kuvert gesteckt hatte, denn sonst hätte ich es ja auf meinem Schreibtisch noch vorfinden müssen. Eine dritte Ausfertigung hatte ich ebenfalls ausgedruckt und in meiner privaten Akte abgeheftet, die ich dem Richter vorlegte.

Darauf überreichte ich ihm die Extra-Ausfertigung mit Datum 8. Juli 2020, die ich verlesen wollte. Darin wird beantragt, u. a. auch Dr. Wolfgang Herles und Volker Bräutigam als Zeugen zu laden. Der Richter nahm sie, las sie selbst laut vor und fragte mich, wer Dr. Wolfgang Herles und Volker Bräutigam seien. –

Er wusste also nicht, was alles in meiner Klageschrift stand. Er hat natürlich viele Prozesse zu führen, aber wenn er in meiner Sache mündliche Verhandlung ansetzt, muss man davon ausgehen, dass er sich darauf vorbereitet und alles noch einmal liest, was ich geschrieben habe. Vermutlich interessierte ihn das nicht mehr, da sein Urteil längst feststand.

Der Richter belehrte mich, in der Ladung zur mündlichen Verhandlung sei darauf hingewiesen worden, dass weitere Beweismittel spätesten 2 Wochen vor dem Termin benannt werden müssten, spätere könne das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Da er meinen Beweisantrag erst heute erfahre, könne er ihn danach zurückweisen. Er mache mir den Vorschlag, den Beweisantrag hilfsweise für den Fall zu stellen, dass keine anderen Gründe für das Urteil maßgebend seien und es auf die beantragte Beweiserhebung ankomme.
Da ich nicht beweisen konnte, dass die Ankündigung meines Beweisantrages dem Gericht rechtzeitig zugegangen war, stimmte ich zu, und der Richter kündigte an, das Urteil werde im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Vertreterin des Südwestrundfunks meinte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender einseitig berichten würden, sei meine Meinung, andere seien anderer Meinung. –
Ich weiß nicht, ob ich ihr klarmachen konnte, dass es um die Erkenntnis von Tatsachen geht und nicht um Meinungen. Sie verfolgte, wie auch manche Moderatorin, die Strategie, objektive Tatsachen als subjektive Ansichtssachen, als Meinungen, gleichsam in ihrer Tatsächlichkeit aufzulösen. (Vgl. näher hier, letztes Kap.)
Im Übrigen, meinte sie belehrend, sei die Verweigerung der Beiträge der falsche Weg, um Unzufriedenheit mit den Programminhalten zu bekunden, dafür gäbe es die Programmbeschwerde.
Sie wisse genau, hielt ich ihr vor, dass das stets erfolglos sei. Gerade Volker Bräutigam habe zusammen mit dem ehemaligen Juristen im NDR Friedhelm Klinkhammer hunderte von Programmbeschwerden eingereicht, die alle vom Rundfunkrat ohne Begründung abgewiesen wurden.

Aufhebung der Demokratie

Vor dem Ende der Verhandlung hatte der Richter noch meine letzte Begründungs-Ergänzung vom 15.6.2020 in die Hand genommen, die sich auf meinen 3. Klagegrund bezieht. Er überflog das Blatt und fragte, ob ich von der Naturwissenschaft käme, was ich verneinte. Ach ja, meinte er, Sie kommen von der Philosophie. Und er murmelte etwas vom Sein oder Nichtsein – (oder so ähnlich) wer könne das schon entscheiden. Offenbar sah er gerade am Schluss mein Zitat des Philosophen und Anthropologen Arnold Gehlen über die Lüge. Es geht aber um keine philosophischen, sondern um psychologische, soziologische und verfassungsrechtliche Aspekte.

Daher sei noch angeführt, was ich zu meinem  3. Klagegrund habe vortragen wollen, aber nicht mehr sagen konnte:

„Wenn der Rundfunk nicht objektiv, neutral und vielseitig, sondern parteiisch, selektiv-einseitig und verzerrt informiert, dann versetzt er den Zuschauer nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in ein Konstrukt, einen erlogenen Wirklichkeitszusammenhang. Hannah Ahrendt hat das so beschrieben:
´Wenn die modernen Lügen sich nicht mit Einzelheiten zufrieden geben, sondern den Gesamtzusammenhang, in dem die Tatsachen erscheinen, umlügen und so einen neuen Wirklichkeitszusammenhang bieten, was hindert eigentlich diese erlogene Wirklichkeit daran, zu einem vollgültigen Ersatz der Tatsachenwahrheit zu werden …?´

 Und der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sagt dazu:
´Lügenpresse ist eine eigentlich unzutreffende Verkürzung. Ich möchte fast sagen: Es ist noch viel schlimmer, sie verschweigen. Sie tun das nicht, was man von ihnen eigentlich erwartet, nämlich aufzuklären über die Wirklichkeit´.
Also die Menschen werden außerhalb der vollen Wirklichkeit gehalten.

Und Hannah Ahrendt setzt fort:
´Das Resultat ist, … dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten´.
Das greift tief in die Würde des Menschen ein und hebt die Meinungsfreiheit auf, denn ´Meinungsfreiheit´, sagt Hanna Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“

Der Mensch hat keine ausreichenden Erkenntnisse über den Gesamtumfang der Tatsachen, der Wirklichkeit und kann daher keine in der Wirklichkeit gegründeten Urteile fällen. Das heißt auch, er kann die Taten der Politiker, die er gewählt hat, nicht voll beurteilen.
Damit wird die Demokratie in ihrem innersten Kern beseitigt: im Bewusstsein des Menschen. Der aus eigener Erkenntnis urteilsfähige, sich selbst bestimmende freie Bürger ist das Zentrum, das Agens, der Träger der Demokratie, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll. Aber er wird gleichsam entmündigt und von den Herrschenden manipulierbar gemacht.

Art. 20 GG stellt klar: Wer es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit dem Kern, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, ruft als Feind der freiheitlichen Demokratie den Verfassungsschutz auf den Plan. Und auch alle Deutschen haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, das Recht zum Widerstand.

Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben die Aufhebung der Demokratie nicht von außen, sondern in ihrem Kern, im Bewusstsein des Menschen. Die demokratischen Organisationen und Wahlen bleiben als hohle Kulisse bestehen, aber alle Staatsgewalt geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus.

Wir befinden uns, das ist offensichtlich, auf dem Wege in immer totalitärere Verhältnisse, deren geistige Hintergründe der deutsche Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen wie folgt beschrieb:
´Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. (…) Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten´.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der derzeit wirkmächtigste Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und Förderer einer totalitären Oligarchie. Da keine „andere Abhilfe möglich“ scheint als der persönliche Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jedem Deutschen das Recht gibt, verweigere ich zu Recht die Zahlung des totalitären Rundfunkbeitrages, der den Bürger zwingt, seine eigene Entmündigung und die damit verbundene Beseitigung einer wirklichen Demokratie auch noch als Opfer selbst zu finanzieren.“

Resümee

Der Vorwurf des Verwaltungsrichters, ich wolle ein anderes Grundgesetz und einen anderen Staat, resultiert aus einer obrigkeitsstaatlichen Interpretation von Art. 5 des Grundgesetzes. Sie hat gerade ihrerseits aus dem Grundgesetz, das auf dem fundamentalen Grundrecht der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen beruht, ein anderes Grundgesetz gemacht. So dienen diese Gerichte mit verbiegenden Argumentationen dem herrschenden Parteienstaat, der bereits ebenfalls aus obrigkeitsstaatlichem Denken die im Grundgesetz veranlagte freiheitliche Demokratie zur autoritären Oligarchie deformiert hat.

Ein solches Obrigkeitsdenken ist tief zur Gesinnung verinnerlicht. Die Bahnen dieses Denkens sind fest in das Gehirn eingegraben. Andere Gedanken, wie die Manipulation des menschlichen Bewusstseins durch den Staatsfunk und die Tendenz zum Totalitarismus, können gar nicht mehr gedacht, geschweige denn verstanden werden; sie prallen reflexhaft ab.
Verwaltungsgerichte sind Teil des Systems. Eine Korrektur totalitärer staatlicher Entwicklungen ist von ihnen nicht zu erwarten.

Wie das Urteil lauten wird, kann vorausgesagt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

137 Kommentare zu „„Sie wollen einen anderen Staat!“ – Erlebnisse vor dem staatstragenden Verwaltungsgericht“

  1. Das Urteil steht fest. Es stand bereits vor der mündlichen Verhandlung fest. Deshalb sind die Berichte über derartige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten außerordentlich wichtig. Der Widerstand lebt.

    1. So sehe ich das auch.
      Herr Ludwig,
      wie gut, daß es mutige, anständige und ehrliche Menschen wie Sie gibt.

      Ein befreundeter Rechtsanwalt sagte, daß er in fast allen Verhandlungen erlebt, daß der Richter keine Ahnung hat, was in den Akten steht.
      Deshalb nimmt der Richter während der Verhandlung die Akte und blättert ein bißchen darin.

      Ein Laie würde sagen: Aber das darf doch nicht wahr sein ? Solche Richter müssten hinter Gitter, denn die interessieren sich überhaupt nicht für das Recht, für die Menschen.

      Es ist aber wahr. Rechtsbeugung, Willkür von Richtern und Staatsanwälten sind an der Tagesordnung.
      Und niemand tut etwas dagegen, bis auf wenige Ausnahmen.

      Der befreundete Rechtsanwalt hat auch schon oft die Erfahrung gemacht, daß der Anwalt der Gegenseite sich nicht gut genug auskannte im Recht. So gewann er viele Fälle.

      Es gäbe schon die Möglichkeit, den Zwangsbeitrag für das Staatspropaganda-TV vom Tisch zu fegen.
      Einfach die AfD wählen, denn sie fordert als einzige Partei in den Parlamenten die Abschaffung.

      Die AfD braucht aber mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen, denn das kriminelle Altparteien-Kartell lehnt jeden Antrag der AfD geschlossen ab.

      Der andere Weg über einen Widerstand mit Gewalt funktioniert nicht, weil die Patrioten keine Waffen haben und ohnehin in der Minderheit sind.

      Da auch die Corona-Pandemie von einigen Kommentatoren erwähnt wird, erlaube ich mir, das Heilmittel für Covid-19 zu nennen. Dieses Heilmittel heilt Covid-19 in jeder Phase der Erkrankung sicher und schnell und ohne schädlichen Nebenwirkungen.
      Wir brauchen also keine Impfung gegen Covid-19, wir brauchen keinen Lockdown, keine Maskenpflicht und es muß niemand an Covid-19 sterben.
      Das wissen die Regierungen, die Gesundheitsbehörden, die WHO, die Massenmedien und die alternativen Blogs auch, doch sie alle unterdrücken und verschweigen dieses Heilmittel.

      Hier ist der Bericht über die erste klinische Studie mit Covid-19 Patienten, durchgeführt von Ärzten in Ecuador.
      Innerhalb von wenigen Tagen wurden mehr als 100 Patienten, darunter auch hoffnungslose Fälle, geheilt.
      https://lbry.tv/@Kalcker:7/100-Covid-Geheilte-Aememi-1:2

      Hier sind wissenschaftliche Studien, welche die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von CDL/CDS belegen
      https://andreaskalcker.com/de/wissenschaftliche-arbeiten/

    2. Der Richter wird das Urteil nicht unterschreiben. Eine Justizangestellte wird eine Abschrift beglaubigen, ohne Amtsperson zu sein, also eine amtliche Beglaubigung nicht vornehmen zu können.
      Weiter wird das Urteil nicht auf dem Papier mit dem Titel „Urteil“ stehen sondern dahinter, also auf der Rückseite.
      So habe ich es selbst erlebt und weiß darum, daß das Gerede vom Rechtsstaat Deutschland nur eine Wunschvorstellung ist.
      Meine Haltung zu diesem Land ist nun:
      „Habe fertig. Flasche leer!“

      1. Unsinn, das Original unterschreibt immer der Richter, und von diesem Original werden beglaubigte Abschriften gefertigt, auf denen anstelle der handschriftlichen Unterschrift des Richters dessen maschinell geschriebener Name steht. Aber die Beamtin oder Angestellte beglaubigt mit ihrer Unterschrift, dass die Abschrift genau dem vorhandenen Original des Urteils entspricht.
        Liebe Leute, entwickelt bei aller berechtigter Kritik nicht solche irrealen Phantasien.

  2. Lieber Herr Ludwig,
    Respekt vor Ihnen wie vor allen, die es immer versuchen, diesen Staat mit legalen, sprich: seinen eigenen Mitteln in die Schranken zu weisen. ICH finde Ihre Klagebegründungen beeindruckend klar und überzeugend formuliert, allerdings bin ich auch kein Richter ….

  3. Aus Sicht eines Außenstehenden wollen Sie die Spielregeln mit Hilfe des Spielmachers ändern. Ein Kampf gegen Windmühlen, solange Sie am Spieltisch sitzen bleiben.

    1. Sehr gut! Die fiktive Person ist Schöpfung des Staates. Der Staat kann mit seiner fiktiven Person machen was er will und wenn wir uns dann auch noch mit dieser Person identifizieren, dann hat das den Anschein, als würde er mit uns machen was er will. Er/sie lädt sich nich einmal Karma auf, da alles freiwillig geschieht.

  4. Das Ergebnis ist nicht verwunderlich, das ist in einem Parteienstaat so! Volkssache – Res Publika??????

  5. Gute Beweisführung. Wird aber leider nichts nutzen. Das System wird sich die Kontrolle über die Massen mittels zwangsfinanzierter gesteuerter Massenmedien nicht nehmen lassen.

    1. Das System weiss, dass seine Macht dem Ende zugeht. Deshalb wird der Anschein einer Demokratie so lange wie möglich erweckt. Die Parteien haben sich längst diesen Staat zur Beute gemacht. Sand ins Getriebe streuen ist die einzige Möglichkeit wirksam Widerstand zu leisten. Millionen von Beamten und anderen Nichtsnutzen sind die Hausmacht des Regimes. Die müssen wir beschäftigen. ZumTeil ruhig mit völlig sinnlosen Eingaben, Beschwerden und Widersprüchen. Da sich dieses Klientel mehrheitlich aus Faulenzern zusammensetzt ist das der Weg zum Kollaps.

  6. Es gibt nur den Weg…..Nachweisbar!
    WUMS!
    Wandlung
    Umtausch
    Minderung
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung!
    Hier Schadensersatz wg. Nichterfüllung, so durch (vorsätzliche) Lügen und Desinformation, so Betrug, verzahnt mit genereller Minderleistung so Leistungsstörung.
    Dafür gibt es kein Honorar, keine Vergütung!
    Auf dieser Basis müsste eine Klagewelle erzeugt werden!

  7. Lieber Herr Ludwig,

    vor allem und trotz allem mein großer Respekt für Ihren Kampf gegen Windmühlen. Aber:

    Wer lange genug in diesem System gelebt hat, aufmerksam, intelligent genug und hinreichend kritikfähig ist, der muß erkannt haben, daß das System nicht mit seiner Hilfe oder in sich geändert werden kann. Dafür ist es – zu clever und zu klug – in der Hölle erdacht worden, wenn vielleicht auch in den nicht ganz so extremen Zonen wie die, wo man sich Sozialismus (inkl. der nationalen Variante), Kommunismus und andere Grausamkeiten oder unser FinanzBetrugsSystem erdacht hat.

    Hinzu kommen die Unzulänglichkeiten des Justiz-Systems, die ich selbst in rein kommerziellen Verfahren mehrfach erleiden mußte (bei mir ist das Stichwort „Rechtsverweigerung durch Kosten“ nach Betrug durch Konzerne) und die abnorme Arroganz von Richtern, die sich selbst gern über geltendes Recht hinwegsetzen (so wohl auch bei Ihnen).

    Als deutscher Patriot, der gerade wegen dieser Zustände seit mehreren Jahrzehnten in anderen Ländern lebt, war ich bei einem kürzlichen Geschäftsbesuch in der Heimat auf’s Schlimmste erstaunt, wie die jüngste Hoax-Medienkampagne aus dem Wesen vieler deutscher Menschen, die ich traf, die schlimmsten Seiten des Deutschseins (re-) aktiviert hat, vor allem die des Kommandierens, des Besserwissens (aber in extremer Dummheit) und der Obrigkeits-Devotheit. Aus der Kellnerin wird die Kz-Wächterin, die einen im Befehlston zu kommandieren versucht, und ähnliche Vorkommnisse meist von Dienstleistern und dort, wo man sogar Kunde ist.

    Es gibt – neben der Apokalypse – meiner Überzeugung NUR EINEN, allerdings sehr langen und steinigen Weg, diese unsäglichen Zustände zu ändern und der erfordert:

    1) Eine freie, unabhängige und der Wahrheit verpflichtete Presse ohne Konzerne, Oligarchen und ohne Leute, auf die Joh. 8:44 analog zutreffen würde.

    2) Ein praktikables Konzept eines Staates im Geiste des Alten Fritz und vor allem ohne jede Variante von Parteien, denn die sind der Kern des Übels bzw. die durch sie verursachte Führerschaft der Dummen, Perfiden und Perversen, und natürlich ohne Frauenquote, denn Frauen sind tendenziell Zerstörer von Nationen und Unternehmen und dessen, was Männer zuvor aufgebaut haben. Ausnahmen bestätigen wie immer diese bittere Regel (schreibe ich als großer Frauenfreund).

    3) Eine Rückkehr mindestens NUR zur christlichen Ethik ohne jeden Einfluß satanischer Religionen (wie z.B. in den USA stark gegeben) und idealerweise mit Gottesglauben, ersatzweise auch agnostisch oder gar atheistisch, in jedem Fall aber nur und allein basierend auf der Ethik des Christentums. Denn nur dieses funktioniert.

    4) Ein Schul- und Bildungssystem so konstruiert, daß es nicht mehr zwingend und immer dazu dienen kann, folgsame Untertanen zu verbiegen, sondern das freie, kritische Menschen fördert. „Walldorf“ scheint mir da nur eine suboptimale Notlösung zu sein, denn dessen Abgänger sind „weich gespült“ und konfliktscheu und denen fehlt meist ausreichender Biß, Konflikte auch klar auszutragen. Andreas Popp ist für mich dazu das klassisch negative Beispiel.

    5) Und hilfreich wäre auch ein deutlich höheres Seelenalter, das ja mutmaßlich bei uns schon viel höher ist als z.B. in Ost-Asien, aber eben noch viel zu niedrig, als daß die Masse der Menschen erkennen würde, wie sie als Sklaven generell und speziell als Steuersklaven „gehalten“ werden und dressiert sind.

    Man wird ja wohl noch träumen dürfen!

    Mit besten Grüßen aus einem der Länder, in denen man dem Staat schon immer kritischer gegenüber stand.

    1. Wer so etwas schreibt, kann kein Frauenfreund sein.
      Auch Ihre Versteifung auf das Christentum macht Sie höchst „verdächtig“. Nickte ich – als Frau – anfangs, als ich Ihre Zeilen las, kann ich jetzt nur noch den Kopf schütteln über so viel Unverständnis.
      Seit wann bauen Männer auf? Männer zerstören, führen Kriege, schlachten ab. Das Wesen der Frau ist es, zu erschaffen, zu gebären, zu schenken, zu erhalten, zu hegen und zu pflegen. Ich möchte nicht wissen, wodurch Ihr komisches Frauenbild erschaffen wurde.

      1. 1) Wie die meisten verwechseln Sie „Christentum“ mit den Amtskirchen. Ihr ***Erkenntnismangel***. Mein Nick ist mein Programm mit Betonung auf „Ur“. Dazu müssen Sie noch viel lernen.

        2) Typische Argumentation für Menschen, die im Kopf Frau sind. Glücklicherweise waren die meisten meiner leider nicht wenigen Lebensabschnittsbegleiterinnen im Kopf Mann und nur da, wo es zählt, zu 100% Weib. Und alle stimmten mir zu. Übrigens hatten alle nur Männer zu echten Freunden – wie ich (fast) nur (solche) Frauen.

        Allein schon der Gedanke, daß „Gebähren“ in eine Reihe paßt mit „Erschaffen“, zeigt, daß Sie wenig begriffen haben. Auch haben Sie nicht verstanden, daß es Frauen sind, die z.B. Beschneidung zulassen und aus unschuldigen Kindern frauenverachtende Machos, Terroristen und messerstechende Mörder machen – nicht allein, aber sicher überwiegend die Schuld von Frauen.

        Und sicher haben Sie auch noch nie Stutenbissigkeit in Unternehmen oder Teams erlebt, wo „die (einzige) Frau“ es liebt, Prinzessin zu sein und dadurch die Männer zu Höchstleistungen anregt (meist ohne daß es beiden Seiten bewußt ist), aber wenn eine zweite Frau dazu kommt, dann vernichtet der fast immer zwangsläufige Zickenkrieg das ganze Team und dessen Leistung.

        Nicht meine Erfindung, sondern alte Erfahrung von „Personalern“, Beratern und Chefs. Und da hab ich massig Erfahrung direkt und indirekt.

        Auch scheint Ihnen nicht bewußt zu sein, daß Frauen zu Frauen sehr selten ehrlich sind, weshalb Sie zwangsläufig von Frauen deutlich weniger verstehen (müssen) als ich bzw. ein lebenserfahrener Mann.

        Aber da das hier nicht das Thema ist, will und werde ich es dabei belassen. Lernen Sie weiter!

        1. Sie kennen halt die falschen Frauen. Aber kein Wunder, so wie Sie sich geben, ich würde Sie auch nicht kennen lernen wollen.
          Das nennt man Selbsterfüllende Prophezeiung!

        2. Ach sehen Sie – die gegenteilige Lebenserfahrung habe ich gemacht.

          Bevor das Patriarchat mit buchstäblicher Gewalt die Macht an sich riss vor ca. 6000 Jahren, wurde überall auf der Welt die „Große Mutter“ angebetet als die Lebensspenderin, die Gebärerin von Leben, die nährende, liebende, ausgleichende, liebende Kraft des Lebens, die selbst das Leben ist und damit alles, was je war, ist und sein wird.

          Es waren egalitäre Gesellschaften, in denen Hohepriester und Hohepriesterin auf Augenhöhe stellvertretend für Männer und Frauen standen und zusammen für das Wohl aller sorgten und kriegerische Maßnahmen – wenn überhaupt – nur zur Verteidigung gegen kriegerische Angreifer erfolgten.

          Bei Google können Sie einen wissenschaftlichen Artikel nachlesen mit dem Titel „Eva war zuerst da“. – Das weibliche Geschlecht ist das Urgeschlecht. – Ca. 6 Wochen lang ist der Fötus weiblich. – Dann setzen höchst komplizierte Prozesse durch ein wohl durch unsere Erschaffer eingefügtes Programm ein, durch das aus dem Mädchen ein Knabe gemacht wird. Geht bei diesem Prozess auch nur das Geringste schief, bleibt das Kind ein Mädchen.
          Ergo ist das Männliche vermeintlich zweite Geschlecht nichts anderes als eine Modifikation des urweiblichen in Wahrheit einzigen Geschlecht, dass durch unsere Erschaffer/Macher (vermutlich Annunaki per Gentechnik) mittels dieser Programmierung künstlich in vermeintlich zwei Geschlechter geteilt wurde.
          Das männliche Geschlecht ist ergo ebenfalls nach wie vor das urweibliche Geschlecht – lediglich modifiziert, umgemodelt zu einem (scheinbaren) Knaben.

          Über die „Große Mutter“ und ihren symbolischen Mord und Ersatz durch den VATER-Gott können sie hier etwas nachlesen:
          https://www.doriswolf.com/wp/matriarchat-und-urgeschichte/ausschnitt-aus-dem-9-kapitel/

          Auch in dem Buch „Wiederkehr der Göttin“ von Monica Sjöö und Barbara Mor (bei amazon gebraucht noch erhältlich) können Sie darüber lesen.
          Hier „Eva war zuerst da“:
          https://www.wissenschaft.de/umwelt-natur/eva-war-zuerst-da/

          Sehen Sie, nun habe ich – hilfsbereit wie die meisten Frauen nunmal meistens sind ohne Anerkennung und Lohn geschweige denn angemessenen Lohn zu erwarten, da sie so im ca. 6000 Jahre währenden Patriarchat erzogen wurden – Ihnen noch die Links alle herausgesucht – sie brauchen sie nur noch zu lesen.

          Davon abgesehen leben wir nicht nur einmal, und in unseren verschiedenen Leben erfahren wir uns mal als Mann und mal als Frau – meistens im Wechsel, was diesen ganzen Geschlechterkampf obsolet macht – ebenso wie eben die Tatsache, dass es in Wahrheit nur ein Geschlecht gibt.
          ADAM heißt übrigends MENSCH – genau wie auch MANN MENSCH heißt – MENSCH beiderlei Geschlechts (im Grunde nur des einen weiblichen Urgeschlechts logischerweise) und EVA heißt „Leben“ und ist das LEBEN in allem, durch das die scheinbare Materie erst lebt – ohne das Leben ist sie eine LEICHE.

          Das Problem bei allen Religionen ist, dass sie selbständiges logisches plausibles Denken verhindern und die jeweiligen „Gläubigen“ (Glauben heißt nicht wissen) eben auch wissenschaftliche heutige Erkenntnisse ignorieren oder negieren.
          Religion kommt übrigends von „religare“ im Sinne von Wiederverbindung mit der Quelle allen Seins, allen Lebens, die eben die urweibliche ungeteilte Quelle allen Lebens und das Leben selbst ist. – Sie ist alles, was je war, ist und sein wird.

          Noch zwei Buchempfehlungen/Quellen:
          „Macht der Mütter – Ohnmacht der Väter“ von Wolfgang Hingst, insbesondere Kapitel „Ausgespielt – das Elend der Welt“ und
          „Das Buch der Wahrheit und der Liebe Gottes“ von Jutta Strack, BoD-Verlag.

          LG=

    1. @mahdian:“Das Problem bei allen Religionen ist, dass sie selbständiges logisches plausibles Denken verhindern und die jeweiligen „Gläubigen“(Glauben heisst nicht wissen) eben auch wissenschaftliche heutige Erkenntnisse ignorieren oder negieren.“

      Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass laut NT , Johannes 8:32 sagt:“..und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen…“, muss die Frage erlaubt sein, ob das der Stifter einer Geisteswissenschaft, die mit Erkenntnis zu tun hat, sagt, oder ob das der Stifter einer Religion, die nur mit Glauben zu tun hat, sagt ?

      Sind Sie durch staatliche Schulen und deren Lehrer hinter die Fichte geführt worden, die behaupten, das Christentum sei nur eine Religion bzw. Glaubenssache ?

      Staatliche Schulen behaupten mancherlei betreffs „Recht“und bilden Richter usw. aus, und solche „Wissenschaftler“ taugen oft nicht das Gelbe vom Ei, das erst durch das Salz die Würze bekommt.

      1. @Michael

        Ich gehöre zu denen, die nicht denken lassen, sondern selbst denken.

        Eigene Erkenntnis, eigene Logik, eigene Schlussfolgerung sowie eigenes Erleben liegen dem zugrunde.
        Wenn Wissenschaft plausibel und nachgewiesen ist, dann ist das mehr, als diese jeweiligen (un)heiligen Schriften bieten.

        Es gibt sicher bezahlte Wissenschaftler wie z. B. bei der ganzen Klimadebatte wie auch bei Corona etc., deren Aussagen im Abgleich mit der erlebten Realität recht zweifelhaft sind – doch die Wissenschaft und nachgewiesenen Erkenntnisse im Bereich der Gynäkologie, der Entwicklungsstufen des Fötus sind heutzutage nachweislich belegt und belegbar.

        Ich wage sogar zu behaupten, dass der Fakt, dass diese Modifikation des weiblichen Fötus zum Knaben tief im Unbewusstsein des dann sogenannten männlichen Geschlechts dessen tiefen Hass auf das Weibliche initiierte aufgrund des Verlustes der eigenen Urweiblichkeit, die das einzig wahre Geschlecht ist.
        Bereits vor vielen Jahre stellte ein früherer Freund (ein Mann) die These des Gebärneides in den Raum. – Dieser Verlust durch die Modifikation könnte unbewusst in der Tat Auslöser für den Weiblichkeitshass gewesen sein und noch sein – tief im Unbewussten liegend. – Das wiederum würde auch die Entwicklung künstlicher Gebärmütter erklären.
        Die (un)heiligen Schriften all dieser patriarchalen Religionen wurden übrigends von Männern geschrieben – und selbst wenn sie aufgrund einer „Eingebung“ geschrieben worden sein sollten, dann doch seltsamerweise durch Eingebung eines neuen VATER-Gottes, installiert durch ein Patriarchat, dass gewaltsam die Macht übernahme und die „Große Mutter“ demontierte und in die Bedeutungslosigkeit verstieß.

        Wie gesagt – wir leben nicht nur einmal und mal als Frau und mal als Mann – meistens schön im Wechsel. 😉

        1. @mahdian Schön, dass auch Sie zu denen gehören, die selber denken. Bei mir ist eine Erfahrung der Anfang eines Weges der Schulung. Bin Vater einer Tochter usw., und in mir wird eine Frage lebendig, wenn ich Ihren Begriff „tiefen Hass auf das Weibliche“ lese. Habe langjährige Liebesbeziehungen mit Frauen gelebt.
          Ob nicht vielleicht ein tiefer Hass auf alles Männliche bei Ihnen unbewusst da ist ?

          Christus hatte keine Mutter, es ist Jesus, der eine Mutter hatte, und als er 30 Jahre alt war, fuhr bei der Jordantaufe der Christus in seinen Körper.

          Die Göttin Justitia trägt Augenbinde, um die „Ungleichheit“ aller Menschen auszublenden.
          Mich bewegt mehr dasjenige, was Paulus dazu sagte, der ein Eingeweihter der Mysterien war, und ich frage mich, was Paulus uns raten würde, wie wir mit dem Rundfunkzwangsbeitrag umzugehen haben.
          Die Erkenntnis der Wahrheit macht uns frei, daher muss es eine LÜGE sein, die uns unfrei macht.

      2. @Michael

        Ergänzung: Davon abgesehen sollten wir Menschen – auch PolitikerInnen – nicht nach „Geschlecht“ bewerten, sondern nach gesundem Menschenverstand, Vernunft, Weisheit, Kompetenz.
        Es gibt in der alternativen Partei sehr viele kluge, weise, kompetente Frauen wie Männer und in den anderen finden wir ebenso bei beiden „Geschlechtern“ das Gegenteil.

        Hier und da hat in die Bibel doch auch nach meiner Intuition die Wahrheit Eingang gefunden und die Weisheit und so folge ich dem Rat, den Jesus seinen Jüngern gegeben haben soll: „Prüfet alles selbst mit Herz und Verstand.“ 🙂

  8. Spieglein, Spieglein an der Wand …
    Jede Erscheinung auf Erden ist ein Gleichnis, und jedes Gleichnis ist ein offenes Tor …
    Es macht keinen Sinn, gegen das Böse zu kämpfen, wenn das Böse unter dem Schutz der Regierung steht – und das ist im Großen genauso wie im Kleinen (hier in diesem Blog).
    ENDE

    1. Ich möchte betonen, dass mir von vorneherein klar war, den Prozess nicht gewinnen zu können. Daher habe ich mir auch Anwaltskosten erspart.
      Trotzdem habe ich Klage erhoben, denn der Kampf geht eigentlich gegen die geistige Macht des Bösen, die in die Menschen hinein- und durch sie hindurchwirkt. Und die stärkste Waffe gegen Satan, den Geist der Lüge, ist die Wahrheit. Nichts schmerzt und schadet ihm mehr als die Wahrheit.
      Die mündliche Verhandlung war ein geeignetes Forum, und das Wesentliche hat sich im Geistigen abgespielt.
      Das gleiche Ziel verfolgt die Veröffentlichung dieses Artikels, damit möglichst viele Menschen genau wahrnehmen können, was sich da abspielt, und die Wahrheit mitdenken.

      Es macht also sehr wohl Sinn, gegen das Böse zu kämpfen, erst recht, „wenn es unter dem Schutz der Regierung steht“.

      1. 100% d’accord, Herr Ludwig,

        manchmal haben sogar Kommunisten Recht: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ – Bert Brecht

      2. Hallo hwludwig!
        Ihre Aktion gefällt mir sehr gut.
        Falls das Urteil noch nicht verkündet wurde, rate ich dazu – mit einem Zeugen – zum Verkündungstermin zu erscheinen.
        Ich selbst habe dies auch Mal gemacht und zur Kenntnis nehmen müssen, dass keine Verkündung stattfand.
        In diesen Fällen ist eine Beschwerde fällig und es muss noch einmal neu verhandelt werden, denn es fehlt an einem wesentlichen Teil des Urteils.

        Es gibt sogar ein Urteil des BGH, wonach dem strauchelndem Richter nach weiteren Prozessterminen gerichtlich zugebilligt wurde, dass dieser die Urteilsverkündung hinter der verschlossenen Tür seines Dienstzimmers vorgenommen haben will.
        Nur mit derartigen Aktionen können wir uns wehren gegen die ausufernde Justizwillkür.

      3. @hwludwig

        „Und die stärkste Waffe gegen Satan, den Geist der Lüge, ist die Wahrheit. Nichts schmerzt und schadet ihm mehr als die Wahrheit.“

        Zum dritten und letzten Mal:
        Was haben Jesus (der Christus) und Luzifer (der Antichrist) gemeinsam? Ich sag’s Ihnen: die WAHRHEIT. Beide sind im Besitz der Wahrheit. Ja, man kann sogar sagen, dass beide aufgrund ihrer göttlichen Herkunft die Wahrheit SIND.

        Folglich ist allein das zutreffend, was Rudolf Steiner (von Lothar dankenswerterweise am 12. Juli um 11:46 zitiert) gesagt hat: „Die Liebe ist die einzige der drei Gotteseigenschaften (Weisheit, Liebe, Kraft), die nicht von den Widersachermächten beherrscht werden kann.“

        => DIE WAHRHEIT IN DEN HÄNDEN DES BÖSEN IST KEINEN PFIFFERLING WERT!!!

        1. Ich wünschte, die Menschen würden für ihre seelisch-geistige Entwicklung nur einen Bruchteil der Kraft und Energie aufwenden, die sie bereit sind zu investieren, wenn es um Geld geht oder um die Freiheit ihrer inneren Teufel.

  9. Von dieser Bananenrepublik und ihren Schergen, war nichts anderes zu erwarten! Zur Zeit wird von der UN eine
    „Initiative“ gestartet, die sich gegen den freien Geist und die freie Meinungsäußerung richtet. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn man gesund denkenden Menschen einen Maulkorb verpasst, während man die zuarbeitenden Propagandisten weiter frei sprechen lässt, auch wenn diese offenkundig lügen, dass sich die Balken biegen.

    „Die Vereinten Nationen haben eine neue Initiative gestartet, um Verhaltensänderungen zu fördern und der Verbreitung von Fehlinformationen über die COVID-19-Krankheit entgegenzuwirken.

    Die Kampagne mit dem Namen Pause fordert digitale Benutzer auf, sich die Zeit zu nehmen und darüber nachzudenken, was sie mitteilen, bevor sie es online stellen.

    „Fehlinformationen verbreiten sich schneller als das Virus selbst und stören ernsthaft die Bemühungen um die öffentliche Gesundheit, indem sie gefährlich verzerrte, solide wissenschaftliche Leitlinien verzerren. Sie ist darauf ausgerichtet, unsere Emotionen und Vorurteile in einer Zeit erhöhter Angst auszunutzen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in einer Erklärung…“

    https://www.msn.com/en-xl/news/other/un-launches-global-pause-campaign-to-counter-covid-19-misinformation/ar-BB16nfYz

    Und, wer konzentriert sich darauf, dafür zu sorgen, dass Masken in den USA und auf der ganzen Welt vorgeschrieben wurden/werden? Ein Team um Jeremy Howard, Mitbegründer und Leiter Distinguished Research Scientist bei der USF; Gründungsforscher bei fast.ai; Mitglied des Global AI Council des Weltwirtschaftsforums.

    https://masks4all.co/about-us/

    1. Hallo Zitrone,
      laut Dr. med. Bodo Schiffmann – ist in diesem Jahr erstmals in der Geschichte die GRIPPE ausgefallen – statt der 25.140 Grippe-Toten in 2018, hatten wir dieses Jahr in Deutschland nur etwas mehr als vierhundert . . .

      Die haben also nur die „normalen“ GRIPPE-TOTEN als CORONA-TOTE etikettiert . . .

      Ein MEGA-BETRUG unserer Regierung – und unsere kriminelle Schein-Justiz drückt alle Augen zu . . .

      1. Kalle Möllmann
        Ich arbeite im Kundendienst, auf das Thema Corvid kommt man zwangsläufig. Die Masse der Leute glaubt den Medien. Wir haben es alleine den Maßnahmen der Regierung zu verdanken, dass nichts Schlimmeres bisher gekommen ist. Viele erwarten förmlich einen Impfstoff. Die Masse ist verblödet.

  10. „Sie wollen einen anderen Staat!“

    Vorweg – bin kein Jurist. Mein Eindruck ist, Herr Ludwig will keinen anderen Staat, sondern eine Demokratie, welche diesen Namen auch verdient. Zwangsbeiträge zielen gegen den Willen der Demokraten, die gar nicht gefragt werden, ob sie bestimmte Medien überhaupt selber wollen.

    1. @Michael

      So sieht es aus.
      In dieser Pseudo-Demokratie geschehen andauernd irgendwelche Dinge, die das Volk gar nicht wünscht, die gegen die Interessen der Bürger gerichtet sind und dennoch reden alle von der Demokratie.
      Die wenigen, die sich wirklich für Demokratie einsetzen, werden von anti-demokratischen, faschistischen Gruppierungen verhetzt, verleumdet, diffamiert.
      Die Masse der Bevölkerung glaubt immer noch den sogenannten Leitmedien und holt sich allabendlich vor der Glotze sitzend ihre Gehirnwäsche.
      Ist gegen Dekadenz ein Kraut gewachsen?
      Ich kenne da leider keines.

      1. @Till Aussenspiegel“Ist gegen Dekadenz ein Kraut gewachsen ?“

        Kenne da leider auch keines, und früher sagten wir statt „Rechtsanwalt“ eher „Rechtsverdreher“, doch auch das war unsere eigene Dekadenz. Offen gesagt ist mir bis heute noch nicht aufgegangen, was Recht in Wahrheit ist.
        Muss bekennen, betreffs Recht so unwissend zu sein, dass ich seit fast zehn Jahren einen RA – der den Namen verdient- brauche, um zu verhindern, dass man mir das Fell über die Ohren zieht.
        Seit etwa zwei Jahren habe ich keine Zeit mehr verschwendet, TV zu glotzen, weil auch mein Eindruck ist, dass es sich um „Gehirnwäsche“ handelt.
        Ob die anti – demokratischen Gruppierungen, die gestern in braun und heute in rot auftauchen, die wahren Rechtsverdreher sind ?

        1. @Michael

          „Das erste Ziel des Rechts ist der Rechtsfrieden. Das oberste Ziel des Rechts ist Gerechtigkeit.“

          So steht es in meinem alten Lexikon (Herder).

          Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.
          Meine Meinung.

  11. Meine Erfahrungen mit der Justiz & den Gerichten in Deutschland sind ähnlich niederschmetternd: Die angebliche „GEWALTEN-TEILUNG“ existiert NICHT. Gerichtsverfahren „lohnen“ sich rein finanziell nur für global agierende Konzerne – die erstens ihre eigenen Welt-Klasse Juristen nach dem amerikanischen 50/50-System bezahlen können – und zweitens ALLE Kosten irgendwo gewinnbringend von der Steuer absetzen können.

    Aber EIN Mal im Leben sollte man als BÜRGER einen derartigen Prozess im guten Glauben an die universelle Gerechtigkeit durchziehen – um daraus zu LERNEN – daß zumindestens in westlichen Schein-Demokratien eine derartige Gerechtigkeit vor den Gerichten nur in den äußerst seltenen Fällen existiert, wenn Sie die GLEICHEN satanischen Ziele verfolgen, wie der satanische DEEP STATE . . .

    Einer der wenigen Berufsstände nie niemals ehrlich entnazifiziert wurden – das waren die deutschen Nazi-Richter – es ist also von immensem Vorteil für JEDEN Richter, KEINE Gewalten-Teilung anzustreben, sondern der Regierung nach dem Munde zu richten . . . !

    Das absolut verrückte an unserer materialistischen Fixierung auf den Götzen Mammon – ist die leicht zu beobachtende Tatsache – daß sie umso WENIGER Abgaben aller Art zahlen, je MEHR sie GLOBAL einnehmen . . .

    DAS ist unsere derzeitige Welt – in der ein paar clevere Philanthropen wie Rockefeller, Soros & Gates, ihre Multi-Milliarden mit MEGA-Hollywood-TamTam angeblich verschenken – nur um dann durch einen noch größeren Betrug bei sieben (7) Milliarden Menschen an multiplen FAKE-Tests zu „verdienen“ & ihre Vermögen danach mit kriminellem IMPF-ZWANG zu vervielfachen – wobei der ganz große Reibach dann in den nächsten Generationen anfällt, wenn wir dann alle ein Leben lang chronisch krank geimpft sind, wie jetzt bereits 54 Prozent der erwachsenen Amerikaner, nach irrwitzigen 72 Zwangs-Impfungen bis zum 18. Lebensjahr . . .

    Bei soviel Philanthropie hilft dann auch die Kanzlerin großzügig mit ein paar Milliarden von unseren erpressten Steuern & Zwangs-Abgaben aller Art.

    Diese schöne neue Hollywood-Welt ist eine raffinierte Fälschung! DAS zu durchschauen – sollte der EINZIGE Sinn eines derart nervenaufreibenden & teuren Vergnügens der Klage gegen unseren durch & durch von Kriminellen organisierten TIEFEN STAAT sein – denn gegen diese seit tausenden von Jahren bestens organisierte MAFIA zu gewinnen, das geht nur gemeinsam!

    Stellt Euch vor – es kommt der IMPF-ZWANG – und keiner geht hin!

  12. Was war denn der Ausgangspunkt des ganzen endlosen Rechtsstreits? Das war doch die zunehmende Schwierigkeit, den Schwarzempfang zu verhindern. Und das Ziel, die „Schnüffler“ abzuschaffen. Zu diesem Zweck wurde bei dem ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof ein Gutachten „bestellt“, das die Rechtsgrundlage für die Zwangsabgabe für alle liefern sollte. In dem Gutachten heißt es sinngemäß, dass fast alle über Empfangsgeräte verfügen und es deshalb gerechtfertigt sei, anzunehmen, dass in jedem Haushalt und jedem Betrieb welche stehen und es wirtschaftlich nicht zumutbar sei, nachträglich durch technische Maßnahmen eine Zugangshürde zu installieren, die Schwarzempfang sicher verhindert. Das war die Grundlage für die von Paul Kirchhof in seinem Gutachten als rechtmäßig dargestellte Typisierung („fast alle haben einen Empfänger, also alle“), um allen eine Gebühr aufzuerlegen. Bei der Rechtsgüterabwägung (Recht der Rundfunkanstalten an Verhinderung von Schwarzempfang und Recht der Bürger auf informationelle Selbsbestimmung) hat Kirchhof also die Interessen der Rundfunkanstalten als höheres Rechtsgut eingestuft.

    Damals, als das Gutachten entstand, war diese Einschätzung rein technisch betrachtet (Ausstrahlung in Analogtechnik) korrekt. Heute jedoch haben wir, zumindest beim mit Abstand teuersten Teil, dem Fernsehen, aber eine völlig andere Situation: Fernsehen wird „über die Luft“ nur noch digital ausgestrahlt (DVB-T, DVB-S), die Technik zur Installation einer Zugangshürde (Grundverschlüsselung) ist Teil von DVB und ist es heute im Gegensatz zum Zeitpunkt, als das Kirchhof-Gutachten entstand, für ARD/ZDF plötzlich wirtschaftlich zumutbar, den Schwarzempfang durch technische Maßnahmen zu verhindern, so wie es bei den Privatsendern schon lange geschieht. Das Kirchhof-Gutachten, das als Rechtsgrundlage für den zu Recht als so ungerecht empfundenen Zwangsbeitrag für alle diente, wurde von der technischen Entwicklung also überholt und geht damit für heutige Verhältnisse nicht nur von völlig falschen technischen Voraussetzungen aus, sondern die Gerichte ziehen basierend auf diesem heute falschen Gutachten auch den jetzt völlig falschen Schluss, die Typisierung („fast alle haben einen Fernseher, also alle“) sei weiterhin rechtens. An dieser Stelle müsste man ansetzen, um die Rechtskonstruktion des GEZ-Konzerns zu Fall zu bringen, denn was die erheblich finanzschwächeren Privatsender können, kann der GEZ-Konzern nicht als undurchführbar darstellen.

    Es wäre interessant zu sehen, wie sich diese Systemjuristen winden, wenn es statt um biegsame Paragraphen, um knallharte, nicht verbiegbare Technik geht.

    1. > Es wäre interessant zu sehen, wie sich diese Systemjuristen winden

      Waren Sie je in diesen Sachen vor Gericht? Da windet sich niemand. Deren Arroganz sollten Sie sich einmal geben. Schriftsaetze bilden das nur unvollkommen ab.

      1. Michael B. Das wollte ich gerade schreiben. Manch einer hat noch nicht verinnerlicht, in welchem System wir leben. Ich schon, ich komme aus der DDR. Dort vor Gericht etwas Systemveränderndes durchzusetzen, war so unmöglich wie hier. Herr Ludwig meint wohl, noch im Rechtsstaat von vor 30 Jahren zu leben. Hier kann nichts verändert werden, weder durch Wahlen, Petitionen, Demos oder Aufklärung an die Staatstentakel durch Briefe oder Emils, Demos werden totgeschwiegen. Erst wenn die Tentakel ihre Hilfsbereitschaft versagen, würde sich was ändern. Das System kommt ohne Wasserträger nicht aus, dafür werden die bezahlt, nur müssen die ihre widerwärtige Rolle verinnerlichen. Weil viele weder ein Gewissen noch Intellekt haben, das zu begreifen, ist das wie ein Run gegen die Gummiwand des Irrenhauses. Es prallt an denen ab, die sind auch nicht wißbegierig, was hier passiert. Die bekommen regelmäßig ihre Kohle für das, was sie tun. Das sind alle Politiker, Medien-Schausteller bis runter zur Polizei und Ämter aller Art. Die verkaufen ihre Oma für ein Glitzerpapier. Das einzige, was man tun kann, ist gegen das System anleben und es schwächen. Also Konsumabstinenz. Ja, und das tun, was Herr Ludwig tut—–aufklären.

        1. „Ich komme aus der DDR; ich komme aus der Zukunft.“ (Michael Klonovsky)
          Und der Herr Ludwig meint nicht, noch im Rechtsstaat von vor 30 Jahren zu leben. Er wusste genau, dass die Klage keinen Erfolg haben wird – und er hat trotzdem geklagt.

        2. „Ich schon, ich komme aus der DDR.“

          Die DDR existiert doch schon seit 1990 nicht mehr. Mensch, haben Sie aber lange gebaucht bis hierher, bis zur neuen DDR. 🙂

          Spaß beiseite. Es gibt in jedem Staat oder etwas, was sich „Staat“ nennt, ein System, und dieses System kann, wenn es gut funktioniert, niemand knacken, schon gar nicht in autoritären Systemen. Nun ist unser System hier vielleicht noch nicht zu 100 Prozent autoritär, aber auch nicht mehr so sehr weit davon entfernt. Wo ist es heutzutage anders, besser? Es ist überall so. Entweder sind sie schon immer autoritär gewesen oder seit langem schon autoritär oder seit kurzem erst autoritär. Aber autoritär sind sie alle. Und wenn man dann noch ein Recht einfordern will, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vereinbar, sondern von ihr im Grunde sogar gefordert wird, fragt man sich schon, wie hoch die Prozentzahl an Autorität in diesem System „Bundesrepublik“ bzw „EU“ bereits gestiegen ist.

          Herr Ludwig, es tut mir leid, aber ich wußte, Sie würden mit Ihre Klage keinen Erfolg haben. Schade. Trotzdem war der Versuch es wohl wert. Oder?

    2. ZITAT @ Patriot:
      „An dieser Stelle müsste man ansetzen, um die Rechtskonstruktion des GEZ-Konzerns zu Fall zu bringen, denn was die erheblich finanzschwächeren Privatsender können, kann der GEZ-Konzern nicht als undurchführbar darstellen.“

      Erstklassige LOGIK!

      Sollte JEDER kapieren – der in Zukunft als David gegen Goliath – kämpfen & siegen will!

    3. Hier hat immer noch jemand nicht verstanden, wie der Hase läuft… 😀

      Die Systemjuristen müssen sich nicht winden, denn es gibt keine Öffentlichkeit mehr, die das Nichtfunktionieren des Rechtsstaats und die alltäglichen Verstöße gegen Artikel 20 (3) GG durch Politik und Justiz mittels praktischer Anwendung von Artikel 20 (4) GG – notfalls mit dem Prügel in der Hand – sanktionieren würde.

      Und so repräsentiert heute eben die Politik den Willen der Öffentlichkeit und die Medien repräsentieren die Meinung der Öffentlichkeit – zumindest nach öffentlicher Lesart. Damit spielen sich Staat und Medien als deren Vertreter gegenseitig die Bälle zu – die Öffentlichkeit als solche ist bei dem Spiel entbehrlich. 😉

      1. „Guter“ Denkansatz.

        Es geht aber noch „besser“. Auch dann, wenn es Politikdarstellung und Mediendarstellung sind, die es unternehmen, die verfassungsmäßige „Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (GG., Art. 20, Abs. 4). Die EU und die über ihr rangierenden privaten Machthaber sind jedoch die Drahtzieher dahinter und darüber. Die EU richtet sich nach den privaten Machthabern, die über NGOs und Lobbygruppen die EU beeinflussen, und ist mittlerweile der Autor fast aller Gesetze, die in dem EU-Gebiet zur Geltung kommen, die also die nationalen Regierungen nur noch abnicken und umsetzen. Selbst dann, wenn in einem EU-Land der Widerstand Erfolg hat, ist dieser unbedeutend, weil die EU (in der übrigens die Todesstrafe gilt) und die über ihr rangierenden privaten Machthaber weitermachen werden, bis ihr Wunschergebnis Wirklichkeit geworden ist (notfalls durch Krieg u.ä.).

        1. @Katharina

          Und wer stellt fest, daß der Widerstandsfall nach Art. 20 (4) GG eingetreten ist?
          Etwa dieselben, gegen die sich der Widerstand richtet?
          Die werden das nie und nimmer feststellen. Wer kickt sich schon selber ins Aus?
          Den Artikel 20 betrachte ich darum als Sand des Sandmännchens.

  13. Nicht umsonst fragt Oliver Janich: „Arbeiten beim Fernsehen nur noch Schwachsinnige?

    1. Der Film von Oliver Janich ist gut, besonders an den Stellen, an denen er zur emotionalen und moralischen „Instanz“ wird.

      Was sollen wir mit Medien, die alles Erdenkliche propagieren, was gegen uns gerichtet ist? Außerdem sind auch meiner Meinung nach die Medien mehr zu verurteilen als die Gewaltenteilung, denn es ist nicht die Aufgabe der Gewaltenteilung, sondern die Aufgabe der Medien, die Politik und darum auch die Gewaltenteilung zu kontrollieren, weshalb die Medien, obwohl nur „die vierte Gewalt“ genannt, den anderen in der Hierarchie übergeordnet sind, also höher stehen als die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Das scheint im gesamten Westen so zu sein, und auch die den Staaten übergeordnete private Macht scheint im gesamten Westen am mächtigsten zu sein. Dazu paßt genau, daß die Medien zum selben Zeitpunkt auf extreme Weise privatisiert worden sind, wie die private Macht auf extreme Weise die Staaten in die Schranken verwiesen hat. Der Ausdruck „Globalisierung“ ist zwar nicht falsch, verheimlicht aber diese neue Machtstruktur.

    2. Beim ÖR arbeiten ganz sicher keine Schwachsinnigen sondern Gauner die die Bevölkerung für schwachsinnig betrachten.Wenn Sie die Wahlergebnisse betrachten müssen Sie den Gaunern rechtgeben.Das Problem ist der „mündige“ Bürger.

  14. Diese Staatssimulation ist nicht reformierbar. Gegen Bestandteile dieser Staatssimulation vor den Gerichten der Staatssimulation zu klagen, ist sinn- und aussichtslos. Der oder die in der schwarzen Kutte werden von der Staatssimulation ernannt, bezahlt und bei Ungehorsam wieder gefeuert. Hier eine gerechte Behandlung in einer Klage gegen ein Bestandteil der Staatssimulation und dazu noch ein gerechtes „Urteil“ zu erwarten, zeugt von einer gewissen Gutgläubigkeit. Das EMGR hat es in einem Urteil gegen die BRiD in 2006 klar fest gestellt, daß man in der BRiD nicht zu seinem Recht kommen kann und die Rechtspflege zum Erliegen gekommen ist. Darauf hin haben die Alliierten die Rechtsbereinigungsgesetze erlassen.

  15. Habe das auch einmal durchexerziert. Klage 2015 (MDR), viel inhaltliche Vorbereitung, natuerlich verloren. Zweiter Anlauf: Fristen verstreichen lassen, Gerichtsvollzieher kommen lassen, vor Vollstreckung bezahlt. Macht man das nicht, gibt das auch dauerhafte Eintraege wie Schufa etc., etwas was z.B. Geschaeftstaetigkeiten erschwert (ich bin selbstaendig). Das sind die unsichtbaren Zuegel, mit denen man sich die Leute vom Leib haelt und sie ruhigstellt.

    Auswertung: Meine Lebenszeit ist mir zu schade dafuer, ungewinnbare Spiele zu spielen. Ich bin den Regeln anderer ausgesetzt und solange ich die mitgehe, verliere ich. Man muss schon an die Ursachen, den finanziellen Zustrom. Ich kann ihn dort nicht unterbinden, also sorge ich dafuer, dass woanders mehr verloren geht. Das geht auch privat und durchaus mit ganz legalen Mitteln, macht Spass wie ein Sport. Diese Gebuehr selbst faellt erst mit dem ganzen System, da sie tragend ist. Sollte dieses genannte System noch eine Weile halten, wird man vorher noch Variationen in Bezug auf das Internet sehen, denn die merken natuerlich schon wo die Musik spielt und das man alte Mittel zur Sedierung einer waehlenden Rentnergeneration langsam einmal durch Zeitgemaesses ersetzen muss. Der Kampf ist ja schon voll im Gang. Im Moment um inhaltliche Deutungshoheiten mit allen Mitteln unter der Guertellinie, aber auch auf technischen und gesetzlichen Ebenen:

    https://www.privateinternetaccess.com/blog/new-german-law-would-force-isps-to-allow-secret-service-to-install-trojans-on-user-devices/

  16. Auch wenn es jetzt keinen Erfolg geben wird, eines Tages wird es so weit sein.

    Deshalb unbedingt alle Namen, Vornamen, Gesichter die an dieser Prozess-Farce teilgenommen haben, notieren und abspeichern. Wird eines Tages sicher noch sehr sehr hilfreich sein.

  17. Guten Morgen Herr Ludwig.

    Das Thema GEZ haben wir ja seit Jahren immer wieder mit allen gemachten Erfahrungen auf dem Tisch; z.B. Norbert Häring mit seiner EU Gerichtsklage für die Durchsetzung der Zahlung mit Bargeld .

    https://www.frankschaeffler.de/eugh-und-rundfunkbeitrag-es-geht-um-den-euro/

    Insofern unterstelle ich, dass Ihnen die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens von vornherein klar war. Der Richter argumentiert:
    „Er (der ÖR) habe daher einen maßgebenden Programmauftrag zur Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur…“

    Das war absehbar. Das Grundgesetz lässt eben diesen Interpretationsspielraum zu, auch wenn allen klar ist, dass die vorliegende Interpretation nicht dem Geist es Grundgesetzes entspricht.

    Das BVerfG hat ja erst am 18.07. 18 geurteilt, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

    Diese Verdrehungen, auch durch höchste Gerichte, haben ihren Ursprung in der fehlerhaften und bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelten Gewaltenteilung, die durch das GG erst ermöglicht wurde. So wie die Parteiendiktatur nur möglich wurde, weil man bereits in der frühen BRD die 5% Hürde etablieren konnte, um unter sich zu sein.

    Das betrifft auch den erwähnten Artikel 20/4 in dem es heißt, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Darüber musste ich schon vor 20 Jahren lachen. Was soll das sein? Wenn ein Bettelbrief negativ beschieden wird? Wenn Richter Gnadenlos sich im Rotary-Club bei einem Glas Wein bei Herrn Seehofer für seine Stimme zur Nominierung bedankt und er im Gegenzug verspricht, bei der nächsten Klage gegen die verfassungswidrige Invasion alle Augen zuzudrücken? Dieser eingeschobene Satz ist die Natur des gesamten unscharfen Grundgesetz, das in seiner elementaren Idee durchaus Vorbildcharakter hätte haben können, wenn nicht von vorherein andere Ziele zu berücksichtigen waren.

    Nein. Diese Leute duzen sich untereinander, kommen aus dem gleichen Nest und werfen sich die Bälle zu, weil unser Grundgesetz ganz bewusst mit Unschärfen verfasst wurde, die solche Urteile ungestraft erst möglich machen. Dabei sind wir streng genommen erst am Anfang der vor 70 Jahren geplanten totalitären Dekonstruktion des gesamten Kontinents.

    Dank für Ihre Initiative, die Ihnen zwar den Beitrag nicht erspart aber dabei hilft, den einen oder anderen aufzuwecken.

    1. @hubi stendahl

      Gut erkannt!

      Der geneigte Leser schaue einfach mal in den Artikel 146 GG. Kernaussage:
      Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt.

      Das bedeutet: Wäre das GG tatsächlich eine Verfassung, hätte es am Tage seines Inkrafttretens seine Gültigkeit verloren.

      Kommentar: Wer da immer noch meint, das GG sei die Verfassung Deutschlands, dem mangelt es an logischem Denkvermögen.

      1. @Till Aussenspiegel,
        könnte es sein, daß Sie nicht genügend recherchiert haben zum Thema Grundgesetz ?
        Denn selbstverständlich ist das GG die gültige Verfassung Deutschlands.

        Hier ein paar Argumente für diese Aussage:
        1. Die BRD ist nicht das einzige Land, dessen Verfassung „Grundgesetz“ heisst.
        Schauen Sie bei Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Ungarn. Alle diese Länder haben gültige Verfassungen, die übersetzt ins Deutsche „Grundgesetz“ heissen.

        2. Das Wort Grundgesetz ist ein Synonym für das Wort „Verfassung“.
        Das Wort ist auch keineswegs eine Erfindung des Jahres 1948.
        Meyers Großes Konversations-Lexikon, erschienen 1907 in Leipzig 3, enthält die folgende Erklärung:
        Grundgesetz, soviel wie Staatsverfassungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das die Einrichtung der obersten Staatsorgane regelt und die obersten Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung feststellt.
        Das GG. steht über den gewöhnlichen Gesetzen, die innerhalb des Rahmens der Grundeinrichtungen des Staates erlassen werden.

        Auch zahlreiche früher oder immer noch existierende deutsche Länder bezeichneten ihre Verfassung zumindest zeitweise als „Grundgesetz“.
        Dazu gehören
        – das Grundgesetz über die landschaftliche Verfassung des Herzogtums Sachsen-Coburg-Meiningen vom 4. September 1824,
        – das Grundgesetz für das Herzogtum Sachsen-Altenburg von 1831,
        usw.

        3. Artikel 146 sagt nicht das, was die Reichsbürger irrtümlich hineininterpretieren, sondern er sagt, dass die gültige Verfassung mit dem Namen „Grundgesetz“ so lange gültig ist, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        Mal davon abgesehen, kann das Volk sich jederzeit eine neue Verfassung geben, dafür braucht es keine „Genehmigung“ in der jeweils gültigen Verfassung.
        Es braucht lediglich eine Mehrheit im Parlament für eine neue Verfassung.

        Eine Verfassung fällt nicht von einem Baum, sondern ist Menschenwerk.
        Mit einer Mehrheit von 80% der Altparteien wird jedenfalls nichts aus dem Wunsch nach einer neuen Verfassung.
        Im Gegenteil: Die wollen die Auflösung der Nationalstaaten zwecks Errichtung der EU-Diktatur.

        1. @Bichler

          Wenn Sie noch etwas weiter forschen, finden Sie eventuell heraus, daß das GG in materieller Hinsicht zwar eine Verfassung ist, jedoch nur eine Quasi-Verfassung im Rahmen des Besatzungsstatuts (s. Dokument 3 der sog. Frankfurter Dokumente).
          Ein Regelwerk innerhalb des Besatzungsstatuts ist Besatzungsstatut, mehr nicht. Es ist kein Ausfluß von Volkssouveränität.
          Das war schon Carlo Schmid klar.

  18. Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen Recht und Gesetz, das sind also zwei verschiedene Dinge.
    Wenn also neben dem alten Gesetz neu interpretiertes Recht gesetzt wird, dann führt die Veränderung des neu gesetzten Rechts in der Regel dazu, dass das Gesetz gewollt nichts mehr taugt, man spricht dann in der Regel vom unechtem Recht, das niemand beachten muss (Gustav Radbruch).
    Wenn wir also wissen wollen, was Recht ist, und das gilt auch für einen Richter, dann schauen wir ins Gesetz, denn nur dort steht Recht, nirgendwo anders, alles andere ist Meinung.

    Und mit den Verwaltungsgerichten ist das so eine Sache, nämlich, der Richter dort ist Beamter in der Verwaltung und nur dann Richter, wenn er den Saal betritt, verlässt er den Saal, dann ist er wieder Beamter. Und so kommt es, dass der Richter Verfahrensbeteiligter in jedem Rechtstreit zwischen Bürger und Verwaltung ist.
    Und wer Partei ist, kann nicht gleichzeitig Richter sein.
    Recht und Gesetz sind ein emotionsloses Geschäft für das nur die AG zuständig sind—-

    1. Herzlichen Dank das Sie den großen Gustav Radbruch nennen. Ich habe vor einiger Zeit die abartigsten BRD Urteile gesammelt und in einer Skala mit „Radbruch I“ bis „Radbruch n“ eingeordnet. Der gemeine BRD Richter ist geistig von einem Gustav Radbruch so weit entfernt, wie eine Amöbe von einem Schachgroßmeister, leider.
      Mit freundlichen Grüßen – juergen_k_krebs@web.de

  19. In den Reihen der ‚abgewickelten‘ Kläger dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein, dass es in diesem Staat keine unabhängige Justiz gibt. Schließlich liegen die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten in der Hand des zuständigen Ministers, der – zufälligerweise – in der Regel Mitglied irgendeiner der Parteien ist, die sich selbst als Hüter der Demokratie bezeichnen und zu diesem Zwecke jegliches schriftlich niedergelegte Recht beugen – inzwischen selbst live vor laufenden Kameras. Was will man also schon erwarten?

    Ich habe mich vor ein paar Jahren selbst mal gründlich mit diesem Verein behängt und letztendlich Strafantrag gegen eine Richterin wegen Rechtsbeugung gestellt – verbunden mit völlig unwiderlegbarer Beweisführung anhand der vom Gericht selbst produzierten Verfahrensakten. Das hat den Staatsanwalt nicht wirklich in Verlegenheit gebracht, die Lösung war ebenso einfach wie genial: Da die Fakten und Beweise nicht vom Tisch zu wischen waren, wurde ich beschieden, dass kein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird, da „…die kriminalistische Erfahrung lehren muss, dass es auch zu einer Verurteilung kommen kann. Das ist vorliegend nicht der Fall.“

    Daraus lernen wir: Da in DE keine Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden (von den wenigen politisch motivierten Fällen mal abgesehen) finden erst gar keine Ermittlungen wegen solcher Verbrechen (das sind nämlich keine einfachen ‚Straftaten‘) statt.

    Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Oberstaatsanwalt in Bamberg abgewimmelt, ohne den Eingang der vorbehaltenen Begründung oder gar den Ablauf der Frist für die Begründung abzuwarten: Er habe den Vorgang eingehend geprüft – daran sei gar nichts zu beanstanden… 😉

    An dieser Stelle habe ich auf dringlichstes Anraten meines Anwalts die Sache dann auf sich beruhen lassen – anderenfalls ich Gefahr gelaufen wäre, unvermittelten Besuch von zwei Polizeibeamten zu erhalten, die mich auf richterliche Anordnung hin einem dem Gericht gefälligen Gutachter vorgestellt hätten, welcher mich dann zu einer Gefahr für mich selbst und andere erklärt hätte – um mich dann mal ein halbes Jahr in die Forensik einzuweisen. Das ging im hiesigen Gerichtsbezirk nachweislich auch schon anderen so…

    Es macht keinen wirklichen Unterschied, ob man sich hier, in Russland oder China mit Staat und Justiz behängt. Gesetze und Verfahrensvorschriften schützen einen nicht vor der Willkür charakterlich völlig degenerierter Individuen in Machtpositionen, die jegliche Integrität gegenüber der schriftlich niedergelegten Rechtsordnung vermissen lassen. Daher sind sie auch nicht mit den Waffen der Rechtsordnung zu schlagen.

    Im Übrigen existieren sehr aufschlussreiche Abhandlungen darüber, welche Menschen in solche Positionen drängen und welche psychologischen Entgleisungen diesem Drang zugrunde liegen. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber immerhin verständlich.

    Nirgends kann man Zeit, Geld und Nerven sinnloser verbraten, als bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Staat und seinen selbstherrlichen Organen.

    1. @Denkansatz

      „Nirgends kann man Zeit, Geld und Nerven sinnloser verbraten, als bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Staat…“

      Die Trauben hängen schon deshalb hoch, weil man die Kosten im Blick haben muss. Das gilt aber nicht nur für Verfahren gegen den Staat oder deren Behörden, wo man meist auf verlorenem Posten steht, sondern auch im Privatrecht, wo die Kosten einschl. Anwalt sehr überlegt gegen die Erfolgschancen abgewägt sein müssen.

      Mit Kunden die während der Lehmann Pleite auf hohem Verlust sitzen geblieben sind, habe ich einige Prozesse gegen Banken miterlebt. Mit durchweg mäßigem Erfolg. In einem Fall war die Tür zum Gerichtssaal während einer Unterbrechung nicht richtig geschlossen und man konnte ein Gespräch zwischen Staatsanwalt, Richter und Anwalt der gegnerischen Partei auf dem Flur mithören. Der Knüller: Alle drei dutzten sich😂😂. Am Ende war klar, dass hier entweder eine weitere Instanz oder ein Minimal-Vergleich angestrebt werden musste. So kam es auch.

      Es bleibt dabei; das Grundgesetz ist mit Ausnahme des Art. 79 Abs. 3 an gewollter Unschärfe nicht zu überbieten. Ganz abgesehen von gekippten Geltungsbereich. Und deshalb gab es seit 1949 überhaupt die Möglichkeit es bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen. Übrigens ist der 79/3 auch das letzte Bollwerk, das man gerade angreift, um den Staat BRD zum Bundesland einer EU zu machen. Unruhen, vielleicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände, um im richtigen Moment die „Erlösung“ zu präsentieren. Eine neue Verfassung unter falscher Flagge, die den Weg in die EU frei macht. Bisher dachte ich immer, dass dies kaum möglich ist weil die Menschen es durchblicken. Angesichts der Umfrage, dass 80% die Beibehaltung der Maskenpflicht favorisieren (selbst wenn es nur 50% wären) bin ich sicher, dass solche Idioten auch eine Verfassungsänderung bejubeln, weil sie wieder ohne Masken ins Freibad dürfen und im Stadion ihre Helden bejubeln können, zumal die hier in Rede stehenden Medien den Chor im Auftrag ihrer Kapitalgeber dirigieren.

  20. Lieber Herr Ludwig;
    ich habe es am Montag, den 06.07.2020 geschafft, nur durch mein konsequentes Beharren auf mein Menschsein (nicht die Person!), die Forderung nach dem Nachweis des gesetzlichen Richters (laut GG Art. 101) und dem pochen auf die Ableistung des Richtereid (deutsches Richtergesetz / Landesrichtergesetz) einen Strafprozess gegen mich, zu „sprengen“!
    Der Fehler von vielen Menschen ist, sich auf ein Rechtsgeschäft mit der verkommenen und kriminellen BRD-Justiz einzulassen. Und schon hat man verloren! Als ehemaliger Beschäftigter in der Justiz hätten Sie Ihre Niederlage doch im voraus wissen müssen, oder?

    1. „Als ehemaliger Beschäftigter in der Justiz hätten Sie Ihre Niederlage doch im voraus wissen müssen, oder?“

      Natürlich wusste ich das. Ich habe trotzdem geklagt, aus Gründen, die ich weiter oben im Kommentar erläutert habe.

      1. Lieber Herr Ludwig;
        ich verstehe ihre höheren Motive & Motivation! Leider ist das „gemeine“ Volk für solche geistigen Welten nicht reif; die erreichen sie nur über „materielle Schlachten“. Meiner Meinung nach können Sie diese Menschenschinder nur mit ihren eigenen Waffen schlagen; und das sind nun mal juristische Schachzüge! Trotzdem meine Anerkennung für Sie!

      2. Mein leider „verstorbener“ Freund, RA Manfred Brell sagte immer, man muß die faulen Justizschergen immer Beschäftigen. Ich habe das auch unter der Bezeichnung „System MB“ fortgeführt. Ob aber mein Freund vieleicht „verstorben“ wurde, wie z.B. der große RA Lutz Schaefer (http://www.lutzschaefer.com) ist in dem Schurkenstaat BRD leider nicht zu klären. Mit freundlichen Grüßen – juergen_k_krebs@web.de

    2. @Hans Zimmermann
      … die Forderung nach dem Nachweis des gesetzlichen Richters (laut GG Art. 101) und dem pochen auf die Ableistung des Richtereid (deutsches Richtergesetz / Landesrichtergesetz) ….

      Könnten Sie das bitte weiter erläutern ohne auf Ihre persönlichen Details einzugehen.
      …Nachweis des gesetzlichen Richters…. darf man vom Richtern fordern?
      ..dem pochen auf die Ableistung des Richtereids… im Gerichtssaal vor allen ?

      Vielleicht ein Link oder kurze Informationen.
      Danke

      1. Lieber Lothar;
        „… oder kurze Information.“ Ohne das ich hier eine meterlange Argumentation hinlege – inklusive persönliche Erfahrungen – ist dies nicht möglich!
        Hier mal nur zum reinschnuppern!

        Artikel 101 GG besagt: Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (Der § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes / GVG lautet fast wortgleich. Der abgeschaffte § 15 des GVG lautete übrigens: Alle Gerichte sind Staatsgerichte.) Es wäre / ist folglicherweise saudumm, von einem sogenannten Richter nicht den Nachweis zu verlangen!

        Der § 38 des deutschen Richtergesetzes besagt: (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“ (2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. (3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.
        Der § 21, Absatz 2 des deutschen Richtergesetzes besagt: Der Richter ist zu entlassen, 1. wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten, 2…….
        Sie haben folglich 100 % Anspruch auf die Ablegung des Richtereides!
        Zumindest in Hessen & Rheinland-Pfalz gibt es entsprechende Landesrichtergesetze. (ggf. müssen Sie für Ihr Bundesland recherchieren)
        Des weiteren:
        Schon einmal von den 12 BAR-Vermutungen vor Gericht gehört? Kennen sie den Unterschied zwischen mensch & Person?
        Oder: Wissen sie wem Ihr „Name“ gehört? (Artikel 10, EGBGB)
        Schauen Sie mal im Internet nach der Eingangsformel des Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung; nach der Eingangsformel zum Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung; oder lesen Sie sich das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, komplett durch!!! (Ich empfehle hierzu die Internetseite http://www.gesetze-im-internet.de

        Sie werden staunen!

        Ich könnte Ihnen sogar Dinge erzählen, da würden Sie vom Glauben an den Rechtsstaat abfallen. Ehrenwort!
        Aber leider werden wir uns wohl kaum jemals kennen lernen.
        Trotzdem alles Gute.

        1. @Hans Zimmermann,
          vielen lieben Dank für ihre freundliche Antwort. Ich habe mich sehr darüber gefreut, denn eines Tages werde ich wohl auch einmal vor Gericht stehen. Aber für mich gilt auch sehr wohl das universelle Gesetz des Ausgleichs, wonach ich meine Schuld hier auf Erden abzutragen habe. Und wie jeder andere Mensch auch, habe ich die Wahl mit Leiden oder Liebe auszugleichen. Was viele Menschen nicht wissen ist, das die geistige Liebe auch eine Sühnekraft ist die verbindet wieder vereint und wiederherstellt was solange getrennt war. Nehmen sie mir bitte diese Sätze nicht übel.

          Ja, Sie haben viel erlebt und durchgemacht, so lese ich es zwischen Ihren den Zeilen.

          „Aber leider werden wir uns wohl kaum jemals kennen lernen.“
          Irdisch mögen wir uns in diesem Leben vielleicht nicht begegnen, aber im Geiste sind wir schon lange verbunden.
          Ich wünsche Ihnen Frieden in all Ihren Gedanken mit einer tiefen Einsicht die immer möglich ist.
          Auch Ihnen alles Gute

  21. WAS ist das Grundgesetz, wenn man diese Rede von Carlo Schmidt gehört und VERSTAND -en hat?

  22. hwludwig,
    Respekt vor Ihren Muehen – fuer alle Mitbuerger und unser Rechtsprinzip.
    Wir denken, dass die Argumente gegen staatliche Monopolstellung, fuer Wettbewerb und freie Wahl von Info-quellen eher redundant waeren, aber dass der „Konsumzwang“ oder Zahlung einer „nicht bestellten Dienstleitung“ die hoeheren rechtlichen Gruende fuer eine Absetzung der GEZ-Gebuehren.
    Ist schon erstaunlich, was unsere (Scharf)richter aus dem GG rauslesen. Eine Verfassung (in unserem Falle nur ein Grundgesetz) sollte im Sinne der prinzipiellen und kulturellen Geisteshaltung seines Volkes gehalten sein (wie es z.B. bei der US Verfassung grossenteils der Fall ist).
    Die Regierenden der fruehen Stunde wussten schon, warum sie keine Verfassung wollten.
    In seinem Werk „Verfassungslehre“, verweist Carl Schmitt auf die Schwäche des Volkes: Sie läge darin, dass die Bürger über die Grundfragen ihrer politischen Form und Organisation entscheiden sollen, ohne selbst organisiert zu sein, deshalb sei ihre Willensäußerung leicht zu verkennen oder zu verfälschen. Es gehöre zur Unmittelbarkeit des Volkswillens, dass er unabhängig von jeder vorgeschriebenen Prozedur und Verfahren geäußert werden kann. Das bedeutet, dass die deutschen Bürger ihre gewünschten Änderungen selbst herbeiführen müssen, unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit.
    [-https://huaxinghui.wordpress.com/2017/04/07/der-demokratischste-moment-ist-die-revolution/].
    Die Deutschen werden nie den Unterschied begreifen zwischen einer Demokratie und Republik.
    MFG

    1. Die Phrase vom „Volkswillen“haben schon die linken Politclowns 1890 oder so gedroschen,als sei WILLE nicht
      die Qualität eines Individuums sondern die eines Volkes.
      Wer hat denn überhaupt Interesse an einem „Staatsfragment“ (Carlo Schmid, SPD ), ausser Leichenfledderern, die sich selbst an solchen Überresten zweier WK satt fressen, solange es noch geht ?
      Manche werden nie den Unterschied zwischen fetten Maden und fettem Speck begreifen, den die Maden nicht hergeben können, weil sie den nur hernehmen können.

      1. @Michael,
        „…Die Phrase vom “Volkswillen”haben schon die linken Politclowns 1890 oder so gedroschen…“

        Da haben Sie 100% recht. (Wir haben selbst mehrfach darueber geposted, in unserer Zerlegung des Begriffs „Allgemeinwohl“).

        Allerdings kann eine gute Verfassung nur entstehen, wenn sie den Willen einer (wenigstens anfaenglichen) Mehrheit und deren kulturelle Institutionen reflektiert. Das ist z.B. bei der US Constitution am deutlichsten. [Die Verfassung Vietnams z.B., die seltsamerweise eng an der US Verfassung anlehnt, hat mit der Realitaet der Normativen Gesetzgebung nichts zu tun.
        In der BRD werden die Kluefte zwischen Gesetzesinhalte und des GG immer groesser. Das kann innerhalb des Systems nicht mehr geaendert werden. (Deswegen schrieben wir: „Die Demokratie ist die perfideste aller Diktaturen“. Entweder zerstoert sich der Feind selbst, oder „das Volk“ zerstoert ihn. Sehen Sie a=eine andere Moeglichkeit?
        MFG
        MFG

        1. @alphachamber:“der Feind“

          Wenn der Feind aber vom Volk nicht erkannt wird, was dann ? Dann zerstört sich das Volk eher selbst, als den
          Feind zu zerstören, der zuerst unsere Sprache abschafft: MADE IN GERMANY.
          Diese MADE ist unsichtbar, obwohl sie bereits fett gefressen ist.

          Unser Volk kann den Feind nicht zerstören, weil es darnieder liegt.
          Es hat nur noch eine friedliche wirtschaftliche Chance durch Kooperation mit Russland, wie England ab WK 1 nur eine Chance hatte durch Kooperation mit Amerika. Andere Möglichkeit sehe ich nicht- Sehen Sie andere Möglichkeit ?

          Man könnte eine witzige multikulti Sendung der ARD und dem ZDF anbieten. Jemand zieht eine MADE auf einen ANGEL-Haken und weist hin darauf, dass ENGEL auf englisch ANGEL heisst.

        2. Hallo Michael,
          „…Sehen Sie andere Möglichkeit ?…“

          Ja, aber die duerfen wir hier nicht posten.
          Die Idee mit der Angel: Wenn der Deutsch nicht kapiert wie er staendig verarscht wird, wird er auch die Ironie Ihres Gleichnis nicht verstehen.
          MFG

      2. @alphachamber

        Vielleicht haben Sie völlig Recht, dass der Deutsche allgemein gesehen manches noch nicht kapiert, und es gibt ein Beispiel dafür. Als in USA eine Buchhandlung ein deutsches Buch mit deutschem Titel „DIE JACKSONS“
        präsentierte, kam der Vater des Michael Jackson hinzu und erschrak. Er verstand kein Deutsch.
        Was bedeutet „DIE“ auf Englisch ?

        Hannnah Arendt wies ja hin auf auf den menschlichen Orientierungssinn, der abhängig ist von der Erkenntnis des Wirklichen, und dazu gehören auch die Sprachen.
        MFG

  23. Das Grundproblem ist nicht die GEZ sondern der Rundfunkstaatsvertrag.
    Die GEZ ist nur die Kasse als Einzugszentrale.
    Der Rundfunkstaatsvertrag war von vorn herein eine Totgeburt, da die Landesverfassungen nicht gültig sind. Die Landesverfassungen wurden nie ratifiziert d.h. sie wurden nie öffentlich (ratifiziert), sondern nur „privat“ anerkannt.

    Die Länder haben untereinander „private Verträge zu Lasten Dritter/ außervertragliche Schuldverhältnisse“ geschlossen.
    So nach dem Motto: „Wir beschließen, aber du zahlst“! Das ist das Prinzip!
    Alle unechten Länder haben sich dem Rundfunkstaatsvertrag unterworfen d.h. alle Behörden, Verwaltungen, Gerichte, Polizei, Arbeitsagenturen zahlen eben diese GEZ-Gebühr.
    Die angestellten Richter bei der „freiwilligen Gerichtsbarkeit“ wissen sehr wohl, das ihre Behörde GEZ-Gebühren zahlt und sich damit dem Rundfunkstaatsvertrag unterworfen haben.
    Also, wie wird ein politischer Richter wohl entscheiden wenn er weiß, daß alle Behörden auf Bundes-und Landesebene GEZ-Gebühren zahlen müssen (bis auf Sonderfall Saarland).
    Ein Richter der selbst „Partei“ ist, ist vom Richteramt ausgeschlossen:
    ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes.
    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
    1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

    Stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit sich auf die Seite des Klägers, dann müssen auch sie sich von der Zwangsfinanzierung befreien und den Rundfunkstaatsvertrag in Frage stellen. So eine Gerichtsentscheidung würde dem „Volk der Juristen“ den Boden unter den Füßen wegziehen und sich selbst als ad adsurdum führen.

    Grundsätzlich ist eine Erlangung auf Recht innerstaalich nicht möglich, da Völkerrecht vor Bundes-und Landesrecht geht, aber im Bund nicht praktiziert wird.

    Art 25 GG: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
    (Völkerrecht geht vor…Bundes-und Landesrecht).

    UN-RES 56/83 Artikel 3
    Die Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig bestimmt sich nach dem Völkerrecht. Diese Beurteilung bleibt davon unberührt, daß die gleiche Handlung nach innerstaatlichem Recht (Gesetz) als rechtmäßig beurteilt wird.

    Die Behörden im Wirtschafts-und Verwaltungsgebiet (Art.133 GG) BRiD sind „Verbände juristischer Personen“ und diese Verbände haben keine Grundrechtberechtigung, so wie sie der Mensch seit Geburt hat und im „Grundrecht“ in Art.1-19 GG beschrieben.

    Feststellung BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Verfassungsordnung/Grundrechtberechtigung
    Zitat:
    Denn sowohl juristische Personen des öffentlichen als auch solche des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, sind im Allgemeinen nicht grundrechtsfähig, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

    Im „Recht“ gibt es eine Hirachie: Zuerst setzte Gott den Menschen in den Garten Eden und gab ihm alles auf Erden,- das sind die angeborenen Grundrechte!
    Nur der Mensch ist grundrechtberechtigt und steht somit vor dem Gesetz und nicht unter dem Gesetz. „Alles was der Mensch schafft muß ihm dienen“! Gesetze, Verwaltungen, Behörden müssen dem Menschen dienen und sind ausnahmslos in der Obligation (Schuld).

    1. Diese BRD ist doch UNO-Mitglied. Steht die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte “ der UNO auch über den Bundes/Landesgesetzen? Man betrachte mal

      Artikel 20:
      2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

      Wenn das für alle Vereinigungen gilt, dann auch für die Vereinigung der Rundfunkteilnehmer.

      1. Mit dem Beitritt zur UN hat die BRD die UN-Charta anerkannt bzw. sich ihr unterstellt. Das beinhaltet auch die sogenannten Feindstaatenklauseln Artikel 53 und Artikel 107.

        Damit dürfte jedem, der sich damit befasst hat, klar sein, daß die BRD dem Deutschen Volk gegenüber feindlich gesinnt ist.
        Überdies steht der im GG mehrfach erwähnte „Bund“, der im gesamten Regelwerk nirgends definiert ist und für den es keine Gründungsurkunde gibt, gemäß Artikel 133 GG in den Rechten und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und ist folglich deren Interessenvertretung, also die Interessenvertretung der Besatzer.

        Das der Status der Besatzung immer noch währt, geht aus dem Artikel 120 GG hervor.
        Die fortgesetzte Politik der Volkszersetzung und Preisgabe deutscher Steuergelder für fremde Mächte kann man demnach als „sonstige Kriegsfolgelasten“ betrachten.

        Die meisten Leute wollen davon aber nichts wissen. Es könnte ihre Illusion zerstören.
        So wählen die Deutschen immer wieder ihre Widersacher zu Herrn im Hause.

        Bescheuert, oder?

        1. Sie meinen also, es sei „bescheuert“, wenn zweiundzwanzig Männer einem Ball hinterherlaufen. Gut, das kann man, muß man aber nicht so beurteilen. Wenn ein Volk gern im Wohlstand lebt und es Parteien gibt, die diesem Volk den Wohlstand nicht nur versprechen, sondern dieses Versprechen auch für sehr lange Zeit einhalten, dann ist es alles anders als „bescheuert“, diese Parteien zu wählen. Sie müssen sich einmal die Alternativen vor Augen führen. Wenn das Volk sich z.B. etwas anderes versprechen läßt und immer wieder durch Folgen wie Krieg oder andere Enttäuschungen feststellen muß, daß all diese Versprechen nicht gehalten worden sind, ist es schon sinnvoll, einem Versprechen, das immerhin schon lange gehalten worden ist, auch weiterhin zu vertrauen. Jedenfalls ist es normal. Normal ist es ja auch, daß zweiundzwanzig Männer einem Ball hinterherlaufen, wenn sie dafür Wohlstand versprochen bekommen.

          Faktisch ist es immer wahr, daß man als Volk gelackmeierter ist als die Mächtigen. Das ist nun eben eine Tatsache. Daraus aber zu schließen, daß Volk könne sein Schicksal genauso bestimmen wie die Mächtigen, ist schlichtweg falsch. Die Mächtigen können auch nicht alles bestimmen, aber immerhin bei weitem mehr als das Volk. Also ist es für das Volk wie für Fußballer durchaus sinnvoll, an Versprechen zumindest für einen bestimmten Zeitraum zu glauben. Warum soll ein Fußballer plötzlich sagen, daß er lieber Handballer sein will, wenn er das Handballspiel nicht beherrscht und auch nicht weiß, wieviel er dabei „verdient“? Warum soll ein Volk Politiker nicht wählen, wenn diese das Volk zwar letztendlich sowieso abzocken werden, aber immerhin für eine gewisse Zeit unterstützen, ja durchaus kräftig unterstützen.

          Ich sage hier nicht meine Meinung darüber, sondern versuche zu verstehen, warum das Volk sich so verhält, wie es sich verhält, und zwar überall auf diesem Planeten.

          Entscheidungen sind zwar selbst rational, motiviert aber werden sie hauptsächlich emotional. Alle Lebewesen gehen so vor. „Mit Speck fängt man Mäuse.“ Mit Wohlstand fängt man Wähler.

          Und jetzt? („Corona“-Panik?) Ja, jetzt haben viele Angst – wieder eine Emotion – und wieder ist die Reaktion normal im Sinne von natürlich. Aber das wird nur so lange weitergehen können, bis die Weltwirtschaftskrise wegen der zu extrem gewordenen Umstände zu einer anderen, aber ebenfalls emotional begründeten Reaktion zwingen wird. Das Rationale dient nicht dem Überlebensmechanismus, sondern dem Luxus. Denken ist Luxus. „Der Mensch denkt, Gott lenkt.“ Für Gottlose: „Der Mensch denkt, die Natur lenkt.“

          Jedenfalls geht es in der Weltgeschichte nicht in erster Linie um den Gegensatz von Intelligenz und Dummheit bzw. Bescheuertheit, sondern um den Unterschied von Rationalität und Emotionalität. Deswegen ist es so schwierig, etwas als „bescheuert“ zu beurteilen. Zutreffender ist z.B. beim Thema „Wohlstand“ oder beim Thema „Mode“ eher das Wort „dekadent“.

          Wichtige Veränderungen werden nicht durch Volksentscheide und schon gar nicht durch Volkswahlen entschieden und durchgesetzt. Die Rundfunkgebühren sind wichtig, also werden sie nicht durch Volksentscheide und schon gar nicht durch Volkswahlen geändert werden. Wie gesagt: Ich sage hier nicht meine Meinung darüber ….

  24. Hierzulande dient die Justiz nicht dem Recht , die Politik ist gegenüber dieser „weisungsbefugt“. Par. 146 sowie Par. 147 des GVG Gerichtsverfassungsgesetz schließen unabhängiges Handeln von Staatsanwälten wie auch Richtern aus. Die Justizminister sind die Herren des Rechts – politische Justiz in Reinkultur.

    Erst im zurückliegenden Jahr, am 27.05.2019, kommt selbst der „Europäische Gerichtshof“ ( über dessen Legitimation sich streiten ließe) in einem Urteil ( Az. C-508/18 , c-82/19 , C-509/18 ) zur Ausstellung Internationaler Haftbefehle zu einem für unseren Parteienstaat ernüchternden Ergebnis , dass die deutschen Staatsanwaltschaften „keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten“. Was hier so blumig dargestellt wird, heißt doch nichts anderes, als das weder Gewaltenteilung noch Rechtsstaat gegeben sind.

    1. Ja das gilt aber nicht für die Richter. Die sind in der Sache unabhängig, persönlich sind sie es nicht, weil die Gerichte in die Verwaltung der Exekutive eingeordnet sind und Minister die Richter einstellen, beurteilen und befördern – oder nicht. Daher strecken sie sich vielfach nach dem politischen Wind.

  25. Was meinte Theo Weigel mit seinem vollmundigen Spruch? Sehr eigenartig!

    Wenn dem so wäre….gäbe es neben der Behauptung von Weigel zusätzlich ein „Staatsfragment“auf dem gleichen Territorium?
    Was bedeutet das denn:

    Fragen über Fragen. Deutsche Gerichtsbarkeit oder was?

    1. @logo

      „Sehr eigenartig!“

      Wieso sollte das eigenartig sein? Es steht doch nach Entscheid des BVerfG fest, dass die BRD auf dem Territorium des Deutschen Reichs agiert. Ist das möglich? Warum denn nicht. Die Geschichte ist voll mit Okkupationen.

      Wenn lt. BverfG das Deutsche Reich zwar Existiert, jedoch mangels Organisation keine völkerrechtlich notwendigen Fähigkeiten besitzt, sagt das nichts über die Zukunft aus. Auch werden übrigens die ehemaligen deutschen Gebiete nicht als Polen, sondern als Verwaltungsgebiete geführt, bis heute.

      Die Feindstaatenklausel gilt in diesem Sinne nicht für die BRD als Übergangskonstrukt (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet), sondern für das Deutsche Reich, das mit Einrichtung einer Organisationsfähigkeit die Feindstaaten-Klausel ebenso zum Thema machen könnte, wie Gebietsansprüche. Denn die Annektionen nach dem WK. II WAREN EINDEUTIG VÖLKERRECHTSWIDRIG.

      Da es aber keine Organisation des Reichs gibt, könnten nur die Alliierten aus Eigeninteresse ein neues Jalta (oder Wien) forcieren, um die europäische Frage zu lösen, in dem sie für das Deutsche Reich natürliche Personen einsetzen (helfen) und die schwierige Frage erörtern, zu welchem Zeitpunkt Deutschland noch eine völkerrechtlich gültige Verfassung hatte. Denn es ist strittig, ob die Weimarer Republik bzw. das spätere „1000 jährige Reich“ Okkupationen waren. Höchste Wahrscheinlichkeit hätte die Verfassung von 1871, die mit Kapitulation von Kaiser Wilhelm endete bzw. mit dem Einsatz der Weimarer Republik.

      Dieser Zusammenhang macht klar, warum die Sprecherin des AA der BRD Luftblasen verteilt, statt dem RT Journalisten zu antworten, denn die BRD wäre in ihrer Existenz durch das Deutsche Reich delegitimiert. Und damit alle, die heute an den Fressnäpfen sitzen und durch mannigfache Gesetzesbrüche Strafen zu erwarten hätten. Deshalb auch die Führerschaft der BRD bei der Dekonstruktion der europäischen Staaten hin zu Bundesländern der EU. Einem neuen Rechtskonstrukt als Corporate. Es gibt aber noch 2 Asse, die es der BRD schwer machen werden, ihr Ziel zu erreichen. Das erste ist der Artikel 79 /3, der als Ewigkeitsartikel ausgelegt ist und das zweite sind die übrig gebliebenen Sheaf-Gesetze, die befolgt werden müssen. Den Vorsitz der Kontrollkommission hat derzeit W. Putin, der bereits hat durchblicken lassen, dass er diese in Warteschleife befindliche europäische Frage nun lösen will, nachdem er seine Verfassung als Rechtsnachfolger der Sovjetunion hat ändern lassen. Trump und Johnson haben hier bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das kann sehr schnell gehen. Das harte Vorgehen der Protagonisten in der BRD gegen die USA wird damit verständlicher, denn sie haben wenig Zeit und eine Wiederwahl von Trump liegt durchaus im Bereich des möglichen.

      1. @hubi stendahl,
        sie schreiben so klar und deutlich das es eine Freude ist diese komplizierten Sachverhalte endlich mal zu verstehen.
        Danke

      2. @hubi stendahl,
        das Dt. Reich hat sehr viele Organe und diese handeln wie verrückt – vor allem auch gegeneinander.
        Natürlich alle gegen die BRD, klar.

        Ich verweise hier mal auf eine dieser Gruppen, die mit großem Geschrei daherkommt.
        https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/staatsverleugner-und-reichsbuerger/

        Da geht es so richtig zur Sache.
        Es wird unzähligen Gruppen und Einzelpersonen mit der Hinrichtung gedroht, darunter auch den Leuten, die sich auf dem luppocattivo-Blog als einzige legitimierte Reichskanzler und Reichspräsidenten darstellen.

        Meines Erachtens gibt es grundsätzliche Gegebenheiten, die von Verfassungs-Fetischisten „übersehen“ werden.
        Damit meine ich die Tatsache, daß das Gesetz des Stärkeren gilt.

        Der Stärkere bestimmt, welche Juristen an den Universitäten lehren dürfen und welche Rechtsauffassung die „richtige“ ist.

        Nachdem gewisse Logenbrüder den ersten und zweiten Weltkrieg organisiert hatten, zwangen die Besatzer uns das Grundgesetz als Verfassung auf.
        Da hilft es gar nichts, ständig wie ein Mantra den falschen Satz zu wiederholen, daß das GG keine Verfassung sei, denn sie ist es trotzdem.
        Das hat auch Carlo Schmid nie anders gesehen. Seine berühmte Rede ist wunderbar, doch er mußte sich den Stärkeren beugen und hat bis zu seinem Lebensende niemals bezweifelt, daß das GG die gültige Verfassung der Deutschen ist.

        Ans Völkerrecht müssen sich nur die Schwächeren halten.
        Die Stärkeren tun, was sie wollen und brechen es nach Belieben.

        Warum wählen mehr als 80 Prozent die Altparteien, die allesamt Deutschland abschaffen ?
        Weil es ihnen durch die Massenmedien, durch die Bildungseinrichtungen und die Politiker eingetrichtert wurde.

        Wer die Massenmedien kontrolliert, hat das Denken der Massen im Griff und manipuliert diese, wie er es braucht.

        Würden die Massenmedien ein paar Monate lang die Wahrheit über die Umvolkung, die verbrecherische EU, den Islam usw. verbreiten und darauf hinweisen, daß die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland retten will, hätte die AfD locker mehr als 50 Prozent der Stimmen und könnte anfangen, den Sumpf auszutrocknen, den die Altparteien angerichtet haben.

        Dies wird nicht geschehen.
        Wie wird es also logischerweise weitergehen ?

        1. @Bichler

          „Da hilft es gar nichts, ständig wie ein Mantra den falschen Satz zu wiederholen, daß das GG keine Verfassung sei, denn sie ist es trotzdem.“

          Das sehen Sie meiner Meinung nach viel zu pessimistisch.

          Nein, das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil das staatsähnliche Konstrukt – Vereinigtes Wirtschaftsgebiet BRD – völkerrechtlich kein Staat ist. Deshalb heißt es auch nicht Verfassung, sondern Grundgesetz, wie Carlo Schmidt es einst korrekt formulierte. Nur Staaten nach dem Völkerrecht haben eine Verfassung. Die BRD ist ein staatsähnliches Konstrukt, aber kein Staat nach dem Völkerrecht.

          Richtig ist allerdings, dass eine globale Macht auf diesem Planeten diesen Grundsatz unterwandern kann, was bekanntlich geschehen ist. Warum eigentlich? Weil nach dem WKII die Amerikaner und Sovjets über die „Deutsche Frage“ verhandelten und bis heute keine Einigung erzielen konnten. Deshalb entstanden auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwei okkupierende Konstruktionen von Gnaden der Alliierten als Übergangslösung. Dann folgte bekanntlich der Kalte Krieg. So ist das Grundgesetz bis heute eher mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Corporate vergleichbar. Das sind die Fakten, auch wenn regierungsnahe Historiker und Staatsrechtler das verbiegen.

          Die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Interessen der Mächtigen. Heute sehen wir drei der Mächtigen auf Augenhöhe; China, Russland und die USA. Während Frankreich und England bedeutungslos wurden. Und wieder geht es um zukünftige Wirtschaftsinteressen und einer Neuordnung der Welt. Dabei ist es logisch, dass der größte Wirtschaftsraum Europa eine endgültige Fassung benötigt, will man die Neuordnung nachhaltig gestalten (Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon).

          Völkerrechtliche Verträge können nur diejenigen verändern, die sie seinerzeit schlossen. Während Frankreich, GB und die USA noch existieren, gibt es die Sovjetunion nicht mehr. Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Putin Fraktion die Neoliberalen um Medjedew kalt gestellt hat (allesamt zurückgetreten) und eine neue Verfassung völkerrechtlich sauber vom Volk hat absegnen lassen. In den Medien spricht man über die Möglichkeit für Putin, sich bis 2035 das Präsidentenamt sicherzustellen. Die Wahrheit ist, dass Russland mit dieser neuen Verfassung nun Rechtsnachfolger der Sovjets geworden ist und ein neues Jalta (evtl. Wien) mit abschließenden Vereinbarungen im Rahmen der Neuordnung zusagen kann. Deshalb auch im Vorfeld der Ruf Putins nach einem Jalta 2.0.

          Die Chinesen sind hier ein Sonderfall. Sie sind als Feindstaat bzw. Beteiligte nötig, um die Nachkriegsordnung völkerrechtlich sauber zu abzuschließen und eine Reform der UNO agehen zu können. Da die KP ebenfalls China okkupierte und nicht Rechtsnachfolger der Siegermächte darstellen kann, wird es spannend, wie man dieses Problem lösen will. Denn prinzipiell ist völkerrechtlich Taiwan die Nachfolgekonstruktion des China von 1945. Vielleicht läuft gerade deshalb derzeit der massive Angriff auf die KP (nicht auf China).

          Warten wir es ab. Die kleinen versprengten Gemeinschaften wie staatenlos.info oder lupocattivo und viele andere können Sie dabei einfach vergessen. Sie spielen nur die schräge Begleitmusik, so wie Merkel nicht von ungefähr am nächsten G7-Treffen nicht teilnehmen darf. Sie ist medial von den Neokonservativen Corporate-Globalisten gehypt, weil sie in deren Auftrag auf der letzten Kippe doch noch mit ihrer BRD in eine Konzern-faschistische EU verschwinden soll. Das wird aber m.E. nicht mehr gelingen. Ich prognostiziere deshalb, dass die BRD zum letzten Akt mit ihrer Hauptaufgabe der Plünderung ihrer Bevölkerung angetreten ist, um danach im Rahmen der globalen Neuordnung mitsamt ihrer korrupten Führung zu verschwinden. Ob es dann eine EU als Staatlichkeit geben wird oder wir zurückkehren zur Vernunft einer dezentralisierten Staaten-Gemeinschaft in kultureller Vielfalt wird sich zeigen. Alle Vorgänge globaler Natur (Corona, Klima, FFF, Rassismus usw) sind in diesem Zusammenhang zu sehen und nichts weiter als inszenierte Massenhysterien durch Globalisten, die naive Neomarxisten als trojanisches Pferd nutzen, um diese Neuordnung zu verhindern. Des weiteren sind alle Maßnahmen der widerstreitenden Parteien unter dem Aspekt zu sehen, dass ein völlig überschuldetes Finanzsystem neu aufgesetzt werden MUSS. Die Zeit drängt. Der Fortgang wird am 4. November mit der Wahl in den USA endgültig entschieden.

          Ich gehe davon aus, dass Trump wiedergewählt wird, weil er seine Karten erst ab September vollständig auf den Tisch legen wird. Welches Blatt er auf der Hand hält werden wir dann sehen.

        2. @hubi ,
          Sie haben sich bezüglich GG offensichtlich zu wenig informiert und/oder sind auf Reichsideologen hereingefallen.

          Carlo Schmid jedenfalls hat das GG als die gültige Verfassung Deutschlands (Westdeutschland) gesehen und das in seinem Leben und seinen Memoiren klargestellt. Diese berühmte Rede von ihm wird von Reichsideologen als „Beweis“ benutzt, dabei ist sie aus dem Zusammenhang gerissen und beweist nur, daß die Ideologen die Fakten gar nicht wissen wollen.

          Möchten Sie ein 400-Seiten langes PDF zu diesem Thema lesen? Ich verlinke es nicht, weil das nichts bringt, wie jahrelange Erfahrung in Diskussionen mit Reichsideologen gezeigt hat.
          Die BRD-Juristen sind nicht dumm, die schütteln nur den Kopf über Thesen wie die Ihrigen.
          Ich mag Dr. Schachtschneider sehr gerne. Er hat mehr Ahnung vom Staatsrecht als alle Reichsideologen und die meisten Juristen. Nützt aber nichts, denn die Verfassungsrichter legen die Verfassung anders aus und da sie an der Macht sind, kann ein Dr. Schachtschneider alle korrekten Argumente haben, er verliert trotzdem immer.
          Wer die Macht hat, entscheidet darüber, was „gilt“.

          Die Frage ist doch, wie wir diejenigen entmachten, die Deutschland abschaffen, die uns fluten mit Kriminellen und uns einen Lockdown aufgezwungen haben, obwohl es ein Heilmittel für Covid-19 gibt.
          Die AfD will es gewaltlos machen, wird das aber nicht schaffen, weil 13 Prozent dafür niemals reichen.
          Wer Gewalt befürwortet, muß erklären, wie das aussehen soll, denn die paar Sportschützen reichen nicht, um gegen die Polizei und die Armee anzutreten.

          Wer auf das Beispiel Rumänien verweist, wie es gewisse Blog-Betreiber seit Jahren tun, zeigt damit nur, daß er sich nicht mit Rumänien befasst hat. Die Hinrichtung des Diktatoren-Ehepaars war nur möglich, weil die USA den Umsturz jahrelang vorbereitet und mit Millionenbeträgen finanziert und mit viel Energie organisiert hat.
          Ohne solch eine Einmischung eines Staates gab und gibt es nirgendwo auf der Erde eine Revolution, einen gewaltsamen oder „friedlichen“ Umsturz.

          Ich kann beim besten Willen keine Großmacht sehen, die das Merkel-Regime stürzen möchte. Folglich wird es keinen gewaltsamen Umsturz geben.
          Nun kommen die Positiv-Denker, die Kreativen … und fantasieren über Naturkatastrophen, über den Eingriff von Raumschiffen der „Reichsdeutschen“, welche uns Patrioten befreien und retten werden.
          Das ist der letzte Strohhalm der Ohnmächtigen.

          Ich glaube nicht an Strohhalme als Mittel zur Rettung von Ertrinkenden.
          Dies gefällt nicht jedem, deshalb nennen mich Manche einen „Pessimisten“.
          Sollen sie ruhig. Ich nenne es Realismus.
          Was schlagen Sie konkret vor, @hubi, um die Abschaffung Deutschlands zu stoppen und vielleicht sogar zu drehen?

        3. @bichler:

          Zitat: „Wer die Macht hat, entscheidet darüber, was „gilt“.“

          Genau so sieht es aus. Und daraus folgt eben, dass es völlig sinnfrei ist, sich in Ansichten und Interpretationen zu ergehen, die allenfalls dann zum Tragen kommen könnten, wenn eine extraterristrische Macht oder Gott himself zu Gunsten der armen Gebeutelten interveniert.

          Die hier vertretenen Denker sehen sich selbst nicht in der Lage, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Erstens, weil die notwendigen Maßnahmen schließlich verboten sind. Zweitens, weil es hier keine unabhängigen Bürger mehr gibt, die es sich leisten könnten, sich aufzulehnen: Es gibt keine Masse unabhängiger Selbstversorger, die aus eigener Kraft überlebensfähig wäre.

          Tatsächlich sind die Leute heute abhängiger denn je – suggerieren sich sich aber selbst, freier denn je zu sein. Dazu gibt es das hübsche Zitat von Goethe… 😀
          Fakt ist, dass die Überlebensfähigkeit des Durchschnittsbürgers im Falle eines Zusammenbruchs der wirtschaftlich-staatlichen Organisation bei nahezu 0 (in Worten: Null) liegt. Weder kann er sich mit Nahrungsmitteln selbst versorgen, noch einen Winter ohne Strom überleben.

          Das ist den Protagonisten auch unterschwellig bewusst, wird aber mit allerlei Fassadenmalerei überdeckt. Es wundert also nicht, dass sich die ‚Deutsche Resistance‘ auf heldenhaftes Denkertum und Widerstand im staatlich geduldeten Rahmen beschränkt… 😀

        4. @Bichler

          Zunächst einmal darf ich klar stellen, dass ich weder Reichsdeutscher, staatenlos noch irgendeiner politischen Organisation anhänge. Ich bin auch nicht so vermessen, mich mit einem ausgebildeten Staatsrechtler wie Schachtschneider anzulegen, mit 2 Semestern Wirtschaftsrecht im Rahmen eines Wirtschaftswissenschaftlichen Studiums. Aber klar denken kann ich schon noch.

          Wenn Sie Carlo Schmidt ansprechen, dann müssen Sie seine Äußerungen in einer Zeitleiste sehen; schließlich war er anerkanntes Mitglied eines neu geschaffenen Territoriums, in dem er später gut und gerne lebte. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat er ganz klar bei verschiedenen Gelegenheiten formuliert, dass kein Auftrag besteht den deutschen Staat wieder herzustellen, sondern eine vorübergehende Konstruktion, wie dies aus dem Grundgesetz ja auch hervorgeht. Erst später relativierten sich seine Aussagen zu dem, was speziell die Staatlichkeit angeht. Das sollte aus Ihrem 80-seitigen PDF hervorgehen. Wenn nicht, bitte den Autor prüfen!

          Was können wir tun?

          Ich habe vor vier Jahren als überzeugter Nichtwähler dazu aufgerufen die AFD zu wählen. Nicht weil ich nicht wusste, dass die Clique um Pazderski (NATO), Meuthen (Papst Bendedikt) und Weidel (GS) nur ein Stück blauer Farbe darstellt, sondern als taktische Ausnahme, um sofort eine rot/rot/grüne-Regierung zu etablieren. Damit wäre die geplante Destabilisierung viel chaotischer vonstatten gegangen und hätte vielen die Augen geöffnet. Sie müssen wissen, dass ich damals bereits die Demontage der Wirtschaft aufgrund von nicht in Medien zu findenden Informationen kannte. Auch war mir damals bereits jenseits offener Berichte aus zuverlässiger Quelle bekannt, dass gesellschaftliche Verwerfungen geplant waren. Angriff wäre also die beste Verteidigung gewesen. Dafür ist es nun zu spät.

          Die einzige Lösung besteht m.E. in der Hoffnung, dass die Merkel Clique es nicht schafft, kurz vor Toreschluss in die EU abzuhauen. Diese Hoffnung wird getragen vom Wissen der Interessen der Großmächte. Die habe ich oben etwas näher beschrieben. Wir werden eine Neuordnung des Nahen Osten, des Balkan rund um den KOSOVO und Zentraleuropa sehen.

    2. @logos

      In diesem Video wird gut dargestellt, worauf sich Theo Weigel bezog. Leider führte er, auf dem damaligen Treffen vor dem Bund der Vertriebenen, die Sachlage nicht konsequent und für jedermann verständlich aus.

      „Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen“

  26. Wie ich im Gelben schon schrieb ist klar, was kommen wird: Verurteilung als „Reichsbürger“, „Rechter“, „Identitärer“ oder Ähnliches mit nachfolgender staatlicher Repression, regelmäßigen Hausdurchsuchungen und Beobachtung durch div. „Verfassungsschutzorgane“ einschl. der örtl. Polizei.

    Ich kann dem Kläger nur raten, alle nur irgendwie verfänglichen Dinge, Hinweise, Schriftstücke, Datenträger etc. in ein anonym angemietetes Objekt zu verbringen (alle Unterlagen/Mietverträge möglichst vernichten od. bei Freundschaften lagern), ein zweites Bankkonto zu eröffnen, möglichst auf einen anderen Namen (Ehefrau?), Geld- und Wertreserven anzulegen, eine anonyme Sim-Karte mit Handy vorzuhalten um auf das Kommende wenigstens ansatzweise vorbereitet zu sein und nicht völlig handlungsunfähig dazustehen, wenn dieser sterbende Staat seine Krallen ausfährt, was ich in diesem Fall hier für relativ Wahrscheinlich halte.

    1. Socke,
      was Sie hier raten ist vollkommen falsch, zunächst klagt man seine Rechte nicht ein,die hat man einfach so von Hause (von Geburt an) aus, sondern macht höchstens eine Anzeige gegen den der Ihre Rechte genommen hat.Diese hat er Ihnen gestohlen, um die will er sie betrügen ,damit rechtfertigen Sie eine Strafanzeige.Betrug ist übrigens eine Straftat die auf internationaler Ebene neben Mord nicht verjährt.

      Wenn Sie klagen,dann müssen Sie das Spiel beherrschen und zwar besser wie der Erfinder selbst.Dazu ist es nötig nicht mehr wie eine Sache vorzubringen,damit wird gewährleistet das der Richter nicht ausweichen kann,er muss also in der Sache entscheiden—nur mal so als Anregung.Vor allem müssen Sie wissen wer Sie sind und wenn Sie das wissen können Sie mitspielen,denn das ist das Spiel.

      Ich habe mir mal einen Spass gemacht weil tausend oder abertausende bei Gericht geklagt haben, indem ich mal das Thüringer Parlament angeschrieben habe mit der Frage—-wen muss ich denn verklagen wenn ich die GEZ nicht bezahlen will.Ich bekam dann eine Antwort man möchte eine Petition draus machen—-war mir eigentlich egal —-und so kam nach ein paar Wochen die Antwort bei der ich dachte ich hätte einen Kindergarten um Antwort gebeten—-der Horizont von 10 jährigen Kindern,übrigens,ich weiß immer noch nicht wen ich verklagen soll.–die Übung hat 0,80 cent gekostet

    2. Hallo Socke,
      selbstverständlich sollte man nicht alles auf EINE Socke setzen – sondern eine ganze Schublade mit Socken vorhalten – man kann aber auch wie JESUS von NAZARETH, ganz auf Socken verzichten, und barfuß gehen . . .

      Das WISSEN, daß wir geistige Wesen sind – das kann Dir KEIN Diktator, KEIN Verfassungs-Schutz & KEINE kriminelle Regierung nehmen – also ist auch die ANGST vor staatlicher Repression & Unterdrückung der FALSCHE Weg . . .

      Die am meisten angewendete Methode von kriminellen Regierungen aller Art, ist das WEGLASSEN, die ZENSUR, das VERSCHWEIGEN, die allgemeine UNTERDRÜCKUNG unerwünschter Gedanken & Aktivitäten aller Art!

      DAGEGEN hilft am besten die Entscheidung, von Anfang an, ALLES offen & öffentlich zu machen – DANN haben Sie je nach Resonanz beim Publikum, auch jede Menge NICHT zu kontrollierende ZEUGEN – genau so, wie JESUS von NAZARETH das vor 2020 Jahren mal vorgemacht hat . . .

      DANN bleiben dem völlig überwältigten DEEP STATE nur noch perverse MASSEN-MORD-SZENARIEN – wie auf den Georgia-Guide-Stones im Jahre 1978 allen Ernstes in Granit gemeißelt & verkündet – und irgendwann begreift auch das derart zu Tode geschockte Publikum, was für abstruse Perversitäten diesen Planeten in’s permanente CHAOS regieren . . .

      Und wenn Sie noch einen Schritt weiter gehen wollen, wie einst Hubbard es vorgemacht hat – dann bilden sie eine Armee von freiwilligen Detektiven & Weltklasse forensischen Profilern aus – die völlig ohne ANGST vor dem Tod, Schritt für Schritt, allen LÜGEN des kriminellen TIEFEN STAATES auf den Grund gehen, und die amtlichen LÜGNER Schritt für Schritt & für das ÜBER-forderte VOLK in allen Details nachvollziehbar entlarven.

      Weil DIESE Konfrontation gerade läuft – greift die DEEP-STATE-MAFIA in höchster Not zum PSYCHO-KRIEG – denn ANGST ist der fundamentale Marken-Kern der PSYCHOPATHEN der Macht!

      Lassen Sie sich vor allem NICHT von dieser ANGST der Regierungs-amtlichen Psychopathen infizieren – sondern beobachten Sie aus der sicheren Distanz – wie sich unsere eigenen Regierungen derzeit mit den auf Teufel-komm-raus vogelwild & permanent gefälschten Corona-Zahlen um Kopf & Kragen LÜGEN, denn auch bei dem, von der angeblich uns verteidigenden NATO angezettelten, vom grünen Aussenminister Joschka Fischer & vom linken Bundeskanzler Gerhard Schröder 100 Prozent illegal gestarteten Jugoslawien-KRIEG mit dem MASSENMORD in Srebenitza, hat es 25 Jahre gedauert, bis die Vereinten Nationen (UNO) ihr völliges Versagen erstmals öffentlich zugeben konnten . . .

    3. @Socke: Das sehe ich ähnlich. Die Deutschen sind viel zu naiv. Schauen Sie mal in die englischsprachigen Blogs. Da wird Klartext „gesprochen“. Nur kann man dies hier nicht publizieren aus bekannten Gründen.

      1. @ Vavildi:
        „Schauen Sie mal in die englischsprachigen Blogs. Da wird Klartext „gesprochen“.“

        In englischsprachigen Blogs und Foren wird weniger Klartext gesprochen als in deutschsprachigen Blogs und Foren. Die Restriktionen sind nur andere, und es wird vor allem viel, viel mehr geheuchelt – bis zum Unerträglichen. Aber das ist typisch für Angelsachsen. Zwar sind die weitaus meisten US-Amerikaner Deutsche, aber das Angelsächsische bzw. Englische ist ihnen seit dem 2. Weltkrieg eingetrichtert worden – so wie mittlerweile ja auch uns in Europa, wenn auch mit weniger Trichtern (vgl. die mittlerweile und zähligen und in ihrer Dummstruktur unerträglichen Anglizismen, deren Eintrichterung von den meisten gar nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig genug bemerkt werden).

        Ich selbst habe siebeneinhalb Monate lang in einem englischsprachigen Forum namens „I Love Philosophy“ kommentiert (anglizistisch: „gepostet“): http://www.ilovephilosophy.com/memberlist.php?mode=viewprofile&u=42866 .

        Ich empfehle ohnehin all denjenigen, die das Fremde angeblich so sehr viel lieber haben: Geht doch nach drüben!

        1. Ihre Argumentation kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Ich werde Ihnen aber keine Blogs nennen, die ich lese. Das Forum, das Sie genannt haben, kenne ich nicht.
          Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland die Realität ausblendet, der Propaganda ausgeliefert zu sein scheint und dass das selbständige Denken nicht mehr existiert. Wichtige Themen lese ich in diesem Land überhaupt nicht und wenn dann nur bei einer sehr, sehr überschaubaren Anzahl von Blogs.
          Das wars von meiner Seite – ich bin dann mal weg!

        2. Wenn es in anderen Foren oder Blogs so viel besser wäre, dann würde Vavildi doch in diesen anderen Foren und Blogs auch kommentieren. Tut er aber nicht. Was ist daran so schwer nachzuvollziehen? Der Rest sind Fakten, die sich aus eigenen Beobachtungen speisen. Ich habe ja die Erfahrungen mit einem nicht unbedeutenden englischsprachigen Forum gemacht – und nicht nur in diesem, sondern auch in anderen. Es wird dort so gut wie nie Klartext geredet, sondern fast alles beruht fast immer auf Heuchelei (die übrigens auch seit Jahrhunderten bekannt ist und im Englischen „cant“ genannt wird), hinter der die jeweilige Strategie versteckt ist:
          http://www.ilovephilosophy.com/index.php .
          http://www.ilovephilosophy.com/search.php?search_id=newposts .

          Wer mein „Geh-doch-nach-drüben“-Ratschlag nicht „in keinster Weise nachvollziehen“ will, hat ja Gründe und Motive dafür. Äußerst merkwürdig ist daher, wenn jemand angibt, die englischsprachigen den deutschsprachigen Blogs vorzieht, aber dennoch hier in einem deutschsprachigen und nicht in einem englischsprachigem Blog kommentiert. Ich habe das Gefühl, daß man in Deutschland wie überall in der Welt nach Sündenböcken sucht, und im Bereich des Rassistischen bleiben nur noch „die Weißen“, im Bereich des Sexismus bleibt nur noch „der weiße Mann“ bzw. (deutschsprachig) „der deutsche Michel“ übrig. Das ist dann aber kein Widerstand, sondern Widerstand gegen den Widerstand, also zuletzt gegen sich selbst gerichtete Dummheit. Das kann es nicht sein. Und das wissen auch die Machthaber, sogar auch die in den Gerichten, denn auch die Richter und Anwälte wissen von der Spaltung der Masse und wie man die ausnutzt.

    4. „. …………zunächst klagt man Rechte ein….die hat man einfach so von Hause ( von Geburt an ) aus……………..“ . —- einfach so – ?

      Dazu einmal folgendes Zitat – von Edward Mandell House, persönlicher Berater von W.Wilson, US-Präsident von 1913 ( !!! ) bis 1921, in einem Gespräch mit Wilson zur geplanten Umstellung des Geldsystems von Golddeckung auf Volksbürgschaft/Schuldgeld und der dafür notwendigen Registrierung der Bürger mittels Pfandbrief ( Geburtsurkunde).
      „Schon bald werden alle Menschen verpflichtet sein, ihr biologisches Eigentum ( Anm.:sich und ihre Kinder) in einem nationalen Überwachungssystem registrieren zu lassen, welches auf Basis des alten Pfandsystems funktioniert. Durch diese Methodik können wir die Leute zwingen, sich unserer Agenda zu unterwerfen, was unser Bürgschaftssystem zur Deckung unseres(wertlosen) Papiergeldes verändern wird. Jeder Mensch wird gezwungen sein, sich registrieren zu lassen oder aber darunter zu leiden, keinen Job zu bekommen und erwerbsunfähig zu bleiben. Sie werden unser Pfandbesitz sein und wir werden das Pfandrecht an ihnen für immer behalten – durch Anwendung des allgemeinen HANDELSRECHTS unter dem System der abgesicherten Bestandsdeckung.“

      „Dadurch, dass die Menschen unwissentlich ihre Frachtbriefe ( Anm.: Geburtsurkunde) bei uns abliefern, werden sie als bankrott und insolvent bewertet und durch Besteuerung immer ein wirtschaftlicher Sklave bleiben. …. ( Anm.. welche Mitglieder welcher Ethnie zahlen übrigens keine Steuern?) ………..Sie werden ihrer Rechte beraubt und von uns mit einem Wert versehen, aus dem wir Kapital schlagen werden………………………………………………………………….Im Endeffekt ist das der einzig logische Weg, eine Regierung zu finanzieren: Wir versorgen die Registranden mit Pfandverschreibungen und Schuldgeld (Kredit- und Buchgeld , Hypotheken ) und nennen das Beihilfen (Sozialhilfe, Finanzierungen, Subventionen ).“ Quelle – freedompool.org

      1. Zum „ Zitat – von Edward Mandell House, persönlicher Berater von W. Wilson, US-Präsident von 1913 ( !!! ) bis 1921 ….“

        Es bleibt noch anzumerken, daß Edward Mandell House nicht von „Menschen“ sprach, sondern von „Amerikanern“: Dieses „Volk wird hilflos und ohne Hoffnung auf Erlösung sein, und wir werden das hohe Amt des Präsidenten unserer Scheinfirma benutzen, um dieses Komplott gegen Amerika zu schüren“. In England hat es angefangen, sich fortgesetzt in den USA, und mittlerweile ist die ganze Welt davon betroffen. Ersetze „Amerikaner“ durch „Menschen“ und „Komplott gegen Amerika“ durch „Komplotte gegen den Planeten Erde“. – Gilt Edward Mandell House auch als „Philanthrop“? 😉

  27. Da die Presse darüber nicht berichtet, stelle ich die Botschaft einer Mutter hier ein: „Schulen wurden bereits vor Wochen vom Schulamt informiert, dass es keine Maskenpflicht an Schulen gibt“. Diese Nachricht ist für viele
    Eltern von großer Bedeutung, deshalb hoffe ich auf Ihr Verständnis, werter Herr Ludwig. Vor allem auch deshalb,
    weil es immer noch Lehrer und Schulleiter gibt, die den Kindern die Masken trotzdem aufzwingen.

    Querdenken 731 Tina Romdhani – eine Mutter in der Rolle ihres Lebens

  28. Resümee

    „…Der Vorwurf des Verwaltungsrichters, ich wolle ein anderes Grundgesetz und einen anderen Staat,…“
    Ich finde da hat der Richter recht, denn das ist doch der Kern Ihrer wahren Absicht. Das hat er richtig erkannt und ausgesprochen.

    Das Gute und das Böse haben beiden eine hierarchische Ordnung. Die himmlische Ordnung ist in dieser Zeit nicht auf der Erde abgebildet. Es können aber sehr wohl, Gedanken die sich aus den tiefsten Gründen der himmlischen Ordnung speisen, ausgesprochen werden. Niemand auf Erden wird ihren Siegeszug dann aufhalten können. Ja, der Mensch kann mit der ihn anvertrauten Schöpferkraft auch in dieser höllischen Ordnung in der wir jetzt leben vieles zum Guten ändern.
    Rudolf Steiner: „Die Liebe ist die einzige der drei Gotteseigenschaften (Weisheit, Liebe, Kraft) die nicht von den Widersachermächten beherrscht werden kann. Nur die Liebe ist in Christus geblieben.“
    Ist nicht der Mensch ein Christus im werden?

    1. Einen anderen Staat ja, aber nicht ein anderes Grundgesetz, sondern die konsequente Anwendung, Durchsetzung und Weiterentwicklung dieses ursprünglich freiheitlichen Grundgesetzes, woraus dann ein anderer Staat entstünde.

      1. @hwludwig

        Der kommende große Monarch bringt eine himmlische Ordnung.

        Sybillische Bücher:
        “Jener neue Monarch wird den Namen Salvator mundi erhalten, Retter der Welt.
        Jene große Achtung aber wird der Deutsche seiner Verfassung verdanken. Denn der Größte im Felde, wird jener junge, von Gott gesandte Held doch noch größer im Frieden sein. Seine Verfassung, die er dem deutschen Volke gibt, wird ein wunderbares Gemisch von Volksvertretern und Königtum sein. Als ein vollständig freier Völkerbund im Innern, mit allen nur denkbar zulässigen Freiheiten und Erleichterungen ausgestattet.

        Nein, das Grundgesetz wird niemand mehr haben wollen.

        1. Hihihi – genau:
          Irgendeiner wird schon kommen, der das Problem löst. Das verhindert zuverlässig, dass man sich selbst um das Problem kümmern muss. Das nutzen die Mächtigen seit Jahrhunderten dafür aus, ihre Agenda durchzuziehen – während der gemeine Pöbel wagen Hoffnungen und christlicher Infantilität frönt… 😀

          Deswegen war es für die Christen auch so wichtig, jegliche echte Konkurrenz zu beseitigen und all jene in Nord- /Südamerika, Australien und Afrika auszurotten, die noch über das unmittelbare Bindeglied zum Universum verfügten und ihr wahres Sein lebten. Diese Völker hatten es nicht so mit der Ego-Kasperei europäischer Lesart, schon gar nicht kamen sie auf die Idee, dieses aufgesetzte Ego-Konstrukt für ihre Identität zu halten.

          Dass Staat und christliche Kirche seit nun rund 1.400 Jahren zum Schaden der Menschen kollaborieren, will sich wohl niemandem so wirklich erschließen. Es war dieses ‚Heilige Buch‘, welches den heutigen Zuständen Tür und Tor geöffnet hat.

          Diese ‚himmlische Ordnung‘ (hihi), sie wird kommen. All diejenigen, die ihre Verantwortung auf andere abschieben, sägen fleissig selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen. Da Nichtstun aber aus Sicht ego-zentrierter Logik keine Konsequenzen zeitigen kann, ist ihnen das auch nicht klar zu machen.

          Da bleibt nur, ‚Happy Untergang‘ zu wünschen… 😀

  29. Bei der Frage Grundgesetz ja oder nein muß verstanden werden was das Grundgesetz eigentlich ist und wie man es lesen und verstehen muß!

    Das Grundgesetz ist dreigeteilt:
    Erstens die Präambel:“In seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ Das ist das Bekenntnis der Deutschen.

    Zweitens die Grundrechte, wie sie in den Art. 1-19 GG beschrieben sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“… Das sind die natürlichen Menschenrechte.

    Drittens die Gesetze, beginnend mit Art. 20-146. Das ist der Zwang unter das Gesetz durch Bund-und Länder!

    Die Grundrechte sind nicht zu verwechseln mit Gesetz, denn die Grundrechte werden natürlich vorgefunden und gelten immer und überall. Während Gesetze immer wieder neu „justiert“ werden um die Fehler im Gesetz zu vertuschen (Gesetz-und Verordnungsflut). Der Mensch wird unter Zwang „einjustiert“, das ist Justiz!

    Aus diesem Grund haben die Verfasser des GG die Präambel und die Grundrechte „vor das Gesetz“ gestellt (ab Art.20 GG). Der Mensch als Urheber von allen steht „über“ dem Gesetz und nicht „unter“ dem Gesetz!

    Diese Grundrechte bzw. Menschenrechte werden aber durch den Bund und die Länder dem Menschen vorenthalten. D.h. der Mensch wird „unter“ das Gesetz gezwungen.
    So ist das Zahlen von Steuern eine „erzwungene Schenkung“, da eine Steuerpflicht nicht existiert.

    1. Die Grundrechte werden nicht „natürlich vorgefunden“, sondern sind menschlich erdachte Konstrukte.

      Außerdem gibt es unterschiedliche Auslegungen von Gesetzestexten.
      Der Stärkste (der Waffen hat und seine Meinung mit Waffengewalt durchsetzen kann) bestimmt, welche Auslegung „gilt“.

      Hier eine Liste von Kommentaren zum Grundgesetz:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetz-Kommentaren

      Alles ist eine Machtfrage auf dieser Erde.

      Natürlich vorfinden kann man Menschen, Pflanzen, Tiere, Mineralien usw. , aber niemals Grundrechte oder Gesetze (juristisch).

      Naturgesetze ? Ja.
      Doch selbst darüber wird heftig gestritten, siehe Klimawandel-Debatte.

      1. ZITAT @ Bichler:
        „Die Grundrechte werden nicht „natürlich vorgefunden“, sondern sind menschlich erdachte Konstrukte.“

        Das geistige Universum – als dem Leben übergeordnete Instanz – haben Sie kurzerhand ausgeblendet!

        Sie haben ANGST vor natürlichen Menschen-Rechten, natürlichen Grund-Rechten & den Rechten ganz allgemein.

        1. Zitat @Möllmann
          „Sie haben ANGST vor natürlichen Menschen-Rechten, natürlichen Grund-Rechten & Rechten ganz allgemein.“

          Sie gehen hier gegen jemanden vor, den Sie überhaupt nicht kennen und unterstellen ihm absurde Sachen.

          So macht es das Merkel-Regime, so machen es links-rot-grüne Gesinnungsterroristen, das ist der gemeinsame Nenner von Tyrannen und Hass-Predigern weltweit.

          Weshalb tun Sie so etwas, Herr oder Frau Möllmann ?
          Was treibt Sie dazu ?
          Können Sie nicht sachlich Argumente austauschen oder wollen Sie es nicht ?

    2. Die Präambel des GG besteht aus drei Sätzen.
      Alle drei sind inhaltlich fiktiv bzw. gelogen.

      Das GG wurde den Deutschen auferlegt, oktroyiert.
      Niemand wurde gefragt, ob er es denn haben wolle.

      Übrigens:
      Wo befindet sich denn die BRD?
      Auf einer Bohrinsel im Atlantik?
      In einem Garten in der Uckermark?
      Oder in einem Briefkasten in Panama?

      In der Bundesverfassung der Schweiz ist beispielsweise klar definiert, wer der dortige Bund ist, und wo er sich territorial befindet.

      „Siehste“, sagte das Trockenhorn.

  30. die GG Debatte die hier geführt wird hat doch nix mit dem Vertragsrecht der GEZ und noch viel schlimmer nichts mit dem BS zu tun,das ist doch ne ganz andere Jurisdiktion.
    Demzufolge sind die beiden Vertragspartner im Streit, wer auch immer das sein soll –und wer immer auch der Vertragspartner ist, hat seinen Teil des Vertrages nicht eingehalten, sonst gäbe es keinen Streit zu schlichten.
    Alle, die keinen derartigen Vertrag besitzen, sind raus aus der Nummer, denn zu einer Forderung gehört immer ein Vertrag für eine bestellte Leistung – also Lieferung und Leistung sowie eine Widerrufsbelehrung und die AGB´s der Firma, um die Konditionen des Vertragsinhaltes zu kennen bzw erfüllen zu können. Und wenn das gegeben ist, Leistung und Lieferung geflossen sind, dann erst ist der Vertrag erfüllt. Alles andere sind ungebührliche Forderungen.
    Und nicht vergessen, es sind deren Gesetze, die man anwendet, nicht die unseren – wir haben sie nicht erfunden.

    1. Es ist eben kein zivilrechtliches Vertragsverhältnis, auch wenn es das eigentlich sein müsste, sondern ein öffentlich-rechtliches Zwangsverhältnis. Daher ist auch das Verwaltungsgericht zuständig und nicht das Amtsgericht, und deshalb kommte es auch auf die Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes an, die immer primär Abwehrrechte des Menschen gegen Übergriffe des Staates sind.

      1. @hwludwig,
        ein öffentlich-rechtliches Zwangsverhältnis ?– einen Menschen kann man nicht öffentlich-rechtlich verwalten,denn es gibt keine Versicherung die hoch genug wäre um einen Menschen zu verwalten.Und damit kann der Verwalter auch kein Rechtsubjekt wie den Menschen verwalten,im Gegenzug können Sie aber auch als Mensch nicht am Rechtsverkehr teilnehmen ,eben weil das Rechtsobjekt (die Verwaltung) die Haftpflichtversicherung eben so wenig aufbringt wie das Rechtssubjekt (Mensch) selber.
        Damit Sie das dennoch können hat man die Person erfunden die man versichern kann.
        Und weil jede Person die gleichen Rechte hat , reicht das Mandat in der Verwaltung nicht die sogenannten Mehr-Rechte die auf Zeit von uns allen verliehen wurden dazu zu benutzen unsere Rechte zu beschneiden,abzugeben,zu verschenken oder anderswie zu veräußern ,dieses Mandat haben sie nicht.Von daher gibt es auch keine Zwangsverhältnisse gegenüber denen die mit weniger Rechten ausgestattet übertragen werden können.Nach dem Mandat haben wir wieder alle die gleichen Rechte.
        Und vor dem Verwaltungsgerichten hat der Fall auch nichts zu suchen,denn der Mensch ist nicht Sache der Verwaltung,aber durch diese Konstellation soll die Person dem Menschen Schaden zufügen.Aber es ist streng genommen noch ein bischen komplizierter bzw raffinierter

  31. Hut ab und alle Achtung. Sich die Mühe machen ein von vorneherein aussichtsloses Verfahren aus eher humanistischen Gründen zu führen hat was. Das Sie bei der Next Generation des Talarenmuffs nichts werden war bei diesen Staatsapologeten so oder klar.

    Meiner einer findet die Zwangsabgabe für das RentnerTV ja Klasse. Billiger kann ich ein gutes Gewissen nicht bekommen wenn ich die Kohle 10-100fach zurück hole. Einriche vuh wie der Franzosenkenner so sagt.

    Selbst die ganzen Typen die nur wissen wollen was Sie zu denken haben ziehen sich den Staatsmüll, diese Simulation eines Kultur- und Unterhaltungsprogrammes nicht mehr rein. Die hängen alle bei Netflix, Amazon Prime und Disney Channels rum. Eine kulturell abgestorbene Anstaltskette sendet tote Inhalte ins nichts und keiner schaut zu. Ok bis auf ein paar Rentner, aber selbst die drücken die 6 Euro / Monat für RTL zusätzlich ab weil dort nicht nur längst verwestes dargeboten wird. Zumindest die paar die ich kenne.

    20 000 Mindestlohnempfänger finanzieren einen Intendanten. Nochmal 20 000 die Pension des Vorgängers und nochmal 20 000 die des Typen davor. Sie müssen den gleich Betrag abdrücken wie der Vorstandsvorsitzende von Siemens. Dafür muss er und die Richter die sowas entscheiden keine keine Zwangsabgabe für ihre Zweit- Dritt und Viertwohnung blechen, ich für meine Ein Mann Firma aber sehr wohl (und noch mal extra für die Werkstatt).

    Die BRD, ein Sittengemälde so krank wie die meisten Insassen.

    Wer TV konsumiert hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

  32. Rund 87 % haben die Altparteien statt der AfD gewählt, als es noch möglich gewesen wäre, das Ruder gerade noch herumzureißen.
    Bei den EU-Wahlen war es dann auch nicht besser – die Leute haben es einfach nicht begriffen – bis heute nicht – allerdings zeigte sich, dass auch in den anderen Kern-EU-Ländern die Menschen ein ähnliches Wahlverhalten an den Tag legten.

    Hätten da alle zusammen nochmal bei der Wahl an einem Strang gezogen, wäre allerspätestens da noch eine positive Wendung möglich gewesen – aber auch das war offenbar nicht Wählerwillen – und der mögliche Fälschungsanteil war meines Erachtens weitaus geringer als man gemeinhin glaubte.

    Ich spreche viel mit Leuten, bin kommunikativ und es ist in der Tat so, dass die Mehrheit der Leute wirklich pickelfest allem glaubt, was ihnen tagtäglich aus den MSM ins Ohr und darüber ins Hirn geträufelt wird. – Jegliche logischen Aufklärungsversuche werden vehement abgewehrt, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

    Durch die weitere rasant zunehmende Wählerverschiebung durch die demographische Veränderung zu rot-tiefrot-grün (alle Altparteien meines Erachtens) ist meines Erachtens der Zug abgefahren. – 50 % mindestens AfD-Stimmen sind inzwischen nur noch reine Utopie – nicht mehr zu erreichen.

    Auch die provinziellsten Mini-Kleinststädtchen sind inzwischen zu 50 – 70 % mit steigender Tendenz nicht mehr in deutscher Hand, die nachwachsende Jugend bereits indoktriniert in die gewünschte Richtung, die altgewordenen Jusos der Alt-68er sind noch immer auf ihrem damaligen Kurs, die zahlreichen Nachkommen der damaligen GastarbeiterInnen sowie diese selbst wählen ebenfalls mehrheitlich die Parteien, die für sie zum Vorteil sind und das ist eben auch nicht die AfD, die ganz Alten wählen, was sie immer wählten und die vorwiegend Nach-68er-Generation der vorwiegenden AfD-Wählerschaft stirbt so allmählich auch weg und selbst wenn nicht, machen sie mittlerweile nur noch einen sehr geringen Teil der Wählerschaft aus.
    Die meisten Deutschen kungeln bereits mit den neuen Ersatzdeutschen, sie verkaufen ihnen ihre Immobilien, sie gehen in ihre Lokale/Restaurants – im Grunde „unterwerfen“ sie sich ihnen bereits. – Selbst wenn ihnen mittlerweile hier und da ein kleines Licht aufgeht, so reicht es immer noch nicht, damit sie ihr Wahlverhalten ändern – aber selbst wenn doch ist meines Erachtens der Zug längst abgefahren.

    Uns kann nur noch ein echtes Wunder in welcher Form auch immer retten nach dem Motto „Unverhofft kommt oft“.

    1. Dieses „Wunder“ bräuchte eine Wucht wie ein riesiger Stein, der vom Himmel fällt.
      Das könnte 2036 geschehen, wenn der Asteroid Apophis wiederkehrt.
      Schauen wir mal. Falls ab 2030 überall Tiefbunker gebaut werden, wissen wir bescheid.

      1. @Till Eulenspiegel

        Ich bin seitens meiner Großmutter väterlicherseits und meines Vaters etwas medial veranlagt. – Die Kirche habe ich bereits vor 20 Jahren nach einem Schlüsselerlebnis verlassen.

        2003 hatte ich während jahrelanger schwerster Krankheit zwischen Leben und Tod, in denen ich sonst keinerlei Träume mehr hatte oder erinner(t)e einen klaren – um nicht zusagen „visionären“ – Traum von der Supernova unserer Sonne. – Es fiel das Feuer vom Himmel und alles brannte. Morgens stand ich auf und ging intuitiv an den Schrank und kramte die Bibel hervor.
        Ich schlug sie blind auf und landete bei Matthäus 24 „Vom Kommen Christi“, Vers 29, wo steht, dass die Sterne vom Himmel fallen.
        Wenn Asteroiden in die Erdatmosphäre eintreten, sieht es aus, als fielen Sterne vom Himmel.
        Am Abend vor dem Schlafen fragte ich mit ganzer Inbrunst, WANN das denn sei und es wurde mir in einem weiteren solchen Traum gesagt. – Demnach wären es nur noch wenige Jahre bis dahin.
        Allerdings bekam ich auch einen Hinweis, dass es eine Symbolik für das „Kommen Christi“ sei. – Wer weiß – vielleicht bedeutet es ja ein von welcher höheren positiven Macht/Kraft auch immer initiiertes kollektives Erwachen, was dringendst erforderlich wäre.
        Ich habe das Gefühl, irgendetwas wird da geschehen und dass dauert nicht mehr bis 2036 und auch nicht mehr bis 2029.

        1. @mahdian

          Wieso sollte Christus wiederkommen?
          In eine Welt, in der es von Antichristen, Gottlosen und Teufel aller Couleur nur so wimmelt?

          Ich kann mir gut vorstellen, daß, wenn er sähe, was auf Erden los ist, er sich angewidert abwendete.

        2. @Till Aussenspiegel

          Tja – da könnten sie recht haben – denn wir könnten da berechtigterweise auch fragen, warum der oder die da überhaupt so lange zugeschaut hat und noch immer zuschaut. – Es müsste ihm oder ihre doch ein Leichtes sein, hier mal ordentlich Tabularasa zu machen nach dem Motto „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ (wobei für die Schlechten wohl ein Kröpfchen kaum ausreichen würde bei diesen Massen 😉 ).

          Wer weiß – vielleicht ist es doch in Form eines kollektiven Erwachens, denn soll Jesus nicht gesagt haben: „Wenn einst der Geist der Wahrheit kommt, der wird Euch in alle Wahrheit leiten?“ – Von einem Menschen ist da ja nicht die Rede – es könnte insofern ein geistiges kollektives Erwachen initiiert werden – aber wer weiß. – Die Glaskugel für eine detaillierte Beschreibung habe ich leider nicht mitbekommen. 😉
          Also entweder schlägt da wirklich unerwartet so ein Teil wie bei den Dinos hier ein oder der DS schafft es doch noch, sein Harmageddon in Form eines atomaren 3. WKs zu inszenieren oder im besten Falle ist es ein kollektives geistiges Erwachen (Symbolik des Geistesfeuers der Wahrheit, die über die Menschen kommt). – Hoffen wir mal das Beste. – Vielleicht werden auch die rund 13 % vorher hier weggebeamt in sichere andere Gefilde im All und die anderen für all den Wahnsinn Verantwortlichen (inklusive deren WählerInnen und Schergen etc.) dürfen dann die Früchte ihres Wahnsinns ernten.

          Wir werden sehen – seufz‘.

      2. @ Till Außenspiegel;

        „Dieses „Wunder“ bräuchte eine Wucht wie ein riesiger Stein, der vom Himmel fällt. Das könnte 2036 geschehen, wenn der Asteroid Apophis wiederkehrt. Schauen wir mal. Falls ab 2030 überall Tiefbunker gebaut werden, wissen wir bescheid.“

        Bis dahin brauchen Sie gar nicht zu warten, Tillchen, denn am 21.12.2020 ist die nächste Jupiter-Saturn-Konjunktion im Luftzeichen „Wassermann“, und da die modernen Weltherrscher wie alle „Weltherrscher“ vor ihnen an astrologische Begebenheiten glauben und versuchen, mit ihnen eine „Geschichte“ in Gang zu setzen, können Sie sicher sein, daß am 21.12.2020 etwas „vom Himmel fällt“, vielleicht der „NWO-Stern von Bethlehem“.

        1. @mahdian
          @Till Aussenspiegel
          @Katharina

          Der Kampf gegen das Böse vereint die Guten. Jeder wird dabei seine Fähigkeiten einbringen. Den langen Kampf von hwludwig mit seinen ihn eigenen Talenten können wir hier bestaunen und bejahen.
          Eine Fähigkeit die Gott uns gegeben hat wird von vielen leider nicht mehr benutzt. Daran möchte ich mit folgendem Text erinnern.

          Wie Jesus viele Quellen in Seinem Wollen für uns öffnet.
          Ich betete und mein guter Jesus zog mich an Sich, indem Er mich ganz in Sich umwandelte und sagte zu mir: „Meine Tochter, beten wir gemeinsam, um den Himmel in unsere Gewalt zu nehmen und die Erde daran zu hindern, noch mehr in den Strom des Bösen zu stürzen.”

          „Nun, willst du wissen, wer diese Quellen bewegt, damit sie aufsteigen und überfließen, auf eine Art, dass die ganze Erde davon überflutet wird? Die Seele, die in Mein Wollen eintritt. Wenn sie lieben will, nähert sie sich beim Eintreten der Quelle der Liebe und indem sie liebt oder die Intention hat, zu lieben, bewegt sie die Quelle. Die Wasser schwellen, da sie bewegt werden, fließen über und überfluten die ganze Erde. Manchmal sind diese Bewegungen so stark, dass die Wellen so hoch aufsteigen, dass sie den Himmel berühren und das himmlische Vaterland überfluten. Wenn sie beten will, sühnen, den Sündern die Vergebung erwirken, Mir die Ehre geben will, bewegt sie die Quelle des Gebetes, der Wiedergutmachung, der Vergebung und diese steigen hoch, fließen über und überfluten alle. Wie viele Güter hat Meine Menschheit nicht dem Menschen erwirkt? Ich ließ die Pforten geöffnet, damit sie mit aller Leichtigkeit eintreten könnten, doch wie wenige sind es, die hier eintreten.”

      1. @Cruab

        Einflussnehmende Kräfte immer als Entschuldigung zu nehmen, halte ich für falsch. – Heutzutage habe bis auf vielleicht einige sehr alte Menschen hierzuland nahezu alle die Möglichkeit, sich alternativ zu informieren und zudem -und das ist das Wichtigste – den eigenen Denkapparat einzuschalten, die MSM-Meldungen mit der im eigenen Umfeld erlebten Situation abzugleichen und mit etwas vorausschauendem Denkvermögen und einfacher Hochrechnung sich die nähere und weitere Zukunft unter diesen Bedingungen auszumalen.
        Die anderen rund 13 %, die nach diesen Parametern vorgegangen und anders gewählt haben, haben sich ja auch nicht beeinflussen lassen und ihren eigenen Verstand eingesetzt – warum konnten und können das die anderen rd. 87 % nicht auch – ist das zuviel verlangt oder sind die einfach strunzdumm – vielleicht in der linken Gehirnhälfte technokratisch begabt, aber in der rechten für den gesunden Menschenverstand zuständigen Gehirnhälfte unterbemittelt/unterbelichtet?

        Niemand wird dazu gezwungen, sich beeinflussen zu lassen – das bewiesen die rd. 13. %.

        1. Aus idealer, fiktiver Sicht haben Sie recht.

          Tatsächlich befinden wir uns jedoch in einem Hybriden Krieg für den seit Jahrzehnten vom Angreifer Kräfte in Bildung, MSM und Wirtschaft aufgebaut wurden.

          Das deutsche Bundesministerium für Verteidigung hat einmal vor modernen Konfliktszenarien gewarnt, welche auch als «hybride Taktik» oder «hybride Kriegsführung» bezeichnet werden, und ausgeführt was darunter zu verstehen ist. Dazu würden Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen. Ziel der Angreifer sei die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Offene pluralistische Gesellschaften würden viele Angriffsflächen bieten und seien somit leicht verwundbar.

          Es ist noch nicht soweit, dass Militäreinsätze stattfinden. In allen anderen oben erwähnten Bereichen sind, für jeden erkennbar, massive Aktivitäten im Gang.

          In diesem Hybriden-Krieg geht es darum, ob der Angreifer oder der Angegriffene die stärkere Kraft/Macht hat. Für den Angegriffenen geht es darum, Resilienz und Kraft/Macht zur Abwehr entwickelt zu haben.

          Um den dafür notwendigen Willen und die Kraft/Macht aufzubauen kann ein selber denkender Mensch m i t k o n k r e t e n und in der Öffentlichkeit sichtbaren L e i s t u n g e n den Mitmenschen in seinem Umfeld rasch Angebote schaffen, welche diesen ermöglichen ihr Bewusstsein zu entwickeln – so wie dies Herr Ludwig getan hat. In Selbstermächtigung gut vorbereitet im eigenen Kompetenzbereich und Umfeld mutig h a n d e l n – als Dienst am Mitmenschen!

  33. hwludwig,
    13. Juli 2020 um 10:40

    ich wollte es wäre Phantasie,nur zeigen die Fakten anderes,aber egal,Sie dürfen glauben was Sie wollen ,das ist Ihr Recht
    die Anwaltskammern sind eine weltweite Vereinigung und führen zwei Register,ein öffentliches und ein internes.
    die öffentlichen Register -dort Jurisdiction– State of Minnesota
    im internen ,alles das selbe bis auf ——–dort Jurisdiction -State of Minnesota
    “None”
    http://governor.theunitedstatesofamerica1781.com/more-proof-the-bar-has-no-jurisdiction/

    ich gebe mal das letzte dittel dieser Seite per deepl übersetzt wieder

    Dies ist natürlich ein Beweis dafür, dass die Justiz von Minnesota weiß, dass sie nicht zuständig ist, aber dennoch den Fall weiter verfolgt. Und Sie können Ihr letztes Bier darauf wetten, dass dies kein Einzelfall ist. Wie viele Menschen wurden zu Geldstrafen oder Gefängnisstrafen verurteilt, obwohl die Justiz in Minnesota von Anfang an wusste, dass sie unzuständig ist?

      1. ich denke wir beenden damit unsere Unterhaltung
        1. vergeben nur Regierungen Lizenzen zum Rechtsprechen und keine Fremdverwaltungen
        2.war das nur ein Beispiel,das hätte man durchaus leicht erkennen können,
        von daher, mit freundlichen Grüßen

  34. Niemals dürfen Wir Menschen in unseren unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten, der Gewissens- und Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) eingeschränkt werden. Das positive Recht („ius positivum“) nach dem Ermessen eines Gesetzgebers der Positivisten hat keinen Rückbezug auf das ius divinum (Göttliches Recht), es hat auch keine Bindung an das Naturrecht.
    Der Mensch ist in der Dreifaltigkeit auf Erden in der Welt heilig. Über allen Verträgen und Gesetzen steht der Schöpferbund, im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
    Das deutsche Volk bekennt sich in Art. 1 GG zu den Menschenrechten.

    Die Bundesrepublik hat nur öffentliche (nicht amtliche) Urkunden. Nach Art. 133 GG tritt der Bund nur in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets ein, also nicht für das Deutsche Volk, denn das Deutsche Volk hat niemals die Souveränität an die Bundesrepublik abgetreten.
    Es gilt für die Bundesrepublik das Verwaltungsverfahrensgesetz nach Art. 133 GG.

    Die alliierten Siegermächte haben der Bundesrepublik nur partielles Privatrecht für die Verwaltung Bundesrepublik übertragen.
    Nach § 1 (4) VwVfG ist eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, auch des Privatrechts. Es gilt daher die öffentlichprivate Verwaltung in der Bundesrepublik und somit nur die öffentliche Beglaubigung.

    Im öffentlichen Recht sollten zur Überprüfung der Rechtwirksamkeit von Verwaltungsschreiben deshalb unterschieden werden zwischen
    a) Privaturkunden, die im öffentlichen Recht keine Bindewirkung entfalten
    b) Entwürfen, die im öffentlichen Recht verboten sind
    c) Norm- und formgerechten öffentlichen Urkunden nach Treu und Glauben.

    Es gibt in der Bundesrepublik keine rechtsstaatlichen Gerichte gemäß § 15 GVG.
    Daher können sich die Bediensteten der Bundesrepublik privatrechtlich in ihrer Berufsbezeichnung nennen, wie sie möchten: Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Rechtpfleger, Gerichtsvollzieher oder auch Götter

    Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind dennoch norm- und formgebunden.
    Ohne Unterschriftsbeglaubigung ist die Erklärung weder prüffähig noch rechtfähig! Vollstreckungen solcher Entwürfe sind nach Völkerrecht strafbar und sind Kriegsverbrechen (Genfer Abkommen IV)!
    Zur Transformation von öffentlichem Recht aus der Gewaltentrennung muß eine öffentliche Urkunde nach Treu und Glauben vorgelegt werden (vgl. § 129 BGB)

    1. @Kuschi2000

      Die Bundesrepublik hat nur öffentliche (nicht amtliche) Urkunden. Nach Art. 133 GG tritt der Bund nur in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets ein, also nicht für das Deutsche Volk, denn das Deutsche Volk hat niemals die Souveränität an die Bundesrepublik abgetreten.
      Es gilt für die Bundesrepublik das Verwaltungsverfahrensgesetz nach Art. 133 GG.

      …Also Amtseid nur auf das vereinigte Wirtschaftsgebiet, die BRD.
      Damit machen doch die politischen Eliten ALLES richtig.

  35. @ Herbert Ludwig: „Die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben die Aufhebung der Demokratie nicht von außen, sondern in ihrem Kern, im Bewusstsein des Menschen.“

    Das ist gewissermaßen eine „Pseudomorphose“ , denn es hat große Ähnlichkeit mit dem, was Oswald Spengler – mit Bezugnahmen auf Kulturen allerdings – als eine „historische Pseudomorphose“ bezeichnete: „Historische Pseudomorphosen nenne ich Fälle, in welchen eine fremde Kultur so mächtig über dem Lande liegt, daß eine junge, die hier zu Hause ist, nicht zu Atem kommt und nicht nur zu keiner Bildung reiner, eigener Ausdrucksformen, sondern nicht einmal zur vollen Entfaltung ihres Selbstbewußtseins gelangt.“ (Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918/1922, S. 784). Die Oberfläche bildet in Ihrem Beispiel die Demokratie – sie steht als Fassade da – und weht „mächtig über dem Lande“, der Kern aber, den der Mensch mit seinem Bewußtsein bildet, kommt „nicht zu Atem“ und gelangt „nicht nur zu keiner Bildung reiner, eigener Ausdrucksformen, sondern nicht einmal zur vollen Entfaltung“ seines Bewußtseins, einschließlich seines „Selbstbewußtseins“ natürlich.

    @ Herbert Ludwig: „Die demokratischen Organisationen und Wahlen bleiben als hohle Kulisse bestehen, aber alle Staatsgewalt geht in Wahrheit gar nicht mehr vom Volk als dem ursprünglichen Souverän, sondern von den Herrschenden aus.“

    Dies hat ebenfalls Ähnlichkeit mit der Pseudomorphose , auch der historischen . Vorhandene Formen müssen ausgefüllt werden, und es entstehen gefälschte Formen, wenn nicht so „auskristallisiert“ werden kann, wie es der eigenen Form entspricht. Was in dem naturwissenschaftlichen Beispiel die Auskristallisierung von erstarrten Gesteinsmassen zu gefälschten Formen (Kristalle, deren innere Struktur dem äußeren Bau widerspricht) betrifft, das betrifft in Ihrem Satz die „demokratischen Organisationen und Wahlen“, die „als hohle Kulisse bestehen“ bleiben, aber gefälscht sind, weil die Staatsgewalt nicht mehr (wie vorher, „ursprünglich“) „vom Volk als dem ursprünglichen Souverän“, sondern nur noch „von den Herrschenden“ ausgeht. Alle demokratischen Formen sind also gefälscht, stehen nur noch als Fassade da, hinter der nicht mehr das Volk, sondern nur noch die Herrschenden stehen. Die Herrschenden widersprechen innerlich dem äußeren Bau, der Fassade bzw. Kulisse, so wie die innere Struktur der Kristalle dem äußeren Bau widerspricht, wie eine Gesteinsart in der Erscheinungsweise einer fremden.

    @ Herbert Ludwig: „Wir befinden uns, das ist offensichtlich, auf dem Wege in immer totalitärere Verhältnisse, deren geistige Hintergründe der deutsche Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen wie folgt beschrieb:
    ´Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. (…) Der Teufel ist nicht der Töter, er ist Diabolos, der Verleumder, ist der Gott, in dem die Lüge nicht Feigheit ist, wie im Menschen, sondern Herrschaft. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten´.“

    Auch hier paßt der Vergleich mit der Pseudomorphose wieder. Wenn es schon Fälschungen in der leblosen Materie gibt, dann braucht man sich bei Lebewesen und erst recht bei den Menschen unter ihnen nicht mehr zu wundern. Wundern kann man sich eher darüber, daß neben den Fälschungen auch hin und wieder etwas Echtes, etwas Wahres dabei ist.

    Es geht um Pseudomorphosen, um Fälschungen, um Fassaden, um Kulissen, um Täuschungen, kurz: um Lügen.

    1. @Alf

      Mit Lügen kennen sich gar viele sehr gut aus.
      Wie steht es aber mit der Wahrheit?
      Wer weiß denn, was Wahrheit ist?

      Wahrheit ist die Übereinstimmung einer Sinneswahrnehmung mit der Wirklichkeit ihres Gegenstandes.

      Wahrheit braucht man nicht glauben, man kann sie erkennen, sofern man dazu fähig ist.

      1. @ Till

        Worte sind letztlich nichts anderes als Container, die jedermann gemäß seiner Konditionierung mit Inhalten füllt. Das macht es so unendlich schwierig zu wissen, was der Aussagende mit seinen Worten meint – schließlich kann man erst durch konsequente Nachfrage in Erfahrung bringen, mit welchen Inhalten die per Schall transportierten Container gefüllt sind. Das zeigt sich auch hier.

        In manchen Traditionen wird Wirklichkeit als das Ergebnis des Einwirkens eines objektiven Geschehens auf die subjektive Wahrnehmung eines Individuums beschrieben. Um das plastisch zu machen:

        Ein Bayern-Fan und ein Dortmund-Fan sitzen nebeneinander auf der Tribüne. Eine Kamera ist sie gerichtet. Spielstand 0:0, die 94. Spielminute läuft. Ein Bayern-Spieler krallt sich unter hartem Körpereinsatz im Mittelfeld den Ball, lässt noch 2 Gegner stehen und wuchtet den Ball aus 30 Metern in den Winkel. Abpfiff. 1:0 für Bayern.

        Was zeigt uns die auf die beiden Fans gerichtete Kamera? Einen himmelhoch jauchzenden Bayern-Fan und einen zu Tode betrübten Dortmund-Fan. Wie kann das denn sein? Es kann keinerlei Zweifel daran bestehen, dass beide objektiv genau das Gleiche gesehen haben. Dennoch könnte deren Wirklichkeit nicht verschiedener sein, die entfaltete Wirkung lässt sich eindeutig an den Gesichtern ablesen. Wirklichkeit ist demnach kein objektiv erfahrbarer Zustand.

        Mit der Wahrheit ist es nicht viel anders. Denn für den Dortmund-Fan mag es wahr sein, dass der harte Körpereinsatz des Bayern-Spielers eindeutig ein Foul war – für den Bayern-Fan mag hingegen wahr sein, dass der Einsatz im Rahmen des Zulässigen lag.

        Wahrheit und Wirklich liegen jenseits dessen, was sich mit Worten definieren lässt. Denn zwischen dem objektiven Geschehen und der individuellen Wirkung (‚Wirklichkeit‘), die es entfaltet, liegt immer das Subjekt mit seinen bewussten und unbewussten Prädispositionen, die für das Subjekt nichts anderes als seine individuellen, tiefsten Wahrheiten darstellen.

        Natürlich nur, falls ich mich nicht irre. 🙂

        1. „Natürlich nur, falls ich mich nicht irre.“

          Sie irren, denn mit allem, was Sie schreiben, beanspruchen Sie ja, dass das die objektive Wahrheit sei. Nach Ihrer eigenen Voraussetzung ist sie das aber nicht. Also heben Sie sich selber auf.

        2. @Alius

          „Worte sind letztlich nichts anderes als Container, die jedermann gemäß seiner Konditionierung mit Inhalten füllt.“

          Leider falsch. 🙂
          Warum?
          Wörter begreifen etwas. Dieses Etwas ist definiert. Damit haben wir konkrete Begriffe, um daraus wie mit Bauklötzen ein Gedankengebäude zu konstruieren.

          Solange wir mit den etymologisch richtigen Definitionen – also den wahren Bauklötzen – bauen, wird unser Gedankengebäude stehenbleiben, denn Wahrheit besteht ewiglich.
          Wenn jemand allerdings meint, er könne die Begriffe umdefinieren nach Gusto, der baut mit falschen Klötzen. Das ist, was Lügner tun. Deren Gedankengebäude hat auf Dauer keinen Bestand und stürzt ein.

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