Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative

Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein. Weiterlesen „Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative“

Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie

Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1
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