Der marktradikale Griff der EU nach der schulischen Bildung

Die EU ist nicht für die inhaltliche und strukturelle Gestaltung des Schulwesens in den EU-Staaten zuständig. Diese liegt ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten selbst. Das ist im Lissabon-Vertrag von 2007 festgehalten und auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Lissabon-Urteil“ von 2009 ausdrücklich als eine nicht übertragbare Kernkompetenz nationaler Souveränität hervorgehoben worden. Weiterlesen „Der marktradikale Griff der EU nach der schulischen Bildung“

Das staatliche Schulsystem als Relikt des Obrigkeitsstaates

Die staatliche Schule ist in obrigkeitsstaatlichen Zeiten entstanden. Der absolutistische Staat übernahm das Schulwesen sukzessive aus der Hand der Kirchen und gestaltete es über verbindliche Lehrpläne und  Prüfungen in seinem Sinne aus. Weiterlesen „Das staatliche Schulsystem als Relikt des Obrigkeitsstaates“

Hintergründe der „europäischen Integrationsbewegung“

Am Beginn der sogenannten europäischen Integrationsbewegung stehen zwei besonders einflussreiche Gestalten: Der Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972) und der Franzose Jean Monnet (1888-1979). Weiterlesen „Hintergründe der „europäischen Integrationsbewegung““

Soziale Auswirkungen des Eigentums an Grund und Boden

 „Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen ewiglich; denn das Land ist mein; und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir.“   3. Mose, 25, 23 Weiterlesen „Soziale Auswirkungen des Eigentums an Grund und Boden“

Die sozial zerstörerische Wirkung des Aktienrechts

I. Begriff und Geschichte

Aktien sind Wertpapiere, die ein Unternehmen bei seiner Gründung oder Erweiterung gegen Einzahlung einer bestimmten Summe ausstellen kann, um einfach und schnell zu Investitionskapital zu gelangen. Die Aktie verbrieft das Eigentum an einem entsprechenden Anteil am Grundkapital, also am Unternehmen, mit der Aussicht, durch Dividende am Gewinn beteiligt zu sein.

Damit aber nicht genug, kann die Aktie als Eigentumsdokument im Hinblick auf die eingetretene oder mögliche Produktivitätssteigerung des Unternehmens und die zu erwartenden Dividenden zu einem höheren Preis an andere verkauft werden, als man selbst gezahlt hat, wodurch sich ein weiteres Feld eröffnet, Gewinne zu machen, Spekulationsgewinne unter Umständen riesigen Ausmaßes. Weiterlesen „Die sozial zerstörerische Wirkung des Aktienrechts“

Wahlplakate von Unbekannten durch völlig inhaltsleere Spaß-Poster ersetzt

Die bevorstehende Bundestagswahl zwingt hier zum Hinweis auf eine aktuelle Meldung, die ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur unseres Landes wirft. Es handelt sich um einen der seltenen Fälle, wo die Wahrheit gar nicht mehr hinter einer Fassade verborgen wird, sondern offen und unverblümt hervortritt. Weiterlesen „Wahlplakate von Unbekannten durch völlig inhaltsleere Spaß-Poster ersetzt“

Nachdenkliches zur Bundestagswahl

„Sie werden vielleicht schon gehört haben, dass von gewissen Leuten immer wiederum in die Welt posaunt wird: Die Demokratie muss die ganze Kulturwelt ergreifen. Demokratisierung der Menschheit ist dasjenige, was das Heil bringt; dafür muss man nun alles kurz und klein schlagen, damit die Demokratie sich ausbreitet in der Welt.- … Man nimmt Begriffe für Wirklichkeiten. Dadurch aber ist es möglich, Weiterlesen „Nachdenkliches zur Bundestagswahl“

Das demokratiewidrige Zwangssystem der staatlichen Krankenversicherung

Die staatliche Krankenversicherung wurde vor einhundertzwanzig Jahren im obrigkeitsstaatlichen Kaiserreich eingeführt, betraf aber anfänglich mit dem vielfach in Not und Abhängigkeit befindlichen Industrieproletariat nur knapp 10 % der Bevölkerung, für die sie damals sicher ein großer sozialer Fortschritt war. Sie hat den Übergang in die Demokratie überdauert und ist inzwischen zum bürokratischen Zwangssystem für über 90 % der Bevölkerung geworden, die als mündige Bürger imstande wären, ihre Krankheitsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen. Weiterlesen „Das demokratiewidrige Zwangssystem der staatlichen Krankenversicherung“

Der Unsinn des „Staatsphilosophen“ Habermas

Einer neuen Wahrheit ist nichts schädlicher als ein alter Irrtum                                                                         (Johann Wolfgang von Goethe)

Der philosophierende Soziologe Jürgen Habermas, der als einflussreicher Theoretiker der Demokratieentwicklung in Deutschland gilt und dafür schon als „Staatsphilosoph der Bundesrepublik“ [1] bezeichnet wurde, bringt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ (Berlin 2011) die staatstragende Definition:

Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben“ (a. a. O. S. 49). Weiterlesen „Der Unsinn des „Staatsphilosophen“ Habermas“

Die Steigerung der „demokratischen“ Diktatur in der EU

Wir hatten im vorigen Artikel (Fassade „Demokratie“) freigelegt, dass das, was heute als „Demokratie“ bezeichnet wird, sich hinter der Fassade scheindemokratischer Abläufe in Wahrheit als eine Diktatur einer neuen privilegierten Schicht entpuppt. Diese führt ihren Herrschaftsanspruch auf „freie, gleiche und geheime Wahlen“ des Volkes zurück, die deswegen als das zentrale Ritual einer „freiheitlichen Demokratie“ regelmäßig medienwirksam gefeiert werden. Weiterlesen „Die Steigerung der „demokratischen“ Diktatur in der EU“