Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
(Richard v. Weizsäcker)

 Am 21.4.2021 wurde vom Bundestag der Mechanismus einer „Bundesnotbremse“ beschlossen, der beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.
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Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden

„Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.“
(Richard von Weizsäcker)

Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht. Weiterlesen „Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden“

Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung

Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- und Urteilsbildung des Volkes, die der demokratischen Willensbildung  zugrunde liegen muss, durch einseitige, verzerrte und unwahre Berichterstattung systematisch verhindert. Dann geht nicht mehr alle Kontrolle und Staatsgewalt vom Volke aus, sondern von einer politischen Kaste, die es mit Hilfe seiner Sender beherrscht. Weiterlesen „Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung“

Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist. Weiterlesen „Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig“

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“ Weiterlesen „Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande““