Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““

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Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit“

Der Kampf der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ gegen Deutschland

Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Mitte Februar 2018 eine politische Kampfschrift unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ veröffentlicht.1 Danach soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird. Weiterlesen „Der Kampf der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ gegen Deutschland“

Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Weiterlesen „Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht“

Spaltung der Bevölkerung in sich bekämpfende Gruppen – Die Strategie der multipolaren Konfrontation

Es ist von großer Wichtigkeit, aus der unmittelbaren, oft emotionalen Verflochtenheit in die täglichen Ereignisse des Zeitgeschehens immer wieder zurückzutreten und den Überblick und Zusammenhänge zu suchen. Dann kann man bemerken, dass vieles Ausdruck von politischen Methoden und Strategien ist, mit denen planmäßig bestimmte Ziele der Herrschenden verfolgt werden. Die Bevölkerung ist da oft nur Manövriermasse, in der Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, um ein Aufwachen und  geschlossenen Widerstand zu verhindern. Manches gelingt allerdings auch nicht. Weiterlesen „Spaltung der Bevölkerung in sich bekämpfende Gruppen – Die Strategie der multipolaren Konfrontation“

Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an

Was liegt dem zugrunde, dass die Grenzpolizei seit Herbst 2015 jeden, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, entgegen entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, noch immer täglich ungehindert ins Land lässt? Weiterlesen „Kurz eingeworfen: Bundesinnenminister ordnete 2015 mündlich die dauerhafte rechtswidrige Grenzöffnung an“

Die manipulierte Gesellschaft – Strategien der Fremdbestimmung

„Dem modernen Menschen ist es gleichgültig,
in seinem Leben keine Freiheit zu finden,
wenn er sie in den Reden jener verherrlicht findet,
die ihn unterdrücken.“
Nicolás Gómez Dávila
(kolumbianischer Philosoph)

Die großen Ideale der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind in den heutigen Demokratien nur ansatzweise und punktuell verwirklicht. Sie stehen vielfach als Grundrechte auf dem Papier der Verfassungen, in der Realität jedoch hat man es zumeist mit ihren Gegenkräften zu tun. Anstelle von Freiheit oder Selbstbestimmung des Handelns herrscht Determination oder Fremdbestimmung. Weiterlesen „Die manipulierte Gesellschaft – Strategien der Fremdbestimmung“