Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative

Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein.

Das „maßgebende“ Robert Koch-Institut – oder die autoritäre Macht der Obrigkeit

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen u.a. immer wieder damit, dass das „maßgebende“ RKI eine fortgesetzte „hohe Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Corona-Virus festgestellt habe. Seit mehreren Monaten versucht das Internet-Magazin Multipolar in verschiedenen Anfragen vom RKI Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde und nach welchen Kriterien diese Einschätzung getroffen hat. Ohne Erfolg. (Siehe Multipolar.) Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nun beim Verwaltungsgericht Klage gegen das RKI erhoben – eine Nagelprobe für Gewaltenteilung und freiheitlichen Rechtsstaat.

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.