Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin

Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. Gegen eine deutsch-russische Bloggerin wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar.                                    Bild von anti-spiegel.ru

Alina Lipp, als Tochter einer Deutschen und eines Russen 1993 in Hamburg geboren und in Niedersachsen aufgewachsen, lebt seit sechs Monaten in Donezk und betreibt einen Telegram-Kanal „Neues aus Russland“, in dem sie seit Februar als Journalistin aus der von den Kriegshandlungen betroffenen Region authentisch und unmittelbar berichten konnte – und zwar aus russischer Sicht. Ihre Informationen aus erster Hand ließen die Zahl ihrer Abonnenten innerhalb von nur wenigen Monaten von einigen Tausend auf 155.000 anwachsen. 

Dass gegen sie ermittelt wird, wurde ihr schon Anfang Mai deutlich, als die Staatsanwaltschaft nur unter Angabe eines Aktenzeichens von ihrem deutschen Konto 1.600 Euro abbuchte1 und weitere 12.000 Euro auf ihrem deutschen Spendenkonto sperren2 ließ. Nun stellte Alina Lipp das inzwischen erhaltene Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit dem ihr die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt und begründet wird, ins Netz.

Da der „am 24. Februar begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ eine Straftat nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (Verbrechen der Aggression) darstelle, sei auch deren Gutheißung nach § 140 in Verbindung mit § 138 Abs.1 Nr.5 StGB strafbar. 

Die Beschuldigte bringt in einer Mehrzahl von öffentlich einsehbaren eigenen Social-Media-Accounts fortlaufend ihre Solidarisierung mit dem am 24.02.2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mithin zu einem Verbrechen der Aggression nach § 13 Abs.1 VStGB, zum Ausdruck und heißt dieses gut.
Ihre Äußerungen sind dabei geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands aufzuhetzen, aufgrund zumindest verzerrender, teils auch wahrheitswidriger Darstellungen einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu erschüttern, was ihr auch bewusst ist und sie zumindest billigend in Kauf nimmt, zumal sich ihre Postings – gezielt – an ein deutsches ´Publikum` richtet.“ 3

140 StGB lautet, insofern er hier relevant ist:
Wer eine der in § 138 Absatz 1 (…) Nr. 5 letzte Alternative ((Verbrechen der Aggression n. § 13 VStGB, hl.) genannten rechtswidrigen Taten (…)
1.
(…)
2.
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zur Strafbarkeit müssen also zwei Bedingungen erfüllt sein:
1.   Russland muss einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, den die Beschuldigte billigt;
2.  die Billigung muss in einer Weise geschehen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

1.  Die Frage des Angriffskrieges

Ob Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist umstritten. Die Ukraine und der sie unterstützende Westen behaupten dies, Russland bestreitet es und hält seine Operation für gerechtfertigt. Auch der deutsche Staat ergreift für die Ukraine Partei. Doch die Staatsanwaltschaft hat noch nicht einmal ein unabhängiges Gutachten dazu eingeholt. Es gibt auch bisher keine von den Parteien unabhängige Instanz, die diese Frage zweifelsfrei geklärt hätte. Solange das nicht der Fall ist, kann eine öffentliche Zustimmung zur russischen Position nicht Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung nach § 140 StGB sein.

Ob es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands handelt, ist eine Erkenntnisfrage der Zeitgeschichte, ist von unabhängigen Historikern und Völkerrechtlern, von der Wissenschaft also, zu untersuchen und kann nicht aus dem Handgelenk von politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten einfach behauptet werden. Eine solche Untersuchung muss unvoreingenommen, objektiv, jenseits parteiischer politischer Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände und vorangegangener Ereignisse stattfinden.
Solche wissenschaftlichen Untersuchungen finden unter Historikern auch bereits statt. So hält z.B. der US- Menschenrechtler Prof. Daniel Kovalik, der Internationale Menschenrechte an der Universität von Pittsburgh School lehrt, den Vorwurf des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges an Russland nicht für gerechtfertigt.4 Auch der US-Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, John Joseph Mearsheimer, äußert sich in Vorlesungen von anderen Gesichtspunkten aus ähnlich. Andere Wissenschaftler widersprechen ihm.5

Es ist nur natürlich, dass sich auch der normale Bürger an der Suche nach der Wahrheit beteiligt, indem er sich der einen oder der anderen begründeten wissenschaftlichen Auffassung anschließt. Und seine Ansicht frei zu äußern, ist, unabhängig davon, ob sie der Wahrheit wirklich entspricht, vom unveräußerlichen Grundrecht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Und dieses vorstaatliche Grundrecht geht allen staatlichen Gesetzen und Verordnungen vor.

So weist auch der in Russland lebende Blogger Thomas Röper vom anti-spiegel6 in seinen Überlegungen auf wichtige Aspekte des Völkerrechts hin. Es gäbe da zwei Bestimmungen, die einander widersprächen. Zum einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die früher ungeklärte Frage, welche nun vorgehe, sei durch die vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geklärt worden. Der Internationalen Gerichtshof, durch Stellungnahmen aller westlichen Staaten unterstützt, habe entschieden, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen könne und dass dies nicht dem Völkerrecht widerspreche.

Damit habe, so Thomas Röper, der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er habe auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun könnten sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklären oder das tun möchten. Und genau das sei in der Ukraine passiert. Im Mai 2014 habe es auch im Donbass Referenden gegeben mit dem Ergebnis, ähnlich wie auf der Krim, einer überwältigenden Zustimmung zur Vereinigung mit Russland. Daher haben sich die Donbass-Republiken von der Ukraine schließlich unabhängig erklärt, was gemäß Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs vollkommen vom Völkerrecht gedeckt sei.

Russland habe deren Unabhängigkeit im Februar 2022 anerkannt, mit ihnen Beistandsabkommen geschlossen, und Russland sei, als die Ukraine den Beschuss des Donbass Ende Februar verstärkt habe, – den Beistandsabkommen entsprechend – den Donbass-Republiken zu Hilfe gekommen. Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handle Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ könne nicht die Rede sein.

Wenn es nach der deutschen Staatsanwaltschaft ginge, müsste auch Thomas Röper nach § 140 StGB bestraft werden, ja ebenso jeder Wissenschaftler, der aus guten Gründen die Agressions-These bestreitet. Das zeigt, dass es sich nicht nur um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, sondern ebenfalls in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft handelt. Diese bedenkenlosen Eingriffe in fundamentale demokratische Grundrechte dokumentieren den Gang in den Totalitarismus, den auch die Staatsanwaltschaften angetreten sind.

2.  Die Frage der Störung des öffentlichen Friedens

 Zur Begründung dafür – um es noch einmal zu wiederholen -, dass Alina Lipp mit ihren (angeblich verzerrenden und  wahrheitswidrigen) Äußerungen den öffentlichen Frieden störe, bringt der Staatsanwalt vor, diese seien geeignet, (a) „einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen, (b) Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu erschüttern“ (c) und so „das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands aufzuhetzen“.

a) Dissens, Meinungsverschiedenheit, ist das Normale in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft von freien Individualitäten, die nicht vorgegebene „Wahrheiten“ eines Obrigkeitsstaates übernehmen, sondern aus eigenem Erkenntnisbemühen nach der Wahrheit streben. Im freien Austausch unterschiedlicher Gesichtspunkte wird die individuelle Erkenntnissuche gerade ergänzt und befruchtet, so dass sich idealiter schließlich alle oder zumindest die meisten in der einen Wahrheit treffen. Dadurch entsteht erst der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dieser wird also durch das Geltendmachen aller Ansichten gerade gefördert.

b) Wenn mit dem Äußern anderer Sichtweisen, als sie von den deutschen Medien verbreitetet werden, automatisch Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland entstehen, ist das nicht Alina Lipp vorzuwerfen. Dann kommt es einzig und allein darauf an, ob diese Zweifel berechtigt sind. Und sie sind es im größten Maße, wie hier auf diesem Blog in zahlreichen Artikeln nachgewiesen und beklagt worden ist.7

Durch die einseitige, verzerrte und parteiische propagandistische Berichterstattung der Mainstream-Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wird gerade die Rechtssicherheit und nicht nur die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt erschüttert, sondern die Demokratie selbst in ihrem Kern, der Urteilsfähigkeit des Bürgers, direkt ausgehebelt.

c) Das psychische Klima innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands wird nicht durch Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland aufgehetzt, sondern durch die einseitige politische Propaganda der Mainstream-Medien, die andere Auffassungen diskreditieren und als „Hassreden“ verfolgen, also die Verletzung der Meinungsfreiheit in größtem Maße betreiben. 8

Die eigentliche Zielgruppe der Staatsanwaltschaft

Thomas Röper macht noch auf einen wesentlichen Punkt aufmerksam, der von Politik und Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegen wird. Er schreibt:
„Bevor die deutsche Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen der Billigung eines Angriffskrieges ermittelt, sollte sie in meinen Augen erst einmal gegen diejenigen ermitteln, die tatsächlich Angriffskriege geführt haben, ´die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` darstellen. Davon gibt es in Deutschland nämlich sehr viele.

Da wäre zum Beispiel die Regierung von Bundeskanzler Schröder, die einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat, der ´eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` dargestellt hat. Dass der Jugoslawienkrieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also ´eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` war, sagt Schröder ja auch ganz offen (im Video ab Minute 2.30), nur interessiert sich kein einziger deutscher Staatsanwalt dafür.“

Aber es komme noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem festgestellt worden sei, dass sogar jeder Abgeordnete, der für einen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht habe:

„Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“

Das habe so in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien 2018 gestanden, aber das gelte genauso für jeden anderen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteilige (oder beteiligt habe) und für den ein Abgeordneter gestimmt habe.9

Wir sehen, die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien hat in der bundesrepublikanischen Parteien-Oligarchie schon früher begonnen, die gegenwärtig hinter formaldemokratischer Fassade auf allen Ebenen in eine totalitäre Diktatur übergeht. 

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Artikel auch zum Hören –
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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Anmerkungen:
1   anti-spiege.ru 16.6.2022
2   rtde.tech 16.6.2022
3   zitiert a.a.O.
4   Vgl. Geopolitische Ziele Putins
5   Vgl. wikipedia
6   Siehe Anm. 1
7   z.B.: Der Journalismus als Herrschafts-InstrumentWie die Propaganda das …Verfassungsfeind öffentlich-rechtl. Rundfunk …
8   Vgl.: Öffentliche Gewalt durch das Wort …
9   Anm. 1

52 Kommentare zu „Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin“

    1. Die Grafik wird zumindest bei mir, nur mit dem Browser Dissenter korrekt angezeigt.

  1. „Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie (Alina Lipp) die dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar.“

    SO kriminell & geisteskrank operiert also die deutsche Staatsanwaltschaft – die zwei lange Corona-Jahre auf beiden Augen blind war & ALLE noch so scheußlichen Verbrechen des „Tiefen Staates“ gebilligt & gedeckt hat, wenn es um die vom Westen organisierte „Bevölkerungsreduktion“ zur angeblichen „Rettung des Klima’s“ durch globalen BIO-GENOZID geht!
    Und auch bei ALLEN Angriffskriegen & anderen völkerrechtswidriges Verbrechen der USA & ihrer willigen Helfer ist diese perfide MAFIA-Justiz durch das „Stockholm-Syndrom“ auf der FALSCHEN Seite der Geschichte, denn sie dient & deckt ausschließlich die wahren TÄTER!

    WAS genau ich mit „wahre TÄTER“ & mit dem „Tiefen Staat“ meine – genau DAS BEWEIST der der derzeitig amtierende US-FAKE-Präsident – mit diesem Dokument seinber Demenz in seiner Hand:
    https://www.armstrongeconomics.com/international-news/politics/who-is-leading-america/

    HIER Putin’s wichtigste Rede, die unter anderem die heutigen deutschen Staatsanwälte eher als „Möchte-gern-Terroristen“ outet – denn als ehrenwerte & ehrliche Mitglieder der Gesellschaft – die den Frieden & die Freiheit unserer Demokratie verteidigen:
    https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen/10-02-2007-putin-kritisiert-usa-politik/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjUyNDU1Mw
    Titel:
    „10.02.2007: Putin kritisiert USA-Politik“ („Putin’s famous Munich Speech 2007“ laut Martin Armstrong, der diesen Schatz wieder ausgrub, dauert genau eine halbe Stunde von Minute 2:33 bis Minute 33:10)
    „Wladimir Putin kritisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz heftig die Politik der USA.“
    Putin’s Rede dauert 30 Minuten – die es in sich haben – und unsere deutsche Staatsanwaltschaft – als willige Helfers-Helfer krimineller US-Politik – in ein völlig anderes Licht stellen.

    1. Sie haben natürlich völlig Recht – Herr Ludwig – aber Konkurrenz BELEBT ja gerade das Geschäft!

      Mich hat erst „The Visitor“ auf Martin Armstrong aufmerksam gemacht – der als Amerikaner ja oft einen ANDEREN Blickwinkel hat – der mir aber dabei hilft, ein besseres Verständnis für die Gesamtlage zu entwickeln. Da ich von meiner deutschen 90-€uro-Rente nicht leben kann – können Sie sich wahrscheinlich kaum vorstellen – wieviel Zeit ich täglich mit gutem Gewissen für das Studieren alternativer Quellen investieren kann, zumal Weltpolitik manchmal NICHT nur in Deutschland gemacht wird?

      JETZT gerade habe ich erstmals die folgenden Aussagen des damaligen Kanzler’s Kohl – zur Zukunft Europa’s – auf dem Fassadenkratzer entdeckt, im Artikel: „Geopolitische Ziele Putin’s“ vom 20. Mai 2022, für den ich damals leider kaum Zeit hatte, und nur am 21. Mai 2020 dem neuen Gast „Frank-N-Stein“ als NATO-Agenten ein wenig widersprochen habe, bei seinem Putin-bashing . . . !

      Kanzler Kohl’s WICHTIGSTE Aussage von 1992 oder 1993: (wiedergegeben von Wladimir Putin 2015)
      PUTIN: „2001, als ich im Bundestag sagte, dass wir uns zusammentun sollten, zusammen in die Zukunft gehen, einen gemeinsamen Raum aufbauen, da hörte sich das an, als wären das meine eigenen Ideen und Vorschläge. Tatsächlich war das nicht meine Idee. 1992 oder 1993 nahm mich der damalige Bürgermeister von St. Petersburg, Sobtschak, mit nach Bonn zu Kanzler Kohl. Und plötzlich bat Kohl alle Teilnehmer, den Raum zu verlassen, auch die Dolmetscher, und dann habe ich übersetzt. Und da habe ich zum ersten Mal gehört, von Kohl, von dem Kanzler, der noch in seinem Bungalow in Bonn war und nicht in Berlin. Und er sagte plötzlich: ´Ich sehe Europas Zukunft nicht ohne Russland.` Für mich, als ehemaligen Offizier der Auslandsaufklärung, war das völlig unerwartet. Aber ich fand es sehr interessant.

      Und er begann sehr überzeugt zu erzählen, warum er das meinte. Er sagte: ´Auf der Welt entstehen neue mächtige Giganten, neue Machtzentren in Asien.` Er sagte, die USA würden sich mit der Zeit mehr und mehr um ihre eigenen Interessen kümmern und um den amerikanischen Kontinent. – Übrigens passiert ja jetzt genau das (Putin lacht). Genauso, wie Kohl es 1992 gesagt hat, so passiert es jetzt. – Kohl sagte: ´Damit Europa als Zivilisation erhalten bleibt, müssen wir uns mit Russland zusammentun. Mit seiner Größe, seinen unendlichen Reichtümern und seiner uns kulturell so verwandten Bevölkerung, mit seiner Wissenschaft und seiner militärischen Macht. Wenn wir all das zusammentun, dann bleibt Europa ein Machtzentrum in der Welt.`“ (Ende Zitat: Wladimir Putin – berichtet von Thomas Röper)

      Die GLEICHE Logik beseelt die Franzosen: „Europa von LISSA-BON(N) bis WLADIWOSTOK“
      https://www.deutsch-russisches-forum.de/europa-von-lissabon-bis-wladiwostok-alternativloser-weg-zur-stabilitaet-europas/4881

      GENAU diesen MEGA-Frieden in Wohlstand & Freiheit im ECHTEN EUROPA – will & soll die NATO um jeden Preis verhindern – DARUM die LÜGEN, die ARROGANZ, die IGNORANZ & der erbitterte KRIEG gegen die Wahrheit, seit 1910 die Rockefeller’s die Medizin & 1913 die anderen Gangster die Federal Reserve, also das GELD-Wesen durch eine feindliche Übernahme in ihre Gewalt brachten, und kurz darauf den ersten Weltkrieg veranstalteten, um Europa sich SELBST zerstören zu lassen!

      DIESES perfide Spiel veranstalteten die als „feine Herren“ auftretenden Gangster ein zweites Mal – als sie Adolf Hitler „kauften“ & zum angeblichen Welt-Diktator aufbliesen – aber in Wahrheit nur, um Amerika’s Weltmacht-Ambitionen zu dienen . . .

      Und JETZT (2015) läuft dieses perverse Spiel nun zum dritten Mal – („drittes Kapitel des Buches“ laut George Friedman) und diesmal sind die willigen Helfer der ewig grinsenden Gangster aus Übersee als rot/grün/gelbe Friedensengel GETARNT- die sich schon wieder in’s Fäustchen lachen, bei soviel europäischer & besonders deutscher Dummheit, den eigenen Untergang auch noch SELBST zu organisieren & SELBST zu bezahlen!
      Kein Anderer Amerikaner – als George Friedman von STRATFOR – spricht derart brutal ehrlichen Klartext über die militärischen Ziele des einzigen „Imperiums“, der angeblich „einzigen Weltmacht!“:

      Titel:
      „Russland-Deutschland-Konflikt aus der Sicht der USA“
      https://www.sein.de/george-friedmans-rede-vor-dem-chicago-council-on-global-affairs-am-04-02-2015/

      1. Leider wird Deutschland’s Zukunft gerade verraten & verkauft von debilen & kriminellen Dummköpfen & Idioten – die in die GLEICHE Falle tappen, wie Deutschland unter Adolf Hitler – und ihren eigenen KRIEG gegen die eigenen Interessen des eigenen Volkes als „Putin’s Krieg“ bezeichnen, was nur durch das „Stockholm-Syndrom“ oder „Korruption“ zu erklären ist.

        Von Konrad Adenauer über Ludwig Ehrhard bis hin zu Willy Brand & Helmut Kohl werden von unseren grünen Scheinheiligen in der bunten TARN-Farbe des Regenbogens, gerade 50 Jahre WOHLSTAND in FRIEDEN & FREIHEIT auf dem blutverschmierten Altar der bekannten Satanisten Klaus Schwab, George Soros & KILL BILL Gates & ihrer GEHEIMEN Hintermänner geopfert – weil Psychopathen in der ANGST vor der Menschheit – gerade dem offenen Wahnsinn verfallen, nachdem mittels der GEHEIMEN militärischen BIO-WAFFEN-OPPERATION „Corona“, die alte Welt völlig aus den Angeln gehoben wurde, und nun ganz offensichtlich völlig den Verstand verloren hat.

        (Direkter Bezug zum Artikel? Das kann man zu fast jedem Artikel schreiben. hl)

        1. FRAGE @ Herbert Ludwig:
          „Direkter Bezug zum Artikel? “

          HIER meine Antwort:
          Wenn ein deutscher Staatsanwalt „Gegen eine deutsch-russische Bloggerin (…) ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar.“

          Wenn dieser Staatsanwalt NICHT wegen RECHTSBEUGUNG eines Tages SELBST verhaftet werden will, dann sollte er sich SELBST klar machen – daß mit dem Befolgen seiner schrägen LOGIK, praktisch die gesamte Regierung inklusive aller Staatsmedien – sich SELBST bereits mehrfach eindeutig strafbar gemacht haben!
          DAS gilt nicht nur für den völkerrechtswidrigen ÜBERFALL & ANGRIFFSKRIEG der NATO auf Jugoslawien, sondern für alle die diversen ANGRIFFSKRIEGE der USA & der NATO seither – da diese Angriffe mit VORSÄTZLICH GEFÄLSCHTEN FAKE-BEWEISEN „ein völkerrechtswidriges Verbrechen“ waren, und die Politik & die Medien „diese mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billigten, die geeignet seien, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzen und so den öffentlichen Frieden zu stören“ . . . demnach haben sich die deutsche Politik & die deutschen Medien“ nicht nur gleich MEHRFACH „strafbar gemacht nach § 140 StGB“ – sondern auch noch sich des vorsätzlichen VÖLKERMORDES schuldig gemacht, durch ANHEIZEN der ANGRIFFSKRIEGE der USA durch eigene deutsche Soldaten, Waffenlieferungen, Kriegshetze & vor allem FALSCHE Beschuldigungen, weil sie prinzipiell die jeweiligen Opfer zu „Tätern“ deklarierten, und so die Menschenrechte wieder einmal mit NAZI-Stiefeln zertrampelten.

          Und weil die deutschen Staatsanwälte in den oben genannten Fällen der illegalen ANGRIFFSKRIEGE der Amerikaner seit 9/11 unisono RECHTSBEUGUNG begangen haben – steht die deutsche Justiz heute wieder da – wo die deutsche Justiz bereits im Mai 1945 stand – als sie aufgrund des eklatanten Mangels an charakterlich gefestigten, ETHISCHEN & EHRLICHEN Staatsanwälten, bis zum heutigen Tage leider niemals echt ENT-NAZI-FIZIERT wurde!

          FAZIT:
          Wenn EIN deutscher Staatsanwalt kriminelle RECHTSBEUGUNG betreibt – wie im geschilderten Fall der deutsch-russischen Bloggerin Alina Lipp – dann sollte es erlaubt sein, deutschen Staatsanwälten auch mal in anderen Fällen auf die Finger zu schauen!
          Nicht nur der skurille Fall der staatlichen HETZE & RECHTSBEUGUNG gegen den Weimarer Familienrichter Detlef Kramer – der als Einziger in der Corona-Hexenjagd einen kühlen Kopf bewahrte & ein vorbildlich korrektes Urteil sprach – WIE WIR HEUTE WISSEN . . . auch andere Urteile GEGEN die Demokratie, gegen die Querdenker & gegen die Meinungsfreiheit sollten uns ALLE sehr hellhörig machen!
          Ich denke – nicht nur Politik & Medien sind vorsätzlich kaputt gegangen worden durch die Corona-PLAN-demie – auch die deutsche Justiz ist wieder einmal entgleist & auf SELBST-MORD-KURS!

          1. „Dann sollte es erlaubt sein, deutschen Staatsanwälten auch mal in anderen Fällen auf die Finger zu schauen.“

            Nein, nur ausnahmsweise und kurz. Ich möchte Sie nur damit bitten, sich selbst jedesmal zu prüfen, ob es wirklich direkt zum Thema des Artikels gehört, was Sie meinen, unbedingt schreiben zu müssen.

  2. Da stimme ich zu. Armstrong ist nur interessant, wenn es um historische Ereignisse , seine Zyklen und die Prognosen seiner KI „Sokrates “ geht.

  3. Werter Herr Ludwig, natürlich ist das verwerflich, die Beschränkung der Meinungsfreiheit, aber …
    (…)
    Was habe ich eben gelesen, der 180 Grad Scholz hat gesagt, „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln“ (rt.de). Bedeutet, dass die BRvonD IMMER nur das macht, was die VSAmis vorgeben.
    Um auf Alina zurückzukommen, ohne sie zu bewerten, sie ist (wenn) Russin. Möglicherweise, wahrscheinlich mit deutschem Pass. Es ist immer noch so, das die Herkunft, sollten die Eltern verheiratet sein, vom Vater kommt. Sollte DAS nicht gewesen sein, wird die Herkunft von der Mutter bestimmt.
    Sie ist also entweder Russin, oder Deutsche (?). Eine ‚Deutsch-Russin‘ gibt es so wenig, wie ….!
    (…)
    Wie gesagt, DAS ist keine Bewertung der Person. Alina, auch Thomas und sie, sind ein Glücksfall für Informations- Suchende.
    Ansonsten ist ihre Information, über die Handlungsweise der BRvonD ‚Saats’anwaltschaft, dankend angekommen. Es bezeugt wieder einmal, das die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit Riesenschritten vorangeht.
    “ …. und morgen holen sie mich ab! Wird da noch jemand sein, der seine Meinung äussern kann/darf?“

    1. Doppelte Staatsangehörigkeit für Menschen mit Eltern unterschiedlicher Nationalität ist die Regel. Ich musste sie noch beantragen. Das Vorrecht des Vaters gilt nicht mehr

  4. Die Bloggerin kann froh sein im Ausland zu leben.

    In Kanada z.B. geschah Folgendes, ich zitiere von der Seite Henry Makow: „Ezra Levant – Aus Angst vor einem Schattenkonvoi, der für den Canada Day am 1. Juli in Ottawa geplant war, hat Fidelitos Stasi Tamara Lich in Medicine Hat Alta. verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, ohne einen anderen Grund, als sie daran zu hindern, an diesem Protest teilzunehmen, wenn sie es wollte. Das nennt man vorausschauende politische Kriminalität.
    https://www.henrymakow.com/2022/06/june-28—us-women-vow-sex-str.html

    In den USA war Dr. Carrie Madej in einen Absturz eines Kleinflugzeugs verwickelt. Der Punkt ist aber der, dass sie mehrere Monate lang keine öffentlichen Vorträge halten würde, da die Ärztekammer mit allem Nachdruck hinter ihr her ist.
    https://sonsoflibertymedia.com/dr-carrie-madej-involved-in-plane-crash-in-surgery-pray/

    Das alles bestätigt Dostojewski und vielleicht ist es in der Tat so, dass Schweigen in sehr naher Zukunft Gold ist.

    1. Aber die Bloggerin leistet sich den Anfängerfehler, Geld auf Konten in diesem Unrechtsstaat zu belassen.

      1. Im Westen gilt es inzwischen als das „neue Normal“ – daß Regierungen den Besitz von Bürgern mit russischem Pass oder russischem Herz einfach KLAUEN – so wie einst die Juden von den NAZI’s beklaut wurden . . . !

      2. Die Bloggerin ist noch ziemlich jung, und das würde ich als unerfahren bis naiv einstufen. In der heutigen Zeit muss man sehr lernfähig sein und das auch sehr schnell; ergo Schnellkurs in Realitätserkennung.

        1. UFF! Das ist ja allerhand, was Sie da schreiben! Ebenso wie das junge Elternpaar, das seinem sehr jungen Kind die außergewöhnlichen Fähigkeiten per Therapie wegmachen ließ, damit das Kind nicht auffällt! WER soll DENN die Wahrheit sagen, als die noch voller Begeisterung für das Leben JUNGEN, NAIVEN, MUTIGEN??? Wir, die „alten Hasen“, sind ja schon angepasst, haben etliche Mal Strafe gezahlt, haben darüber den Mut verloren.

          Das hätte ich gerade von Ihnen jetzt nicht erwartet. Aber sei es drum, sagen wollte ich es.

          1. Die Unerfahrenheit und Naivität bezog sich auf das Bankkonto, das Alina in Deutschland hat. Als kritischer Geist werde ich doch das liebe Bargeld bevorzugen oder wie Dostojewski sagte „Geld ist geprägte Freiheit“.

          2. Das war missverständlich, sorry, ich bewundere junge Menschen, die mutig sind. Ja, das Bargeld, ich bevorzuge es auch, zu Hause kommt es jedoch – ebenso – zuweilen abhanden, mittels Zutritt von Unbefugten, oder es wird entwertet. Sie kennen doch die Geschichte von Snowden? Sein Reisepass wurde während des Fluges nach Moskau ungültig gemacht ! Was soll man da sagen? Es gibt keine Sicherheit auf dieser Erde. Die Jungen leben das. Außerdem wird Geld aus dem Nichts geschöpft und ist dadurch ersetzbar. Sobald wir dieses veruntreute Geldsystem durchschauen, ist der Hype vorbei.

      3. Die Bloggerin Alina hat noch keine Millionen auf dem Konto und wird es verschmerzen – es ist eine Art „Lehrgeld“. Schade, daß unsere Kontakte aus der Schulzeit mit einer Ukrainerin abgebrochen sind. Ich hätte kein Problem, 44 Jahre danach – in Friedenszeiten! – in die Ukraine als auch nach Rußland zu reisen.

  5. Auf Grund des Fake Attentats am 9/11, das alle politischen Führer unterstützen, müssten folgerichtig alle verurteilt werden. Aber dies gleich doppelt: Sie haben das Verbrechen toleriert und ihre Völker zudem Jahrzehnte lang betrogen.

  6. „a) Dissenz, Meinungsverschiedenheit ist das Normale in einer freiheitlich – demokratischen Gesellschaft von freien Individualitäten, die nicht vorgegebenen „Wahrheiten“ eines Obrigkeitsstaates übernehmen, sondern aus eigenem Erkenntnisbemühen nach der Wahrheit streben.“

    Nach der Wahrheit streben, suchen, ist eine Kunst, und wenn die vorgegeben wird, entsteht etwas Unkünstlerisches
    wie beim „Malen nach Zahlen“ oder dem Zeichnen nach fertiger Schablone. Die vorgegebene Schablone ersetzt das freie eigene Zeichnen. Demokratie braucht freie Individuen, die sozusagen „ohne Schablone“ denken.
    Alina Lipp wagt es, ohne Schablone zu denken, wie es jemand wagt, die Schablone beiseite zu legen, um mit freier Hand zu zeichnen. Und sie zeichnet einen Weg in den Sand, der von Deutschland nach Rußland führt. Das ist von mancher Politik nicht gewünscht. Man setzt dieser wunderschönen jungen Frau einen Eisernen Vorhang vor die Füße.

    Ist das etwa deutsche Kunst? Alina Lipp ist Tochter einer Deutschen und eines Russen. Ist etwa das ein Verbrechen? Gemäß „Malen nach Zahlen“ wäre Alina Lipp gar nicht da. Die Zahlen 4 und 5 geben das vor.
    Oder sind Eiserne Vorhänge das Verbrechen; weil die uns vom WEG, der WAHRHEIT und dem LEBEN entfernen wollen?

  7. Der Österreicher Viktor Farkas nennt es als einziger „Staatsterror“!

    Dass die Gerichte die Wahrheit unterdrücken, ist schon lange der Fall. Ich kenne einen Mann, der hatte auf seinem Blog über einen Mann berichtet, der geschichtlich eine Rolle spielte. Daraufhin wurde er zu 5000€ Strafe verdonnert. Bei Gericht konnte er die Wahrheit BEWEISEN. Der Richter sagte sinngemäß: „Das stimmt schon, nur ist diese Wahrheit dazu angetan, das Deutsche Volk zu verhetzen!“
    Der Mann wollte sich einsperren lassen, ersatzweise. Bekam aber die Auskunft von Anwälten: „Sie sind intellektuell, was denken Sie, welche Leute da im Gefängnis sitzen?“ Er zahlte. Das zweite Mal, ganz ähnliche Situation, „durfte“ er Ersatzdienste leisten….

    Also geht das schon sehr lange so, mindestens 20 Jahre, dass die Wahrheit keinen Wert vor Gerichten hat!!! Neu ist, dass auf das Konto zugegriffen wird. Auch einem Wiener Blogger wurde das Konto gesperrt, man hört nichts mehr von ihm. Den Staat geht das Konto eines Menschen aber NICHTS an! Wer verklagt jetzt den Staat? Geht nicht. Denn die Justiz ist wasserdicht, ein staatliches Instrument. Für wen sind jetzt also die Gerichte da? Für uns – fiktive Steuerzahler – oder für den sog. Staat ??????

    WOMÖGLICH ist ja doch was dran, an der „Zahler-Hypnose“ ????

  8. Dieser Paragraph ist ein Instrument zur Unterdrückung der Wahrheit:
    § 130 StGB – Volksverhetzung – dejure.org
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer……
    https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

    Man sieht, auch die Gesetze sind Religion, Hypnose, Theater, Schauspiel, die Frage ist: WO IST HIER DER NOTAUSGANG????

    1. Paragraphen sind geduldig und das Papier auf dem sie gedruckt sind … . Entscheidend ist immer, wer die Regeln bestimmt und ausführt, und die sind hier bekannt. Dr. Mike Yeardon hat den Fahrplan zur Tyrannei erläutert und insbesonders die Phasen 5 und 6 erklären, wie man mit Oppositionellen gedenkt umzugehen.
      Kann man hier lesen: https://www.henrymakow.com/2021/10/yeardom—-timetable-to-tyranny.html?_ga=2.214229264.688576618.1633215244-346964864.1627224119

    2. Richtig, § 130 StGB wurde schon des oefteren missbraucht. Nun wird es mit § 140 StGB getan.

      In beiden Faellen kann man sich in Bezug auf die Geschichtsschreibung nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Das wird von Richtern entschieden, und die zeichnen sich nicht durch Staatsferne aus. Und wenn doch, dann setzt es mal schnell eine Hausdurchsuchung.

    3. @Werte Ela
      Ich weiss gar nicht was dieser Rapport bezwecken soll, Propaganda vielleicht? abschreckend wirken, um keinen Widerstand aufkommen zu lassen?

      Die Bürgerin und der Bürger, welche noch nicht begriffen, haben, dass der Rechtstaat ausgehebelt, die Gewaltentrennung nicht mehr existent ist, dem kann man nicht mehr helfen!
      Es gilt den Totalitarismus als Gegenwart zu begreifen und dagegen aufzustehen!
      Wir leben auf dem Nährboden von LUG und TRUG, der Gesetzgeber, Justiz und Staatsanwälte decken die Lehrmeinungshypnosen Geldsystem als intermediäre Funktion verbunden mit dem modellierten Zahler, der Fakultät Ökonomie und der Mensch als Maschine (Transhumanismus) der Medizin!
      Warum lässt sich die Bevölkerung derart antrainiert verblöden, lässt die Armut und Existenzkämpfe zelebrieren, im Wissen, dass Geld nicht fehlen kann? Warum nur, warum?

      Würden die als modern gehaltenen Medien unisono, einzig die genannten Lehrmeinungshypnosen, welche unser Leben beeinflussen, thematisieren, würde die Komplizenschaft zwischen Justiz und Macht erkannt und der Weg frei gemacht, für eine offene Gesellschaft mit Würde, Freiheit, Selbstbestimmung und Eigentum, der Zug zum Sozialkreditsystem zum Entgleisen gebracht!
      Wollen wir geistig gesund gebliebenen Menschen, nur mitspielen oder gewinnen?

  9. Wesentlich bei solchen Konflikten sind die Begrifflichkeiten. George Orwell: „Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg.“ Weil Staatsanwaltschaften ihre willkürlichen Definitionen unangekündigt ändern, kann niemand auf diesem Planeten dieser Willkür augenblicklich folgen. Außerdem genügt allein ein verschwiegener Denunziant aus der Justiz oder aus der Wählerschaft, um einen Vorwand für einen staatsanwaltlichen Beschluss herbeizuführen, Ermittlungen auf den Verdacht von was auch immer durchzuführen. Selbst Rechtsanwälten mit Recht auf Akteneinsicht wird im Einzelfall diese Auskunft verwehrt, weil sie den Beschluss platzen ließe.

    Es bleibt ein Eiertanz, auch wenn man sich als Betroffener den falschen Definitionen unterwirft, wie ich aus eigener Erfahrung mit dem „Oberstaatsanwalt meines Vertrauens“ weiß.

    Ich habe den Weg der Scheinunterwerfung gewählt. Wen es interessiert, lese hierzu meine beiden Artikel. Diese Gedanken würden den Umfang meines Kommentars sprengen.

    1. JEDER partizipiert. Das ist keine Unterwerfung, sondern das Einsehen, dass alles andere nicht möglich ist, bzw. ein Schaden für sich selbst wäre…..

      1. ZITAT @ Ela:
        „JEDER partizipiert. Das ist keine Unterwerfung, sondern das Einsehen, dass alles andere nicht möglich ist, bzw. ein Schaden für sich selbst wäre…..“

        WIDERSPRUCH!
        Sprechen Sie für sich, und die Kreise, aus denen Sie kommen! Vielleicht ist Ihre Meinung sogar zur Zeit mehrheitsfähig wie zur Hochzeit von Adolf Hitler. („Wollt Ihr den totalen Krieg?“) Aber spätestens, wenn der Krieg vorbei ist – dann will es wieder NIEMAND gewesen sein – so wie immer…

        Zumindestens JESUS von NAZARETH, Julian Assange & ein paar Andere UNBESTECHLICHE – die würde ich aus Ihrer Behauptung ausnehmen – denn ganz so charakterlos, wie Sie die Menschheit beschreiben, war die Menschheit selbst in ihren dunkelsten Stunden Gott-sei-Dank NICHT!

        1. @Kalle Möllmann
          Unterwerfung hatte viele Facetten. (…)
          Soll man sich unterwerfen, weil einem z.B. der Lehrerjob (Bildung) wichtiger ist, oder um die Wahrheit „kämpfen“?

          Wie kann man eigentlich gegen den Gesetzgeber klagen, wenn die Justiz zu den „Betrügern“ gehört? Unterwerfen oder eine geistige Rebellion organisieren?

          1. FRAGE @ minderheit:
            „Soll man sich unterwerfen, weil einem z.B. der Lehrerjob (Bildung) wichtiger ist, oder um die Wahrheit „kämpfen“?“!

            Aus meiner Sicht, kann man diese Frage weder mit ja, noch mit nein beantworten – weil die Frage bereits UNTERSTELLT – daß wir Menschen & unsere Probleme & Konflikte ALLE GLEICH SIND.
            DAS ist zwar die gängige Theorie von manchen Regierungen & anderen FanClubs der MATERIE – die nur die Welt der Moleküle & der Körper anbeten & die Menschen daher mit Maschinen verwechseln, die angeblich nach DIN-Norm funktionieren… aber immer mehr ECHTE Wissenschaftler begreifen – daß die einseitige Begrenzung der Welt auf die MATERIE – die wesentliche URSACHE der wachsenden Probleme der Menschheit ist.
            Denn der Mensch ist nicht nur ein GEISTIGES Wesen – sondern der Mensch ist auch ein einmaliges Individuum – wenn wir uns endlich vom billigen Trugschluß der FAKE-Theorie von der reinen Materie lösen.

            ZITAT @ Albert Einstein:
            „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
            Laut dieser Definition von Albert Einstein – ist derzeit zumindest die westliche Hälfte des Planeten dem Wahnsinn verfallen – denn wir pressen GEMEINSAM & mit aller Macht, Russland in den dritten Weltkrieg – obwohl die ersten beiden Weltkriege außer Not & Elend NICHTS wertvolles über die Welt gebracht haben!
            Wenn wir also endlich kapieren – daß wir Menschen erstens einmalige & zweitens unsterbliche, weil GEISTIGE Individuen sind – dann hören wir schlagartig auf erpressbar zu sein!
            Wer nicht mehr erpressbar ist – weil die Angst vor dem Tod gewichen ist – DER kümmert sich um sein GEISTIGES Wachstum, und das geht weit über jeden Tod hinaus!
            Daher noch ein Zitat von Albert Einstein:
            „Es gibt wirklich nur eine Stelle in der Welt, wo wir kein Dunkel sehen. Das ist die Person Jesus Christus. In ihm hat sich Gott am deutlichsten vor uns hingestellt.“

          2. FRAGE @ minderheit:
            „Wie kann man eigentlich gegen den Gesetzgeber klagen, wenn die Justiz zu den „Betrügern“ gehört?“

            Zum Beispiel sooo – wie Thomas Röper vom ANTI-Spiegel – im Artikel von Herbert Ludwig zitiert wird:
            „Bevor die deutsche Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen der Billigung eines Angriffskrieges ermittelt, sollte sie in meinen Augen erst einmal gegen diejenigen ermitteln, die tatsächlich Angriffskriege geführt haben, ´die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` darstellen. Davon gibt es in Deutschland nämlich sehr viele.

            Da wäre zum Beispiel die Regierung von Bundeskanzler Schröder, die einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat, der ´eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` dargestellt hat. Dass der Jugoslawienkrieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also ´eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen` war, sagt Schröder ja auch ganz offen (im Video ab Minute 2.30), nur interessiert sich kein einziger deutscher Staatsanwalt dafür.“

            HIER zeigt sich das eklatante VERSAGEN der deutschen Staatsanwaltschaft in aller Deutlichkeit:
            ALLERSCHWERSTE Verbrechen der deutschen Regierung gegen das internationale Völkerrecht – inklusive MASSENMORD – werden seit Jahren ignoriert!
            Statt echtes RECHT zu sprechen & sich dabei auch mit SCHWERVERBRECHERN im AMT anzulegen – suchen sich charakterlose, korrupte & vor allem feige Staatsanwälte, lieber harmlose & ungefährliche NEBENSCHAUPLÄTZE, wo sie ungestört das Recht BEUGEN können – um vor den „gekauften“ Medien eine perfide Show abzuspielen, die dem vorsätzlich hinter’s Licht geführten Volke vorgaukeln soll, die Staatsanwaltschaft sei quietschlebendig & mache ihren Job…?
            NICHTS könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!

            Es ist das GLEICHE, weil systematische UNRECHT der NAZI-Richter – und es ist das GLEICHE, weil systematische UNRECHT der DDR-Richter – NICHTS NEUES IM WESTEN!

  10. Ich verfolge Alinas Kanal regelmäßig und freue mich, dass sie uns auch ein anderes Bild der aktuellen Situation zeigt, und ich hoffe, dass es auch weiterhin möglich ist. Dieses Verfahren ist eigentlich die beste Reklame. Jetzt erst recht.

    Was sich in Deutschland seit 2020 zeigt, ist so erschreckend, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Es ist absolut autoritär. Wenn es nicht die Wirklichkeit darstellen würde und damit eine Gefahr für unseren Staat wäre, müsste der Staat nicht zu solchen Mitteln greifen. Zum Glück sind sie nicht nur diktatorisch, sondern auch dumm, da sie glauben, dass bereits das gesamte Volk verblödet ist. Das Schlimme ist nur, dass sich die Defizite des Systems auf breiter Front zeigen – in Politik, Justiz, Wirtschaft, Medizin, Medienlandschaft. Das Vertrauen in irgendwelche Aussagen von offizieller Stelle ist grundlegend zerstört.

    Deutschland sollte froh sein, wenn nicht die letzten selbst denkenden und kritischen Einwohner dem Land den Rücken kehren und damit für den Wiederaufbau nicht mehr zur Verfügung stehen.

  11. Lieber Herr Ludwig, was halten Sie von …

    (Ich bemühe mich, die Kommentare auf das Thema des Artikels zu beschränken. hl)

  12. Dass es in einer Demokratie strafbar sein könnte,
    „(…) einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen (…)“
    zeigt, wie sich die Vorstellungen von Meinungsfreiheit und Debatten verändert haben. Meinungsfreiheit, das war einmal.

  13. „…die Staatsanwaltschaft nur unter Angabe eines Aktenzeichens von ihrem“ -Alina Lipp´s -„deutschen Konto 1.600 Euro abbuchte und weitere 12.000 Euro auf ihrem deutschen Spendenkonto sperren ließ.“

    Da wird durch Alina Lipp etwas deutlich sichtbar: Geld auf Konten zu deponieren, ist anders, als z.B. in Diamanten zu investieren.
    Geld ist von Konten abbuchbar für Staatsanwaltschaft. Aktenzeichen reicht aus. Spendenkonten sind sperrbar.
    Ein Staat, der diese Sperre zuläßt, will keine echte Demokratie zulassen, die mit einer anderen Demokratie geschäftlich kooperiert. Merkel schaffte schon teilweise die Demokratie ab, um nur EINE Kooperation zuzulassen. Die zwischen antichristlichen Amerikanern und linken antichristlichen Europäern. Beide sind Materialisten, selbst dann, wenn die sich Christen nennen.
    Kooperation zwischen China, Rußland und Europa braucht keine Flugzeuge, die viel Treibstoff verbrennen müssen und benötigt keine Schiffe, die auch wieder viel Treibstoff verbrauchen. Denn es gibt den LANDWEG, der weder Schiffe noch Flugzeuge braucht. Da reichte zur Not ein Fahrrad oder Kamele aus.
    Ein Kamel braucht keinen Motor, nur selten Wasser, und es geht sogar durch ein Nadelöhr.
    Für den Drahtesel gibt es schon den Bicycle Day. Und in Berlin soll es ja schon Rikshas geben.
    Ist Berlin nicht ein Nadelöhr?

    1. ZITAT @ Michael Wolff:
      „Kooperation zwischen China, Rußland und Europa braucht keine Flugzeuge, die viel Treibstoff verbrennen müssen und benötigt keine Schiffe, die auch wieder viel Treibstoff verbrauchen. Denn es gibt den LANDWEG, der weder Schiffe noch Flugzeuge braucht. Da reichte zur Not ein Fahrrad oder Kamele aus.“

      Und genau DAS hatten Helmut Kohl & auch Wladimir Putin kapiert, und die Franzosen wissen es auch – also DAHER die MEGA-ANGST der US-Psychopathen, ihren Status als „Weltmacht“ einzubüßen – DAHER die GEHEIMEN Intrigen, die uns bereits in zwei verheerende Weltkriege führten, und jetzt das deutsche Volk ein drittes Mal in den dritten Weltkrieg verführen.

      Wenigstens SIE haben kapiert, was hier abgeht & WAS das ZIEI ist!

  14. in diesem Video geht es um das Ereignis Ukraine und deren Folgen für den „Westen.“
    Ab Min. 1:10 geht es auch um Alina Lipp

  15. Die „Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien…“ – ebenso wie, das autoritär bestimmt wird, was geschichtliche Wahrheit ist, sollte für jeden kritischen Mitmenschen ein wesentliches Thema sein. Nicht nur, dass „rechtsstaatliche Prinzipien“ seit Anbeginn der BRD nur angedacht, niemals Fakt waren, so muss auch in diesem Zusammenhang der jeder Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufende Par. 130 genannt werden.
    Aber das ist ein Diskussionsthema, einem „Minenfeld“ gleich, auf das man sich besser nicht begibt, zumal „Heckenschützen“ als „Rufmörder“ und Denunzianten allgegenwärtig sind – auch hier im Blog.

    Erfreulich hingegen, dass junge Mitmenschen, wie die genannte Alina, die brechreizfördernde einseitige Berichterstattung unserer durch Abpressung vom Zwangsbeiträgen finanzierten „staatlichen“ Medien durchbrechen, indem sie eigene Recherchen machen und es wagen, diese dem Interessierten zur Verfügung zu stellen. Mehr Alinas braucht das Land, nicht nur diese vergnügungssüchtigen, von „Event“ zu „Event“ strebenden eigenhirnamputierten jungen Leute, die sich nach eigenen Aussagen „nicht für Politik interessieren“.

    1. @ erwinlottermann
      „Nicht nur, dass „rechtsstaatliche Prinzipien“ seit Anbeginn der BRD nur angedacht, niemals Fakt waren, so muss auch in diesem Zusammenhang der jeder Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufende Par. 130 genannt werden.“

      Ja, da greift die staatliche Justiz genauso in die Wissenschaftsfreiheit ein. Siehe dazu aus meinem eigenen Erlebnis:
      https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/07/29/staatsanwaltschaft-verfolgt-nicht-genehme-wissenschaft-als-volksverhetzung/

  16. „Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin“

    In dem Wort „geschichtlich“ steckt das Wort „Schicht“. Es erinnert an eine Torte. Oben die Sahne, darunter Erdbeeren
    Ganz unten der Boden. Oder anders bestimmt: Ein dunkles E – Auto steht vor der Garage. Oben das dunkle flache Auto.
    Darunter Steine und Kies. Darunter der Erdboden.
    Wenn nun z.B. eine Explosion stattfindet, sind die Schichten VERKEHRT. SIND UMGEDREHT. Die Räder des Auto liegen plötzlich oben. Die Sahne der Torte liegt unten und der Boden liegt oben.

    Ähnlich Geschichte. Wenn Kriege geführt werden, ist das Klima explosiv. Eine Kriegspartei will dies, andere Kriegspartei will jenes, und in Folge der Verschiedenheit der Meinungen ist schon die FRAGE nach der Wahrheit kriminalisiert. Normal wäre eine Wirtschaft, die nicht OHNE BESTELLUNG ihre teuren Waren frei Haus liefert.
    Wer eine Erdbeertorte bestellt, bekommt die ins Haus geliefert. Sahne oben. Wäre die Sahne unten, müßte niemand bezahlen.

    KRIEG vereinfacht das Geschäft. Die Bomben, die frei Haus geliefert werden, wurden nichtmal bestellt. Bezahlen müssen sowieso die Verlierer nachher Jahrzehnte lang. Und wem das Land nach dem KRIEG gehört, bestimmen IMMER die Gewinner. Da gehorchen die Staatsanwälte der Verlierer IMMER den Siegern. Und damit es nicht allzu hündisch – kriecherisch aussieht, wie es de facto ist, bestimmen die nach außen hin autoritär (!)- wie ein verkehrt herum liegendes Auto – wer kriminalisiert wird.

  17. Der verbogene Rechtsstaat
    Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.
    https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat

    „Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat?
    „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar.

  18. Stand der militärischen Lage in der Ukraine Anfang Juni
    27. Juni 2022 Jacques Baud
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-militaerischen-lage-in-der-ukraine-anfang-juni/

    Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Nato-Mitarbeiter, mit einer fundierten Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Aussichten.

    Im Oktober 2014 schlossen sich die Rebellen in der Südukraine zusammen und gründeten die „Gemeinsamen Kräfte von Noworossija“. Die Rebellion wurde von den neuen Behörden in Kiew schnell niedergeschlagen. Diese Episode wird von unseren Medien „vergessen“, denn sie zeigt, dass der Widerstand gegen den „Putsch“ des Maidan nicht auf den Donbass beschränkt war, sondern fast den gesamten Süden des Landes betraf. Innerhalb dieser Grenzen könnte wahrscheinlich ein neuer „Staat“ unter der Führung Moskaus entstehen.

    Wir bewegen uns auf eine Situation zu, in der die Ukraine und der Westen Zugeständnisse machen müssen, deren Bedeutung sie noch nicht ermessen haben. Die Vorstellung, dass der Status der Krim, des Donbass oder gar des Südens der Ukraine noch verhandelbar sein könnte, ist eine Illusion. Das war die Botschaft von Henry Kissinger auf dem World Economic Forum in Davos im Mai.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine den größten Teil des Südens unter ihrer Souveränität hätte halten können, wenn man Selenskij von Beginn der Offensive an hätte mit Russland verhandeln lassen, wie er es beabsichtigte. Heute bringt die Kombination aus der westlichen Hartnäckigkeit, den Konflikt zu verlängern, und der ukrainischen Weigerung, einen Verhandlungsprozess einzuleiten, Russland in eine starke Position. Die Unfähigkeit des Westens, seinen Gegner rational zu beurteilen, scheint die Ukraine in eine Katastrophe zu führen.

    1. Ihre Logik ist absurd. Der Komiker Selenskij wollte nie verhandeln, wer hätte ihn hindern können daran? Was wäre denn zur Verhandlung gestanden? In der Ukraine stand alles auf dem Kopf, von dem Tag an, als Selenskij plötzlich vom Komiker zum Präsidenten avancierte. Denn genau hier hatte sich das Ausland eingemischt. Welches, ist bekannt.

      Das Unheil kommt nicht vom „unfähigen Westen“, wie Sie es darstellen, sondern von der Zentralisierung, der Machtballung, dem Betrug an der Menschheit. Sie verbreiten hier Märchen, das ist genauso beabsichtigt, wie die Lügen im TV !

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