Karl Jaspers schon 1965: Bundesrepublik keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie

Der damals in Basel lehrende Philosoph Karl Jaspers unterzog 1965 die Strukturen und die Politik des westdeutschen Staates  einer gründlichen Analyse, die er in seinem aufrüttelnden Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte. Es erregte mit seinen Thesen, es bestehe keine Demokratie, sondern in Wirklichkeit eine Parteienoligarchie, die so in eine Diktatur übergehen werde, großes Aufsehen und heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit, blieb aber im Grunde folgenlos. Die Parteienoligarchie hat sich seitdem weiter befestigt und spätestens in der Corona-Krise begonnen, in die Diktatur einer korrupten, mit industriellen Profitinteressen und globalen Zielen verquickten Parteien-Clique überzugehen.

Karl Jaspers zum Ziel des Staates

Jaspers stellt zu Beginn seiner Analyse die Frage nach Ursprung und Ziel der Bundesrepublik. Der NS-Widerstandskämpfer Graf von Stauffenberg habe kurz vor seinem Attentat auf Hitler das Ziel eines neuen Staates kurz in einen Satz zusammengefasst:
Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt.“
(Zitiert nach „Das Gewissen steht auf“, Mosaik-Verlag 1954, S. 231) Was habe die Bundesrepublik von diesem Ziel verwirklicht?

Die „neue Ordnung“ sei bis dahin eine äußerliche der Institutionen, nicht eine innere des Denkens der Bürger. Hier sei vielmehr die Unordnung im Wachsen.
Alle Deutschen seien auch nicht „Träger des Staates“, sondern noch zumeist Untertanen (Hervorhebungen hl), die alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste wählen, aber nicht eigentlich wüssten was.
„Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe“ (Wohin treibt ….“, S. 128 f).

Das Recht sei in einem gewissen Umfang verbürgt, wie in Rechtsstaaten, wie auch in totalitären Staaten. Aber die Grundrechte seien so wenig gesichert, dass Rechtsbrüche seitens der staatlichen Behörden vorkämen (wie in der Spiegelaffäre 1962, der Abhöraffäre 1963 usw.), die keineswegs eingestanden und wiedergutgemacht würden. Gerechtigkeit gebe es so wenig wie je, außer in dem Grad der Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden. Jeder Bundesrepublikaner, der das alles sehe, wolle, dass es besser werde.

Zur Demokratie

Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: ´Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.` (Artikel 20) Wie aber sieht das in der Realität aus? Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt. Der Vorgang dieser verborgenen Vorwahl, die die eigentliche Wahl ist, ist verwickelt; die Namen für die Wahlkreislisten und die Landeslisten werden nicht auf gleiche Weise aufgestellt. Immer aber sind es die Parteigremien, nie das Volk, das an diesem entscheidenden Anfang beteiligt wäre. Man muss Parteimitglied sein, um bei dieser Wahl irgendwo mitwirken und um aufgestellt werden zu können.“ 1

Auch die Parteimitglieder als solche hätten eine geringe Wirkung bei den Nominierungen. Entscheidend wähle die Parteihierarchie und Bürokratie aus. Bei der Aufstellung der Landeslisten habe das Parteimitglied als solches keine Mitwirkung.
Wer im eigentlichen Sinne wählen wolle, indem er von der Nominierung bis zur Endabstimmung beteiligt sei, müsse Parteimitglied werden. Wer es nicht werde, könne über nichts weiter abstimmen als über das, was die Parteien ihm vorsetzen. Er wähle die, die schon gewählt seien, und habe nur noch Einfluss auf die Zahl der von der Partei schon Gewählten, die Parlamentsmitglieder werden.
Das Volk habe also nur die sehr beschränkte Wahl zwischen dem, was ihm von den Parteien zur Wahl gestellt werde. Er könne alle diese Wahlvorschläge ablehnen. Nach Zufall der Stimmung, politisch gedankenlos, eigentlich ratlos müsse er „wählen“.

Zu Anspruch und Wirklichkeit der Parteien

Die Parteien seien nach dem Grundgesetz Organe des Volkes, die aus diesem durch freie Initiative hervorgehen. Art. 21 GG laute: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ – Man könne jedoch kaum behaupten, dass in der Bundesrepublik eine politische Willensbildung des Volkes stattfinde. Die Unkenntnis der meisten sei erschreckend groß.

„Die Parteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zum Denken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der Reklametechnik. Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, deren Stimmen sie erwerben möchten.“

Das Übergewicht der bestehenden Parteien sei durch ihre Organisation und ihre Geldmittel so groß, dass neue Parteigründungen kaum eine Chance hätten. Ob die Parteien pflichtgemäß vollständig über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen, sei mehr als zweifelhaft.
Nach dem Grundgesetz seien „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, verfassungswidrig“. Jaspers deutet an, dass gerade die etablierten großen Parteien in ihrem faktischen Verhalten darauf zu untersuchen seien.

Denn das Volk, der Souverän, von dem alle Macht ausgehen solle, könne überhaupt nicht mitregieren. Es regierten die von ihm beauftragten Vertreter aus den Parteien, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler (mit der Regierung) wählten.

Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie. Zweitens ist die Frage, welche Qualifikation die Parlamentarier als Politiker haben sollten und wirklich haben. Das ist von schicksalhafter Bedeutung. Denn sie stellen die Regierung. Sie fassen die entscheidenden Beschlüsse. Sie arbeiten mit durch die Ausschüsse. (…) Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.“

Die Parteien seien als Organe des Volkes gemeint gewesen, das durch sie seinen Willen kundtue und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen werde. Aber die Parteien seien zu Organen des Staates geworden, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrsche.

 „Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.“

 Diese Entwicklung sei institutionell (durch das Grundgesetz) befördert worden. Bei der Begründung der Bundesrepublik sei der Wille auf die Stabilität der Regierung gegangen. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering gehalten werden.

Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.“ (…)
„Eine Mitwirkung des Volkes durch das Referendum (obwohl im Grundgesetz vorgesehen, hl) wurde nicht zugelassen. Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“

Nur ein Symptom dafür, dass die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, sei das in der Bundesrepublik erst später aufgetretenen Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat.

„Die Parteien zeigen damit an, dass die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluss verfügen.“

Begonnen mit einer scheinbar harmlosen Bewilligung von fünf Millionen aus der Staatskasse an die Parteien für politische Bildungszwecke, sei der Betrag ständig erhöht worden und zwar ohne Beschränkung auf jenen Zweck. 1965 seien mindestens vierundfünfzig Millionen von Bund und Ländern gezahlt worden. Die Parteien, die im Bundestag sitzen, finanzierten sich durch den Staat gegen alle anderen Parteien, die davon ausgeschlossen seien und gegen etwa neu zu gründende Parteien. Allen gegenüber seien die etablierten Parteien so übermächtig geworden, dass sie nicht mehr freie, jeweils auch neu zu bildende Parteien zulassen wollen, sondern sich als die einmal an die Macht gelangten, einzig rechten Parteien ansehen.
– Die Hürden für neue Parteien, auch an Staatsgelder zu kommen, sind allerdings inzwischen deutlich gesenkt worden. –
Die Regierungsparteien gingen noch einen Schritt weiter, so Jaspers weiter, indem sie für ihre Minister und den Bundeskanzler aus Staatsgeldern Propaganda finanzieren. Sie benutzten dafür Fonds, die für Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung global bewilligt würden. Sie identifizierten Aufklärung mit (Partei-) Werbung.

Keine wirkliche Opposition

In der Gesinnung der Politiker hätten von vorneherein auch antidemokratische und antiliberale Mächte gewirkt. Es habe vor allem der gemeinsame Boden der Parteien gefehlt, sich als Instrumente des einen Volkes zu sehen, die sich als solche anerkennen. Man kämpfe nur gegeneinander, indem man sich die gemeinsame Treue zu diesem Staat abspreche. Die Folge sei, dass sich keine Opposition im Sinne der parlamentarischen Demokratie habe entwickeln können. Entweder sei die Opposition außerhalb geblieben, nur „gegen“. Oder sie habe Anpassung gesucht, ein Gleichwerden mit den anderen herrschenden Parteien, um dadurch Stimmen zu gewinnen und zur Macht zu kommen. Das Volk aber habe so völlig der politischen Denkerziehung durch den offenen geistigen Kampf der Parteien entbehrt. Die Mehrzahl neige daher dazu, beim Gewohnten zu bleiben, zumal es wirtschaftlich gut gegangen sei. Politik als Politik, die große Politik und der gemeinsame Schicksalsweg des gemeinsamen Daseins zur Freiheit seien nicht in das Bewusstsein des Volkes getreten.

„Dass sich keine produktive Opposition, kein auf dem gleichen Boden kämpfendes Zusammenspiel von Regierung und Opposition entwickelt hat, das hat zum Gegenpol die Tendenz zur Bildung der Großen Koalition oder Allparteien-Regierung. Würde es dahin kommen, so würde die Scheindemokratie vollends verschwinden in der autoritären Regierung der Parteienoligarchie, die nun die gemeinsame Verantwortung aller, also gar keine Verantwortung mehr hat. …
Die Folgen würden sein: Die Parteien wären unter sich. Sie haben das gemeinsame Interesse ihrer Herrschaft. Wie diese stattfindet und was sie tut, wird zunehmend mit Geheimnis umgeben. Es gibt weder Opposition noch Kontrolle. Die internen Kämpfe sind Intrigen. Eine politische Konzeption fehlt, zumal das Übergeordnete nicht das Staatsinteresse des Volkes, sondern das Interesse der Oligarchie selber ist.
Die Wahlen bringen nur unwesentliche Verschiebungen in die verhältnismäßige Größe der Parteien, die insgesamt die Oligarchie bilden. Alle vier Jahre aber heißt es: Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.“

Die Parteienoligarchie bewahre zunächst eine Vielheit der Parteien sowohl gegen das Einparteiensystem der Diktatur wie gegen die freie Parteienbildung einer lebendigen Demokratie. Sie schaffe die autoritäre Regierung durch eine Minderheit der Staatsbürger, die sich selbst zu Politikern, einem aussichtsreichen Job, ernannt hätten. Diese in sich geschlossene Minderheit beherrsche die überwältigende Mehrheit des Volkes.
Der Wille der echten Demokratie würde sich zuerst an die Besten, die Denkenden, die Urteilsfähigsten, die Sehenden, in der Tat an eine Minorität wenden, aber an eine solche, welche die politisch-geistige Aristokratie der Fähigsten wäre. Von dieser sich ständig erneuernden geistigen Aristokratie gehe dann der Einfluss auf die Umgebung, beginnend in den kleinsten Kreisen, schließlich auf die gesamte Bevölkerung. Man müsse das Volk nur freilassen, es nicht in Parteien an Ketten legen und nicht an die Stelle des Volkes die Masse setzen, etwas Durchschnittliches, zu Manipulierendes.

Die Parteienoligarchie dagegen wendet sich unmittelbar an die Massen. Sie spielt die Anonymität der großen Zahl gegen jeden Einzelnen aus. Sie hat es mit der Mehrzahl zu tun, aber wesentlich nur bei den Wahlen. Bei ihnen wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat. Wie der Wahlkampf geführt wird, an welche Instinkte er sich wendet, das charakterisiert diese Herrschaft.“

 Demokratie heiße Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lerne nachdenken. Es wisse, was geschieht. Es urteile. Die Demokratie befördere ständig den Prozess der Aufklärung.
Parteienoligarchie dagegen heiße Verachtung des Volkes. Sie neige dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man wolle es lieber dumm sein lassen. Das Volk brauche auch die Ziele, welche sich die Oligarchie jeweils setze – wenn sie überhaupt welche habe – nicht zu kennen. Man könne ihm stattdessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befinde sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

„Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt.“

Ausblick

Was der Philosoph Karl Jaspers 1965, also bereits 16 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, in einer scharfen Analyse als verheerende Parteienherrschaft feststellte, die in Wahrheit den Versuch einer freiheitlichen Demokratie in eine Parteienoligarchie verwandelte, ist seitdem nur noch weiter vervollkommnet worden. Der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim hat die Kritik Jaspers am Parteiensystem später in gründlichen Untersuchungen vertiefend fortgeführt.2

Karl Jaspers sah in der herrschenden Parteienoligarchie die Gefahr einer absoluten Herrschaft, die sich „in maximaler Geheimhaltung ihres wirklichen Tuns und des faktischen Geschehens ohne Kontrolle in Formen der Legalität durchsetzen würde“.

Diesem von ihm befürchteten Übergang der Parteienoligarchie in eine Diktatur wollen wir uns in einem nächsten Artikel zuwenden.

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Artikel auch zum Hören –
Sprecher: Nikolas Gerdell:


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Anmerkungen:
1
   Über 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das  Parlament. Vgl.: Fassade „Demokratie“ .
Nach Prof. v. Arnim bis zu 77%:  dopus.uni-speyer.de
2   Hans Herbert von Arnim:
– Der Staat als Beute, 1993;
– Die Hebel der Macht: und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität, 2017

40 Kommentare zu „Karl Jaspers schon 1965: Bundesrepublik keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie“

  1. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr [„nicht MEHR“?]:
    Thema: Demokratie am Ende? RSS Feed: Demokratie am Ende?

    Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über „die Politiker“ und die allgemeine „Politikverdrossenheit“ verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.
    https://www.heise.de/tp/thema/Demokratie-am-Ende%3F

      1. Ihre Spezialanalysen anhand (mehr oder weniger) bekannter Philosophen ist interessant. Mein Eindruck, auch von den Kommentatoren, ist, dass eine implizite Loesung suggeriert wird. Eine Loesung nach dem Motto – das eine Ding, das muessen wir aendern, dann wird alles wieder gut. Ich greife dann gerne immer wieder auf die ollen Griechen zurueck, die vor zweienhalb tausend Jahren schon fast alle Regierungsformen durchgespielt hatten. Die fatalistische Version ist die von Polybios mit seinem Verfassungskreislauf. Meiner Ansicht haben wir sicher eine Oligarchie in Form einer mit der Buerokratie eng verwobenen Parteienlandschaft. Wir haben aber auch eine Art populistischer Mob-Herrschaft, im Grunde eine Herrschaft der Armen, die sich mehr oder weniger gewalttaetig ihre staatlichen Almosen erkaempft (Antifa, gegen ‚rechts‘ Organisationen, Gender/Feministische Organisationen, Weltklimaretter, uv.m.)

        Vielleicht haben Sie es in Ihren unzaehligen Artikeln schon bearbeitet, wenn nicht wuerde mich Ihre Einschaetzung dazu interessieren.
        https://luismanblog.wordpress.com/2022/05/01/demokratiefahigkeit/

        1. @ luisman
          Der populistische Mob wird von dem Partei-gesteuerten politisch-medialem Komplex erst zur eigenen Unterstützung erzeugt und alimentiert. –

          Ihr verlinkter Artikel bleibt m.E. für die Intention meines Artikels, die aber erst mit der Fortsetzung im nächsten Artikel voll deutlich wird, noch an der Oberfläche.

          1. Bei dem Mob bin ich mir nicht ganz so sicher. Es gab schon immer ein „Lumpenproletariat“, welches nach dem Motto ‚Gelegenheit macht Diebe‘ agierte.

            Dann bin ich mal gespannt auf ihren naechsten Artikel, denn manchmal bereichern sich unterschiedliche Aspekte einer Analyse ja gegenseitig.

      2. Was mit fehlt Herr Ludwig ist der enorme Einfluss menschlichen Wirtschaftens, ganz unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform. Sri Lanka steht Kopf. In Holland wird scharf geschossen, in anderen Staaten bilden sich unabhängig von demokratischen Strukturen Untergründe mit dem Potential zum Bürgerkrieg.

        Das was „The Visitor“ weiter unten anhand der Auszüge der amerikanischen Verfassung deutlich macht, gründet auf einem nie erreichten Menschenbild. Es gründet auf der Illusion, der Mensch könnte mit seinen animalischen Trieben in so kurzer Zeit solche heroischen Ansinnen bedienen. Die Wahrheit dürfte sein, dass auch die laufende Periode am Ende nur der Anfang der nächsten Zerstörungswelle sein wird. Eine Zerstörungswelle die immer mit Prosperität des Wiederaufbaus beginnt, in der niemand zu kurz kommt, durch Umverteilung der Ressourcen und damit der Macht auf wenige weitergeht, bis die letzten 9% parasitären Zinsgewinner ihre überschaubare Macht durch Interessensgleichheit an die 1% abgeben. In dieser Phase befinden wir uns. Ganz egal, ob wir über Parteiendemokratie oder die weiteren vernebelnden Spielarten schreiben.

    1. Guter Ansatz, aber schade, dass Jaspers nicht die volle Entdemokratisierung kritisierte, wie sie auch in den USA mit Walter Lippmann (neoliberal-plutokratischer Ideologe) und Edward Bernays (Praktiker der Massenmanipulation) einsetzte. Heute versuchen deutsche Professoren, Lippmanns Weste weiß zu waschen, Widerstnad leistet nur Telepolis:
      https://www.heise.de/tp/features/War-Propaganda-Nestor-Lippmann-wirklich-Propaganda-Kritiker-7167765.html?seite=all

  2. Zur Begrifflichkeit der Demokratie schaun wir auf die Gründung der USA und DIE FÜNF ARTIKEL DER ERKLÄRUNG DER RECHTE VOM 4. JULI, 1776

    • ERSTENS: Alle Menschen sind gleich geschaffen.
    • ZWEITENS: Alle Menschen sind von ihrem Schöpfer mit bestimmten
    • unveräußerlichen Rechten ausgestattet, zu denen das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück gehören.
    • DRITTENS: Regierungen werden unter den Menschen eingesetzt, um diese unveräußerlichen Rechte zu sichern.
    • VIERTENS: Regierungen leiten ihre gerechten Befugnisse von der Zustimmung der Regierten ab.
    • FÜNFTENS: Wann immer eine Regierungsform diesen Zielen abträglich wird, hat das Volk das Recht, sie zu ändern
    oder abzuschaffen.

    „ALLE MACHT GEHT VOM VOLK AUF DIE REGIERUNG – NICHT UMGEKEHRT
    Jeder wahre Amerikaner und Patriot weiß, dass gemäß unserer unsterblichen Erklärung der Rechte und unserer großen Verfassung, dass die Regierung keine Rechte oder Macht hat, außer dem, was das Volk ihr gegeben hat, und dass die Quelle aller Macht im Volk liegt und vom Volk auf die Regierung übergeht und nicht andersherum, wie in den monarchischen Systemen, die wir im Großen Krieg bekämpft haben.
    In unserem demokratischen System gibt die Regierung dem Volk keine Rechte, wie in monarchischen Systemen, sondern das Volk ist ursprünglich und von Natur aus mit allen notwendigen oder unveräußerlichen Rechten für Leben, Freiheit und Glück ausgestattet, und seine Regierung existiert einfach oder hauptsächlich zu dem Zweck, diese Rechte zu schützen und durchzusetzen, nicht um Rechte zu gewähren oder zu leugnen, die unveräußerlich im Volk selbst vorhanden sind.“

    Das war ein Auszug aus meiner bekannten und immer wieder gerne zitierten Quelle.
    Das ist Demokratie, so wie sich das die Gründungsväter (der USA) vorgestellt haben und leider ist so gut wie nichts in den westlichen zivilisierten Ländern erhalten geblieben, wenn es denn jemals so gewesen sein soll. Die Macht hinter den Demokratien (und nicht nur) wird von den Superlogen diktiert wie uns Johannes Rothkranz in seiner Buchreihe „Superlogen regieren die Welt“ erläutert (Dazu zählen alle bekannten und weniger bekannten Verdächtigen mit den üblichen Buchstabenkürzeln, deren Personen/Vorstände in einer oder mehreren Logen Mitglieder sind und sich die Welt nach ihren Regeln formen).

    – “Du sollst nicht anrühren, was mein ist, wenn du kannst, und nicht das Geringste wegnehmen, was mir gehört, ohne meine Zustimmung; und ich, der ich bei klarem Verstand bin, möge anderen tun, was ich will, dass sie mir tun sollen.“
    Platon, 360 v. Chr. Die goldene Regel

  3. MASSIVER EINGRIFF parteienoligarchicher, die Ministerien bevölkernder Funktionärsdrohnen auf dem Weg über stets weiter einbetonierte Systemstrukturen = von Bundeszentralen verwaltete Bundesprogramme und scheinbar „externe“, „unabhängige“ Institutionen, insbesondere pseudo-wissenschaftlich agierende Think Tanks, MASSIVER EINGRIFF also IN und GEZIELTER ANGRIFF AUF die kritische Meinungs-und Urteilsbildung des rechtmäßigen Souveräns einer Demokratie, des Volkes:
    . . .
    7. „Das Projekt „Gegneranalyse“, das weitere Fallstudien erstellen will, ist bei der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne angesiedelt, die dezidiert transatlantische Positionen vertritt. Es handelt sich mithin um eine politische Struktur, die sich – was immer das heißen mag – der „Verteidigung und Erneuerung der liberalen Moderne“ verschrieben hat.
    8. Das Zentrum Liberale Moderne wiederum steht unter Leitung des ehemaligen Grünen-Politikers Ralf Fücks, der als politischer Akteur in Erscheinung tritt.
    9. Finanziert wird die „Gegneranalyse“ vom Familienministerium, dem politischen Bundesprogramm „Demokratie leben“ und der Bundeszentrale für politische Bildung.
    10. Die Trennung des Projektes „Gegneranalyse“ mit seiner Ausrichtung gegen eine vermeintliche „radikale Systemopposition“ von entsprechenden Vorhaben Inlandsgeheimdienstes ist unklar; das Gleiche gilt für die Abgrenzung zu Counter Propaganda Units der EU und Nato. “ https://www.heise.de/tp//Projekt-Gegneranalyse-Matthias-Meisner-Morddrohungen-und-Medienkritik-7167503.html?seite=3

  4. ZITAT @ Claus Schenk Graf von Stauffenberg:
    „Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt.“

    Dieses Recht & diese Gerechtigkeit haben wir Bürger Deutschlands – als der einzige SOUVERÄN in einer echten Demokratie – bis heute nicht!
    BEWEIS:
    Die politische Verfolgung der „Querdenker“ & die Verhaftung von Michael Ballweg – unter dem lächerlichen, weil FALSCHEN Vorwurf, er habe 1,2 Millionen €uro an Spenden in Form von Schenkungen erhalten – OHNE jedoch die AUSGABEN-Seite dieser Schenkungen in gleicher Höhe für die Organisation des demokratischen Widerstandes gegen die kriminelle Mißachtung des deutschen Grundgesetzes, durch unsere korrupte & hoch kriminelle Regierung überhaupt zu prüfen, wie Rechtsanwalt Ralf Ludwig bekannt gab!

    Das deutsche GRUND-RECHT – welches die Bundesregierung in Serie bricht, schreibt vor – daß Michael Ballweg UNSCHULDIG ist, bis das Gegenteil BEWIESEN ist! Die Bundesregierung & ihre korrupten Justiz-Organe – versuchen nicht einmal mehr – die rein POLITISCHE, also hoch KRIMINELL motivierte Verfolgung ihrer Kritiker zu kaschieren!
    Zustände wie im dritten Reich der NAZI-Justiz – mitten in Berlin im Sommer 2022 – DAS ist Guantanamo, DAS ist der Umgang China’s mit den Uiguren, DAS ist nichts anderes als Nordkorea’s Umgang mit Kritikern!
    Schämt Euch, angeklagter „Cum-Ex-Gangster“ Olaf Scholz & Eure schlechtesten weil kriminellste Chaos-Regierung seit 1945!

    1. @Schämt euch angeklagter „Cum-Ex-Gangster“.
      Wenn ich Sie richtig verstehe, waren die vorherigen Regierungen unter Merkel weniger schlecht und schlimm? Erstaunlich, dass Sie da noch Steigerungen finden.

  5. Sehr gute Buchbesprechung, DANKE.
    Auswirkungen der heutigen „Demokratie“.

    Verblödung durch Propaganda, Anarchie im negativen Sinne – Unordnung anstatt Organisation.
    Anarchie positiv: Loslösung von der Vormundschaft eines fernen Zentralstaates, damit Ordnung schaffend im eigenen sozialen Umfeld. Friede ist, wenn „Rechts“ und „Links“ aufhören, anstatt anderer zu denken, indem sie ihr eigenes Leben ordnen im Sozialen, Mentalen, Geistigen.

    Mutig vorangehen, damit andere sich ein Beispiel nehmen können. Wie etwa Heinrich Staudinger, der österr. „Schuh-Heini“, der neue Wege öffnete. Ein Schritt weiter und die Eigenverantwortung wird wieder Mode in unserem Land, womit bewiesen ist, dass die Staatsform Demokratie eine Pseudo-Einrichtung ist !

  6. Rudolf Steiner über „Demokratie“:
    Demokratie – deren Problematik
    „Heute nimmt man Begriffe für Wirklichkeiten. Dadurch aber ist es möglich, daß die Illusion sich an die Stelle der Wirklichkeit setzt, wenn es sich ums Menschenleben handelt: indem man die Menschen einlullt und einschläfert durch Begriffe. Dann glauben sie, in ihrem Streben gehe es dahin, daß jeder Mensch seinen Willen zum Ausdruck bringen könne durch die verschiedenen Einrichtungen der Demokratie, und merken nicht, daß diese Strukturen der Demokratie so sind, daß immer ein paar Menschen an den Drähten ziehen, die anderen aber werden gezogen. Und um so besser können diese einzelnen ziehen, wenn die anderen alle glauben, sie ziehen selbst, sie werden nicht gezogen. Und wenn einmal einer aufwacht, so wird er eben nicht berücksichtigt.

    Interessant ist es, wie 1910 einer (Francis Delaisi) den schönen Satz geschrieben hat: daß es dem Großkapitalismus gelungen ist, aus der Demokratie das wunderbarste, wirksamste, biegsamste Werkzeug zur Ausbeutung der Gesamtheit zu machen. Da hat einmal einer, der aufgewacht ist, gesehen, wie es nicht darauf ankommt, von Demokratie zu deklamieren, sondern wie es darauf ankommt, die Wirklichkeit zu durchschauen. Heute (1917) wäre dies ganz besonders notwendig, denn man würde sehen, von wie wenigen Zentren aus die Ereignisse heute eigentlich gelenkt und geleitet werden, die so furchtbar, so blutig über die ganze Menschheit hin walten (Weltkrieg). [1]
    http://www.anthrolexus.de/Topos/2503.html

    Demokratie und soziale Dreigliederung
    „Demokratische Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip bilden die Grundlage des Staatslebens; untauglich sind sie hingegen zur Gestaltung der Wirtschaft und des freien Geisteslebens.
    „In bezug auf das geistige Leben und das wirtschaftliche Leben sind Majoritätsbeschlüsse ein Unding; da muß alles aus Sach- und Fachtüchtigkeit heraus sich entwickeln, Majoritätsbeschlüsse, eigentliche Demokratie ist nur möglich für diejenigen Angelegenheiten, in denen jeder Mensch kompetent ist. Es ist ein weites Feld von politisch-rechtlichen Angelegenheiten, die dann übrig bleiben zwischen einem freien Geistesleben und dem auf das Assoziations- Prinzip gestellten Wirtschaftsleben. Es sind alle diejenigen Angelegenheiten, in denen jeder mündig gewordene Mensch dem anderen als ein gleicher im parlamentarischen Leben gegenübersteht, wo alle die Fragen entschieden werden, die dann schon von selbst übrig bleiben aus dem Wirtschaftsleben, aus dem Geistesleben.“ (Lit.: GA 297a, S. 69) https://anthrowiki.at/Demokratie

  7. Danke für den Hinweis auf Carl Jaspers. Dieser Kopf scheint mehr Aufmerksamkeit verdient zu haben, als ihm zuteil wurde und wird. War auch bei mir bisher „nicht auf dem Schirm“.

    Aber was Wunder. Die Infiltrations-Medien wissen genau, was sie zu tun haben: Aufmerksamkeitssteuerung, weg von allem, was wichtig, richtig, diskussionswürdig und relevant ist – hin zu systemerhaltenden Lügen und Narrativen.

  8. ZITAT @ Karl Jaspers:
    „Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben.“

    DAS ist für mich der Schlüssel-Satz!
    Karl Jaspers war ganz offensichtlich im Jahre 1965 seiner Zeit weit vorraus – denn er erkannte bereits die „Furcht vor dem Volk“ – als die größte ANTI-demokratische Gefahr, die sich unter dem GEHEIMEN Bio-Waffen-Angriff auf ALLE VÖLKER DER WELT mit Covid-19/SARS-CoV-2 erstmals auch einer breiten Öffentlichkeit offenbarte!

    Wer als Mutter oder Vater „Furcht“ vor seinen Kindern hat, der wird sie schlagen & mißhandeln!
    Wer als Mann, „Furcht“ vor seiner Frau hat, der wird sie ebenfalls schlagen & mißhandeln!
    Wer als Chef „Furcht“ vor seinen Mitarbeitern hat, der wird sie unterdrücken & mißhandeln!
    Wer als Regierung „Furcht“ vor seinem VOLK hat, auch die oder der, wird das eigene VOLK unterdrücken & mißhandeln!
    Dabei macht es KEINEN fundamentalen Unterschied, ob wir es mit Nordkorea, den Taliban, dem IS, Nordkorea, der Ukraine, Schweden, Amerika oder Deutschland zu tun haben! Ändern tut sich nur die Technik der TARNUNG & die jeweilige PROPAGANDA, zwecks Rechtfertigung der Mißhandlung des eigenen VOLKES!

    Bei unseren „Feinden“ erklären wir das GLEICHE Verhalten der Regierung zu „Terror“ – was wir bei uns selbst & befreundeten Regierungen – als „ANTI-Terror“ bezeichnen!
    Wenn unsere „Feinde“ aktiv werden – nennen wir das immer „illegaler Angriff“ – wenn wir selbst aktiv werden, dann ist das selbstverständlich immer nur „legale Verteidigung“.
    DAS ist seit Urzeiten so – und genau DAS hat Karl Jaspers bereits 1965 messerscharf als das HAUPTPROBLEM der Demokratie erkannt – OHNE jedoch bereits 1965 die Lösung zu finden!
    ZITAT @ Karl Jaspers:
    „Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben.“
    Der Grund ist simpel, war aber bisher perfekt versteckt – denn man muß erst einmal kapieren, daß der Mensch eben NICHT sein jeweiliger Körper ist, egal ob Jude, Russe oder Palästinenser – sondern daß wir den URSPRING dieser „Furcht“ vor dem VOLK, nur im bisher unbekannten „GEISTIGEN“ Universum finden & verstehen können! Denn es gibt ZWEI Arten von Menschen – quer durch alle VÖLKER, quer durch alle Religionen, Rassen, Geschlechter, Altersgruppen, Berufe, Karrieren, Einkommen & quer durch alle Intelligenz-Quotienten!

    Quer-Denker sind uns demnach so weit voraus – wie damals Karl Jaspers dem Rest der Welt vorraus war – aber diesmal könnten wir die Lösung wissen wollen, denn etwa zwei bis drei Prozent ALLER Menschen tragen den Keim zur „Furcht“ vor dem Bruder, den Keim zur „Furcht“ vor dem Nachbarn, den Keim zur „Furcht“ vor dem Chef & in Wahrheit den Keim zur „Furcht“ vor dem VOLK, also die „Furcht vor den Mitmenschen“ bereits seit einem FRÜHEREN Leben in sich. Wenn derartige Menschen, sogenannte „Psychopathen“, weil sie unter einer NICHT erkannten FURCHT leiden, die wir als „ANGST-Störung“ bezeichnen, und wenn diese Menschen zum Beispiel in eine wohlhabende & mächtige Familie hinein geboren werden – dann erhalten sie eine Weltklasse-Ausbildung vom Allerfeinsten – die sie dann eines Tages wunderbar zur Unterdrückung ihrer (immer noch) gefürchteten Mitmenschen mißbrauchen können.
    Menschen mit derartiger „Furcht“ vor z.B. „den Russen“ zu identifizieren ist also überlebenswichtig – denn sie werden uns sonst ungebremst durch ihre „Furcht“ vor den Russen – direkt in den nächsten Weltkrieg verführen!

  9. „Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben.“
    Nein, sie waren Vertreter eben jener politischen Klasse die 1933 die Nazis etabliert hatte.
    Um das zu verbergen, haben sie (unbewusst?) die Schuld dem Wähler gegeben und dann die Elemente direkter Demokratie, die anderswo erfolgreich Diktaturen verhindert hatten, verhindert.

    1. ZITAT @ Karl Jaspers:
      „Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben.“
      ZITAT @ Bill Miller:
      „Nein, sie waren Vertreter eben jener politischen Klasse, die 1933 die Nazis etabliert hatte.“

      Sie widersprechen Carl Jaspers, um ihm dann doch noch im selben Satz Recht zu geben?
      Wir wissen inzwischen, daß der unselige Österreicher Adolf Hitler – Amerika’s Mann für Deutschland war – so wie der amerikanische Geheim-Putsch von Obama/Nuland/ Soros & Co., erst Wiktor Janukowytsch aus dem Präsidentenamt der Ukraine fegte, um heute den seit Jahrzehnten ge-PLAN-ten Krieg Amerika’s gegen Russland mit Washingtons Marionette Wolodymyr Selenskyj zum Ziele der dendgültigen Zerstörung Europa’s zu vollenden.

      Sie sollten sich intensiv mit der ANGST, mit der FURCHT beschäftigen, bevor Sie … um drei Ecken herumspekulieren wie HIER:
      ZITAT @ Bill Miller:
      „Um das zu verbergen, haben sie (unbewusst?) die Schuld dem Wähler gegeben und dann die Elemente direkter Demokratie, die anderswo erfolgreich Diktaturen verhindert hatten, verhindert“

      WER etwas zu verbergen hat – der tut das aus FURCHT – denn EHRLICHKEIT geht nur legal & transparent!
      FURCHT vor dem Gesetz und/oder FURCHT vor dem VOLK!
      DASS MENSCHEN, DIE FURCHT VOR DEM VOLK UND/ODER FURCHT VOR DEM GESETZ HABEN – KEINE DEMOKRATEN SEIN KÖNNEN – DAS SOLLTEN AUCH SIE … BEGREIFEN KÖNNEN.

      1. „Wir wissen inzwischen, daß der unselige Österreicher Adolf Hitler – Amerika’s Mann für Deutschland war“
        Bitte?

        (Bitte nein, das ist ein Extra-Thema. hl)

    1. ZITAT @ charlie100000:
      „Dr. Zelenko war bei hervorragender Gesundheit. Er ist plötzlich gestorben.“

      Wer sich schon länger mit den Methoden des „Tiefen Staates“, speziell mit der Rolle der CIA im „Tiefen Staat“ beschäftigt, der weiß, das spätestens seit dem amerikanischen Präsisidentenmord 1963 durch die CIA – politische Morde weltweit immer wieder an entscheidender Stelle, den Lauf der Geschichte beeinflussen sollen, OHNE jemals echt & ehrlich, also bis zu den HINTERMÄNNERN & damit bis zu den AUFTRAG-GEBERN aufgeklärt zu werden!
      Weder die JUSTIZ, noch die amtliche PRESSE oder die POLITIK nehmen bisher daran Anstoß – ganz im Gegenteil – ausgerechnet der als „Drohnen-Killer“ weltweit gefürchtete US-Präsident Barack Obama, erhielt den „Friedensnobelpreis“?!

      Es sollte also heißen:
      „Dr. Zelenko war bei hervorragender Gesundheit. Er ist plötzlich gestorben WORDEN.“
      So wie Japan’s beliebter Ex-Präsident Abe – nur einen Tag nachdem Japan als ERSTES Land der Welt – die Covid-19 Impf-PFLICHT für illegal erklärt hat!
      So wie der deutsche Kohlenstoff-Chemiker Dr. Andreas Noack – der entdeckte, daß das „GRAPHENE“ in den Covid-19 Impfstoffen eine Art „RASIERKLINGEN“ im Blut bildet – die Prof. Arne Burkhardt dann als Pathologe bei der Leichenschau als Myokarditis und/oder Blutgerinsel also als Todesursache NACH der Covid-19 Impfung findet, was endlich unsere forensischen Kriminalisten auf diese WELTWEIT AMTLICH VERTUSCHTEN, aber inzwischen unübersehbar deutlichen Spuren setzen sollte!

    1. Auch BRANDY VAUGHN, die EX-TOP-VERKÄÜFERIN bei Pfizer – die irgendwann aufwachte & zur Kritikerin der vorsätzlichen KÖRPERVERLETZUNG durch Pfizer wurde – erzählte in ihrem Video von den Drohungen von Pfizer & ihrer Angst um ihr Leben – und war wenige Tage später dann tot . . . ?

      Titel:
      „Latest update – Brandy Vaughn“
      (Benn Swann / Truth in Media)
      DIESE VIDEOS RUND UM DIE SERIE VON TOTEN AUFKLÄRERN WIRD REGELMÄSSIG GELÖSCHT/ZENSIERT

    2. @charlie100000 10. Juli 2022 um 21:47
      „Erinnert Euch:“
      Dazu kann ich aus meinem Fundus noch beisteuern:
      truthnews.de/kurz-nach-graphenoxid-video-dr-andreas-noack-offenbar-tot/

      Ende 2021 starb der deutsche Chemiker Dr. Andreas Noack unter mysteriösen Umständen, wenige Tage nachdem er in einem Video auf die Gefahren und die Existenz von Graphenoxid bzw. Graphenhydroxid in den Covid-Impfungen hinwies, das wie Rasierklingen auf die Blutgefäße wirke. Das würde die Thrombosen und Herzinfarkte erklären, die Geimpfte oft erleiden: odysee.com/@thomas.kuehberger23:b/Graphenhydroxid—Dr.-Andreas-Noack:8

      Dr. Noacks schwangere Partnerin sagte im Video, sie glaube, dass er mit einer Direktenergiewaffe ermordet wurde, die dazu führte, dass er nicht mehr atmen konnte und sein Herz schließlich stillstand. Er habe sie früher darauf hingewiesen, dass Direktenergiewaffen existieren und sei sich der Gefahr bewusst gewesen, dass er für seine Aussagen ermordet werden könnte (Direktenergiewaffen können z.B. auf Mikrowellenbasis funktionieren). Weithin bekannt geworden als Lockdown-Kritiker war Noack im November 2020, als die Polizei seine Wohnung während seines Livestreams stürmte und durchsuchte.

      ODER: uncutnews.ch/italienischer-forscher-tot-aufgefunden-nachdem-er-nanogeraete-in-der-covid-impfung-entdeckt-hatte/
      Italienischer Forscher tot aufgefunden, nachdem er „Nanogeräte“ in der Covid-Impfung entdeckt hatte – 16.01.2022 Einige Leute schreiben, dass Biscardi ermordet wurde, weil er im Begriff war, bestimmte Informationen zu veröffentlichen, berichtet das Nachrichtenportal: http://www.ilgiornaleditalia.it/news/cronaca/327293/chi-e-domenico-biscardi-scienziato.html
      Er hatte ein kurzes Video erstellt, in dem er sagt, dass er unwiderlegbare Beweise dafür hat, dass es winzige Nanobauteile in den Covidimpfstoffen gibt.

      ODER: Im Jahr 2020 starb die prominente Impfstoffkritikerin und Whistleblowerin Brandy Vaughan, die für den Pharmariesen Merck arbeitete.„Wenn ich jemals tot aufgefunden werden sollte, wird es sich um eine böswillige Tat handeln“, schrieb sie.
      https://wpil.medium.com/merck-co-whistleblower-brandy-vaughan-murdered-by-big-pharma-10adbce31a69
      Merck & Co. Whistleblower Brandy Vaughan Murdered by Big Pharma – 2020–11–09

      https://beforeitsnews.com/survival/2020/12/anti-vaxxer-brandy-vaughn-murdered-after-years-of-intimidation-2763085.html
      Anti-Vaxxer Brandy Vaughn, Murdered, After Years of Intimidation – Wednesday, December 16, 2020

      ABER AUCH DAS GESCHIEHT:
      https://report24.news/schock-corona-kritscher-arzt-der-ersten-stunde-beging-tragisch-selbstmord/
      Schock: Corona-kritscher Arzt der ersten Stunde beging tragisch Selbstmord – 29. Mai 2021
      Dr. Jens Bengen war einer der ersten Ärzte, die dem Corona-Hype kritisch gegenüberstanden und früh zu dem Schluss kam, dass es sich um eine Fake-Pandemie handelt. Er ging den Dingen auf den Grund und erklärte sie einer großen Öffentlichkeit über seinen Kanal “Schwert der Wahrheit”. Am 26. Mai 2021 sah Bengen für sich keinen Ausweg mehr und wählte den Selbstmord.

      1. ZITAT @ brigbrei:
        „Schock: Corona-kritscher Arzt der ersten Stunde beging tragisch Selbstmord – 29. Mai 2021
        Dr. Jens Bengen war einer der ersten Ärzte, die dem Corona-Hype kritisch gegenüberstanden und früh zu dem Schluss kam, dass es sich um eine Fake-Pandemie handelt. Er ging den Dingen auf den Grund und erklärte sie einer großen Öffentlichkeit über seinen Kanal “Schwert der Wahrheit”. Am 26. Mai 2021 sah Bengen für sich keinen Ausweg mehr und wählte den Selbstmord.“

        Speziell HOCHKARÄTIGE Querdenker, Dissidenten, Kritiker und/oder Aufklärer werden erfahrungsgemäß nicht einfach ermordet – weil das Risiko des aufkeimenden VERDACHTES, und damit der realen Gefahr einer möglichen Aufklärung des Verbrechens, den geheimen AUFTRAG-GEBERN der Macht des „Tiefen Staates“ zu hoch erscheint.
        HOCHKARÄTIGE Querdenker, Dissidenten, Kritiker und/oder Aufklärer verden grundsätzlich hoch professionell „VERSELBSTMORDET“!
        Das Standardwerk zur Aufklärung dieser speziellen CIA-MÖRDER-TECHNIK ist: „A TERRIBLE MISTAKE“ von Hank P. Albarelli Jr. von 2009. Hank Albarelli gelang es, durch das F.O.I.A.-Gesetz, („freedom of information act“) trotz der systematischen BEWEIS-VERNICHTUNG & BEWEIS-UNTERSCHLAGUNG durch die CIA – derart viele ORIGINAL-BEWEISE der CIA zu sichten, zu sichern & auszuwerten – daß wir zum Beispiel WISSEN, daß die CIA ihren besten Forscher VERSELBSTMORDET hat, weil er ab 1953 begann darüber nachzudenken, die unglaublichen GEHEIM-VERBRECHEN der CIA rund um den MÖRDERISCHEN Einsatz von LSD bekannt zu machen!
        Der Untertitel des, die Methoden der CIA entwaffnenden, weil entzaubernden Buches lautet:
        „THE MURDER OF FRANK OLSON AND THE CIA’S SECRET COLD WAR EXPERIMENTS“

        FAZIT:
        ALLE angeblich „tragischen Selbstmorde“ von Querdenkern, Dissidenten, Kritikern und/oder Aufklärern sollten von unseren BESTEN forensischen Kriminalisten & Profilern als „Cold Cases“ NEU aufgerollt werden – denn die CIA hat sich darauf spezialisiert – Aufklärer & Kritiker aller Art derart professionell zu VERSELBSTMORDEN – daß sie bisher sogar mit ihrem Präsidentenmord an John F. Kennedy im Jahre 1963 damit durchgekommen sind!

  10. Niemand hat Angst bei einer Gestaltung des Grundgesetzes, sondern das Grundgesetz schränkt deine Rechte ein, die du sowieso schon alle hast. Wie soll bei gleichen Rechten eine Verwaltung das Volk sonst regieren?
    Der Unterschied zwischen den einzelnen Menschen besteht in ihren verschiedenen Berufen — mehr Unterschiede gibt es nicht, Demokratie und andere Kampfbezeichnungen sind nur die Namen für gemeinsame Projekte meist einer Partei oder ähnlichen Formationen, um ihre gesteckten Ziele zu erreichen, alle anderen bleiben aussen vor.— Das ist der Krebsschaden, wer was anderes will und sei es Demokratie nach ihren Vorstellungen verschwindet in der Bedeutungslosigkeit oder verschwindet ganz.

    Das erste muss eine funktionierende Justiz sein, wenn es die jetzige sein soll, ist Hopfen und Malz verloren, wenn die gleichen Leute die nächste Generation stellen sollen, dann wird das auch nichts. Jeder darf mal an Gustav Radbruch denken, der da meinte, wenn Recht solche Formen annimmt, dass es nicht mehr mit Recht zu vereinbaren ist, dann nennt man das überpositives Recht, ein solches sollte man dann nicht mehr beachten müssen.
    Und das alles hat nix mehr mit Demokratie, kapitalistisch angehauchtem Faschismus und wie dieser ganze andere Spittel der Namensgebung heißt, zu tun,sondern ist lediglich ein Hilfsmittel in der Kleptokratie selbst, nur mit anderem Namen.
    Den Startschuß dazu hat wohl ein gewisser Scholz losgetreten, weil er meinte, man müsse notleidende Firmen finanziell unterstützen.– Ich kann keine notleidenden Firmen erkennen, entweder haben die zuviel Personal nebst einem Wasserkopf, der überproportionale Gehälter einstreicht, oder die Herrschaften haben Anteile an diesen Firmen und wollen deshalb helfen, aber das ist wohl ein anderes Thema.

  11. Dem kann ich in allem beipflichten. Das GG hat inzwischen keinen Stellenwert mehr in der Rechtsprechung und nachdem jetzt auch die sog. vierte Gewalt gleichgeschaltet ist, ist von einer Demokratie wirklich keine Rede mehr!

  12. Weg mit den Parteien!
    Pars (der Teil) geht auf die Ständegesellschaft zurück und unterstellt die Notwendigkeit einer Klassenvertretung in einem Parlament. Das Schema von Linken, Zentrum (oder Mitte) und Rechten hat sich bis heute erhalten. Im Zuge der Industrialisierung haben sich das Kapital und die Arbeit als Gegenpole herausgebildet, was sich bis heute im Spektrum der Parteien niederschlägt.
    Der scheinbare Gegensatz und Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital ist bis heute nicht überwunden und gelöst. Obwohl von beiden Seiten fälschlicherweise ein immerwährendes Wirtschaftswachstum und unbegrenzte Ressourcen unterstellt werden, begreifen sich beide “Parteien” nicht als zwei Seiten derselben Medaille.
    Brächen die Strukturen wegen wirtschaftlichen Niedergangs oder Ressourcenmangels zusammen, hätten weder Rechte noch Linke die Möglichkeit, ihre Klientel zu vertreten und seine Erwartungen zu bedienen. Man sitzt also in einem Boot. Dieses Boot ist “das System”.

    Wer also “das System” als solches “fundamental” kritisiert, kann weder einen linken noch einen rechten Standpunkt einnehmen. Ein linker Monopolkapitalismus, der sich sozialistisch oder kommunistisch nennt, ist mit einem privatkapitalistischen Monopol, das sich als “markt – liberal” begreift, strukturgleich. Der Grund: Mensch und Natur werden in beiden Ausformungen ausgebeutet und nehmen schlussendlich erheblichen Schaden. Durch die Eigendynamik des Profitstrebens, das immer “partiell” ist oder Parteien bildet, bis hin zur Vernichtung.
    Da die Natur unsere Lebensgrundlage bildet, kann man dieser gegenüber keine “partiellen Interessen” durchsetzen wollen. Die Würde und seine natürlichen Rechte des Menschen sind ebenso unteilbar und daher ebenfalls von keiner “Partei” zum Zwecke des jeweiligen Profites zu relativieren.

    Fazit: Wir brauchen keine Parteien. Parteien sind Anachronismen, die schleunigst abzuschaffen sind. Es ist egal, welchen Standpunkt man in einem kaputten System einnimmt und wie “radikal” sich der begreift. Das gilt auch für linke Grabenkämpfe, wie sie obiger Artikel thematisiert. Die sind voll für den Ar…
    In einer dezentralen Basisdemokratie oder “Bürgergesellschaft” lässt die Sicherung und Verteilung aller Existenzmittel keinen Spielraum für partielle Interessen mehr. Denn die Grund–Bedürfnisse sind die gleichen. Und, wie wir alle immer deutlicher bemerken, kann
    “das System” nicht einmal die Grundversorgung für einen jeden auf diesem Planeten garantieren.
    Auch im angeblich so reichen Deutschland wächst die Zahl der Obdachlosen und Transferempfänger. Und das auch deswegen, weil die Parteien mit sich selber beschäftigt sind und immer mehr zum Selbstzweck geraten, der in der Alimentierung von Parteigängern und Politschranzen besteht. Das Volk geht denen doch voll am Ar… vorbei.
    Es besteht also keine Wahl für den Bürger, darum gehe ich auch nicht zur “Wahl”. Denn das hieße nur, sich für ein mehr oder weniger minderes Übel zu entscheiden.

  13. Kurz und ein wenig in eigener Sache
    Kurz gesagt ist obiger Text schon älter und reiht sich in meine Prognosen ein, die schon vielfach veröffentlicht wurde. Manches auch hier.
    Repetitio non placet, wie der Asterix-Lateiner sagt (Wiederholung gefällt nicht.)

    Nun werden die Leute eben Knappheit an Existenzmitteln erleiden und erkennen, dass dieser Staat die Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllt.
    Wer die dezentrale Bürgergesellschaft (wie auch hier schon oft dargestellt) als Alternative nicht einmal wahrnimmt, der möge ruhig frieren und Kohldampf schieben.

    Mir hängen die Wiederholungen des schon seit Jahren Offensichtlichen zum Halse heraus.
    Das Dummvolk braucht Prügel und wird diese jetzt bekommen.

  14. DAS ist mit zwei Worten nicht zu erklären, aber ich will es in zwei Absätzen kommentieren.
    1918/19
    Schon damals wurde das Deutsche Reich/ ‚Deutschland nicht, ganz, besetzt. Aber ‚man‘ hat Einfluss auf die ‚Regierungsform’/ Verwaltung genommen – mit der Installation der Parteien. Mir kann niemand erzählen, DAS wäre ad hoc nach dem/ im Krieg geschehen. Da wurde schon vorher intregiert. Die Erstellung (Erkenntnis) der Parteienoligarchie ist keine Erfindung der BRvonD bzw. des Grundgesetzes.
    Oswald Spengler zutreffend:
    „Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles, was er wünsche, auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.“ Zitat Ende.
    DAS war schon die Erkenntnis 1924!

    1945/49
    Wir dürfen nicht vergessen, das wir 1945 einen weiteren Krieg verloren hatten. Wir waren/ sind besetzt und unter Alliierter Verwaltung. Auch DIE wollten die Macht/ Fremdbestimmung behalten. ‚Man‘ hat sich an 1919 erinnert und die Installation einer Staatssimulation BESTIMMT. Dieses mal hat ‚man‘ aber ‚Deutschland‘ (das Deutsche Reich ist seit 1918 handlungsunfähig) aber besetzt UND in Verwaltungsgebiete unterteilt. Die BRvonD sogar mehrmals, weil ‚man‘ Preußen weg haben wollte.

    Diese Staatssimulation funktioniert aber, im Sinne der Alliierten/ Besatzer, nur mit dem ‚richtigen‘ Instrument; den Parteien. Der Bürger (das Volk.LOL) ist nur Beiwerk. Kann dabei sein – muss aber nicht.
    Professor Carlo Schmid, SPD, Mitinstallateur der Staatssimulation (warum? DAS kommt in seiner Rede zum Ausdruck) Bundesrepublik Deutschland UND des Grundgesetzes, in seiner Rede von 1948:
    „…….Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten……. „.
    Die vollständige Rede kann im Internet gehört, oder gelesen, werden.

    Dass WIR dieses Parteiensystem haben, beruht darauf, dass ‚Niemand‘ (‚man‘ nicht) will, dass wir tatsächlich frei sind. OHNE unsere Grenzen von 1933!
    OHNE der Handlungsfähigkeit der Deutschen Staaten (24+1)! Ob ein Deutsches Reich als Staatenbund bestehen bleibt, müssen/ können die Staaten nur selbst bestimmen.
    OHNE Friedensvertrag! OHNE Verfassung!

  15. Sehr geehrter Herr Ludwig.
    Ich weise als Rechtsunkundiger den Rechtskundigen nur auf den § 129 StGB hin.
    Nach meiner unmaßgeblichen Meinung sind Parteien kriminelle Vereinigungen.
    Freundliche Grüße,
    Erich Kalinowsky Diplom Ingenieur,
    geboren am 03,01.1931 im Freistaat Preußen; somit geborener Reichsbürger
    Fasanenweg 53, 59846 Sundern/ Sauerland,
    Tel. 02935- 9689858

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