Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit

„Die Rundfunkbeitragspflicht zielt nicht darauf ab, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“
(Bundesverwaltungsgericht)

Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Weiterlesen „Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit“

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Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU“

Eine wesentliche Entwicklungslinie, die zum Beginn und zur weiteren Förderung der europäischen Einheitsstaats-Bewegung geführt hat, zieht sich von Richard Graf Coutenhove-Kalergi, Winston Churchill und dem US-Geheimdienst über das „American Committee for a United Europe“ (ACUE), zur „Europäischen Bewegung“, der „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF)  und den „Europarat“. Weiterlesen „Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU““

Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich

„Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“
Thomas Jefferson

Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen, ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten, das hartnäckig über Generationen hinweg verfolgt wird. Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, dieses Ziel zu erreichen. Erst kürzlich, am 26. 9. 2017, Weiterlesen „Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich“

Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“
Jean Paul (1763 – 1825)

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage. Weiterlesen „Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung“

Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Weiterlesen „Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen“

Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“

„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
                          Friedrich Nietzsche1

„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Weiterlesen „Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet““

Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien

„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
(Prof. Querulix)

Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie das Verhältnis zu Russland, die Verstrickung in die Brennpunkte Ukraine und Syrien. Weiterlesen „Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien“