Dunkle Tage für Europa – Die Mitverantwortung des Westens an der Eskalation in der Ukraine

„Es ist der Versuch Wladimir Putins, die russischen Sicherheitsinteressen mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen“, schreibt das Mulipolar-Magazin¹  und weist damit auf den  entscheidenden Punkt. Der Westen trage durch jahrzehntelange Expansionspolitik und Arroganz eine Mitverantwortung für die jetzige Eskalation. Der Krieg werde nicht nur zum Tod vieler Zivilisten, sondern auch in eine neue Rüstungsspirale führen. Dies seien schwarze Tage für Europa. – Die fundierten sachlichen Ausführungen der Herausgeber des Multipolar-Magazins sind in der Flut oberflächlicher Hetzartikel eine klärende Tat und wert, noch mehr ins Licht gerückt zu werden.

Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch sind für ihre Kenntnis der weltpolitischen Lage, ihre gründlichen Recherchen und ihr abgewogenes Urteil bekannt. Ihre Stellungnahme hat daher Gewicht und sollte von allen beachtet werden, die zu einem fundierten eigenen Urteil kommen wollen.

Spannungsaufbau

Sie weisen eingangs darauf hin, dass zu Beginn der Putin-Ära 1999 die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland noch weitgehend ungetrübt waren, „obwohl gerade zur damaligen Zeit Ereignisse stattfanden und Entwicklungen ihren Anfang nahmen, die in der Folgezeit für Irritationen und Spannungen und schließlich für eine dauerhafte Belastung der Beziehungen sorgen sollten.“

Neben der 78-Tage-Bombardierung, vom 28.2.1999 an, des mit Russland traditionell eng verbundenen Serbien sei es vor allem der Beginn der NATO-Osterweiterung gewesen, die von der US-Regierung unter Bill Clinton ohne Not (und entgegen einer Vielzahl mündlicher Zusagen durch westliche Spitzenpolitiker) vorangetrieben wurde.
„1999 wurden in einer ersten Phase drei ehemalige Staaten des Warschauer Pakts – Polen, Tschechien und Ungarn – in die NATO aufgenommen. Vor wem, so fragten sich damals viele, sollten oder wollten diese Staaten geschützt werden? Vor dem krisengeschüttelten Russland der Jelzin-Ära?
2004 kam der nächste Beitrittsschub: Slowenien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie drei ehemalige sowjetische Teilrepubliken – die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland – traten dem westlichen Militärbündnis bei. Zwischen 2009 und 2020 wurden Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien aufgenommen. Schon 2008 hatte man Georgien und der Ukraine eine entsprechende Perspektive eröffnet.“

Dies habe die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig beschädigt. Denn Russland konnte dieser zunehmenden Einkreisung nichts entgegensetzen. Seine Sicherheitsinteressen wurden weiter durch den Aufbau eines (auch offensiv nutzbaren) Raketenabwehrsystems in Osteuropa beeinträchtigt. Sogar Clintons einstiger Verteidigungsminister William Perry halte dessen Installation für den zweiten verhängnisvollen Schritt des Westens. Auf die berechtigten russischen Einwände habe man arrogant reagiert: „Was könnt ihr schon dagegen tun? Ihr seid heute eine unbedeutende Macht.“

Die russische Seite sei lange Zeit um ein konstruktives Verhältnis zum Westen bemüht gewesen. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede vor dem Berliner Bundestag (2001), die mit stehenden Ovationen des ganzen Hauses bedacht wurde, habe Wladimir Putin eine neue Sicherheitsarchitektur „von Wladiwostok bis Lissabon“ skizziert. Dmitri Medwedew habe diese Idee noch auf einer Strategietagung der NATO 2010 bekräftigt.
In den beiden vergangenen Jahrzehnten habe Moskau seine Interessen noch deutlicher artikuliert als zuvor, am spektakulärsten (und überraschendsten) durch Putins Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Auch danach sei man auf russischer Seite weiterhin für Verständigung und Kooperation offen geblieben.
„Bevor es 2014 in der Ukraine zur Eskalation kam, hatte Moskau vorgeschlagen, einen Interessenausgleich anzustreben und das anstehende Assoziierungsabkommen trilateral auszuhandeln, also unter Beteiligung der Ukraine, der EU und Russlands. Wäre der Westen auf die Initiative eingegangen, hätten Krise und Krieg in der Ukraine wahrscheinlich abgewendet werden können.“

Bemerkenswert bei alledem sei, dass Russland seine Interessen lange Zeit mit Vorsicht und ohne unkalkulierbare Risiken einzugehen, zur Geltung gebracht habe. Das sei im Zuge der Ukraine-Krise sichtbar anders geworden, als die Moskauer Regierung in Reaktion auf den Maidan-Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim aus dem ukrainischen Staatsverband herausgebrochen und in die Russische Föderation eingliedert habe.
„Im darauffolgenden Jahr griff Russland – für viele unerwartet – entschieden und entscheidend in den Syrien-Krieg ein. Man könnte sagen, dass in beiden Fällen Schritte von einer eher reaktiven zu einer proaktiven Außen- und Sicherheitspolitik getan wurden. Diese Tendenz hat sich in den darauf folgenden Jahren verstärkt und mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbas und der anschließenden militärischen Intervention auf dem Territorium der Ukraine nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.“

Es gehe Putin nun darum, die unerträgliche Situation im Donbas zu beenden, sowie den westlichen Mächten unmissverständlich klar zu machen, dass im Zuge der NATO-Osterweiterung jetzt mit der Ukraine eine rote Linie überschritten worden sei. Da Verhandlungen über „gemeinsame Sicherheit“ bzw. eine europäische Sicherheitsarchitektur beim Westen nicht ernsthaft auf der Tagesordnung stünden, sei Putin nun offensichtlich entschlossen, auch große Risiken einzugehen und Russlands vitale Interessen mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen. Was Putin in seinen beiden Reden an die Nation vom 21. Februar und vom 24. Februar im Einzelnen als Begründung für das russische Handeln angeführt habe, dürfte einen großen Teil der Motivlage abdecken.

Asiatische Orientierung

Daneben seien allerdings noch zwei weitere Aspekte von Bedeutung, die Putin nur kurz gestreift bzw. ganz außen vor gelassen habe. Kurz angesprochen habe er die inzwischen beachtlichen Fähigkeiten des russischen Militärs in der waffentechnischen Entwicklung, wo Russland, wie Putin sage, den USA in Teilbereichen sogar überlegen sei. Russland agiere aus einer Position der militärischen Stärke.

Der von Putin nicht angesprochene Aspekt beziehe sich auf Russlands Abwendung von dem ihm feindlich gesonnenen Westen auf eine eurasische (asiatische) Orientierung, seine strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China. Wenn gegenwärtig von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede sei, liege der entscheidende Unterschied zum „alten“ Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA (sowie ihren jeweiligen Bündnissen) darin, dass sich damals die Machthaber in Peking und Moskau spinnefeind gewesen seien. US-Präsident Nixon und sein Außenminister Kissinger hätten diese Rivalität Anfang der 1970er Jahre geschickt ausgenutzt.

Heute sei die Lage anders: Kissingers Albtraum – ein Pakt zwischen Russland und China – sei mittlerweile Realität und gebe Putin bei seinen außenpolitischen und militärischen Manövern Sicherheit und Rückendeckung. Putin und die russische Führung glaubten sich jetzt die direkte Konfrontation mit dem Westen leisten zu können und seien offenbar bereit, sämtliche drastisch-negativen Folgen (schwere Sanktionen, Isolation, Stigmatisierung) in Kauf zu nehmen. Man habe den Westen weitgehend abgeschrieben und wähne sich durch die eurasische Option auf der sicheren Seite.

Russland fühle sich bedroht: durch das Vorrücken der NATO nach Osten, durch Einkreisung und durch die Versuche, in seiner Interessensphäre Farbrevolutionen, also Regimewechsel zu initiieren. Dies sei glaubhaft, das russische Bedrohungsgefühl sei real und ernst zu nehmen. Allerdings stelle sich die Frage, wie stark die Bedrohung durch den Westen aktuell tatsächlich sei. Im Moment seien die NATO bzw. NATO-Staaten zwar in Osteuropa und auch in der Ukraine präsent, griffen aber nicht ein. Sie vermieden die direkte militärische Konfrontation. US-Präsident Biden habe explizit ausgeschlossen, dass man sich wegen der Ukraine auf einen Krieg mit Russland einlasse. Die Ukraine sei auf sich allein gestellt.

Die russische Regierung argumentiere, dass das Land aus einer existenziellen Bedrohung heraus handle. So habe Putin in seiner Rede vom 24. Februar auf die gescheiterten Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien hingewiesen.
„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten?“

Im Westen werde diese Argumentation als absurd abgetan. Schließlich könne keine Rede davon sein, dass man Russland schädigen oder schwächen wolle, geschweige denn das Land angreifen. Putins Darstellung werde daher als paranoid betrachtet.
Wenn der Westen, insbesondere die USA, jedoch Russland tatsächlich nicht angreifen, schädigen und schwächen wollten, warum sei es dann ein solches Problem, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?

Arroganz der Macht

Das ist ein ganz zentraler Punkt, auf den die Herausgeber von Multipolar hier hinweisen.
Die Antwort auf diese Frage führe zum blinden Fleck der Debatte, zur jahrzehntelang eingeübten und inzwischen festzementierten Überheblichkeit des Westens gegenüber Russland. Man sei überzeugt davon, überhaupt nichts glaubhaft machen zu müssen, geschweige denn sich irgendwie außenpolitisch einzuschränken, um etwa Russlands Vertrauen zu gewinnen. Warum auch? Wer stärker und mächtiger sei, der brauche sich nicht um Vertrauen zu bemühen, so die zugrundeliegende Haltung, die man als „Arroganz der Macht“ bezeichnen könne. Russland, so der Tenor, sei seit dem Zerfall der Sowjetunion bloß noch Juniorpartner und könne keine Bedingungen stellen. Vor allem diese Haltung sei es, die zur aktuellen Eskalation geführt habe. Russlands Sicherheitsinteressen hätten geringen Wert und wenig Bedeutung für den Westen. Man kann sie vernachlässigen – so meine man zumindest.

Einem Land in einer solchen Situation bleibe praktisch nur ein Ausweg: Stärke zu beweisen und die eigene Macht und die eigenen Fähigkeiten in so unmissverständlicher Schärfe zu demonstrieren, dass man anschließend als Verhandlungspartner ernst genommen werde und dann Vereinbarungen treffen könne, die sich ohne die Überheblichkeit des Gegenübers natürlich früher und einfacher hätten aushandeln lassen.

Verschärft werde diese Dynamik noch durch einen provokativen Trend des Westens, politische Argumente durch propagandistische Phrasen zu ersetzen. Diese würden aber heute nicht nur medial nach außen eingesetzt, sondern westliche Politiker „äußern sie auch hinter den Kulissen in den realen Verhandlungen mit der Gegenseite. Das ist dramatisch, denn so scheiden sie für ihr Gegenüber als ernstzunehmende Gesprächspartner praktisch aus.“

Der jetzige US-Außenminister Tony Blinken, Sohn eines einflussreichen Investmentbankers, habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak 2003 in seiner damaligen Funktion als Stabschef im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats unterstützt, wo er dessen damaligen Vorsitzenden – Joe Biden – bei dessen Zustimmung zum Krieg beriet.
„Blinken unterstützte auch die Aggression gegen Libyen 2011. Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht vollkommen unverständlich, wenn sich Vertreter Russlands nun ungern von solchen Politikern über Moral und Völkerrecht belehren lassen.“

Wie ernst es Putin gegenwärtig ist, erklärte er am 24. Februar, zu Beginn der Kampfhandlungen:
„Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten.“

Maidan: Der Westen öffnet die Büchse der Pandora

Der entscheidende und verheerendste Schritt auf diesem Weg sei der gewalttätige pro-westliche Machtwechsel in der Ukraine gewesen, vor fast genau acht Jahren. Das werde heute immer schmerzlicher deutlich.
„Bewaffnete Maidankämpfer hatten den damaligen Präsidenten Janukowitsch vertrieben, nachdem dieser im Glauben an eine kurz zuvor geschlossene Vereinbarung – unter anderem mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier – die Polizei zurückgezogen hatte. Westlich finanzierte sowie nationalistische Oppositionspolitiker erklärten den Präsidenten noch am selben Tag in einer manipulierten Abstimmung entgegen den Regelungen der ukrainischen Verfassung für abgesetzt. Die westlichen Staaten erkannten die Putschisten sofort als „Übergangsregierung“ an.“

Putin habe begriffen, dass der Westen hier aus geopolitischen Gründen eiskalte Machtpolitik betrieb und bereit war, alles zu ignorieren, was dem entgegenstand. Dieser Umsturz habe eine Kaskade irreversibler Ereignisse in Gang gesetzt, welche die Ukraine in ein Pulverfass verwandelten und letztlich zur jetzigen Eskalation führten.
„Russland besetzte im März 2014 unter dem Jubel der dortigen maidankritischen Bevölkerungs-Mehrheit die Halbinsel Krim und integrierte sie ins eigene Staatsgebiet. Auch andere Teile der Ukraine rebellierten gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Antimaidan-Bewegung in den ost- und süd-ukrainischen Städten wurde niedergeschlagen. In Odessa verübten militante Maidan-Kämpfer dazu ein grausames Massaker an rund 50 Oppositionellen. Der Westen schloss die Augen.“

In das Donezbecken ganz im Osten der Ukraine, wo der Widerstand besonders groß war, habe die ukrainische „Übergangsregierung“ unter Zuraten des anwesenden CIA-Chefs John Brennan schließlich die Armee entsandt. In dem folgenden Bürgerkrieg im Donbass seien bis heute mehr als zehntausend Menschen gestorben – zum großen Teil Zivilisten durch den Artilleriebeschuss von Wohngebieten. Keine der folgenden Kiewer Regierungen habe Interesse daran gezeigt, diesen Krieg durch eine Kompromisslösung zu beenden. Westliche Politiker hätten keinen Druck auf Kiew ausgeübt. Auch hier habe man vor den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung nahezu acht Jahre lang beharrlich die Augen geschlossen.

„Die ukrainische Politik brach seit dem Maidan annähernd alle diplomatischen und wirtschaftlichen Brücken nach Russland ab und radikalisierte sich nach innen immer stärker. Oppositionelle Medien wurden verboten, pro-russische Politiker verhaftet, ethnische Minderheiten drangsaliert, historische Nazi-Kollaborateure verherrlicht und rechtsextreme Paramilitärs in Polizei und Militär integriert. Die ukrainischen Regierungen unter Präsident Poroschenko und Präsident Selenskij boten sich der Nato regelmäßig als Mitglied an und rüsteten das immer krasser verarmende Land massiv auf. Zuletzt drohte Selenskij sogar mit der atomaren Wiederbewaffnung.“

Viele schlechte Perspektiven

Trotz der großen finanziellen und realpolitischen US-Abhängigkeit, in die sich die Kiewer Regierung begeben hat, sei die Ukraine formell ein souveränes Land. Die UN-Charta verbiete es, andere Staaten anzugreifen. Ein Land dürfe ohne UN-Mandat auch nicht „entmilitarisiert“ werden, wie es die russische Staatsführung nun anstrebe. Selbst bei den präzisesten Militärschlägen stürben im Chaos eines Krieges zahlreiche Zivilisten – viele andere würden verletzt, traumatisiert und verlören Hab und Gut. Russland bringe mit dem jetzigen Einmarsch große Teile der ukrainischen Bevölkerung gegen sich auf. Dies werde schwer auf dem zukünftigen Verhältnis beider Länder lasten.

Es sei derzeit nicht zu kalkulieren, wie es nach den Kampfhandlungen weitergehe. Selbst wenn der Krieg nach wenigen Wochen vorbei sein sollte, blieben nur negative Szenarien übrig. Sogar wenn schnelle Waffenstillstands-Verhandlungen beginnen würden, die Nato sich militärisch nicht einmische und Russland Präsident Selenskij im Amt beließe, wäre die Ukraine dauerhaft ein äußerst instabiler Staat mit einem schwachen Präsidenten von Moskaus Gnaden. Die militanten Nationalisten würden dies nicht kampflos hinnehmen und blieben erst recht nach der nun erfolgten Massenbewaffnung in Kiew und in der Westukraine eine permanente Bedrohung.

Eine Lösung könne es eigentlich nur auf dem Verhandlungsweg geben. Doch auch hier gebe es bereits äußerst bittere Erfahrungen. Das Abkommen auf dem Maidan und das Abkommen von Minsk hätten gezeigt, dass Politiker aus Russland und der EU durchaus Kompromisse im europäischen Interesse aushandeln könnten. Beide Abkommen seien jedoch gescheitert, weil sie nicht im Interesse der US-Regierung und der ukrainischen Nationalisten gelegen hätten.

Ohne dass Moskau und Washington sich einigten, sei aber jede dauerhafte Lösung illusorisch. Beide müssten sehr viel tun, um vom anderen wieder als verlässliche Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Im Westen insgesamt sei zudem ein grundlegender Mentalitätswandel nötig: Solange man hier nicht endlich zu einer realistischen und fairen Betrachtung der internationalen Interessenlage komme – übrigens auch in den hiesigen Medien –, werde es keine Lösung geben.

Scholz und Döpfner eskalieren

Aktuell weite sich der militärische Konflikt gefährlich aus. Am Abend des 26. Februar, zwei Tage nach Beginn der Kämpfe, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, die deutsche Regierung wolle nun, entgegen ihrer langjährigen Maxime, Waffen direkt ins Kriegsgebiet liefern:
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine.“

Wie die Tagesschau berichtet, solle dies „so schnell wie möglich“ geschehen. Unmittelbar zuvor hätte die Regierung noch zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Frieden aufgerufen. Das scheine nun passé. Man wolle den Krieg nicht beenden – man wolle ihn gewinnen, als aktive Konfliktpartei. Die Auswirkungen dieser 180-Grad-Wende seien unabsehbar und könnten verheerend sein.

Am gleichen Abend  habe Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Konzerns (BILD, WELT) einen Kommentar unter der Überschrift „Unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt“ veröffentlicht:
„Wenn der Westen jetzt hilft – mit Waffen, Truppen an den Grenzen und wirklich schmerzhaften Sanktionen gegen Oligarchen –, kann das Blatt sich wenden. Und Putin die Macht verlieren. Unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt (und nicht nur am Hindukusch). Europa handelt allmählich – zum Glück! Wenn das jetzt nicht mit aller Konsequenz passiert, verraten wir die Ukrainer und die Demokratie. Und dann werden wir die Konsequenzen schneller als gedacht erleben. Europa ist dann nicht nur moralisch am Ende, sondern auch politisch. Ab dann gelten die Regeln der Präsidenten Putin und Xi. Die Welt hält den Atem an. Es liegt in unserer Hand.“

–  Inzwischen hat Döpfner sogar gefordert, die Nato müsse sofort militärisch in der Ukraine eingreifen.² –

Es scheine, schließt das Multipolar-Magazin, als könne manchem die weitere internationale Eskalation des Konfliktes gar nicht schnell genug gehen. Putins radikaler Schritt, sein völkerrechtswidriger Angriff, ermögliche es nun auch den Scharfmachern im Westen, radikaler zu agieren als je zuvor. Europa stünden weitere schwarze Tage bevor. –

Allerdings muss man bedenken, so möchte ich anmerken, dass Putin nach vergeblichen diplomatischen Bemühungen auch auf bereits acht Jahre dauernde völkerrechtswidrige barbarische Angriffe der ukrainischen Armee auf die russischen Menschen in den separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine reagiert, über die sich der Westen nie empört hat.

Was ebenfalls im Westen nicht gemeldet wird, ist, dass die Donezker Wohngebiete nach wie vor unter schwerem Beschuss liegen, wie Thomas Röper vom antispiegel.ru hier und hier berichtet.

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Artikel auch zum Hören –
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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Anmerkungen:
1   https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
     Der Artikel ist bereits am 27.2.2022, 3 Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine erschienen, aber keineswegs inhaltlich überholt.     
2   nnz.ch 4.3.2022