Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative

Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein.

„Größtes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Zwischenbilanz des Corona-Ausschusses 

Der Corona-Ausschuss, eine Initiative von vier Rechtsanwälten, hat sich seit Juli 2020 die Aufgabe gestellt, in wöchentlichen öffentlichen Sitzungen Zusammenhänge und Hintergründe der Corona-Krise aufzuklären. Der Ausschuss hat keine administrativen Befugnisse. Er ist eine völlig unabhängige Einrichtung des kleinen noch freien Geisteslebens; seine Macht besteht allein in der kompromisslosen Suche nach der Wahrheit, die er nach bestem Wissen und Gewissen der Öffentlichkeit zur Information und Orientierung mitteilen will. Am 16. September 2021 gab Dr. Reiner Fuellmich per Video über die bisherigen Ermittlungen einen Zwischenbericht, den wir wegen seiner großen Bedeutung nachfolgend in schriftlicher Form veröffentlichen.¹ (hl)

Neue Migrantenströme ins sperrangelweit offene Deutschland – zu welchem Ziel?

Nachdem die Balkanrouten weitgehend verschlossen sind, haben internationale Schleuser-Organisationen eine neue Route über Weißrussland und Polen eröffnet. Belarus ist offenbar für die Weiterreise behilflich, Polen bewacht zwar seine Grenzen, doch die ungebetenen Gäste wollen ja sowieso weiter. Das Hauptziel ist Deutschland mit seinen weltberühmten offenen Grenzen, seiner schier unbegrenzten Aufnahmebereitschaft und dem magnetisch großzügigen Sozialsystem, das alle versorgt. Da lohnt es sich schon mal, 10.000 Dollar für die Schlepperbanden zu investieren und die Beschwernisse der Reise auf sich zu nehmen, um das gelobte Land zu erreichen. Warum lässt die Politik sie ungebremst ins Land?

Freiheitseinschränkungen der Ungeimpften als indirekter Impfzwang sind verfassungswidrig

„Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ ¹ erstellt wurde. ´Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig`, so Murswiek.“ (Text: Initiative freie Impfentscheidung)

Zur dringenden Entmachtung des Systems der umfassenden Herrschaft Weniger

Wir erleben gegenwärtig, wie sich der überkommene allmächtige Obrigkeitsstaat, trotz seines demokratischen Anstrichs, zum totalitären Beherrscher des gesamten menschlichen Lebens entfaltet und die freiheitlichen Grund- und Menschenrechte zum Spielball machtgieriger Willkür von wenigen gemacht hat. Die Rettung des freien Menschen kann nur aus einer Umkehrung des Denkens erfolgen. Der freie Mensch hat sich nicht der Macht des Staates zu fügen, sondern der Staat ist nach den Bedürfnissen des freien Menschen zu gestalten.

Der vormundschaftliche Staat – Von der Notwendigkeit, seine Allmacht zu brechen

„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.
Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus
seinem Munde: ´Ich, der Staat, bin das Volk.`“
(Friedrich Nietzsche: Also sprach Zarathustra)

Fr. Nietzsche hatte den bestehenden Obrigkeitsstaat im Auge, der seit dem Absolutismus alle Lebensbereiche unter seine Regelungswut gebracht und den freien Menschen bis heute – auch hinter demokratischer Fassade – zum Befehlsempfänger unter dem Vorwand gemacht hat, dass er die Interessen des Volkes vertrete. Natürlich meinte Nietzsche nicht, dass es keines Staates bedürfe, aber nicht eines solchen, der als gigantischer kalter Machtapparat von einer „Elite“ benutzt wird, um den Menschen überall ihren Willen aufzuzwingen.

Stell dir das mal vor …

Der Mensch kann nicht nur ein Bewusstsein haben von den Dingen und Ereignissen um sich herum, sondern auch von sich selbst. Er kann nicht nur andere beurteilen, sondern auch sich und sein eigenes Tun und Lassen. Das gelingt aber nur dann, wenn er sich gleichsam in einem inneren Spiegel distanziert wie einen Fremden anschaut, nüchtern, objektiv, schonungslos. Doch das ist im Allgemeinen nicht sehr beliebt, weil mit Peinlichkeit verbunden, und die Fähigkeit dazu auch nicht besonders ausgebildet. Der Lehrer und Philosoph Gunnar Kaiser leitet im Folgenden anhand aktueller Ereignisse dazu an. (hl)

Beseitigung der freien Individualität durch politisch-medizinische Technokratie

Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne, hat zur Corona-Situation einen bemerkenswerten Artikel geschrieben, der vom Gesichtspunkt der Wissenschaft, des Rechts und der Ethik insbesondere zum gesellschaftlichen Druck auf die Nicht-Geimpften Wesentliches auf den Punkt bringt. Es geht letztlich um die grundsätzliche Beobachtung, wie der bisher geltende Humanismus von einer kalten technokratischen Lebensauffassung verdrängt wird, die den Menschen nicht mehr als autonome Individualität, sondern als biologisches Objekt obrigkeitlichen Willens behandelt, was letztlich Totalitarismus bedeutet.

Es fällt die Maske der Demokratie – Politiker als Marionetten des Welt-Wirtschafts-Forums

Nachdem im vorigen Artikel Teil I eines Transkripts der Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 65 vom 13.8.2021 veröffentlicht wurde, folgt nun der II. Teil, in dem deutlich wird, wie selbst viele Volksvertreter völlig ahnungslos sind, in welcher Weise führende Politiker vom World-Economic-Forum als Vertreter globaler Lenkungs-Interessen aufgebaut und installiert werden. Dr. Wolfgang Wodarg, selber von 1994 bis 2009 SPD-Abgeordneter im Bundestag, konstatiert schockiert: „Es fällt jetzt die Maske der Demokratie, die fällt, die ist weg.“ Jeder hat es in der Hand, durch Aufklärung dafür zu sorgen, dass möglichst viele Bürger, dies ebenfalls erkennen.

Gefährliche und korrupte Medizin – Ehemaliger Chefarzt packt aus

Dr. Gerd Reuther hat 30 Jahre in verschiedenen Kliniken als Radiologe gearbeitet, davon 23 Jahre als Chefarzt. Mit 55 Jahren stieg er aus dem Gesundheitssystem aus, das er für grundlegend renovierungsbedürftig hält. Seitdem verarbeitet er seine Erfahrungen in verschiedenen Büchern, in denen er mit Ärzten und Wissenschaftlern hart ins Gericht geht. Nicht Heilung sei das Ziel, sondern weitgehend Symptombehandlung – zugunsten der Pharma-Industrie. Er sieht jene in großen Teilen mitverantwortlich für die derzeitige Corona-Tyrannei, sie seien „Erfüllungsgehilfen der Mächtigen“, die die Fakten bewusst ignorierten. Wir bringen nachfolgend die Transkription seiner Aussagen in einem Interview mit dem österreichischen Sender AUF1 vom 3.8.2021. (hl)