Mit dem EU-Corona-Hilfspaket immer tiefer in den EU-Bundesstaat

Über ein neues, aber vertragswidriges Eigenmittelsystem der EU wird von Brüssel und Berlin eine gemeinsame Fiskalpolitik zur Steuerung der europäischen Wirtschaft betrieben. Dies bedeutet eine Einschränkung der nationalen Haushalts-Souveränität und einen weiteren Schritt in die angestrebte Transformation des europäischen Staatenverbundes souveräner Staaten in einen EU-Bundesstaat, in dem die europäischen Völker vollends ihre Souveränität verlieren sollen. Im Bundestag laufen zurzeit die Prozesse für die deutsche gesetzliche Zustimmung.