Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“

Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen. Die jüngsten Ausfälle des schwarz-extremistischen Innenmisters von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der gegenwärtig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz fungiert, liefern dafür wieder ein bezeichnendes Lehrstück.

Vor einer Gruppe von System-Medien – und von der ganzen Propaganda-Meute sofort übernommen – warnte Strobel am 4.12.2021 vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärke. „Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher“, sagte Strobl. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun.“ ¹

Das „Richtige“

Anlässlich einer fingierten „Pandemie“ haben die herrschenden Politiker vor nun fast zwei Jahren in einem bisher einmaligen Ausmaß die fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt. Dafür gibt es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Die Corona-Krankheit ist keine seuchenartige unmittelbare Bedrohung der gesamten Bevölkerung. Sie ist kein Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne, der eine solche Maßnahme – höchstens dann auch nur zeitlich eng begrenzt – rechtfertigen könnte. Ohne eine solche Gefahrensituation sind die Grundrechte für den Staat unantastbar, da sie vorstaatliche, vom Staat zu achtende und zu schützende Naturrechte sind, welche die Würde des Menschen als sich selbst bestimmendes freies Wesen ausmachen. Der Staat gewährt sie nicht und kann sie daher auch nicht entziehen. ²

Dagegen hat sich die breite Bürgerbewegung der „Querdenker“ formiert. Sie verteidigt nichts anderes als die fundamentalen demokratischen Grundrechte und bekämpft die staatsstreichartig etablierte totalitäre Diktatur der herrschenden Parteien-Kaste, welche durch die De-facto-Aufhebung der Gewaltenteilung den Rechtsstaat schon längst in eine Parteien-Oligarchie verwandelt hatte.³ Strobel nennt ihre Motive: Die Querdenker meinten, „eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, … zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei.“
Das kann sein schablonenhaftes Parteiengehirn nur als absurd und aufrührerisch ansehen, ist doch für ihn alles nach Anhörung wissenschaftlicher Experten, die eine epidemische Notlage durch einen Killervirus behauptet haben, komplett in legitimen demokratischen Verfahren beschlossen worden.

Doch die Außerkraftsetzung der Grundrechte ist objektiv, jenseits der verlogenen Parteien-Blase, ein totalitärer Staatsstreich von oben, der so weit geht, den Bürgern mit den 3G-, und 2G-Regeln sowie einer ins furchtbare Auge gefassten allgemeinen Impflicht die Bedingungen zu setzen, mit deren Erfüllung sie ihre Grundrechte scheibchenweise zurückerhalten können. Die Parole lautet aus verschiedenen Politiker-Mäulern: „Nur Impfen macht frei.“ Moralisch verwerflicher, verfassungswidriger und merkwürdiger kann etwas gar nicht mehr sein.

Strafrechtliche Gesichtspunkte

Abgesehen davon, dass es angesichts der weder wirksamen, dafür von ungeheuren Nebenwirkungen und Todesfällen begleiteten und widerrechtlich eingesetzten Genstoff-„Impfungen“ keine Gründe für ihre Notwendigkeit gibt, sie im Gegenteil verantwortungslos, ja kriminell sind, ist die Nötigung, die durch die gesellschaftliche und berufliche Ausgrenzung und Benachteiligung auf die Ungeimpften ausgeübt wird, um die Einwilligung in ihre Impfung zu erzwingen, nicht nur eine eklatante Verletzung des Gleichheits-Grundrechtes, sondern auch eine tief in die Willensfreiheit und Würde des Menschen eingreifende Straftat.
Nach § 240 StGB wird derjenige, der „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
In besonders schweren Fällen, wenn der Täter z.B. „seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Wer einen anderen Menschen nötigt, begeht also ein schweres Verbrechen. Eben eine solche moralisch verwerfliche und strafrechtlich verbrecherische Nötigung wird von den verantwortlichen Politikern nicht nur gegen einen einzelnen, sondern gegen Millionen Menschen begangen, indem sie sich der Machtstrukturen des Staates, die sie in der Hand haben, skrupellos bedienen, um dies planmäßig mit Gewalt durchführen. Das sind also nicht Taten eines einzelnen Verbrechers, sondern – objektiv betrachtet – organisierte fortgesetzte Taten einer Gruppe von verantwortlichen Politikern und nachgeordneten Helfershelfern, einer organisierten verbrecherischen Bande.

Und Menschen, die sich aus demokratischer Gesinnung dagegen wehren, werden als „Extremisten“, „Verschwörungsideologen“ und – noch absurder – „Antisemiten“ bezeichnet, und „als gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“ vom Verfassungsschutz überwacht. –
Es ist ja ganz offensichtlich, wer hier nicht nur gefährlich für die freiheitliche Demokratie ist, sondern – von Propaganda-Posaunen der korrupten Medien massiv unterstützt – sie bereits in eine totalitäre Diktatur verwandelt hat. Und wenn der sogenannte Verfassungsschutz wirklich einer wäre, hätte er innerhalb der Parteien und des Staates ein weites Feld, um hier zum Schutze der Verfassung aufzuräumen. In Wahrheit verbirgt sich hinter dem Namen „Verfassungsschutz“ ein „Staatssicherheitsdienst“, der der Sicherheit der herrschenden Politikerkaste und ihres totalitären Staates gegenüber dem Volkssouverän zu dienen hat.

Natürlich gibt es unter den derart verfassungswidrig und verbrecherisch massiv unter Druck gesetzten Menschen, auch welche, die in ihrer Empörung, Not und Wut zur Gewalt greifen. Aber zu verantworten hat dies der verbrecherische Staat, der sie durch Nötigung in diese entwürdigende Situation gebracht hat. Das ist doch ganz klar.

Die Impfpflicht

Dieses totalitäre Zwangssystem will nun noch seinen Höhepunkt mit einer direkten allgemeinen Impfpflicht erreichen, die von immer mehr Politikern, wie eben auch von Strobl, geplant, aber auch von extremistischen Wissenschaftlern und Ärztefunktionären gefordert wird. Das ist die stärkste Form einer gewaltsamen Nötigung. Damit greifen sie mit unmittelbarem Zwang und – wie zu befürchten – wohl auch direkter Gewalt ohne Rücksicht brutal in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der körperlichen Unversehrtheit ein, die zu schützen sie laufend vorgeben. Es ist eine Vergewaltigung, durch die der Wille des Menschen, der unmittelbare Lebensausdruck seines Wesens, und die Bestimmung über seinen eigenen Körper gebrochen wird, eine Überwältigung durch staatliche Gewalt, die tiefste Entwürdigung des Menschen bedeutet.

Dass sich dadurch noch mehr Menschen zu Gewaltreaktionen hinreißen lassen, ist natürlich vorauszusehen. Denn die Menschen sehen sich einem schweren organisierten Verbrechen gegenüber, das ihnen, wenn sie sich nicht aufgeben wollen, nur noch die Flucht ins Ausland oder die Notwehr offen lässt. „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ (§ 32 StGB) Die Impfpflicht ist eindeutig ein rechtswidriger, weil verfassungs- und menschrechtswidriger Angriff auf den Menschen. Und „wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ Nur wird dieses Notwehrrecht in einem totalitären Regime, in dem auch die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt ist, natürlich nicht anerkannt, sondern als aggressiver Widerstand gegen die Staatsgewalt behandelt werden.

So sieht der zum politischen Verbrechen-Syndikat gehörende Strobl die Reaktion vieler Menschen voraus und bezeichnet sie perfide verdrehend als zu erwartende Verstärkung „der aggressiven Haltung der Querdenker“, dieser „gefährlichen Demokratie-Feinde“. Und so wird sie eine entsprechende Gewalt-Reaktion des Staates zur Folge haben. Das ist Totalitarismus pur.

Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes sieht ein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden vor, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, wenn andere Hilfe nicht möglich ist. Diese Situation ist eingetreten.

Aber das Ganze gelingt nur, wenn sich eine große Zahl von Menschen zu Streiks, Verweigerungen und geschlossenem gewaltlosen Widerstand zusammenfindet, wie er sich in Österreich gerade hoffnungsvoll zu entwickeln scheint. Die Aufgewachten und diejenigen, die sich aus der permanenten medialen Bewusstseins-Manipulation befreien konnten, müssen mutig vorangehen, um diese Tyrannei zu stoppen, die erst der Auftakt zu noch viel größerer Tyrannis sein könnte.
Es geht um mehr als nur das persönliche Wohl!

—————————————-
1   zdf.de 4.12.2021
2   Vgl. Putsch von oben …
3   Vgl. Der Systemfehler …