Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss“

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