Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus. Weiterlesen „Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus“

Werbeanzeigen

Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?

Außenminister Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der, in Wahrheit inszenierten, Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.1
Weiterlesen „Die Bundesregierung setzt den UN-Migrationspakt um. – Zu welchem Ziel?“

Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt,
sondern zum Schweigen gebracht.“
Norbert Bolz

Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung. Weiterlesen „Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch“

UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte1, ist erschütternd. Weiterlesen „UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an“

Machiavellismus in der Gegenwart – Der Fall H.-C. Strache als Musterbeispiel

Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun1

Der Politskandal, der durch einige mit Stasimethoden herausgekitzelte Äußerungen des österreichischen Vizekanzlers ausgelöst wurde, hält derzeit die schreibende Zunft in Atem. Auch in Deutschland ist dies im Augenblick das Thema Nummer eins. Für viele Journalisten handelt es sich offenbar um die lang ersehnte Gelegenheit, eine ungeliebte Partei samt ihren „rechtspopulistischen Schwesterparteien“ in den Nachbarländern vorzuführen und dabei allesamt über denselben Löffel zu balbieren. Natürlich wird diese Steilvorlage auch von den politischen Gegnern weidlich ausgenutzt. Wie könnte man auch besser zeigen, welch menschlicher Bodensatz sich bei den „Populisten“ herumtreibt und wie grundanständig im Vergleich dazu man selbst ist? Weiterlesen „Machiavellismus in der Gegenwart – Der Fall H.-C. Strache als Musterbeispiel“

Narr oder Held? – Die Jagd der Mächtigen nach Julian Assange, dem Mutigen, der sie entlarvte

Niemand sonst wie Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat durch die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit beispiellosem Mut mehr zur Entlarvung der Machenschaften gnadenloser Herrschafts-Eliten beigetragen, die sowohl andere Länder mit Krieg überziehen, als auch die arbeitende Bevölkerung ausbeuten. Daher versuchten sie von Anfang an, seiner mit allen widerrechtlichen Mitteln habhaft zu werden. Die Macht-hörigen Mainstream-Medien tragen durch lückenhafte Berichterstattung, Verdrehungen und Verleumdungen das Ihre dazu bei. Nur die Öffentlichkeit wachsamer alternativer Medien und ihrer wachsender Leserschaft kann ihm noch Schutz gewähren. Weiterlesen „Narr oder Held? – Die Jagd der Mächtigen nach Julian Assange, dem Mutigen, der sie entlarvte“

Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar

Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1  Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2 Weiterlesen „Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar“