Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
(Richard v. Weizsäcker)

 Am 21.4.2021 wurde vom Bundestag der Mechanismus einer „Bundesnotbremse“ beschlossen, der beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.
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Kein Gesundheitsamt darf mit Test Infektion diagnostizieren und Quarantäne anordnen – so Gericht in Portugal

Ein portugiesisches Berufungsgericht entschied, dass niemand per Gesetz oder Verordnung als automatische administrative Folge des Ergebnisses eines Labortests, egal welcher Art, für krank oder gesundheitsgefährdend erklärt werden darf. Nur ein Arzt kann dies aufgrund seiner Diagnose, seiner Beurteilung der Symptome und evtl. von ihm angeordneter Tests feststellen. So ist die regionale Gesundheitsbehörde nicht befugt, jemanden aufgrund des – sowieso ungeeigneten – derzeitigen PCR-Tests als krank oder gesundheitsgefährdend in Isolation zu setzen. Weiterlesen „Kein Gesundheitsamt darf mit Test Infektion diagnostizieren und Quarantäne anordnen – so Gericht in Portugal“

Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut – oder die autoritäre Macht der Obrigkeit

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen u.a. immer wieder damit, dass das „maßgebende“ RKI eine fortgesetzte „hohe Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Corona-Virus festgestellt habe. Seit mehreren Monaten versucht das Internet-Magazin Multipolar in verschiedenen Anfragen vom RKI Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde und nach welchen Kriterien diese Einschätzung getroffen hat. Ohne Erfolg. (Siehe Multipolar.) Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nun beim Verwaltungsgericht Klage gegen das RKI erhoben – eine Nagelprobe für Gewaltenteilung und freiheitlichen Rechtsstaat. Weiterlesen „Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut – oder die autoritäre Macht der Obrigkeit“

Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag. Weiterlesen „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“