Mit dem EU-Corona-Hilfspaket immer tiefer in den EU-Bundesstaat

Über ein neues, aber vertragswidriges Eigenmittelsystem der EU wird von Brüssel und Berlin eine gemeinsame Fiskalpolitik zur Steuerung der europäischen Wirtschaft betrieben. Dies bedeutet eine Einschränkung der nationalen Haushalts-Souveränität und einen weiteren Schritt in die angestrebte Transformation des europäischen Staatenverbundes souveräner Staaten in einen EU-Bundesstaat, in dem die europäischen Völker vollends ihre Souveränität verlieren sollen. Im Bundestag laufen zurzeit die Prozesse für die deutsche gesetzliche Zustimmung.

Die von US-Geheimdienstkreisen mit Hilfe europäischer Player ¹ gesteuerte europäische Einigungsbewegung hatte von Anfang an das Ziel, die europäischen Völker in einem Superstaat aufgehen zu lassen, als Stufe zu einer NWO-Weltregierung. Nationale Widerstände und Verfassungen, wie das deutsche Grundgesetz, haben diesen letzten Schritt bisher verhindert. So urteilte das Bundesverfassungsgericht in seinem „Lissabon-Urteil“ von 2009: „Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben.“
Der Bundesrepublik Deutschland müssten für zentrale Regelungs- und Lebensbereiche substantielle innerstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben. Dazu gehöre wesentlich die Hoheit über die eigenen Finanzen. ²

Doch als gebe es das Grundgesetz und dieses Urteil nicht, haben die Politiker der deutschen Altparteien nichts unterlassen, was sie dem Ziel eines Bundesstaates näher bringt. Altmeister Wolfgang Schäuble sieht stets in jeder Krise eine Gelegenheit, Veränderungen in der gewünschten Richtung herbeizuführen. So sagte er auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in der New York Times am 18.11.2011 unverblümt: „Wir können die politische Union (also den Bundesstaat) nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ ³
Da war in der jetzigen Corona-Krise zu erwarten, dass er sich wieder zu Wort meldet. Und siehe da, am 20.8. 2020 sagte er gegenüber der Neuen Westfälischen in Bezug auf ein geplantes  750-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaket der EU:
„Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …“  ⁴

Das Corona-Hilfspaket

Auf einer außerordentlichen Tagung vom 17. – 21. Juli 2020 hat sich der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, auf einen in dieser Höhe noch nie dagewesenen EU-Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro geeinigt. Damit soll der bisher beispiellose wirtschaftliche Niedergang in der Europäischen Union abgefedert werden, den die angebliche Naturkatastrophe des Corona-Killer-Virus verursacht habe, in Wahrheit: den die Regierungen selbst durch ihre irrsinnigen totalitären Lockdown-Maßnahmen offenen Auges herbeigeführt haben. Das Geld wolle die EU klug in Digitalisierung, Klimaschutz, in den Ausbau der Gesundheitssysteme, in Forschung und Entwicklung investieren.

Der riesige Topf muss und soll – da die EU an Einnahmen nur die Zahlungen der Mitgliedstaaten kennt – mit Geld gefüllt werden, das die EU erstmals wie ein Staat als Kredit aufnehmen will, stellvertretend für alle EU-Mitgliedsländer zusammen, mit der Wirkung, dass alle Mitgliedstaaten dafür haften. Die Idee dahinter sei, dass auch bisher unter hohem Schuldenstand leidende Staaten wie Italien oder Spanien vergleichsweise günstig an Geld kommen könnten, um es in ihre schon vor Corona schwächelnde Wirtschaft zu pumpen und „diese zukunftsfähig zu machen“. Die 750 Milliarden Euro sollen so verteilt werden, dass 390 Milliarden davon als Zuschüsse, also Schenkungen an die Mitgliedsstaaten fließen, die übrigen 360 Milliarden als Kredite gegeben werden, also sukzessive zurückgezahlt werden müssen. Orientierungspunkt dafür, wer wieviel von dem Geld bekommt, ist das Maß des Wirtschaftseinbruchs in den einzelnen Staaten. „Wirtschaftsforscher des Brüsseler Bruegel-Instituts haben auf dieser Basis berechnet, wer mehr und wer weniger von dem Corona-Fonds profitieren wird: Italien, Spanien und Frankreich bekämen die größten Summen, Deutschland steht an immerhin vierter Stelle; relativ wenig fließt in die skandinavischen Staaten.“ ⁵

Das neue Eigenmittelsystem der EU

 Am 14. Dezember 2020 fasste nun der Rat der EU einen Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union. Darin wurde die EU-Kommission ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. Euro in Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das wird mit Art. 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) begründet, der bei Naturkatastrophen einen finanziellen Beistand der EU gegenüber einem notleidenden Mitgliedstaat vorsieht.
Der Beschluss des Rates vom 14.12.2020 tritt aber erst in Kraft, wenn ihm alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Der Entwurf eines solchen „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes“ ist nun am 25. Februar 2021 in Bundestag in erster Lesung beraten worden. ⁶  Es kann als sicher gelten, dass die große Mehrheit der Parteisoldaten zustimmen wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz eröffnete die Debatte mit den Worten: „Die Europäische Union steht vor einer Weggabelung. Wir haben einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung geschaffen. … wir vollenden etwas, was uns über viele, viele Jahre als Problem erschienen ist. Immer wieder, wenn über Europa – den gemeinsamen Markt, die gemeinsame Währung – diskutiert worden ist, ist es so gewesen, dass wir in diesen Situationen beklagt haben, dass es keine Fiskalunion gibt und Europa gewissermaßen in dieser Hinsicht unvollendet ist. Jetzt, in dieser Krise, sind wir den Schritt gegangen, den wir gehen müssen, um in eine Fiskalunion hineinkommen zu können.“ ⁷

Unter einer Fiskalunion wird die gemeinsame Fiskalpolitik als Teilbereich der Finanzpolitik mehrerer Länder verstanden. Eine Fiskalunion verfügt über gemeinsame Institutionen, die befugt sind, mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben zum Beispiel regionale und konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, um ein stabiles Wirtschaftswachstum zu erhalten. Beim Brüsseler Gipfel zur Lösung der Eurokrise beschlossen die Eurostaaten und acht weitere EU-Staaten am 9.12.2011, die Europäische Währungsunion zu einer Fiskalunion auszubauen. (Vgl. Wikipedia)
Scholz redet also ganz im Sinne dieser Zielsetzung, die zu einer gewissen bundesstaatlichen Haushaltshoheit der EU und des Verzichts der Mitgliedstaaten auf Teile ihrer fiskalischen und Haushalts-Souveränität führen würde. Es entstünde dadurch auch eine Haftungsgemeinschaft, in der ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet.
Damit würde aber die Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil gezogen hat.

Daher bezeichnete in der Debatte auch der finanzpolitische Experte der AfD, Peter Boehringer, das Ratifizierungs-Gesetz treffend als grundgesetzwidrig. Zudem sei der Beschluss des Rates illegal, er verstoße eklatant gegen die eigenen Europäischen Verträge. Denn nach Art. 311 AEUV dürfe der EU-Haushalt ausdrücklich nur aus Eigenmitteln finanziert werden, was seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden sei. Schulden sind keine Eigenmittel. Und Art. 122 legitimiere auch nur einen finanziellen Beistand, aber keine Kreditaufnahme. (Abgesehen davon, dass es sich mit der Corona-Krise um keine Naturkatastrophe, sondern um eine inszenierte Pandemie handelt.) Der EU sei gemäß ihren eigenen Verträgen somit die Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben grundsätzlich verboten.

Auch die Bundesbank sehe das übrigens so. „Die Bundesbank schrieb noch 2020 – ich zitiere –: „Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen.` –
Selbst der Rat der EU schrieb noch 2020 völlig klar: ´Die EU darf sich nicht durch Kredite finanzieren.` – So stand es da. Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert, und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil.“

Eine weitere wichtige Geschäftsgrundlage des Euro sei seit Maastricht 1992: Niemals eine Haftungsgemeinschaft! – „Doch was wird passieren, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will? Deutschland muss – muss! – dann gemäß Eigenmittelbeschluss Artikel 9 – das liegt vor Ihnen – auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen. Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar. Die No-bailout-Regel (Nicht-Beistands-Regel) des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang. Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?“

Formell werde der Bundestag in Form einer sogenannten begrenzten Einzelermächtigung beteiligt. Bei einer Schuldenaufnahme für das temporäre Aufbauinstrument von mindestens 750 Milliarden Euro mit Tilgung bis 2058 sei hier aber faktisch gar nichts mehr begrenzt.
„Eine solche Einzelermächtigung ist ein schlechter Witz und ein Dammbruch. Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige begrenzte Einzelsummen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen. Das ginge so dann auch im Billionenbereich.“

Der Gesetzentwurf stelle ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes zur Disposition. Beim geplanten Verschuldungstempo der EU werde sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 750 Milliarden Euro entstehen.
„Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss nicht tangiert. Diese Hoheit ist gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts von 2009 ein unveräußerlicher Kernbestand unserer nationalen Souveränität.
Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum Zehnfachen unseres offiziellen Tilgungsanteils. Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos alleine für die gesamten Next-Generation-EU-Kredite haften. Warum diese extreme Überbesicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Südeuropas eingeplant, und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen.“

Noch ein weiterer Rechtsbruch sei vorprogrammiert, führte P. Boehringer aus: Die EU-Wiederaufbaumittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 verwendet werden. Doch es sei ein offenes Geheimnis in Brüssel, Athen, Madrid, Rom, auch in Warschau, dass die Mittel einfach nur fließen werden und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität (Zusammenhang mit Corona) scheren müsse.
Ein Großteil der Gelder werde für andere Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt. „Italien etwa – es bekommt 200 Milliarden Euro – will mit den Corona-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren, Verbrenner übrigens. Hier spielt das heilige CO2 ausnahmsweise einmal keine Rolle. Die Mittel – zu fast 400 Milliarden Euro sind es ja sogar Geschenke – sind längst überall verplant in den Haushalten. Es sind illegale Transferzahlungen auf Pump, allgemeine Wirtschaftshilfen.“
„Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden Euro an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das Fünffache davon bezahlen.“

Verfassungsbeschwerde von Bündnis Bürgerwille e.V.

Sehr wachsam und schnell hat das „Bündnis Bürgerwille e.V.“ auf die Vorgänge reagiert. Schon am 25.2.2020, dem Tag der ersten Lesung im Bundestag, hieß es auf seiner Webseite:
„Der Vorgang ist ungeheuerlich, weil die EU nach den Europäischen Verträgen verpflichtet ist, ihren Haushalt ´vollständig aus Eigenmitteln` zu finanzieren (Artikel 311 AEUV). Schulden sind keine Eigenmittel. Sie sind Fremdkapital. Mit einer windigen juristischen Konstruktion versucht die EU, den klaren Willen der Verträge zu umgehen.
Das heutige Vorgehen steht im unmittelbaren Widerspruch zur Antwort, die die EU-Kommission am 3.6.2015 auf die Anfrage eines Europaparlamentariers gab: ´Was die Verpflichtung zum Ausgleich des EU-Haushalts anbelangt, so lautet die übereinstimmende Auslegung dieses Artikels im Laufe der Zeit, dass der EU-Haushalt nicht durch die Ausgabe von Staatsschulden ausgeglichen werden kann.`“

Das Bündnis will die Rechtsmäßigkeit der Schuldenaufnahme durch die EU höchtsrichterlich überprüft lassen. Es hat deshalb Prof. Dr. Hans-Detlef-Horn von der Universität Marburg mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die Verfassungsbeschwerde wird geführt von einer Gruppe von Hochschullehrern, überwiegend Professoren für Volkswirtschaftslehre oder Betriebswirtschaftslehre, unter anderen Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Roland Vaubel und Prof. Dr. Jörn Kruse.

Die Verfassungsbeschwerde soll eingereicht werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren mit der Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen ist und bevor der Bundespräsident unterzeichnet. Der genaue Termin ist natürlich noch nicht bekannt, die Zustimmung des Bundesrats könnte aber bereits auf deren übernächster Sitzung am 26.3.2021 erfolgen.

Das Bündnis Bürgerwille ruft dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen, um ihr ein möglichst großes Gewicht zu verleihen. Das sollte aus den genannten Termingründen bis 19. März 2020 geschehen. Für den Einzelnen sind damit keinerlei Kosten verbunden.
Näheres siehe: https://buendnis-buergerwille.de/kreditaufnahme-eu/

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1   Vgl.: Hintergründe der … ; Die Europäische Union …
2   Vgl.: Ein EU-Bundesstaat …
3   Vgl.: Die geplante Euro-Krise …
4   CDU-Seite
5   tagesschau.de 6.10.2020
6   Bundestagsdrucksache 1926821(1)
Vorabfassung – wird durch die lektorierte … – Bundestag
7    Plenarprotokoll 19/212 – DIP – Deutscher Bundestag