Haltet ein! – Appell an die Bundestagsabgeordneten

In einem Offenen Brief appelliert der Ex-Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und langjährige nationale Experte bei Europol, Uwe G. Kranz, an die Bundestagsabgeordneten, sich vom Druck ihrer Partei innerlich unabhängig zu machen und in der bevorstehenden Abstimmung über die neuen Corona-Maßnahmen im Interesse der Bürger gegen den verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierung zu entscheiden. – Der Appell wird wohl wenig bis nichts erreichen. Wegen seiner fundierten Argumentation soll er jedoch zur Information für die Leser auch hier veröffentlicht werden (hl):

Die totalitäre Sprache des „Demokraten“ Karl Lauterbach

Die Sprache verrät sie, die kleinen miesen Tyrannen der neuen deutschen Diktatur, deren nie überwundene obrigkeitsstaatliche Gesinnung sich jetzt in eine totalitäre Gesundheits-Zwangsherrschaft gesteigert hat. Was der „Krankheitsminister“ Karl Lauterbach Anfang August als „klare Ansage“ zur vierten Corona-Impfung für alle Altersgruppen gefordert hat, ist nicht das Entscheidende. Es reiht sich an viele irre Ergüsse aus seinem Munde, die von keinem Gefühl für die demokratische Freiheit und Selbstverantwortung des Menschen durchdrungen sind. Worauf es ankommt, ist die verräterische Sprache solcher politischen Typen, die im Brustton der Überzeugung eine totalitäre Gewaltherrschaft durchführen.

Epidemische Willkür von nationaler Tragweite

Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes enthält die totalitäre Selbstermächtigung, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht (vgl. hier). Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.

Staatsrechtler: Grundrechte-Suspendierung in der Corona-Krise ist verfassungswidrig

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.