Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Narr oder Held? – Die Jagd der Mächtigen nach Julian Assange, dem Mutigen, der sie entlarvte

Niemand sonst wie Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat durch die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit beispiellosem Mut mehr zur Entlarvung der Machenschaften gnadenloser Herrschafts-Eliten beigetragen, die sowohl andere Länder mit Krieg überziehen, als auch die arbeitende Bevölkerung ausbeuten. Daher versuchten sie von Anfang an, seiner mit allen widerrechtlichen Mitteln habhaft zu werden. Die Macht-hörigen Mainstream-Medien tragen durch lückenhafte Berichterstattung, Verdrehungen und Verleumdungen das Ihre dazu bei. Nur die Öffentlichkeit wachsamer alternativer Medien und ihrer wachsender Leserschaft kann ihm noch Schutz gewähren.

Julian Assange wurde in der Botschaft total überwacht – für die USA?

Am Vortage der am 11.4.2019 erfolgten Verhaftung von Julian Assange gaben der derzeitige WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der ehemalige Konsul von Ecuador in London, Fidel Narvaez, und die Rechtsanwältin Jennifer Robinson eine Pressekonferenz, in der sie aufdeckten, dass L. Assange nach dem Präsidenten-Wechsel in Ecuador in der Londoner Botschaft rund um die Uhr von verschiedensten Kameras überwacht und alle seine Gespräche mit Besuchern und seinen Anwälten abgehört und gespeichert wurden. Davon wurde in den Medien kaum etwas berichtet.

Im ZDF erreicht die Nato-Feindpropaganda gegen Russland neuen Höhepunkt

„Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“  (Oswald Spengler)

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Politik der Bundesregierung, der USA und der NATO, die permanent Russland als aggressiven Feind verteufeln, einseitig unterstützend darstellen, ist hier schon vielfach beschrieben worden.¹ Das ZDF meldete nun vor kurzem in allem Ernst einen gerade erfolgten Angriff Russlands auf ein NATO-Land, um nach dem ausgelösten Schock das Ganze als eine „realistische Vision“ zurückzunehmen und für die NATO die Aufrüstungs-Trommel zu schlagen. Das ist in einigen Medien bereits kommentiert worden², soll aber hier in Bezug auf seine Hintergründe genauer betrachtet werden.

Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar

Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.¹  Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.²

Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann. (hl)

Geschlechterquoten – der neue Rassismus

Die Realisierung der Geschlechterquoten in Politik und Gesellschaft wird gewaltig vorangetrieben. Durch sie soll eine Benachteiligung der Frauen aufgrund ihres Geschlechtes beseitigt werden. Dabei findet unter der Parole der Emanzipation des Menschen von der Bindung an das Geschlecht gerade diese Anbindung statt. Denn unabhängig von Fähigkeit und Tüchtigkeit der Individualität wird Frauen eine Stellung allein deswegen garantiert, weil ihr Körper weiblichen Geschlechtes ist. Eine Bevorzugung aufgrund körperlicher Merkmale bezeichnet man heute allgemein als Rassismus.

Julian Assange (WikiLeaks) für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen haben die USA nach eigenen Angaben in gut zweihundert Jahren bis 2004 gegen ausländische Staaten geführt.¹ Jeder kann schätzen, wieviel Gewaltakte in den letzten 15 Jahren noch hinzugekommen sind, die weiter Tod, Zerstörung und furchtbares Leid über ungezählte unschuldige Menschen gebracht haben. Niemand sonst wie Julian Assange hat durch seine Fähigkeiten als Hacker und die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit beispiellosem Mut mehr zur Entlarvung der Machenschaften einer gnadenlosen Herrschafts-Elite beigetragen. Daher hat ihn die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen.

Wirtschaftlicher Profit und Volksidentität

Deutschland benötige bis zum Jahr 2060 jährlich 260.000 Zuwanderer, um die durch den Rückgang einheimischer Arbeitskräfte freiwerdenden Arbeitsstellen zu besetzen – so eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte und breit gestreute Studie. Der Prognose zufolge sei zu erwarten, dass durchschnittlich jährlich 114.000 Migranten aus der EU in die Bundesrepublik kommen werden. Zusätzlich müssten daher weitere 146.000 Personen aus außereuropäischen Ländern einwandern.¹ –  Zuwanderung rein für den Unternehmens-Profit also. Was für ein Gesellschaftsverständnis steht hinter solchen herrischen Forderungen?