Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen.
Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutzpräsident von 2012 bis 2018. Archivbild. Foto: Epoch Times
Dr. Maaßen, exzellenter Kenner des Asylrechts, dessen Promotion bereits über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ handelte, rechnete in der Jungen Freiheit vom 6.10.2023 unter der Überschrift „Simulieren und Täuschen“ mit der Migrationspolitik der EU und der Bunderegierung ab. Er schreibt einleitend:
„Die europäische Migrationspolitik hat katastrophale Auswirkungen auf Deutschland und viele weitere EU-Mitgliedstaaten. Sie ist mitverantwortlich für die Erosion unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Demokratie, des Rechtsstaats und des über Generationen erarbeiteten Wohlstands.“
Und sie trage dazu bei, dass die Innere Sicherheit in Deutschland durch Ausländerkriminalität und Ausländerextremismus „beschädigt“ werde. –
Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert. Es wird tatsächlich massiv eine täglich zunehmende Innere Unsicherheit für die Bürger dieses Landes erzeugt.
Das europäische Außengrenzsystem funktioniere nicht. Sein Funktionieren sei aber die Grundvoraussetzung dafür, dass auf Binnengrenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten verzichtet werden könne. Die Vorschriften zur Asylzuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung seien faktisch außer Kraft. Denn nach diesen wären für alle Asylsuchenden, die über die Landesgrenze nach Deutschland einreisen, andere EU-Staaten zuständig.
„Und so strömen Hunderttausende Einwanderer ins Land, die man politisch korrekt beschönigt ´Geflüchtete` oder ´Flüchtlinge` nennt – was sie nicht sind, da sie ohne asylrelevante Gründe (politische Verfolgung, hl) kommen und sich dauerhaft bei uns ansiedeln wollen.“
Der Regierungs- und Umerziehungs-Sender ZDF spricht sogar nur noch von „Ankommenden“. Sie kommen halt hier an. Was soll man da machen?
Die genaue Rechtslage
Dr. Maaßen hat bereits in der Jungen Freiheit vom 9.6.2023 die genaue Asylrechtslage dargelegt:
„Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 (des Grundgesetzes) besagt ausdrücklich: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Sichere Drittstaaten sind EU-Staaten und auch die Schweiz. Und weil Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, haben nach dem Grundgesetz Asylbewerber nur dann einen Anspruch auf Asyl, wenn sie nicht über diese Staaten zu uns kommen, das heißt, wenn sie über einen deutschen Flughafen oder Seehafen einreisen. Und für die Migranten, die auf dem Luftweg zu uns kommen, gibt es das Flughafenasylverfahren, das im Transitbereich durchzuführen ist. So soll ein Missbrauch des Asylrechts bei der Einreise verhindert werden.“
„Das deutsche Recht gibt auch klare Anweisungen für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Nach Paragraph 18 des Asylgesetzes sind Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. Da das europäische Außengrenzsystem offenkundig zusammengebrochen ist, weil einige EU-Staaten mit Außengrenzen keinen Grenzschutz betreiben, sondern die Migranten durchwinken, ist die Zurückweisung nach dieser Vorschrift notwendig.“
Der Hintergrund der für die Asylsuchenden harten Drittstaatenregelung liege darin, dass sie sich nicht den Staat aussuchen, der für sie die besten Lebensbedingungen bietet, sondern in dem Staat Schutz vor Verfolgung suchen, der am nächstgelegenen ist. Der Gesetzgeber des Grundgesetzes vertrete die Auffassung, dass Flüchtlinge nicht um die ganze Welt reisen sollten, weil Deutschland die größten Sozialanreize bietet.
Und diejenigen, die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, dürften sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur so lange in Deutschland aufhalten, wie die Verfolgungssituation im Herkunftsstaat anhalte. Entfalle der Asylgrund, weil sich die Situation im Herkunftsstaat geändert habe, erübrige sich grundsätzlich auch das Asylrecht, das nur ein temporäres Aufenthaltsrecht gewähren solle.
„Die Millionen Migranten, die in den letzten Jahren nach Deutschland einreisen durften, sollten also nach dem Willen des Grundgesetzes nie hier sein.
Die Politik ignoriert einfach die Drittstaatenregelung mit dem Argument, es gehe letztendlich doch nicht um das Asylrecht des Grundgesetzes, sondern um den Flüchtlingsschutz nach der europäischen Flüchtlingsrichtlinie und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber auch danach dürften die Asylsuchenden nicht nach Deutschland einreisen und in Deutschland auch kein Asylverfahren erhalten, da nach der Dublin-III-Verordnung die EU-Staaten, die die Einreise in die EU zugelassen haben, für das Asylverfahren zuständig sind. Und das sind alles sichere Drittstaaten.“
Zurückweisungen von Asylsuchenden an unseren Grenzen fänden grundsätzlich nicht statt, wie wir wissen. Angela Merkel habe 2015 der Bundespolizei untersagt, die Migrantenströme an der Grenze zurückzuweisen. Die derzeitige ökosozialistische Bundesregierung setze Merkels Kurs der offenen Grenzen fort und denke nicht einmal daran, die ankommenden Personen an der Grenze zurückzuweisen.
Halten wir also fest:
Sämtliche herrschenden Parteien in Deutschland setzen sich seit Jahren permanent wissentlich und vorsätzlich über dieses geltende Recht hinweg. Bundesregierungen und Bundestag, nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden, handeln nicht nur gesetz- und verfassungswidrig, sondern bei diesem durchgehenden Vorsatz regelrecht verfassungsfeindlich. Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau prägte daher in seinem 2018 veröffentlichten Buch den Ausdruck „Die Herrschaft des Unrechts“.
Man muss geradezu von einem Staatsstreich von oben sprechen.
Horst Seehofer, so Dr. Maaßen weiter, habe zwar als bayerischer Ministerpräsident auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen und 2018 als Bundesinnenminister versucht, diese zu beenden, indem er mit einem Masterplan zur Migration die Zurückweisung an der Grenze habe durchsetzen wollen. Doch als Merkel dies ablehnte, habe Seehofer klein beigegeben, um es nicht zum Bruch der CDU/CSU-Fraktion kommen zu lassen. –
– Also um der Macht willen. –
Seehofers damalige Forderung nach Wiedereinführung von Grenzzurückweisungen und nach einer Beendigung der Herrschaft des Unrechts werde von der Union heute nicht wiederholt. Wenn es Kritik aus der CDU/CSU an der Migrationspolitik gebe, dann in erster Linie daran, dass die Kommunen allein gelassen würden und der Bund zu wenig Geld und Ressourcen bereitstelle. Als ob das das zentrale Problem sei.
Dass diese Menschen zu Millionen ins Land gelassen werden, obwohl sie hier nach dem Grundgesetz nichts zu suchen haben, weil sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten dürfen, werde dagegen nicht kritisiert. Und es werde noch nicht einmal die Frage gestellt, warum die Bundesregierung und die Regierung Merkel diese Millionen Menschen ohne Grund habe ins Land einreisen lassen. Die Antwort könne man sich leicht geben:
Es gehe nicht um Flüchtlingsschutz, sondern um das linke anti-deutsche ideologische Projekt einer Gesellschaftsveränderung durch Migration. –
Es ist offensichtlich, dass diese Politiker willige Erfüllungsgehilfen der Global-Player in UN und konkret in der EU sind, welche ihrerseits im bewussten oder unbewussten Dienst der westlichen Geheimgesellschaften die Völker mit ihren spezifischen Kulturen auflösen, insbesondere die deutsche Kultur verschwinden lassen wollen. (Siehe hier und hier)
EU will illegale Migration legalisieren
Wir haben es zu tun, schreibt Dr. Maaßen am 6.10.2023 weiter,
„mit einer durch Pull-Faktoren politisch erzeugten Migrationswelle nach Europa und vor allem nach Deutschland, die historische Ausmaße hat und die, wenn man sie nicht mit der notwendigen Entschiedenheit rückgängig macht, unseren Kontinent dauerhaft verändern wird.
Deshalb würde jeder vernünftige Politiker im nationalen Interesse seines Landes der EU, die zur Gefahr für die Innere Sicherheit geworden ist, die Zuständigkeiten für Migrationspolitik sofort entziehen.“
Doch wir erlebten eine EU-Kommission, die ohne jedes Unrechtsbewusstsein einfach weitermache wie bisher und noch nicht einmal im Ansatz das Ziel verfolge, die illegale Migration zu stoppen.
„Dass die Außengrenzregelungen und die Dublin-Verordnung faktisch nicht angewandt werden, hätte zur Entwicklung eines Mechanismus durch die EU-Kommission führen müssen, der die in den Verträgen vereinbarten Vorschriften tatsächlich durchsetzt.“
Stattdessen wolle man aber die Rechtslage der Realität anpassen und Zuwanderungssteuerung nur simulieren. So solle ein integriertes Grenzverfahren eingeführt werden, das eine Überprüfung der Asylsuchenden schon an der Grenze möglich machen solle. Nach der Asyl-Krisenverordnung dürften die EU-Außengrenzstaaten bei sehr hohen Asylbewerberzugängen von bestimmten Regelungen abweichen.
„Doch dass dies untaugliche Mittel sind, um der Massenzuwanderung Herr zu werden, sollte jedem klar sein, der sich mit Asylpolitik auch nur ansatzweise beschäftigt hat.“
Tatsächlich werde eine Bürokratie aufgebaut, die dazu führe, dass Ausländer, ob asylberechtigt oder nicht, letztlich immer einreisen werden. Durch das Migrationspaket solle also die illegale Migration lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden.
Auflösung des Volkes durch Verfassungsfeinde
Dr. Maaßen stellt schließlich die entscheidende Frage, warum die europäische Politik eigentlich eine solch katastrophale Migrationspolitik verfolge. Und er gibt die Antwort: Das Verhalten der herrschenden Kräfte in der EU-Kommission sowie im Europäischen Rat lasse nur eine Schlussfolgerung zu:
„Sie wollen die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Sie möchten zwar eine bessere Unterbringungssituation und eine „gerechtere“ Verteilung innerhalb der EU, aber sie lehnen jede Art der Zuwanderungsbegrenzung ab.
Im Klartext bedeute das:
„Sie wollen diese Masseneinwanderung mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen – weil dies ihrer ideologischen Überzeugung entspricht.“
Für die Bürger werde sich diese Migrationspolitik als Katastrophe erweisen. Aus Sicht der etablierten Politik aber sei sie, aufgrund deren ideologischer Verblendung, genau so gewollt. 1
„Man wünscht ein Europa ohne Grenzen und ohne Völker.
Und das auch gegen alle Widerstände in der Bevölkerung sowie einzelner nationaler Regierungen.“
So solle auch durchgesetzt werden, dass sich EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich bisher gegen die Masseneinwanderung gewehrt haben, in Einwanderungsländer verwandeln.
„Doch weder die EU-Kommission, noch die deutsche Bundesregierung haben das Recht, Völker aufzulösen oder sich gar ein neues Volk zu wählen. Wenn sie es aber dennoch tun, dann handeln sie nicht nur verfassungswidrig – sondern verfassungsfeindlich.“
Diese Migrationspolitik könnte gestoppt werden, wenn man nur wollte. Und mehr noch, man könnte mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschiedenheit die Masseneinwanderung wieder rückgängig machen.
„Daher sollten wir für den entsprechenden politischen Willen sorgen – indem wir die Verantwortlichen so rasch wie möglich und für immer abwählen.“
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1 Hans-Georg Maaßen wird in einem Interview, von dem EpochTimes berichtet, noch deutlicher.
Er sei überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft mit voller Absicht destabilisiert, verarmt und letztlich ausgetauscht werden solle. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“
„Ob es jetzt nun die Klima- und Energiepolitik ist, ob’s die Genderpolitik ist oder die Migrationspolitik […]. Das sind nicht alles Zufälle und das ist nicht alles Blödheit“, gab sich Maaßen sicher. „Die Tathinweise sprechen ganz klar dafür, dass das eine gewisse Tatplanung ist, der man eigentlich auch nachgehen müsste.“
https://www.epochtimes.de/politik/hans-georg-maassen-was-in-diesem-land-los-ist-ist-kein-zufall-a4431347.html
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Siehe auch die Verqickungen der Bundesregierung in das illegale Schleusertum:
Illegale Migration! Was wirklich hinter „Seenotrettung“ steckt
https://www.youtube.com/watch?v=2K51Jfu1P24
FASSADENKRATZER 