Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin

Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. Gegen eine deutsch-russische Bloggerin wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar. Weiterlesen „Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin“

UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland

Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über  Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.1a  (hl)

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