Sechs Unions-Abgeordnete stellen sich gegen den „Teufelspakt“

Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD den „Teufelspakt“ (M. Klonowsky) guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: Sechs Unions-Abgeordnete widersetzten sich dem Fraktionsdruck und verweigerten ihre Zustimmung. Ihre Stimmen sollen nicht untergehen.

Auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen kritisiert den UN-Migrationspakt und die Haltung der Bundesregierung

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen sagte in einem Interview mit Welt am Sonntag vom 25.11.2018, er würde dem UN-Migrationspakt so nicht zustimmen. Er halte die Sorge für begründet, dass der Pakt Konkretisierungen menschenrechtlicher Verpflichtungen enthalte und verbindliches Recht im Lichte unverbindlichen Rechts, des „Soft Law“, also Völkergewohnheitsrecht etabliert werde. Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied seit 32 Jahren, wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, Entscheidungen zu treffen, „ohne dass die Dinge in einem ganz offenen Diskurs von allen Beteiligten selbstbewusst ausgeleuchtet werden.“

Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden.

Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt

„Journalismus ist: etwas zu veröffentlichen,
was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird.
Alles andere ist Propaganda.“   (George Orwell)

Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden „Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.¹ Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieses parteiischen Senders hängen und dessen einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen.

Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument

„Eine allgemeine Staatserziehung ist eine teuflische Erfindung,
um das Volk ganz nach Schablonen zu formen.“
                       John Stuart Mill (1806-1873), englischer Philosoph

Immer wieder empören sich Eltern über den Inhalt der Sexualerziehung in den staatlichen Schulen, wo „altersgemäß“ unterrichtet werden soll: „Selbstbefriedigung zwischen 0 und 4 Jahren, Homosexualität zwischen 4 und 6, Empfängnisverhütung zwischen 6 und 9, Gender-Orientierung zwischen 9 und 12 und Sex zwischen 12 und 15 Jahren.“ Wo 4.Klässler als Hausaufgabe beschreiben sollen, was ein Orgasmus ist; oder wo nach einem Standardwerk für 6.Klässler zum Thema Liebe zur Auswahl stehen: „mindestens jeden zweiten Tag Sex haben, mit anderen ins Bett gehen oder Oralverkehr“. „Was halt so ansteht im Sexualleben eines Zwölfjährigen“, wie die SZ ironisch anfügt.¹

Hintergründe der Erziehung zu „Toleranz und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

Transkript eines Referates von
Dr. Wolfgang Leisenberg¹

Vorbemerkung der Redaktion:

2013 sahen erste Arbeitsentwürfe eines reformierten Bildungsplanes von Baden-Württemberg eine Erziehung schon von Grundschülern zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ vor. Dagegen gab es heftige Proteste aus der Bevölkerung, Demonstrationen und eine Petition an den Landtag, die 192.000 Bürger unterzeichneten. Daraufhin wurde der Entwurf des Bildungsplans überarbeitet. Bisherige „Leitprinzipien“ änderte man in „Leitperspektiven“ und verschob den Einführungstermin des neuen Bildungsplans von 2015 auf 2016. Anstelle von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ hieß es nun „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“, womit unter Vielfalt neben der Staatsangehörigkeit, Nationalität, Ethnie, Weltanschauung etc. auch die „geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung“ gemeint war. (hl)

Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat¹, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.² Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

Schaffung einer neuen – kriegerischen – Bevölkerung Mitteleuropas?

     Ein Gastbeitrag von Angelika Eberl

„Wanderer kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest
Uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.“
                                                                                    Friedrich Schiller

Bis heute erinnert dieser Vers daran, wie bei den Thermopylen eine kleine Gruppe von Griechen unter dem Kommando des spartanischen Heerführers Leonidas, in verzweifelter Lage, gegen die riesige Übermacht des persischen Heeres die eigene Kultur verteidigte. Denn die Griechen wussten, worum es ging: Es galt, das Neue, das die Griechen in die Welt brachten, gegen das Alte zu verteidigen. Leonidas soll, so steht es im griechischen Nationalmuseum in Athen, auf die Aufforderung der Perser, die Waffen abzugeben, da Widerstand angesichts der Übermacht ja doch keinen Sinn habe, lakonisch zurückgerufen haben: „Komm und hol sie dir!“

Der Bundespräsident, der linke Gewaltverherrlichung unterstützt

Am Montag, 3. September 2018, fand unter dem Motto „Wir sind mehr“, in Chemnitz ein Konzert linker und linksextremer Rockbands statt, das sich gegen „gewalttätige rechte und rechtsextreme“ Demonstrationen mit „rechten Hass und rechter Ausländer-Hetze“ richtete. Aus Anlass des Messerangriffes mehrerer Migranten auf drei Chemnitzer, bei dem zwei schwer verletzt und einer, Daniel Hillig, mit zahlreichen Messerstichen getötet wurde, waren Tausende Bürger, unter die sich auch einige gewaltbereite Hooligans gemischt hatten, spontan und auf Aufruf durch das Bündnis „Pro Chemnitz“ und der AfD gegen die unkontrollierte Einwanderungspolitik der Merkel-Regierung in Trauermärschen friedlich durch die Stadt gezogen.