Der vormundschaftliche Staat – Von der Notwendigkeit, seine Allmacht zu brechen

„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.
Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus
seinem Munde: ´Ich, der Staat, bin das Volk.`“
(Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra)

Fr. Nietzsche hatte den bestehenden Obrigkeitsstaat im Auge, der seit dem Absolutismus alle Lebensbereiche unter seine Regelungswut gebracht und den freien Menschen bis heute – auch hinter demokratischer Fassade – zum Befehlsempfänger unter dem Vorwand gemacht hat, dass er die Interessen des Volkes vertrete. Natürlich meinte Nietzsche nicht, dass es keines Staates bedürfe, aber nicht eines solchen, der als gigantischer kalter Machtapparat von einer „Elite“ benutzt wird, um den Menschen überall ihren Willen aufzuzwingen.

Der heutige Einheitsstaat, der reglementierend alles gesellschaftliche Leben umfasst, thront – ob als Monarchie, Republik oder Diktatur – beherrschend über den Menschen. Alle Kriege, vor allem auch die beiden fürchterlichen Weltkriege, sind nicht von den Völkern, sondern aus verborgenen Absichten immer von den Staatsführungen ausgegangen, d.h. von der die Macht ausübenden Politikerkaste. Und stets mussten die Medien, das Erziehungssystem, die Wissenschaften, die Kulturschaffenden, kurz, das Geistesleben so wie natürlich auch das gesamte Wirtschaftsleben den Herrschenden, die den Staatsapparat in der Hand haben, vollkommen dienstbar sein.

Die Knechtschaft des Geistes

Die jetzige Corona-Plandemie hat die Allmacht des Staates und mit ihr die nahezu grenzenlose Willkür einer ihn beherrschenden kleinen Clique im Exzess an den Tag gebracht. Drastisch wurde offenbar, wie die Wissenschaftler alles andere als frei sind und nicht nur in staatlichen Hochschulen, Instituten und Ämtern in ihrer Anstellung, Beförderung und finanziellen Ausstattung persönlich vom Staat abhängig sind, sondern dadurch auch in ihrer wissenschaftlichen Ausrichtung von staatlichen Erwartungen, Interessen und Vorgaben beeinflusst und zu Wohlverhalten veranlasst werden. Was der Volksmund unmittelbar auf den Punkt bringt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Es ist eine grundsätzliche Illusion zu meinen, der Staat müsse einen neutralen Arbeitsrahmen finanzieren, in dem dann freies wissenschaftliches Arbeiten möglich sei. Die Wissenschaftler sind immer mehr oder weniger abhängig und können ihre Wissenschaft nicht völlig frei, nur an der Sache selbst orientiert entfalten. Die Wissenschaften werden innerlich korrumpiert, wenn sie nicht ganz aus ihren eigenen Intentionen der objektiven Wahrheitsfindung entwickelt werden können. Schon mit einer offenen Kritik an bestehenden Verhältnissen gefährden die Wissenschaftler ihre Karriere. Es spricht eine deutliche Sprache, dass dies nur Wissenschaftler wagen, die bereits im Ruhestand sind oder kurz davor – von ganz wenigen mutigen Ausnahmen abgesehen.

In der Corona-Plandemie haben wir drastisch erlebt, wie die Wissenschaften für die totalitären staatlichen Maßnahmen instrumentalisiert werden. Eine allseitige wissenschaftliche Diskussion, wie sie notwendig gewesen wäre, wurde verhindert. Zu Wort kamen nur Wissenschaftler aus staatlichen Gesundheits-Instituten wie dem Robert-Koch-Institut und dem Paul- Ehrlich-Institut, die beide dem Bundesgesundheits-Ministerium unterstehen und von vorneherein weisungsgebunden sind, oder Wissenschaftler staatlicher Hochschulen, die sich an die geistige Prostitution zugunsten der eigenen Karriere gewöhnt haben. Trotz alledem mutige oder anderweit unabhängige Wissenschaftler, die den medial verbreiteten offiziellen Theorien widersprachen, wurden ignoriert, diskreditiert oder gar mit Hausdurchsuchungen verfolgt.
Es geht den Herrschenden, welche die staatlichen Machtstrukturen okkupiert haben, nicht um die Wahrheit, sondern um das Erreichen bestimmter politischer Ziele, für die sie in die angebliche Freiheit der Wissenschaft skrupellos eingreifen und sie für ihre Zwecke missbrauchen.

Wir erleben, wie in der erfundenen Corona-Krise das gesamte staatliche Schulsystem mit Zwangsmaßnahmen überzogen wird, durch die im Grunde ein regelrechter systematischer Kindesmissbrauch stattfindet, mit schweren körperlichen und vor allem auch seelischen Schädigungen für das Leben. Das ist jedoch nur der Exzess dessen, was über staatliche Lehrpläne sowieso ständig an befohlener Indoktrination im Interesse der Herrschenden geschieht. Die Hoheit des Staates über das Bildungssystem dient nicht der allgemeinen Bildung zum freien, selbst erkennenden und sich selbst bestimmenden Menschen, sondern der permanenten Abrichtung auf staatliche und wirtschaftliche Interessen.¹

Auch die Theater, Opernhäuser und Filmproduktionen sind entweder staatlich oder von staatlicher Finanzierung abhängig und versagen weitgehend als kritische geistige Korrektur der Herrschenden. So konnte auch bei ihrer Corona-Lahmlegung außer einem kurzen satirischen Protest einiger Künstler von dort kein nennenswerter Widerstand gegen den omnipotenten Staat erfolgen, von dessen Gnade alle abhängig sind.

Eine besonders verheerende Rolle spielen – nicht erst in der Corona-Krise – die Medien, die zum Kulturleben gehören und angeblich frei sind, aber zum wüstesten Propaganda-Instrument des Staates gemacht wurden. Es sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die von vorneherein den Interessen der herrschenden Parteien dienen, die Urteilsfähigkeit der Bürger ausschalten und dazu das Volk durch Zwangsbeiträge an Lautsprecher und Glotze binden.²  Auch die Zeitungen sind Transporteure und Prediger der offiziellen politischen Doktrin, da die führenden Journalisten zusammen mit den führenden Politikern in transatlantischen Gesellschaften wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft usw. auf die Schienen der US- und Nato-Außenpolitik gesetzt werden.³

Das gesamte Kulturleben befindet sich in einer furchtbaren politisch-staatlichen Versklavung.

Man darf nicht glauben, dass dies durch einzelne organisatorische Korrekturen und durch anständigere Menschen, wirkliche Demokraten etc. zu beheben sei. Es handelt sich um ein grundsätzliches, strukturelles Problem des überkommenen nationalen Einheitsstaates.

Die Rolle der Wirtschaft

Auch die Verflechtungen von Staat und Wirtschaft sind vielfältig. Zum einen beansprucht der Staat auch hier die Kompetenz, per Gesetz inhaltlich regelnd in das Handeln der dort fachkundig tätigen Menschen einzugreifen. Das Geldsystem, das dem wirtschaftlichen Austausch dient und daher eine Sache des Wirtschaftslebens ist, hat er schon von vorneherein in seine obrigkeitliche Regelung übernommen, wodurch bereits tiefgehende Herrschaftsverhältnisse vorbestimmt sind. Zum anderen agiert er wie z.B. mit den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherungen noch immer selbst als Wirtschaftsunternehmer, der aber von oben die Bedingungen bestimmt.
Schließlich haben heute die großen Kapitalgesellschaften eine solche wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht, dass die Vertreter der politischen Parteien längst von ihnen abhängig sind und mehr oder weniger diktiert bekommen, wie die Gesetze in deren Interesse auszusehen haben.

Das Wesen des heutigen nationalen Einheitsstaates

Der heutige Staat hat seine Wurzeln im Absolutismus. Was in Italien in der Renaissancezeit unter dem Einfluss Machiavellis (1469 – 1527), der seine Theorie vom Staat auf den Egoismus gründete, mehr punktuell als neuer Machtstaat begonnen hatte, wurde in Frankreich in systematischer und planmäßiger Weise auf breiterem Boden ausgebaut. Es erreichte seinen Höhepunkt im Absolutismus Ludwig XIV. (1643-1715). Dessen Egoismus steigerte sich in einem solchen Maße, dass sich sein Ich gleichsam zu einer eingebildeten „Sonne“ aufblähte, die alles im Staate beschien, das gesamte Leben des Volkes, die Kultur und das merkantilistische Wirtschaftsleben umschloss, für die eigene Macht instrumentalisierte und zentral lenkte.

Es wurde so eine hierarchische bürokratische Staatsmaschinerie geschaffen, in die der einzelne Mensch hilflos eingegliedert war. Der König an der Spitze und seine Beamten saßen an den Schaltstellen dieses riesigen Herrschaftsapparates, der ein perfektes Instrument für ihn war, alle anderen Menschen mit unausweichlicher Gewalt seiner persönlichen Machtsucht zu unterwerfen. Die Französische Revolution von 1789 fegte zwar diese absolute Fürstenherrschaft hinweg und übernahm von England die Idee der parlamentarischen Demokratie, durch welche die Macht auf die ganze Bevölkerung – repräsentiert durch ihre gewählten Vertreter – übergehen sollte.
Aber der vom Absolutismus übernommene Machtapparat blieb nicht nur bestehen, sondern wurde im weiteren geschichtlichen Verlauf noch weiter perfektioniert.

Im Impuls der Demokratie machte sich die berechtigte Forderung der Individualität geltend, die Gesetze sich nicht von oben diktieren zu lassen, sondern bei der Entstehung des Rechts mitzuwirken. Die Rechtsorganisation, der Staat, nahm aber eine Allzuständigkeit für das Kultur- und das Wirtschaftsleben in Anspruch, die er durch Gesetze inhaltlich reglementierte. Dadurch wurden in das Recht, das nur die Beziehungen zwischen den einander gleichberechtigten Menschen zu regeln hat, Vorschriften zur Lebensgestaltung aufgenommen, die kein Recht, sondern Bevormundungen der sachkundig im Wirtschafts- und Kulturleben wirkenden mündigen Menschen, also Unrecht sind.

Das führte dazu, dass der Impuls der Selbstbestimmung sich noch in der Debatte der Abgeordneten artikulieren kann, im Moment der Abstimmung aber ausgeschaltet wird, denn damit sind alle gleichermaßen an die daraus folgenden inhaltlichen Regelungen gebunden und müssen – von außen bestimmt – nach ihnen handeln. Aus dem Streben des Individuums nach Selbst- und Mitbestimmung entstanden, führt der Parlamentarismus in der Abstimmung über inhaltliche Fragen des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu ihrer Vernichtung. Die Abstimmung im Parlament geht hier aus der Geltendmachung der Persönlichkeit hervor und endet mit ihrer Auslöschung.

Im Geistes- und im Wirtschaftsleben darf es keine gesetzgebenden Körperschaften geben, die per Abstimmung „von oben“ reglementieren, sondern nur horizontale Beratungs- und Kooperationsorgane freier und solidarisch einander zugewandter Bürger.
Nur auf dem Gebiete des Rechts selbst ist der gesetzgebende Parlamentarismus berechtigt, denn Fragen des gerechten Verhaltens untereinander, des Schutzes des inneren und äußeren Friedens, können nicht vom Einzelnen, sondern nur durch gemeinsam vereinbarte Regeln aller gelöst werden. Sie sind es, welche die Bildung ei­ner Gemeinschaft als Staat erst nötig machen und ihm konstitutiv zugrunde liegen. Hier ist auch jeder Mündige urteilsfähig.

Wenn sich die Gesetze darauf beschränken, den rechtlichen Rahmen für die inhaltliche Tätigkeit der Menschen im Kultur- und im Wirtschaftsleben zu bilden, wird durch sie die Freiheit und Selbstbestimmung nicht ausgeschaltet, sondern gerade ermöglicht. Und das Gewaltmonopol der Justiz und Polizei dient nicht der Macht über Menschen, sondern ihrem Schutz vor denen, die in die körperliche oder seelische Integrität anderer gewaltsam eingreifen.

Die Geschichte der Neuzeit ist gekennzeichnet durch den Kampf der Kräfte des Egoismus um den Staat als Instrument der Gewalt. Ob absoluter Fürstenstaat, konstitutionelle Monarchie oder demokratische Republik – der Staat wächst als zentralistisches, bürokratisches Riesengebilde, als hierarchischer Befehlsmechanismus, der sich über alle Lebensgebiete legt, immer mehr ins Gigantische, nimmt immer gewaltigere, erdrückendere Ausmaße an. Hand in Hand damit geht „die Atomisierung der Untertanen oder Staatsbürger zu einer homogenen Masse von Individuen, die man (…) von außen her durch abstrakte Gesetze zusammenhält.“ ⁴
Der Einheitsstaat wird ein immer perfekteres Instrument in den Händen derjenigen, die an den Schaltstellen sitzen – gleichgültig wie „demokratisch“ sie sich zu legitimieren suchen -, um die Masse der Menschen mit direkter oder indirekter Gewalt nach ihrem Willen zu formen und zu lenken.

Mit der Gewalt, die den Mitmenschen überwältigt, handelt noch nicht der Mensch, sondern das Tier in ihm. Das wird schon im innenpolitischen Kampf um die Macht sichtbar. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, schilderte seine Erfahrungen so:
„Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.“ ⁵

Die Möglichkeit der Machtausübung zieht die egoistischen Machtnaturen an, und so sorgt der „demokratische“ Einheitsstaat für die Auslese der Schlechtesten. Haben sie die Herrschaft über den Staatsapparat errungen, weitet sich ihr Ego ebenso besitzergreifend wie bei Ludwig XIV. über den Staat aus. Der Staat gehört ihnen. Die Rekrutierungsorganisationen dieses Menschenschlages werden zu „staatstragenden Parteien“, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Existenzielle Notwendigkeiten

Solange dieser gewaltige Machtstaat, der alles unter sich fasst, in dieser Gestalt fortbesteht, wird es keine Besserung geben, im Gegenteil werden durch die neuen elektronischen Möglichkeiten Unterdrückung und Überwachung des Menschen, also der totalitäre Niedergang  des gesamten menschlichen Lebens, Chaos und Katastrophen immer mehr zunehmen – mit unabsehbaren Folgen.

Abhängigkeit, Manipulation und Versklavung und damit die Ausschaltung der freien Individualität sind nur zu verhindern, wenn das Kultur- oder Geistesleben mit seinem Kern, dem Bildungswesen,  sowie das Wirtschaftsleben vollständig aus dem Staat herausgelöst und ihm in je eigenen selbstverwalteten Organisationen gleichwertig gegenübergestellt werden. Damit würde der Staat selbst auf das Festlegen und Hüten des für alle geltenden reinen Rechts reduziert und so einen rechtlichen Rahmen bilden, in dem sich das ganze Leben zu bewegen hat. Nicht aber dürfte er inhaltlich in die verschiedenen Lebensgebiete eingreifen, so wie auch das Geistes- und das Wirtschaftsleben nicht in den anderen Bereich und nicht in das staatliche Rechtsleben bestimmend eingreifen dürfen.

Der soziale Organismus

Der Mensch ist ein Organismus. Aber auch die menschliche Gesellschaft bildet einen Organismus, der gleichsam ein Abbild des individuellen Organismus des Menschen darstellt. Indem der Mensch mit anderen Menschen in Beziehung tritt, erweitert er sein Leben über seinen individuellen Organismus hinaus in ein soziales Beziehungsgefüge, gleichsam in einen sozialen Organismus. Dieser wird ihm in dem Maße optimale Entfaltungsmöglichkeiten bieten, indem der individuelle Organismus sozusagen in den Gliedern des sozialen Organismus seine nach außen projizierte Fortsetzung findet.

Der leibliche Organismus des Menschen wird in seinen Funktionen nicht vom Kopf zentral gesteuert. Im Kopf sind nur die Nerven-Sinnes-Funktionen konzentriert, in Bauch und Gliedmaßen die Stoffwechsel- und davon impulsierten Bewegungsorgane und in der Brust – wie vermittelnd – die rhythmisch pulsierenden Organe der Lunge und des Herzens. Jedes System hat seine eigenen Funktionsbedingungen und arbeitet in einer relativen Selbständigkeit; erst das Zusammenwirken aller drei Funktionssysteme ergibt den ganzen Organismus. Wenn das Gehirn die Verdauungs-Funktionen des Darmes oder die Lunge Nervenfunktionen übernähme, würde der Organismus krank werden.
Jedes Funktionssystem muss sich ungehindert von den anderen entfalten können, dann entsteht gerade dadurch im Zusammenwirken ein gesunder Organismus, in dem jedes System das andere ermöglicht und stützt.

So darf auch der soziale Organismus nicht von einem System, dem staatlichen Rechtsleben, zentral gesteuert werden. Das Recht regelt nur die gerechten Verhältnisse und Beziehungen zwischen den einander gleichberechtigten Menschen, und der Staat sorgt so für innere und äußere Sicherheit seiner Bürger. Im Geistes- oder Kulturleben geht es ganz unabhängig davon jedoch um das individuelle freie Streben, in Wissenschaft, Technik, Kunst und Religion die natürlichen Verhältnisse nach darüber hinausführenden Ideen zu verändern. Und das Wirtschaftsleben sucht in der Produktion von Waren, ihrer Verteilung und ihrem Verbrauch durch die Konsumenten deren Bedürfnisse zu befriedigen.
Wenn der Staat hier steuernd eingreift, trägt er seine ihm eigentümlichen Rechtsprinzipien in die anderen Gebiete hinein und verdrängt und schädigt deren Funktionsweisen, die ganz eigene fachliche Kenntnisse erfordern. Wirkt der Staat inhaltlich regulierend in das Geistes- oder Wirtschaftsleben hinein, wird der soziale Organismus krank.
Jedes soziale Funktionssystem muss sich ungehindert von den anderen entfalten können. Dann können gerade dadurch erst seine Früchte den anderen zugutekommen und alle drei zusammen einen gesunden sozialen Organismus ergeben.

Krankheitsprozesse im sozialen Organismus

Das Stoffwechselsystem sorgt für die Ernährung des menschlichen Organismus, für die ständige Zufuhr neuer aufbauender Kräfte. Das Ernährungssystem für den sozialen Organismus ist aber nicht das Wirtschaftsleben, wie man kurzschlüssig meinen könnte, sondern das Geistesleben. Die Wirtschaft sorgt nur für den Erhalt der leiblichen Existenz der Menschen, was sie prinzipiell noch nicht von der Tierwelt unterscheidet. Doch das Kultur- oder Geistesleben führt dem sozialen Organismus die eigentlich menschlichen Entwicklungskräfte zu und prägt ihm den qualitativen Stempel auf. Und die aus allen kulturellen Gebieten des Geisteslebens hervorgehenden Ideen sind es, die idealerweise sowohl dem Rechts- wie auch dem Wirtschaftssystem ständig erhaltende, sowie erneuernde, innovative Ideen zukommen lassen.

Was wäre die Wirtschaft ohne das Schul- und Hochschulsystem, in dem die benötigten Fähigkeiten ausgebildet werden, in dem betriebs- und volkswirtschaftliche Ordnungs- und Rationalisierungs-Prinzipien sowie technische Systeme und Maschinen entwickelt werden. Was wäre das staatliche Parlament ohne die religiösen, ethischen und rechtswissenschaftlichen Errungenschaften von Ideen der Moral und des Rechts, die in die praktische Gesetzgebung einfließen.
Wenn aber die Wirtschaft und der Staat das Bildungssystem und die Kultur weitgehend bestimmen, werden diese für deren gegenwärtige Interessen instrumentalisiert, auf den Erhalt und die Konservierung des Bestehenden abgerichtet und ihnen alle Erneuerungskräfte genommen, die sie nur in der Freiheit ihres eigenen Wirkens aus sich selbst heraus entwickeln können.

Dies kann nur durch die organisatorische Dreigliederung des sozialen Organismus verhindert werden, in der jedes soziale Funktionssystem eine relative selbstverwaltete Unabhängigkeit hat, worauf Rudolf Steiner erstmals 1919 eindringlich hinwies.⁶  Diese Dreigliederung ist keine ausgedachte Theorie, nach der das gesellschaftliche Leben von außen zu ordnen wäre. Die Dreigliederung der Gesellschaft in diese drei Bereiche besteht bereits, sie ist in der Wirklichkeit vorhanden. Sie wird nur durch den Moloch Staat, wie er sich aus dem Absolutismus bis heute entwickelt hat, zugedeckt und in ihrer fruchtbaren Entfaltung gehindert.

Und diese Hindernisse zu beseitigen, darauf kommt jetzt alles an. Es ist nicht mehr die Zeit für kleine Korrekturen und Reparaturen, wenn die Entwicklung des Menschen zur freien, sich und ihr Leben aus eigener Erkenntnis bestimmenden Individualität vor dem Ansturm des Totalitarismus gerettet werden soll. Denn dieser ist nur durch den derzeitigen umfassenden Machtstaat möglich, der bereits zu dem kalten Ungeheuer herangewachsen ist, das der seelische Seismograph Friedrich Nietzsche skizziert hat.

Ich weiß, da bleiben viele Fragen der Durchführung offen. Doch es geht zunächst darum, die aus der gesellschaftlichen Situation sich mit Konsequenz ergebende Notwendigkeit der Dreigliederung der Gesellschaft einzusehen. Erkennt eine ausreichend große Zahl von Menschen, dass diese drängende Idee in der Wirklichkeit gegründet ist, werden sich auch Wille und Wege finden, ihre Realisierung anzustreben und voranzutreiben.

Man muss sich klar sein: Ohne den omnipotenten Staat zu entflechten und die Gesellschaft organisatorisch in ihre drei Lebensbereiche zu gliedern, die relativ unabhängig voneinander arbeiten und sich wechselseitig befruchten, wird dieses antimenschliche Gebilde immer weiter in die machtpolitische Brutalität und Barbarei absinken. –

Wird fortgesetzt.

————————————
1   Fassadenkratzer: Allmächtiger Staat …
2   Fassadenkratzer: Verfassungsfeind Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
3   Fassadenkratzer: Der Journalismus als Herrschafts-Instrument
4   Karl Heyer: Machiavelli und Ludwig XIV., Stuttgart 1964, S. 224
5   Zitiert nach André Lichtschlag in „eigentümlich frei“ Aug./Sept. 2013, S. 40
6   Rudolf Steiner: Die Kernpunkte der sozialen Frage.