Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““

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Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit

Der geplante „Globale Pakt für Migration“ der UNO soll die Migrationsströme in geordnete, legale und sichere Bahnen lenken und dafür sorgen, dass kein Migrant zurückgewiesen wird. Dies ist in einem vorigen Artikel beschrieben worden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der Globale Pakt solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt und die unverbindliche Verbindlichkeit“

Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren. Weiterlesen „Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht“

UNO, EU und USA-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration

„In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein,
dass es auch auf diese Weise geplant war.“
             Franklin D. Roosevelt (US-Präsident 1933-1945)

Die Mainstreammedien – fast täglich der Lüge und Täuschung überführt – stellen den unaufhörlichen Ansturm der Millionen von Menschen aus Asien und Afrika als „Flüchtlingskrise“ dar, die durch plötzliche heftige Kriege, Krisen und Hungerkatastrophen in ihren Heimatländern verursacht würden. Die totale Öffnung der Grenzen, so auch Bundeskanzlerin Merkel, sei da eine schlichte Sache der Humanität, der christlichen Nächstenliebe und der allgemeinen Menschenrechte. Viele Deutsche stimmten spontan gefühlsmäßig ein und hießen die Ankömmlinge z. T. jubelnd willkommen. Weiterlesen „UNO, EU und USA-Kreise planen seit Jahrzehnten die Massenmigration“

Das Jugoslawien-Tribunal

Ein finsteres Licht fällt auf die Zukunft des Rechts –
Bericht eines Augenzeugen*

von Arnold Sandhaus

Das Jugoslawien-Tribunal1 in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das Tribunal ist jetzt die große Frage, wie das Gift hineingeschmuggelt werden konnte. Die wesentliche Frage aber lautet: Wie konnte die Welt dieses schändliche Tribunal, ohne Unterschied zwischen Richter und Ankläger, 24 Jahre walten lassen? Weiterlesen „Das Jugoslawien-Tribunal“

Rede wider den Ring, aus Hass und Krieg geschmiedet

Hinter dem täuschenden Namen der „Sicherheitskonferenz“ treffen sich in München jährlich die Strategen der Unsicherheit, des neuen perversen Wettrüstens und der imperialistischen Interventionskriege, die permanent Tod, Not und Flucht von Millionen unschuldiger Menschen verursachen. Angelika Eberl legt die seelischen unmenschlichen Kräfte bloß, aus denen das westliche Bündnis gebildet und zusammengehalten wird. Eine Empörung aus der Tiefe des menschlichen Herzens. 1
Weiterlesen „Rede wider den Ring, aus Hass und Krieg geschmiedet“

Die US-Strategie, Konfrontationen zwischen Staaten und Kulturen zu inszenieren

Zu der am Ende des letzten Artikels angekündigten Darstellung von Konfrontationsstrategien sei zunächst auf die entsprechenden geostrategischen Konzepte der USA eingegangen.
Innerhalb von zweihundert Jahren haben die USA nach eigenen Angaben über 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der USA die rücksichtslose Durchsetzung eigener Macht. Über den Erdball sind an wichtigen strategischen Punkten jederzeit einsatzbereite Militärbasen errichtet, deren Zahl von Experten auf ca. 1000 geschätzt wird. Weiterlesen „Die US-Strategie, Konfrontationen zwischen Staaten und Kulturen zu inszenieren“