Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar

Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1  Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2 Weiterlesen „Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar“

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Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten

Nachfolgend seien einige aphoristische oder ausschnitthafte Äußerungen von Zeitgenossen zitiert, die schlaglichtartig größere Zusammenhänge beleuchten und Wesentliches auf den Punkt bringen. Es lohnt sich, auch wenn man nicht gleich mit allem einverstanden sein mag, darüber etwas nachzusinnen, weil sie zusammengedrängt weite Perspektiven eröffnen. (hl) Weiterlesen „Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten“

Die Jusos, die Politik und der Kindermord

Die Grünen, die Linke und vor allem die SPD drängen mit Macht, die Werbung für Abtreibung zu legalisieren. Und die Jungen Sozialisten beschlossen auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember 2018 nun gar die Forderung, überhaupt jegliche Abtreibung bis zum 9. Monat in die ungehinderte Beliebigkeit jeder Frau zu stellen. Denn „das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung“ stelle für die Jusos „ein zentrales Menschenrecht“ dar.  –  Bis auf die AfD blieb ein empörter Aufschrei der anderen Parteien, der Medien und selbst der Kirchen aus. Es sind bedeutungsvolle Vorgänge. Weiterlesen „Die Jusos, die Politik und der Kindermord“

Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen
sind die Massenmedien.“  M.A. Verick

Was ist ein Transatlantiker? Er „ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als fest angeschlossener Junior­partner der Vereinigten Staaten von Amerika gedeihen kann. Es gibt da gar keine Alternative für Deutschland dazu, im Militär­bündnis NATO ein Organ im Körper der Macht­architektur der USA zu sein.“ 1 Jochen Bittner und Wolfgang Ischinger sind solche Transatlantiker. Bittner ist Redakteur beim seit je transatlantisch ausgerichteten Wochenblatt Die Zeit, und Wolfgang Ischinger ist Leiter der ominösen Münchner Sicherheitskonferenz, des jährlichen internationalen Treffens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Weiterlesen „Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen“

„Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung

„Was ein ewiges Friedensideal ist, wird niemals
durch Krieg erreicht. Wer sagt, er kämpfe für
den Frieden und müsse deshalb Krieg führen –
er lügt, wenn er sich dessen auch nicht bewusst ist,
wer es auch immer sein möge!“ *
                                                                Rudolf Steiner

„Deutschland muss, soll, will mehr größere Verantwortung übernehmen in der Welt“, „darf sich nicht heraushalten“, „muss als mächtigster Staat in der EU international mehr militärische Verantwortung übernehmen.“ Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen versuchen Regierung, die herrschenden Einheitsparteien und ihre gleichgeschalteten medialen Propagandalautsprecher seit Jahren die Bevölkerung unaufhörlich für Aufrüstung und Kriegseinsätze im Dienste „der internationalen Gemeinschaft“ bereit zu machen. Es ist die ausgegebene Leitlinie einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit Krieg Frieden geschaffen werden müsse. Weiterlesen „„Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung“

Bürgerkriege voraussehbar

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen,
das gibt Mord und Totschlag.“
                                Helmut Schmidt (SPD) 1981

Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime1, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen.2 Es ist darüber hinaus absehbar, dass in der übergangenen einheimischen Bevölkerung gegen die größtenteils nicht integrierbaren, auch integrierunwilligen und teilweise immer aggressiver werdenden Ausländer, gegen die daraus folgende steigende Kriminalität und die wachsende Verarmung der eigenen Unterschichten zunehmend Aversionen und Aggressionen entstehen, die sich in tätlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen entladen werden. Weiterlesen „Bürgerkriege voraussehbar“

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““