„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Der Beginn des 2. Weltkriegs: Eine differenzierte Betrachtung

Am kommenden 1. September 2019 sind es 80 Jahre her, dass Hitler die deutsche Armee  in Polen einmarschieren ließ und damit – nach Lesart der offiziellen Geschichtsschreibung – den Zweiten Weltkrieg auslöste. Doch die Dinge sind vielschichtiger. Wolfgang Effenberger weist im folgenden Artikel  auf Hintergründe hin, die eine dringende Revision (Überprüfung) der weitgehend von den Siegermächten diktierten Geschichtsschreibung nötig machen. Damit wird nicht versucht – dies scheint nicht unnötig zu betonen – das Nazi-Verbrechersystem zu rechtfertigen, sondern ein Bild aller tatsächlichen Vorgänge zusammenzutragen. (hl)

Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus.

„Gott ist auf unserer Seite“ – Der Drang der kirchlichen Gutmenschen nach theokratischer Herrschaft

Selbst Pfarrer der evangelischen Kirche bekennen, dass sie unsicher und zweifelnd in ihrem Glauben an Gott geworden seien. Aber merkwürdigerweise klammern sie sich umso krampfhafter an die angebliche Gewissheit, dass Gott durch die Retter der Flüchtlinge im Mittelmeer, durch Greta und die Schüler für die Klimarettung und letztlich durch alle Gläubigen wirke, die sie unterstützen. „Wir haben Gott auf unserer Seite.“ – Die Sache ist religiös entschieden. Wozu brauchen wir da noch Demokratie? Fragen wir einfach das kirchliche Orakel, auf wessen Seite sich Gott befindet.

Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten

„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl

Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?

Außenminister Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der, in Wahrheit inszenierten, Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.¹

Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt,
sondern zum Schweigen gebracht.“
Norbert Bolz

Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung.

UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte¹, ist erschütternd.

Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

Anlässlich der Wahlen zum EU-„Parlament“ forderten sowohl die Grünen-Vorsitzende A. Baerbock als auch Bundesjustizministerin K. Barley, SPD, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre für alle Parlamente. Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen. – Die Wahlen, die schon lange auf dem entwürdigenden Niveau der Waschmittel-Werbung angekommen sind, spiegeln immer mehr die Praxis einer Parteien-Herrschaft, die nicht den urteilsfähigen mündigen Bürger braucht, sondern die manipulierbare Masse lenkbarer Untertanen.

Versailles 1919 – Die Unterwerfung Deutschlands unter das Kriegsschuld-Diktat

Am 28. Juni 2019 jährte sich zum 100. Mal der Tag, an dem die Vertreter Deutschlands erpresst wurden, das Versailler Diktat zu unterzeichnen und die Lüge von der deutschen Kriegsschuld zu akzeptieren – ein folgenschweres Ereignis, das die weitere äußere und innere Zerstörung Mitteleuropas bis heute bestimmt hat. Umso wichtiger ist es, die wahren Kriegstreiber aufzuzeigen, wie sie heute nachgewiesen werden können. Der Deutsch- Franzose Cyril Moog stellt aufgrund der Forschungen schottischer Historiker übersichtlich das Netzwerk dar, das gegen Mitteleuropa geknüpft wurde. (hl.)