Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss

„Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe,
dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor.“
Mario Vargas Llosa

Die AfD, die einzige Partei im Bundestag, die den anstehenden „UN-Global Compact for Migration“ durchgehend kritisch und ablehnend beurteilt, hatte einen sachlichen Antrag gestellt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, diesem Pakt nicht beizutreten. Dazu hatte sie ihre Einwände schriftlich mit verfassungs- und völkerrechtlichen Erwägungen ausgiebig begründet, die den anderen Fraktionen zugingen. Wer die Debatte darüber, die am 8.11.2018 im Bundestag stattfand, gesehen hat, erlebte einen parlamentarischen Schauprozess, in dem die AfD-Abgeordneten, ohne auf ihre sachlichen Gründe überhaupt einzugehen, als „Hetzer“, „Lügner“ und „Verschwörungstheoretiker“ hingerichtet wurden. Weiterlesen „Der UN-Migrationspakt im Bundestag: das „Hohe Haus“ als moralisches Tiefgeschoss“

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„Duran Adam“ – der Mann, der einfach dasteht

Nach tagelangen Auseinandersetzungen hatte die Polizei den Taksim-Platz in Istanbul schließlich von allen friedlich demonstrierenden Bürgern geräumt. Sie hatte sie niedergeknüppelt, mit Tränengas beschossen und – Angst und Schrecken verbreitend – gnadenlos wie Vieh durch die Straßen gejagt. Von jeder weiteren Demonstration gegen die Staatsgewalt sollten sie ein für alle Mal abgehalten, jeder Demonstrant als Terrorist behandelt werden. Ein Terrorist ist jemand, der mit angedrohter oder tatsächlicher Gewalt Angst und Schrecken verbreitet, um Menschen zu einer bestimmten Verhaltensweise zu zwingen. Weiterlesen „„Duran Adam“ – der Mann, der einfach dasteht“