UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte¹, ist erschütternd.

Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

Anlässlich der Wahlen zum EU-„Parlament“ forderten sowohl die Grünen-Vorsitzende A. Baerbock als auch Bundesjustizministerin K. Barley, SPD, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre für alle Parlamente. Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen. – Die Wahlen, die schon lange auf dem entwürdigenden Niveau der Waschmittel-Werbung angekommen sind, spiegeln immer mehr die Praxis einer Parteien-Herrschaft, die nicht den urteilsfähigen mündigen Bürger braucht, sondern die manipulierbare Masse lenkbarer Untertanen.

Wie die Entwicklung der Kinder durch digitale Bildung schwer geschädigt wird

Ein breites System „Digitaler Bildung“, das den Lehrer überflüssig machen soll, wird in den Schulen vorangetrieben, da eine frühe Medienkompetenz erforderlich sei, um den Anschluss an die globale digitale Entwicklung nicht zu verpassen. Dabei werden jedoch die Bedingungen der verschiedenen Entwicklungsstufen des Kindes völlig außeracht gelassen – mit verheerenden Folgen. Die Kinder werden in ihrer allseitigen seelischen Entwicklung zurückgehalten und verkrüppelt, was sich, irreversibel, in Gehirnstrukturen niederschlägt. Hirnforscher prognostizieren geradezu eine „digitale Verdummung“.

„Digitale Verdummung“ – wie sie in der Schule veranlagt wird und in der Politik schon angekommen ist

In ungeheurem Maße werben einschlägige Wirtschaftsunternehmen für breite „Digitale Bildung“ in Kitas und Schulen. Und die Bundes- und Landesregierungen treiben mit einem „Digitalpakt“ intensiv die Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien voran, wofür der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Es bahnt sich eine technologische Neuausrichtung des Erziehungswesens an, eine weitgehende Übernahme des Unterrichtsgeschehens durch Computer-gesteuerte Bildungs-Einheiten und Programme – mit weitreichenden und verheerenden Folgen für die Entwicklung der Kinder.

Pfingsten, die freie Individualität und die antichristliche Kraft des Islam

Das Christentum ist größer als eine Religion. Es ist zentrales Ereignis menschheitlicher Geistesentwicklung, ob man daran glaubt oder nicht. So steht das Pfingstgeschehen in einem tiefen Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität, die sich zunehmend einem antichristlichen religiösen Totalitarismus ausgesetzt sieht, der in seinem eigenen Hause bedrohlich heranwächst. Eine notwendige Besinnung in den Zeiten der Geistverwirrung und der Herrschaft des Unrechts.

Arabische Sippen und Clans – archaische Elemente einer anti-freiheitlichen Kulturinvasion

Die vorwiegend aus islamischen Ländern unaufhörlich grenzenlos einwandernden Menschen sind weitgehend kulturellen und religiösen Bindungen verhaftet, die durch archaische Strukturen blutsverwandter Gruppen sowie einer theokratischen Religion geprägt sind, denen der Einzelne völlig untergeordnet ist. Dies führt zu immer mehr sich abkapselnden Parallelgesellschaften, die der hier veranlagten demokratischen Ordnung, welche auf der Selbstbestimmung freier Individualitäten beruht, ablehnend und feindlich gegenüberstehen.

Machiavellismus in der Gegenwart – Der Fall H.-C. Strache als Musterbeispiel

Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun¹

Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem. Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins. Für viele Journalisten handelt es sich offenbar um die lang ersehnte Gelegenheit, eine ungeliebte Partei samt ihren „rechtspopulistischen Schwesterparteien“ in den Nachbarländern vorzuführen und dabei allesamt über denselben Löffel zu balbieren. Natürlich wird diese Steilvorlage auch von den politischen Gegnern weidlich ausgenutzt. Wie könnte man auch besser zeigen, welch menschlicher Bodensatz sich bei den „Populisten“ herumtreibt und wie grundanständig im Vergleich dazu man selbst ist?

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Narr oder Held? – Die Jagd der Mächtigen nach Julian Assange, dem Mutigen, der sie entlarvte

Niemand sonst wie Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat durch die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit beispiellosem Mut mehr zur Entlarvung der Machenschaften gnadenloser Herrschafts-Eliten beigetragen, die sowohl andere Länder mit Krieg überziehen, als auch die arbeitende Bevölkerung ausbeuten. Daher versuchten sie von Anfang an, seiner mit allen widerrechtlichen Mitteln habhaft zu werden. Die Macht-hörigen Mainstream-Medien tragen durch lückenhafte Berichterstattung, Verdrehungen und Verleumdungen das Ihre dazu bei. Nur die Öffentlichkeit wachsamer alternativer Medien und ihrer wachsender Leserschaft kann ihm noch Schutz gewähren.

Julian Assange wurde in der Botschaft total überwacht – für die USA?

Am Vortage der am 11.4.2019 erfolgten Verhaftung von Julian Assange gaben der derzeitige WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der ehemalige Konsul von Ecuador in London, Fidel Narvaez, und die Rechtsanwältin Jennifer Robinson eine Pressekonferenz, in der sie aufdeckten, dass L. Assange nach dem Präsidenten-Wechsel in Ecuador in der Londoner Botschaft rund um die Uhr von verschiedensten Kameras überwacht und alle seine Gespräche mit Besuchern und seinen Anwälten abgehört und gespeichert wurden. Davon wurde in den Medien kaum etwas berichtet.