Staatsanwaltschaft verfolgt nicht genehme Wissenschaft als Volksverhetzung

Wissenschaft, Forschung und Lehre sind nach Art. 5 des Grundgesetzes frei. Das bedeutet: Was als Wissenschaft gilt und welche Lehre Anerkennung findet, muss sich in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung bewähren. Es kann keine Instanz geben, die darüber autoritativ verbindlich entscheidet, – nicht in der Wissenschaft selbst und erst recht nicht beim Staat. Denn dann ist die Freiheit aufgehoben. Doch im anwachsenden Autoritarismus scheint das die Staatsanwaltschaften nicht mehr zu interessieren. Sie bestimmen, dass die überkommene Rassenlehre wissenschaftlich nicht haltbar sei und verfolgen strafrechtlich diejenigen, die sie geltend machen.

Ermittlungsverfahren

Am 13.8. 2018 hatte ich auf diesem Blog einen Artikel „Vom Anderssein des Schwarz-Afrikaners“ veröffentlicht. Am 19.2.2020 wurde bei der Polizei in Hannover Strafanzeige gegen mich gestellt, da in dem Artikel die Schwarzafrikaner verunglimpft würden. Die Staatsanwaltschaft Hannover eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und übersandte die Akte dann an die für meinen Wohnort zuständige Staatsanwaltschaft.
Diese listete mehrere Äußerungen aus dem Artikel als Beleg dafür auf, dass in meinem Beitrag Schwarzafrikaner als minderwertige Mitmenschen mit schlechteren charakterlichen Eigenschaften beschrieben würden, die sich aus einer Andersartigkeit der Rasse ergäben. Dies sei eine böswillige Verächtlichmachung dieser Menschen und Verletzung ihrer Menschenwürde.

Auf Antrag meines Rechtsanwaltes stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zwar schließlich am 30.11.2020 ein, da ein schuldhafter Vorsatz „nicht mit der für die Erhebung einer öffentlichen Klage erforderlichen hinreichenden Sicherheit erweislich“ sei, doch der objektive Tatbestand des § 130 StGB sei unzweifelhaft erfüllt. Daher hätte ich jetzt Kenntnis von der strafrechtlichen Bewertung solcher Artikel und könne bei einer Wiederholung und Veröffentlichung ähnlicher Artikel nicht mehr mit der Einstellung des Verfahrens rechnen.

Die Frage der Geltung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Zur näheren Begründung der Einstellung führte der Staatsanwalt aus, ich sei, wie aus dem Eindruck der Vernehmungsbeamtin der Polizei hervorgehe, offenbar davon überzeugt gewesen, dass es sich um wissenschaftliche Erkenntnisse, also um erforschte Tatsachen handele, die ich referiert und zitiert hätte. Doch diese Erkenntnisse stützten sich auf „eine überkommene und wissenschaftlich nicht haltbare Rassenlehre“, seien daher keine Tatsachen, sondern Behauptungen, die nicht wahr seien. Und damit würden die Schwarzafrikaner „als minderwertig“ verächtlich gemacht.

Das ist der entscheidende Punkt, auf den sich die Behauptung der Erfüllung des objektiven Tatbestandes stützt: Die Schilderungen in meinem Artikel seien überhaupt nicht wahr, weil sie sich auf eine wissenschaftlich nicht haltbare Rassenlehre berufen würden. Daraus folgt, dass dann, wenn es sich um Tatsachen handeln würde, meine Darstellungen nicht strafbar wären.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet hier, welche unter den verschiedenen wissenschaftlichen Richtungen der Anthropologie und Ethnologie in Bezug auf ihre Forschungen über Menschenrassen – oder wie immer man zusammengehörige Populationen auch bezeichnet – richtig und wahr sei und welche keine wahren Ergebnisse hervorbringe, sondern völlig falsche.

Eine Entscheidung darüber steht dem Staat, der Staatsanwaltschaft, aber überhaupt nicht zu. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisergebnisse richtig oder falsch sind, kann nur auf der Ebene der Wissenschaft selbst widerlegt oder bestätigt werden. Hier müssen sich die besten Argumente kraft ihres Wahrheits- und Wirklichkeitsgehaltes durchsetzen. Da kann es keine Instanz geben, die für alle verbindlich erklären könnte, welche wissenschaftliche Richtung jeweils recht hat oder nicht, weder in der Wissenschaft selbst, noch und erst recht nicht außerhalb. Das würde an die Stelle der Freiheit der Wissenschaft ein dogmatisches Papsttum setzen, das eigentlich überwunden sein sollte.

Es ist eine zentrale Errungenschaft des modernen demokratischen Staates, dass die Wissenschaft von staatlicher und kirchlicher Autorität unabhängig ist. Daher bestimmt Art. 5 des Grundgesetzes in Abs. 3 als fundamentales Grundrecht, das primär ein Abwehrrecht gegen den autoritativen Staat ist: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Wenn die Staatsanwaltschaft die Schilderungen eines Bürgers, der sich auf bestimmte wissenschaftliche Forschungsergebnisse beruft, deswegen kriminalisiert, weil sie diese Wissenschaftsrichtung für obsolet und falsch hält, verhindert sie die Geltung und Ausbreitung dieser wissenschaftlichen Ergebnisse. Sie greift damit in die Freiheit dieser Wissenschaft ein, wie auch in die Meinungsfreiheit des Bürgers, sie geltend zu machen, und verletzt in eklatanter Weise Art. 5 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes. Das bedeutet, ein solches Ermittlungs- und Strafverfahren ist verfassungswidrig.

Die Staatsanwaltschaft übernimmt hier wissenschaftliche Positionen, wie sie z. B. in Wikipedia (- Rassentheorie) vertreten werden. Dort heißt es, „molekularbiologische und populationsgenetische Forschungen“ hätten seit den 1970er Jahren gezeigt, dass „eine systematische Unterteilung der Menschen in Unterarten ihrer enormen Vielfalt und den fließenden Übergängen zwischen geographischen Populationen nicht gerecht“ werde. Zudem habe man herausgefunden, dass „die augenfälligen phänotypischen Unterscheidungsmerkmale der Rassentheorien nur von sehr wenigen Genen verursacht“ würden, „der größte Teil genetischer Unterschiede beim Menschen stattdessen innerhalb einer sogenannten ´Rasse` zu finden“ sei. … „Die Einteilung des Menschen in biologische Rassen“ entspreche damit „nicht mehr dem Stand der Wissenschaft“.

Eine solche Stellungnahme auf Wikipedia ist eine Argumentation innerhalb der Wissenschaft, mit der eine neuere Forschungsrichtung zur herrschenden, zum angeblichen „Stand der Wissenschaft“ erhoben wird. Das hat aber keinerlei maßgebende Verbindlichkeit. Demgegenüber wird jedoch die Verbindlichkeit dieser Richtung durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, wenn sie ihr folgen, strafrechtlich erzwungen. Das jedoch ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.

Zur Frage der Wissenschaftlichkeit

Die Staatsanwaltschaft hat gar nicht zu entscheiden, ob „Wissenschaft“ vorliegt oder nicht. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1. c) StGB wird bestraft, wer die Menschenwürde von „rassischen Gruppen“ dadurch angreift, dass er sie böswillig verächtlich macht. Dies setzt voraus, dass Menschen das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten oder diese als unterwertig behandelt werden sollen (BGHSt 21, 371; 31, 231; 36, 90). Das geschieht aber nicht dadurch, dass eine Tatsachenfeststellung, um die es der Wissenschaft (namentlich der Anthropologie etc.) geht, verbreitet wird, weder eine wahre, noch eine unzutreffende. Wenn Wissenschaftler tatsächliche oder vermeintliche spezifische Eigenschaften oder Unterschiede zwischen Menschengruppen feststellen, die mit ihrer ethnischen Herkunft etc. korrelieren, folgt daraus nicht, dass Menschen unterschiedlich oder gar unterwertig behandelt werden sollen.

Abgesehen davon hat die Staatsanwaltschaft auch überhaupt keinen zutreffenden Begriff von Wissenschaft, der nicht durch den Gegenstand, sondern durch die Methode bestimmt wird.
Unser Erkennen hat es stets mit zwei Elementen zu tun: mit dem, was wir durch unsere Sinnesorgane wahrnehmen, und mit Begriffen, mit denen wir die Wahrnehmungen denkend durchdringen. Was auch Objekt unserer Erkenntnis werden soll: Es muss einerseits wahrgenommen und andererseits denkend erfasst und sozusagen auf den Begriff gebracht werden. Ein Baum oder ein Staatsanwalt als substanzielles Objekt kann nur wahrgenommen, nie aus dem Denken hervorgebracht werden. Der Begriff des Staatsanwaltes, mit dem wir ihn identifizieren und in seinem Wesen zu begreifen suchen, kann nur gedacht werden; er haftet der Wahrnehmung nicht an. Alle Erkenntnisse erweisen sich so als Verschmelzungsprodukte zweier Elemente, die im Wahrnehmen, Beobachten, und im Denken ihren Ursprung haben.
Darauf ist die alltägliche wie die wissenschaftliche Erkenntnis gegründet. Letztere geht nur mit einer strengeren Systematik vor, die logische Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit verlangt.

Ich stütze mich in meinem inkriminierten Artikel im Wesentlichen auf zwei Wissenschaftler: den deutschen Biologen Wolfgang Schad und den amerikanischen Philosophen Dr. Gedaliah Braun.
Die Schilderungen Wolfgang Schads sind das Ergebnis einer Forschungsreise nach Afrika im Jahr 1973, in der er ausgedehnte Erfahrungen unter ostafrikanischen Völkerschaften gesammelt hat. Aufgrund dieser Forschungen und weiterer wissenschaftlicher Arbeiten wurde W. Schad 1992 auf den Lehrstuhl für Evolutionsbiologie an die Universität Witten/Herdecke berufen.
Dr. Braun hat zwischen 1976 und 1988 in mehreren afrikanischen Universitäten Philosophie gelehrt und seither in Südafrika gelebt. Er weiß als Philosoph, was wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis und verantwortungsvolle Veröffentlichung bedeutet. Er ist zwar kein Anthropologe vom Fach, seine Ergebnisse sind aber aus mehr als 30 Jahren des Lebens unter Afrikanern gewonnen.
Beide Wissenschaftler gehen von ausgedehnten und intensiven Beobachtungen des Lebens und Verhaltens vieler Schwarzafrikaner unterschiedlicher Volksstämme aus, die sie detailliert beschreiben, vergleichen, gedanklich durchdringen und in denklogisch nicht anfechtbarer Weise zu Schlussfolgerungen und zusammenfassenden Ergebnissen kommen.

Dies habe ich versucht, soweit es in einem Artikel untergebracht werden konnte, ganz sachlich wiederzugeben. Der sachliche Tatsachen-Stil ist ein Spiegel des sachlich-wissenschaftlichen Stiles der referierten Autoren und zeigt, dass damit keine Wertungen verbunden sind. Doch der Staatsanwalt behauptet, Schwarzafrikaner würden per-se als gegenüber „weißen Menschen“ umfassend minderwertig dargestellt. Das werden sie nicht, es wird sachlich beschrieben, inwiefern bei einer Vielzahl von ihnen Unterschiede bemerkbar sind, die im Vergleich zu anderen Gruppen mit einer gewissen Häufigkeit oder Überdurchschnittlichkeit auftreten. Diese als minderwertig zu bezeichnen, ist eine subjektive Bewertung, die in dem Artikel nicht vorgenommen wird.

Zudem sagen solche Unterschiede noch nichts über den Einzelnen aus, wie auch in dem Artikel betont wird. Der Mensch ist eine geistige Individualität, die von ihrer leiblichen Prägung unterschieden werden muss. Diese beeinflusst, aber determiniert nicht den Einzelnen. Er kann sich daraus lösen und in andere Kulturen eintauchen und andere Verhaltensweisen annehmen, wofür es ja auch zahlreiche Beispiele gibt.
Schon deshalb ist es unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft aus den Aussagen des Artikels einen Angriff auf die Menschenwürde ableitet. Das Grundrecht der Menschenwürde schützt den Einzelnen gerade unabhängig von tatsächlichen oder behaupteten Unterschieden zwischen Menschen oder Menschengruppen.

Die Voreingenommenheit des Staatsanwaltes, die Schwarzafrikaner würden „umfassend minderwertig“ dargestellt, führt ihn dazu, gerade den sachlich-wissenschaftlichen Stil in sein Gegenteil zu verkehren: „Dass dies in einem pseudo-wissenschaftlichen Sprachduktus – ohne offenkundig beleidigenden Sprachgebrauch geschieht, steht einem Angriff auf die Menschenwürde nicht entgegen.“
Immerhin räumt er ein, dass die Sprache des Artikels nicht „offenkundig beleidigend“ sei. Beleidigend soll also der Inhalt sein, weil er angeblich nicht wahr ist, womit wir wieder beim zentralen Punkt sind.

Wahrheit und Wirklichkeit

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Schilderungen stützten sich auf eine wissenschaftlich nicht haltbare Rassenlehre. Ob eine wissenschaftliche Richtung generell nicht haltbar ist, hat, wie bereits dargelegt, die Staatsanwaltschaft nicht autoritativ zu entscheiden. Ein solcher grundsätzlicher Streit muss auf wissenschaftlichem Felde selbst ausgefochten werden.
Meine Darstellungen in dem Artikel beruhen auf intensiven, z.T. langjährigen Beobachtungen des Verhaltens der Menschen in Afrika durch ausgebildete Wissenschaftler, die Verhaltensweisen feststellen, welche nicht nur vereinzelt auftreten, sondern eine gewisse durchschnittliche Tendenz aufzeigen.

Das kann nicht dadurch widerlegt werden, dass man „molekularbiologische und populationsgenetische Forschungen“ ins Feld führt, wonach „die augenfälligen phänotypischen Unterscheidungsmerkmale der Rassentheorien nur von sehr wenigen Genen verursacht“ würden und „der größte Teil genetischer Unterschiede beim Menschen stattdessen innerhalb einer sogenannten ´Rasse`“ zu finden sei (Wikipedia).
Man kann nicht mit Beobachtungen im Bereich der Gene andere Beobachtungen im Bereich des  Sozialverhaltens der Menschen vom Tisch wischen. Beides sind Wahrnehmungsfelder, die wissenschaftlich zu durchdringen sind. Widersprüche zwischen beiden deuten auf noch zu Erforschendes hin und müssen in ihrem Verhältnis zueinander aufgeklärt werden. Aber man kann nicht die Feststellungen auf einem Wahrnehmungsgebiet mit Feststellungen auf einem anderen Wahrnehmungsgebiet aus dem Felde schlagen.

Wie unausgegoren die Forschungen im Bereich der Gene noch sind, zeigt der Vergleich zwischen Mensch und Affe. So berichtete RP-Online am 24. Juni 2012:
„Aus naturwissenschaftlicher Sicht lässt sich heute zwischen Menschen und Menschenaffen keine eindeutige Grenze mehr ziehen. Die Studien belegen eine bis zu 99,4 prozentige genetische Gleichheit zum Menschen. So ist beispielsweise das Erbgut von Mensch und Schimpanse – je nach Analysemethode – zu 93,5 bis 99,4 Prozent identisch. Anders ausgedrückt: Im Durchschnitt bleibt ein Unterschied zwischen Schimpanse und Mensch von 1,5 Prozent. Die Differenz im Erbgut von Menschenfrauen und Menschenmännern kann zwei bis vier Prozent betragen. Es gibt demnach sogar Paare, bei denen der Mann einem Schimpansen-Mann ähnlicher ist als seiner Frau.“

Nun, da kann sich ja jeder nach seinem Belieben einordnen. –
Es ist doch offensichtlich, dass man die leiblichen, seelischen und geistigen Unterschiede zwischen den Affen und Menschen, die in der Realität tatsächlich bestehen, mit einem solchen Gen-Vergleich nicht aus der Welt schafft – es sei denn, man hat in seiner materialistischen Detail-Verbohrtheit den Kontakt zur Ganzheit des Lebens vollkommen verloren.

Wie die Gen-Forschung noch ganz am Anfang steht und in ihr alles im Fluss ist, zeigt eine Meldung der Max-Plank-Gesellschaft bereits vom 27.5.2004:
„Bisher ging man davon aus, dass Mensch und Schimpanse sich in ihrem Erbgut nur geringfügig unterscheiden. Doch jetzt hat ein Team von Wissenschaftlern aus Deutschland, China, Japan, Korea und Taiwan beim direkten Vergleich des Schimpansen-Chromosoms 22 mit seinem menschlichen Gegenstück, dem Chromosom 21, festgestellt, dass im menschlichen Chromosom fast 68.000 Basenabschnitte verändert, also entweder hinzugekommen oder verloren gegangen sind. Während die meisten dieser Veränderungen keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Funktion der kodierten Proteine haben, fanden die Forscher bei immerhin 20 Prozent davon wesentliche strukturelle Unterschiede. Rechnet man diese Differenzen auf das gesamte Genom hoch, könnten sich Affe und Mensch in mehreren Tausend Genen unterscheiden – was die Unterschiede zwischen beiden Arten besser erklären würde (Nature, 27. Mai 2004).“ ²

Fazit

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, die Schilderung der Beobachtungen von Wissenschaftlern einer nach ihrer Ansicht nicht mehr haltbaren, also falschen Rassenlehre, durch die bestimmte von der weißen Rasse abweichende und als negativ erscheinende Eigenschaften beschrieben werden, seien eine „böswillige Verächtlichmachung“ und erfüllten daher den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB.
Das ist in verschiedener Hinsicht falsch.

Die Staatsanwaltschaft hat nicht das Recht und die Kompetenz zu entscheiden, dass eine wissenschaftliche Richtung nicht „haltbar“ sei und daher zu unwahren Ergebnissen komme. Sie greift damit in die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ein.
Zudem genügen bloße Tatsachen-Behauptungen nicht zur Erfüllung des Straftatbestandes, es kommt darauf an, ob sie in einem normativen Kontext stehen, der auf eine Abwertung gerichtet ist. Die Staatsanwaltschaft müsste bei falschen Behauptungen z.B. nachweisen, dass diese nicht auf einem Irrtum beruhen, sondern absichtlich falsch dargestellt worden seien, um die Schwarzafrikaner „böswillig verächtlich“ zu machen.
Dass ich selbst eine solche Absicht nicht hatte, hat sie selbst eingeräumt und deswegen das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Eine sachliche Darstellung wissenschaftlicher Ergebnisse, gleichgültig ob wahr oder irrtümlich, erfüllt aber auch nicht den objektiven Tatbestand des § 130 StGB.

Hier zeigen sich weitere Symptome eines allgemein zunehmenden Totalitarismus in der Gesellschaft.
(hl)
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1   rp-online.de 24.6.2012
2   mpg.de 27.5.2004