„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift¹ schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“