Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“. Weiterlesen „Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird“

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„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

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Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?

Außenminister Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der, in Wahrheit inszenierten, Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.1
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Die willigen Vollstrecker der Zerstörung des Volkstums

Angela Merkel, Bundeskanzlerin von Volkes blinden Gnaden, pflegt diesem in gewissen Abständen zu erklären, wie es sich selbst zu verstehen habe. So hatte sie am 25. Februar 2017, nachdem sie seit Jahren gegen bestehende Gesetze Millionen junge kulturfremde Menschen unkontrolliert über die Grenzen strömen lässt, in Stralsund öffentlich verkündet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ 1 Nun wiederholte sie diese Vorstellung aus dem Horizont einer Zehnjährigen und sagte am 21. 11. 2018 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Das Volk sind jeweils die Menschen, die in einem Land dauerhaft leben und nicht irgendeine Gruppe, die sich als Volk definiert.“2
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Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument

„Eine allgemeine Staatserziehung ist eine teuflische Erfindung,
um das Volk ganz nach Schablonen zu formen.“
                       John Stuart Mill (1806-1873), englischer Philosoph

Immer wieder empören sich Eltern über den Inhalt der Sexualerziehung in den staatlichen Schulen, wo „altersgemäß“ unterrichtet werden soll: „Selbstbefriedigung zwischen 0 und 4 Jahren, Homosexualität zwischen 4 und 6, Empfängnisverhütung zwischen 6 und 9, Gender-Orientierung zwischen 9 und 12 und Sex zwischen 12 und 15 Jahren.“ Wo 4.Klässler als Hausaufgabe beschreiben sollen, was ein Orgasmus ist; oder wo nach einem Standardwerk für 6.Klässler zum Thema Liebe zur Auswahl stehen: „mindestens jeden zweiten Tag Sex haben, mit anderen ins Bett gehen oder Oralverkehr“. „Was halt so ansteht im Sexualleben eines Zwölfjährigen“, wie die SZ ironisch anfügt.1 Weiterlesen „Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument“

Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.2 Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen. Weiterlesen „Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018“

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““