Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange

Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert und steht vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und der Strafverfolgung unter dem Spionageakt. Für sein Mitwirken an der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak sowie Teilen der Kommunikation vom US-Außenministerium droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Weiterlesen „Für Assange eintreten! – Eine internationale Journalistenerklärung zur Verteidigung von Julian Assange“

Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“                        Julian Assange

Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter und jetzige Menschenrechtsaktivist Craig Murray (61 J.) hat Julian Assanges gerichtliche Anhörung am 21.10.2019 persönlich miterlebt und beschreibt in einem aufrüttelnden Bericht seine Empörung über den britischen Rechtsstaat und seine Sorgen um das Leben von Julian Assange. (hl) Weiterlesen „Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert“

Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie

Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1
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Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“. Weiterlesen „Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird“

„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

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Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus. Weiterlesen „Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus“

Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten

„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl

Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde. Weiterlesen „Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten“