Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““

Advertisements

Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Weiterlesen „Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht“

UNO, EU und USA-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration

„In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein,
dass es auch auf diese Weise geplant war.“
             Franklin D. Roosevelt (US-Präsident 1933-1945)

Die Mainstreammedien – fast täglich der Lüge und Täuschung überführt – stellen den unaufhörlichen Ansturm der Millionen von Menschen aus Asien und Afrika als „Flüchtlingskrise“ dar, die durch plötzliche heftige Kriege, Krisen und Hungerkatastrophen in ihren Heimatländern verursacht würden. Die totale Öffnung der Grenzen, so auch Bundeskanzlerin Merkel, sei da eine schlichte Sache der Humanität, der christlichen Nächstenliebe und der allgemeinen Menschenrechte. Viele Deutsche stimmten spontan gefühlsmäßig ein und hießen die Ankömmlinge z. T. jubelnd willkommen. Weiterlesen „UNO, EU und USA-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration“

Die US-Strategie, Konfrontationen zwischen Staaten und Kulturen zu inszenieren

Zu der am Ende des letzten Artikels angekündigten Darstellung von Konfrontationsstrategien sei zunächst auf die entsprechenden geostrategischen Konzepte der USA eingegangen.
Innerhalb von zweihundert Jahren haben die USA nach eigenen Angaben über 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der USA die rücksichtslose Durchsetzung eigener Macht. Über den Erdball sind an wichtigen strategischen Punkten jederzeit einsatzbereite Militärbasen errichtet, deren Zahl von Experten auf ca. 1000 geschätzt wird. Weiterlesen „Die US-Strategie, Konfrontationen zwischen Staaten und Kulturen zu inszenieren“

Die manipulierte Gesellschaft – Strategien der Fremdbestimmung

„Dem modernen Menschen ist es gleichgültig,
in seinem Leben keine Freiheit zu finden,
wenn er sie in den Reden jener verherrlicht findet,
die ihn unterdrücken.“
Nicolás Gómez Dávila
(kolumbianischer Philosoph)

Die großen Ideale der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind in den heutigen Demokratien nur ansatzweise und punktuell verwirklicht. Sie stehen vielfach als Grundrechte auf dem Papier der Verfassungen, in der Realität jedoch hat man es zumeist mit ihren Gegenkräften zu tun. Anstelle von Freiheit oder Selbstbestimmung des Handelns herrscht Determination oder Fremdbestimmung. Weiterlesen „Die manipulierte Gesellschaft – Strategien der Fremdbestimmung“

Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU“

Eine wesentliche Entwicklungslinie, die zum Beginn und zur weiteren Förderung der europäischen Einheitsstaats-Bewegung geführt hat, zieht sich von Richard Graf Coutenhove-Kalergi, Winston Churchill und dem US-Geheimdienst über das „American Committee for a United Europe“ (ACUE), zur „Europäischen Bewegung“, der „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF)  und den „Europarat“. Weiterlesen „Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU““

Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich

„Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“
Thomas Jefferson

Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen, ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten, das hartnäckig über Generationen hinweg verfolgt wird. Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, dieses Ziel zu erreichen. Erst kürzlich, am 26. 9. 2017, Weiterlesen „Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich“