Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Weiterlesen „Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen“

Advertisements

Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“

„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
                          Friedrich Nietzsche1

„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Weiterlesen „Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet““

„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen

Deutschland befindet sich im Krieg. Parallel zum schon zur Gewohnheit gewordenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich gegen das Verbot des Grundgesetzes die den Staat beherrschenden Parteipolitiker aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit beschweigen die von transatlantischen Interessenvertretern durchsetzten Mainstreammedien und staatlichen Propagandasender. Weiterlesen „„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen“

Die Nachrichtenagenturen – Zentren der medialen Meinungsmacht

„Die Nachrichtenagenturen sind die ´AktualiTäter`, sind die wichtigsten Stofflieferanten der Massenmedien. Wir erfahren vor allem das, was sie ausgewählt haben.“
Roger Blum1   

Das obige Zitat bezeichnet die zentrale Stellung der Nachrichten- und Presseagenturen in der medialen Bewusstseinsindustrie, Weiterlesen „Die Nachrichtenagenturen – Zentren der medialen Meinungsmacht“

Selbst schuld – Gedenkkultur in Pforzheim

 „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“
Johannes 8, 7

Der jährliche Gedenktag der Stadt Pforzheim an die verheerende britische Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945, bei der in ca. 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen den Tod fanden, ist seit Jahren durch zwei sich konträr gegenüberstehende Ereignisse gekennzeichnet: die offiziellen Gedenkfeiern der Stadt auf dem Hauptfriedhof bzw. dem Marktplatz und die Fackel-Mahnwache des als rechtsextrem eingestuften Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ auf dem Wartberg. Weiterlesen „Selbst schuld – Gedenkkultur in Pforzheim“

Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große
Räuberbande.
Augustinus

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt. Weiterlesen „Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden“

Zur Technik der Aushöhlung westlicher Demokratien – am Beispiel der USA

Ein Gastbeitrag von Angelika Eberl

Am 9. Dezember 2016 berichtete die Washington Post, die CIA sei überzeugt, dass Russland die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst habe1. Ziel der Beeinflussung sei gewesen, Donald Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen. Es seien Personen mit Verbindungen nach Moskau identifiziert worden, die tausende gehackte E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfkomitee an Wikileaks, die Enthüllungsplattform von Julian Assange, transferiert hätten. Wikileaks-Gründer Julian Assange beteuerte in einem Interview, dass er die E-Mails nicht aus Russland habe.2 Auch die Regierung in Moskau bestritt es.3 Weiterlesen „Zur Technik der Aushöhlung westlicher Demokratien – am Beispiel der USA“