Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt.

Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden.

Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt

„Journalismus ist: etwas zu veröffentlichen,
was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird.
Alles andere ist Propaganda.“   (George Orwell)

Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden „Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.¹ Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieses parteiischen Senders hängen und dessen einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen.

Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument

„Eine allgemeine Staatserziehung ist eine teuflische Erfindung,
um das Volk ganz nach Schablonen zu formen.“
                       John Stuart Mill (1806-1873), englischer Philosoph

Immer wieder empören sich Eltern über den Inhalt der Sexualerziehung in den staatlichen Schulen, wo „altersgemäß“ unterrichtet werden soll: „Selbstbefriedigung zwischen 0 und 4 Jahren, Homosexualität zwischen 4 und 6, Empfängnisverhütung zwischen 6 und 9, Gender-Orientierung zwischen 9 und 12 und Sex zwischen 12 und 15 Jahren.“ Wo 4.Klässler als Hausaufgabe beschreiben sollen, was ein Orgasmus ist; oder wo nach einem Standardwerk für 6.Klässler zum Thema Liebe zur Auswahl stehen: „mindestens jeden zweiten Tag Sex haben, mit anderen ins Bett gehen oder Oralverkehr“. „Was halt so ansteht im Sexualleben eines Zwölfjährigen“, wie die SZ ironisch anfügt.¹

Zwischendurch: „Das Lumpengesindel“

Ein Märchen der Gebrüder Grimm

Wie ein Wirt beschloss, kein Lumpengesindel mehr in sein Haus zu nehmen – das viel verzehrt, nichts bezahlt und obendrein zum Dank Schabernack treibt, wobei Schabernack hier noch sehr sanft ausgedrückt ist.

Hintergründe der Erziehung zu „Toleranz und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

Transkript eines Referates von
Dr. Wolfgang Leisenberg¹

Vorbemerkung der Redaktion:

2013 sahen erste Arbeitsentwürfe eines reformierten Bildungsplanes von Baden-Württemberg eine Erziehung schon von Grundschülern zur „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ vor. Dagegen gab es heftige Proteste aus der Bevölkerung, Demonstrationen und eine Petition an den Landtag, die 192.000 Bürger unterzeichneten. Daraufhin wurde der Entwurf des Bildungsplans überarbeitet. Bisherige „Leitprinzipien“ änderte man in „Leitperspektiven“ und verschob den Einführungstermin des neuen Bildungsplans von 2015 auf 2016. Anstelle von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ hieß es nun „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“, womit unter Vielfalt neben der Staatsangehörigkeit, Nationalität, Ethnie, Weltanschauung etc. auch die „geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung“ gemeint war. (hl)

Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat¹, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.² Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

„Neue Verantwortung“ – Die militaristische deutsche Außenpolitik und ihre mediale Propagierung

„Was ein ewiges Friedensideal ist, wird niemals
durch Krieg erreicht. Wer sagt, er kämpfe für
den Frieden und müsse deshalb Krieg führen –
er lügt, wenn er sich dessen auch nicht bewusst
ist, wer es auch immer sein möge!“ *
                                                                Rudolf Steiner

„Deutschland muss, soll, will mehr größere Verantwortung übernehmen in der Welt“, „darf sich nicht heraushalten“, „muss als mächtigster Staat in der EU international mehr militärische Verantwortung übernehmen.“ Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen versuchen Regierung, die herrschenden Einheitsparteien und ihre gleichgeschalteten medialen Propagandalautsprecher seit Jahren die Bevölkerung unaufhörlich für Aufrüstung und Kriegseinsätze im Dienste „der internationalen Gemeinschaft“ bereit zu machen. Es ist die ausgegebene Leitlinie einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit Krieg Frieden geschaffen werden müsse.

Zwischendurch: „Der volle Sack“

Wilhelm Busch, der Meister deutschen Humors, hat viel Hintersinniges gedichtet, den Menschen damit einen Spiegel vorgehalten und sie zum Schmunzeln und Lachen, mitunter wohl auch, so ist zu hoffen, zur Selbsterkenntnis gebracht. Eine in ihrer Unscheinbarkeit nicht so bekannte kleine Fabel hat es jedoch besonders in sich und erschließt sich in ihrer politischen Dimension vielleicht erst nach mehrmaligem Lesen und Nachdenken: