Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“. Weiterlesen „Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird“

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„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

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Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus. Weiterlesen „Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus“

Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten

„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl

Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde. Weiterlesen „Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten“

Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt,
sondern zum Schweigen gebracht.“
Norbert Bolz

Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung. Weiterlesen „Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch“

UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der in Glasgow Völkerrecht lehrende Schweizer Rechtsgelehrte Prof. Nils Melzer, besuchte am 9. Mai 2019 Julian Assange im Londoner Gefängnis. Er wurde von zwei medizinischen Experten begleitet, die auf die Untersuchung potenzieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange vertrauensvoll sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen. Das Ergebnis, das die UN am 31. Mai 2019 veröffentlichte1, ist erschütternd. Weiterlesen „UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an“

Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats. Weiterlesen „Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen“