Sechs Unions-Abgeordnete stellen sich gegen den „Teufelspakt“

Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD den „Teufelspakt“ (M. Klonowsky) guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: Sechs Unions-Abgeordnete widersetzten sich dem Fraktionsdruck und verweigerten ihre Zustimmung. Ihre Stimmen sollen nicht untergehen. Weiterlesen „Sechs Unions-Abgeordnete stellen sich gegen den „Teufelspakt““

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Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen
sind die Massenmedien.“  M.A. Verick

Was ist ein Transatlantiker? Er „ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als fest angeschlossener Junior­partner der Vereinigten Staaten von Amerika gedeihen kann. Es gibt da gar keine Alternative für Deutschland dazu, im Militär­bündnis NATO ein Organ im Körper der Macht­architektur der USA zu sein.“ 1 Jochen Bittner und Wolfgang Ischinger sind solche Transatlantiker. Bittner ist Redakteur beim seit je transatlantisch ausgerichteten Wochenblatt Die Zeit, und Wolfgang Ischinger ist Leiter der ominösen Münchner Sicherheitskonferenz, des jährlichen internationalen Treffens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Weiterlesen „Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen“

Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“ Weiterlesen „Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung“

Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt. Weiterlesen „Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben“

Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme. Weiterlesen „Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt“

Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss“

Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt

„Journalismus ist: etwas zu veröffentlichen,
was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird.
Alles andere ist Propaganda.“
   (George Orwell)

Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden „Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.1 Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieses parteiischen Senders hängen und dessen einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen. Weiterlesen „Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt“