Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1 – Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung. Weiterlesen „Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule“

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Wo ist das Volk, in dessen Namen man noch Recht spricht?

„Deutschland? Aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,
wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“
                                                                        Friedrich Schiller

Gibt es ein deutsches Volk? In keinem anderen Land wird das eigene Volk so infrage gestellt wie hier. Große Teile der intellektuellen und politischen „Elite“ mit ihren roten Straßenkampftruppen hassen und bekämpfen das Volk in versteckter und unverhohlen offener Weise. Wer noch am Volk festhält, wird als „völkisch“, also rechtsextrem diffamiert. – Dieser irrationale Hass ist mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Nationalsozialismus im Namen dieses Volkes allein nicht mehr zu erklären. Weiterlesen „Wo ist das Volk, in dessen Namen man noch Recht spricht?“

Die große Täuschung mit der Integration

Die Überschrift hat zwei Bedeutungen. Einmal täuscht sich der Bürger selbst, wenn er glaubt, dass die Integration der Massen an Zugewanderten aus kulturfremden Ländern, von Einzelfällen abgesehen, funktioniere oder auch nur funktionieren könne. Zum anderen wird er vom politisch-medialen Komplex bewusst darüber getäuscht, dass eine wirkliche Integration in die Kultur Deutschlands überhaupt nicht beabsichtigt ist. Weiterlesen „Die große Täuschung mit der Integration“

Bürgerkriege voraussehbar

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen,
das gibt Mord und Totschlag.“
                                Helmut Schmidt (SPD) 1981

Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime1, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen.2 Es ist darüber hinaus absehbar, dass in der übergangenen einheimischen Bevölkerung gegen die größtenteils nicht integrierbaren, auch integrierunwilligen und teilweise immer aggressiver werdenden Ausländer, gegen die daraus folgende steigende Kriminalität und die wachsende Verarmung der eigenen Unterschichten zunehmend Aversionen und Aggressionen entstehen, die sich in tätlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen entladen werden. Weiterlesen „Bürgerkriege voraussehbar“

Der absehbare Zerfall der Gesellschaft durch die Massenzuwanderung

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.“
Heinrich Heine

Mit der gezielten massenhaften Zuwanderung kulturfremder Menschen aus außereuropäischen Ländern in die Staaten Europas entstehen in deren Gesellschaften gewaltige Probleme, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen, über deren Konsequenzen sich die meisten Menschen aber kaum im klaren sind. Selbst wenn nur eine oberflächliche Integration in das bestehende Rechts- und Arbeitsleben angestrebt wird, stellen sich von vorneherein Schwierigkeiten ein, die absehbar zu einem Zerfall der demokratischen Gesellschaftsordnung führen müssen. Weiterlesen „Der absehbare Zerfall der Gesellschaft durch die Massenzuwanderung“

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““

Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit“