Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Weiterlesen „Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen“
Kategorie: Demokratie
Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“
„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
Friedrich Nietzsche1
„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Weiterlesen „Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet““
Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien
„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“ (Prof. Querulix) Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie … Weiterlesen „Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien“
„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
(Prof. Querulix)
Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie das Verhältnis zu Russland, die Verstrickung in die Brennpunkte Ukraine und Syrien. Weiterlesen „Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien“
Gezielte Verharmlosung des Islam
Täglich erleben wir, dass der Islam von den politischen Blockparteien des Bundestages und ihren willfährigen Propagandamedien verharmlost wird. Er wird als eine Religion wie jede andere dargestellt, ähnlich gelagert wie das Christentum. Es liege quasi nur an unserer Überzeugungsarbeit, dass alle Muslime unsere westliche Gesellschafts- und Lebensform übernehmen. Weiterlesen „Gezielte Verharmlosung des Islam“
Der eiskalte Geostratege – Zum Tode von Zbigniew Brzezinski
Ein Gastbeitrag von José García Morales*
Am Freitag, dem 26.5.2017, verstarb Zbigniew Brzezinski im Alter von 89 Jahren. Er war gebürtiger Pole, als Russland-Hasser bekannt und wichtiger Berater aller amerikanischen Präsidenten seit Carter (1976). Zusammen mit Henry Kissinger gehörte er zu den einflussreichsten amerikanischen Geopolitikern der Gegenwart. Weiterlesen „Der eiskalte Geostratege – Zum Tode von Zbigniew Brzezinski“
Die verruchten Methoden der westlichen Imperialisten im Nahen Osten
„Die amerikanische Version der Kolonie ist die Militärbasis.“
Chalmers Johnson
Ohne die Kenntnis der historischen Hintergründe des Wirkens der früheren westlichen Kolonial-Imperien und des modernen Imperiums der USA im Nahen Osten sind die heutigen Vorgänge dort nicht voll zu verstehen. Kolonialismus und moderner Imperialismus zogen und ziehen eine gewaltige Blutspur von Unterdrückung und Ausbeutung, Raub und Mord größten Ausmaßes hinter sich her. Weiterlesen „Die verruchten Methoden der westlichen Imperialisten im Nahen Osten“
Das staatliche Prüfungssystem als Herrschaftsinstrument
Das staatliche Prüfungssystem ist so selbstverständlich etabliert, dass es bei aller Kritik im Einzelnen grundsätzlich kaum infrage gestellt wird. Dabei ist es neben den verbindlichen Lehrplänen das wirkmächtigste Instrument, mit dem die gerade den Staat Beherrschenden durchsetzen können, was in ihrem Interesse als Bildung Köpfe und Gesinnung der Jugend ausfüllen soll. Weiterlesen „Das staatliche Prüfungssystem als Herrschaftsinstrument“
Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates – Zum 250. Geburtstag Wilhelm von Humboldts
Der am 22. Juni 1767 geborene Wilhelm von Humboldt wird allgemein als der große Reformator des preußischen Bildungswesens im Geiste des Neuhumanismus gewürdigt. Seine bedeutende Tätigkeit 1809 bis 1810 als „Geheimer Staatsrat und Direktor der Sektion für Kultus und Unterricht im Ministerium des Inneren“, also gleichsam als Kultusminister, als der er den Grundsatz der allgemeinen Menschenbildung von der Elementarschule bis zur Universität verankerte, ist breit erforscht und beschrieben worden. Weiterlesen „Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates – Zum 250. Geburtstag Wilhelm von Humboldts“
Allmächtiger Staat – Die Fesselung des Bildungslebens
„Menschen bilden bedeutet nicht, ein Gefäß zu füllen, sondern ein Feuer zu entfachen“, schrieb einst der griechische Dichter Aristophanes. Dieses Feuer fürchten die Herrschenden wie der Teufel das Weihwasser. Daher übernahmen sie das Bildungswesen im 18. Jahrhundert von den Kirchen in die Obhut des absolutistischen Staates, um die Gefäße der Jugend Jahr für Jahr mit dem zu füllen, was sie zu gefügigen steuerzahlenden Untertanen des Staates und fleißigen Arbeitssklaven der Wirtschaft formt. Weiterlesen „Allmächtiger Staat – Die Fesselung des Bildungslebens“
„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen
Deutschland befindet sich im Krieg. Parallel zum schon zur Gewohnheit gewordenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich gegen das Verbot des Grundgesetzes die den Staat beherrschenden Parteipolitiker aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit beschweigen die von transatlantischen Interessenvertretern durchsetzten Mainstreammedien und staatlichen Propagandasender. Weiterlesen „„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen“