„Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

Regierung führt vorsätzlich den Verfall der inneren Sicherheit herbei und fördert Straftaten

„Es darf keine Nachsicht gegenüber
jenen geben, die sich anmaßen,
für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.“
Helmut Kohl

Die durch die Merkel-Regierungen etablierte Herrschaft des Unrechts, die in der verfassungs- und gesetzwidrigen Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Menschenmassen besteht, ist in ihrer kriminellen Dimension noch nicht aufgearbeitet. Sie hat schwerwiegende Folgen, die sich immer deutlicher abzeichnen. Zu ihnen gehören die permanent ansteigende Kriminalität der Zugewanderten und der damit verbundene Verfall der inneren Sicherheit, die zentrale Aufgabe und Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ist. – Eine voraussehbare Entwicklung, die aber billigend in Kauf genommen und somit sehenden Auges, also vorsätzlich herbeigeführt wurde.